Posts Tagged Überwachung

Pressegespräch zur Veranstaltung Ausgespäht & Abgehört? – Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz (MdB)

Am 19. Januar um 16 Uhr möchten wir Sie gerne anläßlich unserer Veranstaltung „Abgeschöpft und Ausgespäht?“ Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, mit Konstantin von Notz (Obmann der GRÜNEN im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss) zu einem Pressegspräch im Café Telegraph (Ditrichring 19-20) einladen.

Konstantin von Notz, berichtet von der Arbeit im Ausschuss und steht für Ihre Fragen gern zur Verfügung.

Um 19.30 Uhr findet unsere o.g. Podiumsdiskussion ebenfalls im Café Telegraph statt. Konstantin von Notz, wird gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Prof. Waldmann (Informatiker HTWK) und Olf Tuksowitsch (Sublab Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren. Wie steht es um Demokratie und Rechtsstaat, Verbraucherschutz und Wirtschaft im digitalen Zeitalter? Wie gelingt eine deutsche, aber auch grenzübergreifende Kontrolle und Reform von Geheimdiensten?

Hintergrund:
Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar.
Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste bei der Überwachung in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären.
Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit massiv. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an.

Kommentar verfassen

„Kameras zu Nistkästen– Überwachungskritischer Spaziergang“

Jürgen Kasek, grüner Direktkandidat zur Landtagswahl zeigt Überwachung der Bevölkerung im Leipziger Süden

Am kommenden Donnerstag, den 07.08. um 17 Uhr beginnt am Connewitzer Kreuz der überwachungskritische Spaziergang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dieser wird von Jürgen Kasek, Direktkandidat im Leipziger Süden zur Landtagswahl und Mitglied des Bündnis Privatsphäre Leipzig durchgefürt. Auf der knapp 2 km langen Tour durch den Stadtteil soll die
Überwachungsproblematik angesprochen werden.

Im Sinne einer scheinbaren Sicherheit wird die Überwachung in deutschen Städten seit Jahren kontinuierlich erweitert und ausgebaut. „Statt wirkliche Sicherheit zu generieren, wird die Bevölkerung nahezu permanent überwacht und so unter einen Generalverdacht gestellt. ‚Jeder ist eine potenzielle Gefahr‘ lautet das Motto der sächsischen Innenpolitik.“, meint Jürgen Kasek, Unterstützer der ‚Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung‘.

Halt gemacht wird unter anderem in der Simildenstr., am Polizeiposten Connewitz und am Herder Park, wo jeweils Kameraüberwachung stattfand oder findet. Neben der Kameraüberwachung, sollen auch andere Themen der Normenkontrolle thematisiert werden und die rechtswidrige Praxis der ansatzlosen Überwachung von öffentlichen Ort wird hinterfragt. Ab 17 Uhr macht zudem am Kreuz das grüne Cocktailmobil Station und bietet alkoholfreie Drinks an. Geplant ist ein musikalisches Rahmenprogramm.
„Kameraüberwachung, verdeckte Observation, Polizeiposten, Handyortung viele Schlagworte fallen beim Thema Sicherheit ein. Zwischen Bornaischer und Wolfgang Heinze Str. werden dabei zum einen Orte der Überwachung besucht und zum anderen die Normierungsversuche und das
agieren von Politikern auseinandergenommen. Auch die Versuche einen Stadtteil zu kriminalisieren werden beleuchtet und Tipps zum Umgang mit Polizeikontrollen gegeben.“, so Jürgen Kasek.

Selbstverständlich bedingen sich Freiheit und Sicherheit nur in gewissem Maße. Allerdings werde in Sachsen Überwachung mit Sicherheit und Freiheit gleichgesetzt, denn die durch Überwachungsmaßnahmen geschaffene Sicherheit solle die Freiheit der Einzelnen erhalten.

Sicherheit bedeutet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Freiheit vor stattlicher Willkür und Überwachung und schließt so jegliche Überwachung der Bevölkerung sei es durch Kameras, Vorratsdatenspeicherung oder Funkzellenabfragen aus.

Die Unsinnigkeit von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sei bereits lange wissenschaftlich bewiesen. Straftaten könnten mit diesem Instrument keineswegs verhindert werden. Wichtig sei daher – so Kasek – eine ansprechbare und bürgernahe Polizei, um sowohl das Sicherheitsempfinden als auch die tatsächliche Sicherheit im Land zu erhöhen. Statt weitere Polizeistellen abzubauen und Polizeiposten zu schließen sollte mit diesen Mitteln die Sicherheit erhöht werden.

Interessierte sind herzlich willkommen. Die Teilnahme am Rundgang ist kostenlos.

Kommentar verfassen

Gegen den Überwachungsstaat – Leipziger LINKE und GRÜNE rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken!“ auf

Die Demonstration „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken“ des „Bündnis Privatsphäre“ startet am Samstag, den 21. Juni, 14 Uhr am Augustusplatz.

Edward Snowden hat deutlich gemacht, wie und in welcher Form die Bevölkerung verschiedener Staaten überwacht wird. Die einzelnen Geheimdienste arbeiten absolut intransparent und lassen sich von den Parlamenten nicht kontrollieren. Dies stimmt keineswegs mit den Anforderungen an ein demokratisches System überein und unterstützt die Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies betrifft keineswegs nur die amerikanischen Geheimdienste, sondern ebenso das Bundesamt sowie alle Landesämter für Verfassungsschutz.
Das seit 30 Jahren geltende Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besteht de facto nur noch auf dem Papier. Tatsächlich kann niemand mehr über seine Daten und deren Weitergabe verfügen oder eben diese verhindern – die Umwandlung in „Gläserne Menschen“ ist ist bereits fortgeschritten.

„Im Sinne einer angeblichen Sicherheit werden seit Jahren die Daten der Bevölkerung abgerufen, grundlos gespeichert und Kameras aufgestellt. Da mittlerweile hinreichend bekannt ist, dass die massenhafte Überwachung keineswegs zu einem Sicherheitsgewinn führt, lässt sich daraus schlussfolgern, die vorhandenen Maßnahmen dienen einzig und allein der performanten Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Hinsicht lassen sich Parallelen zu den Maßnahmen diktatorischer Systeme ziehen“, meint Carolin Waegner, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.

Leider blieben bislang die Proteste gegen das undemokratische Verhalten unter anderem der deutschen und amerikanischen Regierung aus. Viele Menschen schweigen weiterhin und nehmen diese Verhältnisse widerstandslos hin. Das müsse nun endlich ein Ende haben.

„Vor allem um die Jahrtausendwende gab es in Leipzig eine breite kritische Öffentlichkeit gegen Videoüberwachungsmaßnahmen, die zumindest zur temporären Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz führten. Heute sind die Überwachungsmethoden viel ausgefeilter, doch der breite Protest ist fast verstummt. Ich wünsche mir einen bürgerInnenrechtsorientierten Aufbruch gegen alle Facetten der Überwachung. Dazu gehören beispielsweise auch die permanenten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen im Leipziger Süden oder die überbordende Videographie auf Demonstrationen.“ so Juliane Nagel, LINKE-Stadträtin.

Leipziger LINKE und GRÜNE fordern die Leipzigerinnen und Leipziger zur Teilnahme an der Demonstration  auf, um gemeinsam gegen unverhältnismäßige Überwachung und für die Wahrung unserer Grundrechte einzustehen und endlich deutlich zu machen, die Aushöhlung der Grundrechte nicht mehr hinzunehmen.

Kommentar verfassen

„Die überwachte Stadt – offenbar noch mehr heimliche Kameras im Einsatz“

Nachdem im April eine Überwachungskamera im Stadtteil Leipzig Connewitz aufgeflogen ist, hat nunmehr eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen ergeben, dass es nicht die einzige heimliche Observationsmaßnahme dieser Art war. Laut Aussage des Innenministeriums sind noch zwei weitere verdeckte Überwachungskameras im Einsatz, eine objektbezogen und die zweite beweglich. Weitere Informationen zum Verfahren sind gesperrt, sodass die Vermutung naheliegt, es handle sich um ein sogenanntes Verfahren nach § 129 StGB. Ebenso klärt die Staatsregierung die Hintergründe zur Kameraüberwachung in Leipzig- Connewitz auf. Überraschend dabei ist die Aussage des Innenministeriums, die Kamera sei noch gar nicht eingeschaltet gewesen, sodass sich eine Information der Betroffenen erübrigt hätte. Weiterhin sind derzeit 5 Überwachungskameras im öffentlichen Raum im Einsatz. Zu geheimdienstlichen Maßnahmen nahm die Staatsregierung keine Stellung.

„Zwischen Installieren und Auffinden der Kamera lag augenscheinlich eine Zeitspanne von mehreren Tagen. Dass die Kamera nicht eingeschaltet gewesen sein soll ist vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Offenbar möchte man die Betroffenen nicht darüber in Kenntnis setzen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Auch stellt sich vorliegend die Frage nach dem Zeitablauf, wenn der Beschluss des Amtsgerichtes Dresden bereits im Februar erging, die Kamera mehr als einen Monat später installiert wurde und laut Aussage des Innenministeriums nicht eingeschaltet wurde. Überzeugend sind die Antworten nicht und es bleibt dabei zu hinterfragen, ob die beiden weiteren verdeckten Kameras den rechtlichen Voraussetzungen genügen.

„Das Innenministerium lässt einen erstaunlich laxen Umgang mit dem Schutz der Daten der Einwohner erkennen“, so Kasek weiter.

„ Aus unserer Sicht müssen auch die weiteren raumbezogenen Überwachungskameras zur vorbeugenden Kriminialitätsbekämpfung dringend überprüft und letztlich abgebaut werden.“, so Vorstandsmitglied Carolin Waegner.

Studien belegen, dass den Kameras weder ein abschreckender noch generell ein kriminalitätssenkender Effekt bescheinigt werden kann. Auch der Vorgänger des amtierenden Polizeipräsidenten hatte in einem Interview eingeräumt, dass die Kameraüberwachung im besten Fall lediglich zu einer Verdrängung der Kriminalität führe. „Die Kosten der Maßnahme stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Erfolg – statt auf Kameras muss verstärkt auf Polizei gesetzt werden.“, so Waegner weiter.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher, die Überwachung des öffentlichen Raums zu beenden und Ordnungsdienst sowie Polizei die Nutzung privater Kameras im öffentlichen Raum kontrollieren zu lassen. Dies geschieht bislang nur unzureichend. Mit dem stark zunehmenden und akuten Risiko von Datenmissbrauch durch private Anwender ist die informationelle Sicherheit und Selbstbestimmung in Gefahr. Weiterhin müssen auch die Fälle des verdeckten Einsatzes des Kameratechnik unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten rückstandslos aufgearbeitet werden.

Kommentar verfassen

Sicherheit in unsicheren Zeiten – 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Am 15.12.1983 wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus den Art.2 Abs. 1 und Art. 1 Abs 1 Grundgesetz herausgearbeitet. Begründet wurde das Grundrecht durch die Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung infolge nicht kontrollierbarer und unbeherrschbarer Datensammlung mit Hilfe moderner Informationstechniken.

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert, gespeichert und verwendet werden können, wird in seinen Verhaltensmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte eine starke Gefährdung der Entfaltungsfreiheit des Menschen fest. Inzwischen leben wir in einer Zeit der ansatzlosen Massenüberwachung. Der Staat hat das Grundrecht ausgehöhlt und schützt uns nicht mehr.“ äußert sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Der Blick auf den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Große Koalition – gegen das Grundgesetz und die ausdrückliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. “ so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied uns Koordinatorin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.

„Wir sind nicht nur dabei die Freiheit abzuschaffen, sondern die Demokratie gleich mit. Das Agieren der Geheimdienste und das Schüren immer neuer Ängste erinnert an die jüngere Geschichte“, so Waegner weiter.

Gerade in Leipzig, der Stadt in der als erstes die Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes praktiziert wurde sowie generell in Sachsen wo die Grundrechte regelmäßig etwa durch Handydatenspeicherung und die Einschränkung der Freiheitsrechte verletzt werden, falle die Bestandsaufnahme desaströs aus. Dass darüber hinaus das Landesamt für Verfassungsschutz – ein Relikt des kalten Krieges – verstärkt die politischen Debatten selber zu bestimmen versucht, runden das Bild ab.

Dabei sei längst erwiesen, dass durch verstärkte Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessert werden kann. Notwendig wäre die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei.

Statt dessen würden Polizeistellen zusammengestrichen und die Überwachung ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich für die sofortige Beendigung der Kameraüberwachung ein und für mehr Polizei. Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde.

„Der Satz ‚Freiheit stirbt mit Sicherheit‘ ist so aktuell wie seit langem nicht“, so Kasek abschließend.

Kommentar verfassen

Ohne Datenschutz kein freies Internet – GRÜNE rufen zur Teilnahme an „Stop Watching Us“-Demo auf

Am 27.07. findet  14 Uhr, zum bundesweiten Aktionstag gegen die massenhafte Überwachung, eine Kundgebung vom Augustusplatz in Leipzig zum amerikanischen Konsulat statt, zu der mehrere hundert Menschen erwartet werden.
Durch den Whistleblower Edward Snowden ist einer der größten Datenskandale weltweit bekannt geworden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer stärker ausgehöhlt. Deswegen rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig zusammen mit vielen anderen zur Teilnahme an der „Stop Watching Us“-Protestaktion am 27.07. auf.

„Es kann uns nicht egal sein, wie mit unseren Daten umgegangen wird. Dass offenbar ein Großteil der privaten Kommunikation abgehört wird und wir damit alle zu potentiellen Straftätern erklärt werden, muss einen Aufschrei verursachen. Dass offensichtlich die Bundesregierung kein großes Interesse daran hat, den Skandal umfassend aufzuklären und den Schutz der Daten zu gewährleisten, stimmt uns sehr wütend.“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Grünen Leipzig.

Freiheit ist ein wesentliches Grundrecht ,und die Unschuldsvermutung kennzeichnend für einen demokratischen Rechtsstaat. Aktuell erleben wir, dass die Grundrechte abgeschafft werden und die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt wird.

Die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers kann nur dann gewährleistet werden, wenn die massiven staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschränkt werden. Freiheitliches Leben bedeutet, selbst zu entscheiden, wer über geführte Kommunikation in Kenntnis gesetzt wird und von wem man mit welcher Kamera gefilmt wird. Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.

Das Ausmaß der Überwachung, die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Umkehrung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien macht deutlich, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie gefährdet ist. Die Gefahr geht von den demokratischen Staaten selber aus, einer diffusen Angst und der Sehnsucht nach totaler Kontrolle. Eine totale Kontrolle, die es nicht geben kann.

Für uns Grüne ist klar: Cybersicherheit rechtfertigt den Abbau eines freien und offenen Internets nicht. Die Totalüberwachung des Internetverkehrs durch die Geheimdienste zeigt deutlich, dass ein solider Datenschutz und der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses zwingend nötig sind.

Deswegen rufen wir dazu auf, sich an den Demonstrationen und Protestaktionen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass uns unsere Freiheit uns nicht egal ist.

Kommentar verfassen

„Schattenboxen von Profilneurotikern – Sicherheitsdiskurs wird von CDU und Linken nicht geführt“

„Wir freuen uns, dass sowohl CDU als auch DIE LINKE in der Lage sind, in einem der Problemfelder Leipzigs markige Worte zu finden und sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen“, äußerte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes zu den Äußerungen von CDU und DIE LINKE in Leipzig, sich nunmehr um das Thema Innere Sicherheit zu bemühen.

„Dabei sollte jedoch klar sein, dass Ankündigungen noch keine Politik ersetzen.  Populistische Anwandlungen und leere Allgemeinplätze sind in der aktuellen Debatte nicht geeignet, die drängenden Probleme in diesem Bereich zu lösen. Doch statt Lösungen zu präsentieren oder Lösungsvorschläge zu unterbreiten, reicht beiden Parteien anscheinend Verbalradikalismus aus, um sich zu profilieren. Das ist nicht überzeugend“, kritisierte Kasek.

Um die Sicherheitslage in Leipzig zu verbessern, ist ein offener Diskurs zwischen Bürgern, Polizei und den Parteien zum Thema gefordert, der nicht durch eine politische Lagerbildung und gegenseitige Schuldzuweisungen gefährdet werden sollte. Dabei können die Lösungsvorschläge in der Sache divergieren, allerdings ist das Ringen um die Deutungshoheit  hierbei nicht angebracht.

„Es ist zu konstatieren, dass sich viele Menschen nicht mehr uneingeschränkt sicher fühlen in Leipzig“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Neben der objektiven Kriminalitätsbekämpfung muss daher auch das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert werden. Die Forderungen nach Ausweitung der Überwachung und stärkerer Repression, wie sie immer wieder von der CDU lanciert werden, sind hier aber eindeutig nicht geeignet, diese Probleme zu lösen“, so Bücklein weiter

Insbesondere die CDU hat auf Landesebene mit der Polizeistrukturreform dafür gesorgt, dass auch in Leipzig Polizeireviere geschlossen werden und zu wenig Polizeibeamte zur Verfügung stehen. Daneben  ist bereits jetzt zu festzustellen, dass nicht alle ausgewiesenen Planstellen besetzt sind.

„Das sind die ausgewiesenen Probleme, die es anzupacken und zu lösen gilt“, so die beiden Grünen Politiker weiter. Und auch für die  LINKE gilt, dass nur das Zurückweisen einer Forderung noch keinen eigenen Lösungsvorschlag ersetzt.

Der Kreisverband der GRÜNEN führt in Leipzig derzeit zum Thema die Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ durch, die sich mit den Fragestellungen der inneren Sicherheit auseinandersetzt und Antworten auf die Fragen geben will, wie die Sicherheit in der Stadt verbessert werden kann. Dazu findet am morgigen Freitag eine Diskussion in Zusammenarbeit mit der Universität statt, die das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zueinander klären will. Bereits am 29.11 um 19 Uhr in der Alten Schlosserei wird dann die Fragestellung „Gefühlte (Un)Sicherheit – Sie wir in Leipzig noch sicher?“ diskutiert, an denen Vertretern der Presse auch der Leipziger Polizeipräsident teilnehmen wird. Am 17. Januar soll schließlich auf einer Sicherheitskonferenz die Frage erörtert werden, wie trotz Polizeistrukturreform mehr Polizisten auf die Straße kommen und wie die Polizei ausgestattet sein muss, um die Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

„Wir laden Herrn Schubert und Herrn Pellmann ein, zu diesen Veranstaltungen zu kommen. Sie können hier – nach ihren vollmundigen Ankündigungen – mit Fachleuten und Bürgern gemeinsam auch Lösungsvorschläge erarbeiten“, so Kasek und Bücklein abschließend.

 

 

 

 

Kommentar verfassen

„Der Datensammelwut entgegen – Grüne führen Diskussion zur Überwachung weiter“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, dem 17.11.2011 um 19 Uhr, zur Vorführung des Films „Auf Nummer Sicher“ in die „Kleine Träumerei“ ein.

Der „Doku-Fiction-Schocker“ (spiegel.de) setzt sich mit den Gefahren und Risiken der bereits in Personalausweisen und Reisepässen zur Anwendung gekommenen RFID-Technik, der Mikro-Chip-Technologie, die unter anderem der Speicherung von Fingerabdrücken dient, kritisch auseinander und führt vor Augen, wie diese die Überwachung der Bevölkerung von Seiten des Staates unterstützt.

„Die stetig ausgebauten Überwachungsstrategien – oft als Anti-Terror-Mittel ausgegeben können zur Gefahr einer demokratischen Rechtsordnung werden.“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Wenn geschlossene Gesellschaften Informationen über das Leben ganz normaler Bürger sammeln – wenn die Bürger wissen, dass die Bücher, die sie kaufen und ausleihen, registriert werden, dass ihr Sexualleben und ihre finanziellen Entscheidungen nicht mehr privat sind, ihre Gespräche abgehört, ihr Unterricht aufgezeichnet, ihre Demonstrationen von der Polizei fotografiert, ihre medizinischen Daten offengelegt und all diese Informationen gegen sie verwendet werden –, dann schwindet der Wille, sich gegen das Regime zu wenden.“, schreibt etwa Naomi Wolf in ihrer vielbeachteten Monographie „Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm“.

Durch die von staatlicher Seite gespeicherten Daten besteht die Gefahr, dass diese Daten auch gegen die eigene Bevölkerung – und nicht wie immer propagiert zu ihrem Schutz – verwendet werden und der Staat somit zu einer Bedrohung für die Bürger wird, dementsprechend sich eine Demokratie in ein diktatorisches System umwandelt.

„Gerade in Deutschland müssen wir dabei beobachten, dass viele Menschen mit ihren Daten fast schon achtlos umgehen“, argumentiert Carolin Waegner vom AK Demokratie und Zivilcourage. „Hinzu kommt, dass die Datensammelwut des Staates und seiner Behörden immer weiter zugenommen hat. Dies belegen nicht nur der Einsatz von Bundes- und Schultrojaner und auch die Vorratsdatenspeicherung deutlich. Von vielen Bürgern wird dies aber nicht mehr als Problem wahrgenommen, ebenso wenig wie die Risiken der RFID-Technologie und die Anfälligkeit der biometrischen Ausweise“, so Waegner.

„Notwendig ist ein neues Bewusstsein der Bürger gegenüber dieser asymetrischen Bedrohung, die an den Grundfesten der Demokratie zehrt“, ergänzt Kasek.

Die Filmvorführung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt und mit der auf Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundenen Probleme und Risiken hingewiesen werden sollen und mit der Antworten auf die Frage gesucht werden wie die Sicherheitslage in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung innerhalb der Reihe „Freiheit versus Sicherheit? – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein? Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive“ findet am 18.11., 18 Uhr im Hörsaal 1 des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig statt. Es diskutieren Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph), Prof. Dr. Frank Liedtke (Sprachwissenschaftler), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler) und Wolfgang Wieland (Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

 

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

 

 

 

Kommentar verfassen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung und Abbau der Kameras in Leipzigs Innenstadt

Ergebnis des Überwachungsspaziergangs: „Viele der Kameras verstoßen gegen geltendes Recht“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig fordern im Nachgang des am Montag durchgeführten „Überwachungsspaziergangs“ eine rechtliche Überprüfung der über 700 Kameras in Leipzigs Innenstadt. Beim Rundgang hatte sich herausgestellt, dass auf viele Kameras nicht ausreichend hingewiesen wird und darüber hinaus keine rechtliche Grundlage für die Kameraüberwachung vorliegt.

„Wir haben Zweifel daran, dass die Kameraüberwachung tatsächlich zu einer besseren Kriminalprävention führt und sich damit Straftaten verhindern lassen. Wir brauchen eine Diskussion über die Frage, wie sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert und Kriminalität effektiv bekämpft werden kann. Aus unserer Sicht ist die Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes nicht der richtige Ansatz“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei ihrem am Montag durchgeführten Überwachungsspaziergang klärten die GRÜNEN über staatliche bzw. polizeiliche Überwachung mit Hilfe von Kameras in Leipzig auf. Ebenso waren die Kameras in vielen Geschäften sowie in den Passagen Leipzigs Thema. „Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger für das auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten relevante Thema neuerlich zu sensibilisieren, denn die Kameraüberwachung ist mittlerweile allgegenwärtiger Bestandteil unseres Alltages geworden. Sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Kameraüberwachung fehlt es oftmals an der gesetzlich vorgeschriebenen Kenntlichmachung durch Hinweisschilder“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Wichtig war uns hierbei, nicht nur auf die einzelnen Kameras beispielsweise am Martin-Luther-Ring und am Hauptbahnhof aufmerksam zu machen. Vielmehr wollen wir auch eine Diskussion über die Gestaltung der Leipziger Innenstadt und die fehlenden Freiräume anstoßen. Menschen werden – wie in den meisten Innenstädten Deutschlands – nur noch auf ihre Rolle als Konsumenten reduziert. Um sozial konformes Verhalten zu garantieren, werden dazu die Kameras installiert. Ebenso werden vermeintliche Randgruppen aus den Innenstädten verbannt, um ein angeblich angenehmes Konsumklima zu schaffen“, betont Bücklein.

Die Kameraüberwachung verstößt dabei gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen zur Anwendung definiert. In Leipzig werden die rechtlichen Grundlagen in vielen Fällen nicht beachtet.

„Wohin das führen kann, hat unlängst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Beobachtung des öffentlichen Raumes in der Stadt Hannover durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt, da keine ausreichende Beschilderung vorhanden war“, führt der Jurist Elschner aus.

Hintergrund:

Der Überwachungsspaziergang fand in der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ des Kreisverbandes der Grünen in Leipzig statt, der sich mit der Fragestellung der inneren Sicherheit auseinandersetzt. Der Überwachungsspaziergang geht dabei auf die Idee der Initiative „Leipziger Kamera“ zurück.

Ausführliche Informationen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover finden Sie unter folgendem Link: http://www.rechtambild.de/2000/08/vg-hannover-zur-videouberwachung-im-offentlichen-raum/

 

Kommentar verfassen

Überwachungsspaziergang in Leipzig – die Überwachung im Visier

Leipziger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger am kommenden Montag zu einem „Überwachungsspaziergang“ ein

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ am kommenden Montag, den 24.10.2011, ab 17 Uhr einen so genannten Überwachungsspaziergang durchführen und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.
Treffpunkt ist um 17 Uhr am Markt vor dem Alten Rathaus.

Der Spaziergang wird Orte der Überwachung im öffentlichen und im quasi-öffentlichen Raum (Passagen) beinhalten und soll unter anderem auch auf die vielen Kameras in der Leipziger Innenstadt aufmerksam machen.
Bürgerinnen und Bürger sollen für die dabei entstehende Problematik, wer da eigentlich wen mit welchem Recht überwacht, sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Aspekte der gefühlten Sicherheitslage, der Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten sowie Gedanken zur Gestaltung von öffentlichen Räumen – ganz aktuell am Beispiel der Thomaswiese, die umgestaltet werden soll.

„Wir wollen anhand des „Überwachungsspaziergangs“ den Fokus in der sicherheitspolitischen Debatte auf den Umgang mit Bürger- und Grundrechten richten. Ein maßvoller Umgang mit sicherheitspolitischen Instrumenten ist uns wichtig. Dabei gilt es zu hinterfragen, ob Kameras im öffentlichen Raum nicht eher ein Abschreckungsinstrument darstellen, das die bürgerliche Freiheit einschränkt. Es fehlt in Leipzig der Nachweis, dass die Kameras im öffentlichen Raum zur Zurückdrängung von kriminellen Handlungen und einer Steigerung der Sicherheit beigetragen haben.
Wissenschaftliche Evaluierungen haben hierzu nie statt gefunden“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands der Leipziger GRÜNEN.
„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns über diese Sachverhalte zu diskutieren und sich ein Bild direkt vor Ort zu machen.“

Der Spaziergang nimmt ausdrücklich Bezug auf die Aktivitäten des Vereins „Leipziger Kamera“, der bis vor einigen Jahren noch solche informativen Spaziergänge durchgeführt hatte.

Moderiert wird der Fachspaziergang im Wechsel von Diana Hohner (Sprecherin des AK Demokratie und Zivilcourage), Lorenz Bücklein (demokratiepolitischer Sprecher des KV) sowie Tim Elschner (Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte).

Voraussichtliche Stationen des Fachspaziergangs werden sein: Marktplatz – Thomaswiese -Tröndlinring – Universität – Passage „Specks Hof“ – Strohsackpassage – Polizeidienstelle/Hainstraße – Hauptbahnhof (Dauer ca.
90 Min.).

Kommentar verfassen

Older Posts »