„Der Datensammelwut entgegen – Grüne führen Diskussion zur Überwachung weiter“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, dem 17.11.2011 um 19 Uhr, zur Vorführung des Films „Auf Nummer Sicher“ in die „Kleine Träumerei“ ein.

Der „Doku-Fiction-Schocker“ (spiegel.de) setzt sich mit den Gefahren und Risiken der bereits in Personalausweisen und Reisepässen zur Anwendung gekommenen RFID-Technik, der Mikro-Chip-Technologie, die unter anderem der Speicherung von Fingerabdrücken dient, kritisch auseinander und führt vor Augen, wie diese die Überwachung der Bevölkerung von Seiten des Staates unterstützt.

„Die stetig ausgebauten Überwachungsstrategien – oft als Anti-Terror-Mittel ausgegeben können zur Gefahr einer demokratischen Rechtsordnung werden.“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Wenn geschlossene Gesellschaften Informationen über das Leben ganz normaler Bürger sammeln – wenn die Bürger wissen, dass die Bücher, die sie kaufen und ausleihen, registriert werden, dass ihr Sexualleben und ihre finanziellen Entscheidungen nicht mehr privat sind, ihre Gespräche abgehört, ihr Unterricht aufgezeichnet, ihre Demonstrationen von der Polizei fotografiert, ihre medizinischen Daten offengelegt und all diese Informationen gegen sie verwendet werden –, dann schwindet der Wille, sich gegen das Regime zu wenden.“, schreibt etwa Naomi Wolf in ihrer vielbeachteten Monographie „Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm“.

Durch die von staatlicher Seite gespeicherten Daten besteht die Gefahr, dass diese Daten auch gegen die eigene Bevölkerung – und nicht wie immer propagiert zu ihrem Schutz – verwendet werden und der Staat somit zu einer Bedrohung für die Bürger wird, dementsprechend sich eine Demokratie in ein diktatorisches System umwandelt.

„Gerade in Deutschland müssen wir dabei beobachten, dass viele Menschen mit ihren Daten fast schon achtlos umgehen“, argumentiert Carolin Waegner vom AK Demokratie und Zivilcourage. „Hinzu kommt, dass die Datensammelwut des Staates und seiner Behörden immer weiter zugenommen hat. Dies belegen nicht nur der Einsatz von Bundes- und Schultrojaner und auch die Vorratsdatenspeicherung deutlich. Von vielen Bürgern wird dies aber nicht mehr als Problem wahrgenommen, ebenso wenig wie die Risiken der RFID-Technologie und die Anfälligkeit der biometrischen Ausweise“, so Waegner.

„Notwendig ist ein neues Bewusstsein der Bürger gegenüber dieser asymetrischen Bedrohung, die an den Grundfesten der Demokratie zehrt“, ergänzt Kasek.

Die Filmvorführung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt und mit der auf Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundenen Probleme und Risiken hingewiesen werden sollen und mit der Antworten auf die Frage gesucht werden wie die Sicherheitslage in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung innerhalb der Reihe „Freiheit versus Sicherheit? – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein? Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive“ findet am 18.11., 18 Uhr im Hörsaal 1 des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig statt. Es diskutieren Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph), Prof. Dr. Frank Liedtke (Sprachwissenschaftler), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler) und Wolfgang Wieland (Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

 

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

 

 

 

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