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„Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen“

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme am Bürgerfest auf dem Lindenauer Markt mit abschließender Demonstration am 08. Mai auf.
 
Zum 67. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Leipziger zur Teilnahme am Bürgerfest und der anschließenden Demonstration des „Bündnisses 8. Mai“ auf. Dieses Bündnis setzt sich aktiv für die Schließung des Nazizentrums in der Odermannstraße 8 ein. Mit der Veranstaltung am 8. Mai sollen die Leipziger auf bestehende Probleme mit rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen aufmerksam gemacht und zum Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft gebracht werden.
„Jeder Mensch kann etwas zur Veränderung bestehender Probleme und besonders zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in der eigenen Stadt beitragen. Deswegen hat jeder Leipziger die Pflicht, sich gegen vorhandene nazistische Strukturen klar zu bekennen und einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung zu leisten.“, sagt Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des grünen Kreisverbandes.
„Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken.“, sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen.
„Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen.“, fügt Waegner, hinzu.
 
Ab 17 Uhr findet ein Programm mit verschiedenen Akteuren auf dem Lindenauer Markt statt. Dort wird es dann verschiedene Workshops und Informationsstände geben, sowie ein musikalisches Begleitprogramm.
20 Uhr beginnt die Demonstration, die zur Abschlusskundgebung auf die Odermannstraße führt und dort der Unzumutbarkeit von Ansichten und Bestrebungen der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Nazis Ausdruck verleihen soll.
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„Rechtsterrorismus ächten – friedlichen Protest gegen Nazizentrum deutlich machen“

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) in Leipzig fordern die Grünen die Bürger_Innen von Leipzig dazu auf am Sonnabend, 26.11. ab 16.00 Uhr auf dem Lindenauer Markt friedlich aber entschieden ihren Protest gegen das Nazizentrum zum Ausdruck zu bringen.
Dazu erklären Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:
„Die Veranstaltung in der Odermannstraße 8 zeigt den ganzen menschenfeindlichen Zynismus der Neonazis.
Einem mehrfach verurteilten Rechtsterroristen Raum zu gewähren macht dabei auch die ideologische Nähe der NPD zum Rechtsterrorismus und zum gewaltbereiten Teil des rechtsextremen Spektrums deutlich. Die NPD bereitet den Boden auf dem die Terroristen agieren. Auch wenn es der NPD nicht gelungen ist die Odermannstraße 8 zum „nationalen Zentrum“ auszubauen, wie die Einträge in das interne Forum der Nazis belegen, so ist es doch ein Ort von dem immer wieder Gewalt ausgeht und in dem Gewalttaten geplant werden.
Die Odermannstraße ist in den letzten Jahren der Anlaufpunkt für rechtsextreme Hooligans, Kameradschaftsmitglieder und den Anhänger des freien Netzes geworden.
Da es sich bei der Odermannstraße 8, formal gesehen, um ein Abgeordnetenbüro handelt, werden auch die Versäumnisse Sachsens deutlich. Das Büro wird als Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten durch den sächsischen Steuerzahler mitbezahlt, ohne dass eine Kontrolle der Gelder stattfindet. Dadurch kann die NPD einen Raum unterhalten, der eben kein Bürgerbüro ist, sondern Anlaufort für gewaltbereite Menschenfeinde.
Die Erklärungen des zuständigen Innenministers, nunmehr Rechtsextremismus ernster nehmen zu wollen sind beschämend und machen auch das Versagen der sächsischen Behörden deutlich. Der Einsatz von Geldern für die politische Arbeit muss zukünftig stärker überprüft werden.
Daneben jetzt eine Verbotsdebatte über die NPD zu führen ist aber verfehlt.
Die Verbotsdebatte ist reine Symbolpolitik, die das virulente Problem von menschenfeindlichen Einstellungsmustern und Gewalttaten nicht lösen wird. Sich auf ein unsicheres Verbotsverfahren zu fokussieren, lenkt davon ab, dass menschenfeindliche Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind und auch das Problem der freien Kameradschaften und freien Strukturen in der extrem Rechten durch ein Parteiverbot nicht gelöst wird.
Was benötigt wird ist ein konsequentes Vorgehen gehen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellung. Die Zeit der gefährlichen Verharmlosung muss beendet sein, wie ebenso eine Zeit der Panikmache nicht aufziehen darf. Wer das Problem von Menschenfeindlichkeit beseitigen will, darf sich dabei nicht nur auf den Staat verlassen. Jeder Einzelne ist geforderte, Tag für Tag die Werte der Toleranz und des friedlichen Miteinander zu leben und für die Demokratie einzustehen.
Wir wünschen uns daher, dass Leipzig am Sonnabend deutlich macht, dass für Menschenfeinde in dieser Gesellschaft kein Platz ist und rufen die BürgerInnen von Leipzig dazu auf am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und sich an den Protesten gegen das Nazizentrum zu beteiligen.
Wolfram Leuze, Jürgen Kasek

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Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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Gemeinsame PM der Leiziger Bundestagsabeordneten von SPD; GRÜNE; LINKE Thema: NPD, Menschenfeindlichkeit, Gedenken

Gemeinsame Pressemitteilung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN); Daniela Kolbe (SPD) und Barbara Höll (DIE LINKE)

Über die erneute Beschädigung des Gedenkortes in der Kamenzer Straße in Leipzig, zur Erinnerung an die Opfer der Todesmärsche, zeigen sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Barbara Höll und Daniela Kolbe erschüttert. Sie beziehen Stellung und fordern die Stadt auf, entschieden gegen die Grundlagen der Menschenfeindlichkeit, die sich in dieser Tat spiegelt, vorzugehen.

Die wiederholte Schändung und Zerstörung des Gedenkortes ist ein nicht hinnehmbarer Akt. Auch wenn noch keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, so deuten doch der Tathergang und auch die vergangenen Taten sehr stark auf einen Ursprung in der rechten Szene hin. Auch im Zusammenhang mit Vorfällen in der Odermannstraße und der Tötung von Kamal K. durch Personen aus dem rechten Spektrum wird deutlich, dass auch Leipzig ein Problem hat und dieses Problem angehen muss“, so Monika Lazar.

Wir müssen uns auch in Leipzig mit dem Thema Menschenfeindlichkeit und Rassismus auseinandersetzen“, ergänzt Daniela Kolbe. Wir müssen wegkommen von den Einzeldiskussionen und stärker auf die Ursachen von solchen Vorfällen eingehen. Da ist der Auftrag ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass solche Ereignisse und die dahinter stehenden Einstellungen in Leipzig zurückgedrängt werden. Dafür ist aber eine umfassende öffentliche Debatte in der Stadt notwendig“, so Kolbe.

Dass es zu diesem neuerlichen Anschlag kommt, war leider abzusehen, da der Besitzer des Geländes nach Recherchen enge Kontakte zur rechten Szene pflegt“, so Barbara Höll. Auch die Veränderung der Tafel und die Ersetzung durch einen Stein wird das Problem nicht lösen können. Im Mittelpunkt muss nunmehr stehen, die Täter schnellstmöglich ausfindig zu machen und insbesondere den politischen Hintergrund zu überprüfen.

Ähnlich wie bei der Tötung von Kamal K. drängt sich hier der politische Hintergrund auf. Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft, dass sie solche Straftaten auch richtig einordnet.“ so Höll abschließend.

Alle drei Bundestagsabgeordneten sehen insbesondere im Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 ein Problem. Das trägt dazu bei, dass sich rechte Einstellungsmuster verfestigen. Daher müsse die Stadt, nachdem es offensichtlich Probleme mit dem Bauordnungsrecht geben, alles daran setzen, die Odermannstraße 8 zu schließen. Darüber hinaus fordern die Bundestagsabgeordneten die Stadt auf, sich insgesamt stärker mit den Grundlagen der Menschenfeindlichkeit und des Rassismus auseinanderzusetzen um das Problem bei der Wurzel zu packen.

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