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Klarer Kurs – gerade jetzt!

Die sächsischen GRÜNEN wählten zwei Leipzigerinnen in ihren neuen Landesvorstand und verabschiedeten mehrere Anträge und eine Resolution zum Krieg in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende fand in Neukieritzsch der Landesparteitag der sächsischen Bündnisgrünen statt. Gleich zwei Leipzigerinnen wurden in den neuen Landesvorstand gewählt: Mit Marie Müser und der erneut gewählten Christin Furtenbacher aus Chemnitz gibt es erstmals eine weibliche Doppelspitze. Der bisherige Landessprecher Norman Volger, ebenfalls aus Leipzig, trat nicht erneut an. Matthias Jobke, Vorsitzender der Leipziger GRÜNEN: „Wir danken Norman für seine Tätigkeit als Landessprecher. In den vergangenen 4 Jahren ist die Landespartei stark gewachsen, trat 2019 in die sächsische Regierung ein, seit 2020 haben wir die Corona-Krise. seit Februar dieses Jahres engagieren wir uns auch als Landespartei in der Ukraine-Hilfe. Dass wir das alles geschafft haben, ist nicht zuletzt Norman Volger zu verdanken!“ Christin Melcher, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, wurde mit großer Mehrheit Beisitzerin im Landesvorstand und in diesem frauenpolitische Sprecherin. Auch im Landesparteirat, dem nach der Mitgliederversammlung höchsten Parteigremium der sächsischen GRÜNEN, sind künftig zwei Leipziger*innen vertreten: Die Stadträtin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sowie Stanislav Elinson, Wirtschaftsinformatiker und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Viele Leipziger*innen wurden darüber hinaus in weitere Landesgremien und als Delegierte in verschiedene Gremien von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Bundesebene gewählt.

Auf dem Parteitag wurde die Resolution „Frieden in Europa – Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine“ verabschiedet, aus der hervorgeht, dass die sächsischen GRÜNEN zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie stehen. „Den Ukrainer*innen muss die Möglichkeit zu gegeben werden, ihre Freiheit und Demokratie gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Sachsen soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein und diesen Schutz, Unterbringung und Versorgung bieten wie auch Teilhabe und Integration“ – so ein Auszug aus der Resolution.

Unter dem Motto: Klarer Kurs – gerade jetzt! positionierten sich die sächsischen GRÜNEN als Motor für eine verlässliche, klare Politik in Sachsen. Politischer Stillstand macht die Menschen in Sachsen nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem.

Eine Reihe inhaltlicher Anträge zur Bau-, Energie- und Geschlechterpolitik wurde von der erneuten Positionierung der sächsischen GRÜNEN zum Erhalt des Holzberges in der „Hohburger Schweiz“ angeführt. Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Holzberg retten“ und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther hielten dazu engagierte Reden.
Ulrike Böhm, Leipziger GRÜNEN-Vorsitzende, fasste zusammen: „Sehr gern zitiere ich unsere alte und neue Landessprecherin Christin Furtenbacher – nämlich, dass wir GRÜNEN entschlossen sind, das Maximum an Erreichbarem aus der sächsischen Regierung herauszuholen. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Hier in Leipzig werden wir dabei kräftig mitmischen.“

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Demokratie lebt vom Wechsel. Grüne Stadtratsfraktion wählt neuen Fraktionsvorsitz. Wolfram Leuze von seinem Amt entlastet.

Bei der planmäßig durchgeführten Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wurde der langjährige Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze von seinem Amt entlastet. Katharina Krefft und Norman Volger agieren zukünftig in Doppelspitze als Fraktionsvorsitzende.

Entsprechend seiner Ankündigung vom Februar dieses Jahres hat Stadtrat Wolfram Leuze heute seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Diesen Schritt begründete Wolfram Leuze wie folgt:

„Seit März 2005 war ich Vorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat. Ich habe dieses Amt mit großer Freude wahrgenommen und danke den Mitstreitern der Fraktion für ihre lebhafte Unterstützung meiner Arbeit. Wir können auf eine gemeinsame Zeit engagierter kommunaler Politik zurückblicken, die uns zahlreiche Erfolge beschert hat. Nach nahezu 8 ½ Jahren Tätigkeit als Vorsitzender ist es, glaube ich, an der Zeit, rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl den Staffelstab in andere Hände zu geben. Demokratie lebt von einem Wechsel in Führungspositionen, denn damit werden ungünstige Verkrustungen im politischen Handeln verhindert. In diesem Sinne ist der Wechsel an unserer Fraktionsspitze etwas völlig Normales. Ich werde nach wie vor im Stadtrat grüne Politik im Interesse der Stadt Leipzig vertreten und meine Nachfolger unterstützen wo es gewünscht ist und wo ich kann.“

In geheimer Wahl wurden heute die sozialpolitische Sprecherin und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft und der umweltpolitische Sprecher und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norman Volger als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende (was bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das übliche Verfahren ist) gewählt.

Katharina Krefft zu ihrem neuen Amt:
„Wir übernehmen damit den Staffelstab und wollen mit unserer Fraktion weiterhin erfolgreich zukunftsgerichtete grüne bürgerfreundliche Politik in der Stadt vorantreiben.“

Norman Volger ergänzt:
„Ich danke der Fraktion und möchte das von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt entgegengebrachte Vertrauen auch weiterhin rechtfertigen und in gute Politik für Leipzig umsetzen.“

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt wie bisher die jugendpolitische Sprecherin Annette Körner.

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Gefühlte (Un)Sicherheit – Sind wir in Leipzig noch sicher?

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am kommenden Dienstag, den 29.11.
um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion, die sich mit dem Verhältnis von subjektivem (Un-)Sicherheitsempfinden und kriminalitätsstatistischer Realität befasst, in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66) ein. Vertreter aus Wissenschaft und Politik, sowie lokaler Medien und der Polizei werden die kommunale Ordnungspolitik vor dem Hintergrund des Sicherheitsbedürfnisses  und -empfindens von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Unter der Moderation des ordnungspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Norman Volger, werden dazu die Podiumsgäste Prof. Dr. Kurt Mühler (Soziologie, Universität Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Robert Dobschütz (Leipziger Internet Zeitung) und ein Vertreter der LVZ ins Gespräch kommen.

„Im Nachgang veranlassen Ereignisse wie der diesjährige Anstieg von städtischen Raub- und Einbruchsdelikten Polizei und Stadt immer wieder dazu sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen und in der öffentlichen Diskussion wird der Ruf nach ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung laut”, erläutert Stadtrat Norman Volger den Hintergrund der Veranstaltung. „Aber wie real ist das kriminelle Bedrohungsszenario eigentlich in dieser Stadt? Die  Podiumsdiskussion soll vor allem thematisieren, wie die Folgen subjektivem (Un-)Sicherheitsempfindens auf die Bekämpfung realer Kriminalität wirken“, so Volger weiter.

Auf theoretischer, wie praktischer Ebene soll die Fragestellung thematisiert werden, inwiefern Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung sowohl durch reale Opfererfahrung, als auch öffentliche Diskurse bestimmt wird.  Neben einer soziologischen Herangehensweise an die Problematik, wird durch die geladenen Podiumsgäste vor allem auch die Analyse der Rolle von Polizei und Medien bei der Schaffung von (Un-)Sicherheit im Vordergrund stehen.

 Dazu erläutert Diana Hohner vom AK Demokratie und Zivilcourage des KV Leipzig: „Die Gefahr die von „sozialen Randgruppen”, wie Drogenabhängigen oder „Problemvierteln” wie Connewitz ausgeht kann nicht als apriori vorhanden betrachtet werden, sondern unterliegt auch sozialen und politischen Dynamiken von subjektiv empfundener und realer Gefahr.

 Wie kann das Thema (Un-)sicherheit also möglichst objektiv und effektiv behandelt werden? Mit Blick auf die kommunalpolitische Praxis sollen Risiken, Zielsetzungen, und Möglichkeiten der derzeitigen ordnungspolitischen Leitlinien in Leipzig diskutiert werden.

Letztlich soll sich dadurch der Problemstellung angenähert werden, wie in Leipzig  in Zukunft ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig gewährleistet werden kann.

 Hintergrund

Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit.
Ordnung. Sicherheit.“ statt, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt. Dabei sollen Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundene Probleme und Risiken thematisiert werden. Auch sollen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie die Sicherheitslage auch und gerade in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung wird die Aufführung des Films „Schwarzes Gift und Mother’s Little Helpers – Wie Alltagsdrogen die Gesellschaft steuern“  sein und am 14.12. um 19:00 Uhr in der Kleinen Träumerei (Münzgasse 7) stattfinden. Im Anschluss an den Film wird mit MdB Dr. Harald Terpe (Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über das Thema Alltagsdrogen diskutiert werden.

 

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.gruene-leipzig.de.

 

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Was lange währt wird endlich gut!

Probleme mit der Feuerwehrzufahrt am Werk II gelöst

Mit großer Freude begrüßt der bündnisgrüne Stadtrat Norman Volger den Flächentausch der Feuerwehrzufahrt am WERK II. Der Tausch von städtischen Grundstücken in der Fockestraße mit dem Privatgrundstück, welches die Feuerwehr- und Lieferzufahrt blockierte, beendet die Genehmigungsmisere des WERK II. Bisher war der Brandschutz des WERK II nur mit einer Ausnahmegenehmigung versehen und die An- und Abfahrt von Technik nur über den Haupteingang möglich. Parkmöglichkeiten, Weiterhin so dass mit gab es keine geeigneten Ausnahmegenehmigung im Straßenraum Parkplätze abgesperrt werden mussten. Daher war der Konzertbetrieb, welcher das Hauptstandbein für die Eigenfinanzierung des WERK II darstellt, akut gefährdet.

„Endlich ist die lange schwelende existenzielle Bedrohung des WERK II vom Tisch und die Zukunft des soziokulturellen Zentrums gesichert. Auch wenn die Mühlen der Verwaltung manchmal etwas langsam mahlen, ist hier letztendlich doch ein entscheidender Schritt für den Erhalt der Identität des Stadtteils Connewitz vollzogen worden.“, so Volger. „Der von uns Bündnisgrünen vorangetriebene Kauf und Ausbau des WERK II kann somit weitergehen und langfristig die Anziehungskraft des Leipziger Südens sichern.“

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