„Gegen jede Form der Diskriminierung – NPD-Provokation zurückweisen“

Auch der Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“ des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar rufen zu einer friedlichen Beteiligung an den Protesten gegen die NPD sowie zur Unterstützung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ auf. Gleichzeitig wird die Argumentation der Bürgerinitiative Wahren verurteilt.

„Die menschenverachtende Propaganda der NPD darf in Leipzig nicht unwidersprochen bleiben. Die NPD versucht, mit ihrer Tour Aufmerksamkeit zu generieren und dies durch plumpe Provokation.“, so Monika Lazar, Bundesabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Dabei geht es der NPD keineswegs um die Fragestellung nach der Ausrichtung der muslimischen Gemeinde in der Roscherstraße – die Angst vor dem Islam wird als Projektionsfläche für Ausländerfeindlichkeit genutzt. Nicht der Islam sondern das Schüren von Ängsten steht im Vordergrund.

„In diesem Kontext muss vor allem die Bürgerinitiative Wahren kritisiert werden“, so Carolin Waegner vom Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“. „Die Weigerung der Bürgerinitiative, gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen menschenfeindliche und rassistische Bestrebungen einzutreten, verhindert einen breiten Protest der Zivilgesellschaft und unterstützt so die Verankerung nazistischen Gedankenguts in Leipzig. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie die Behauptung, das Aktionsnetzwerk sei dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen, zeugt von mangelnder Kenntnis in jeglicher Hinsicht.“

Der Versuch einer Einbindung aller Parteien durch die Bürgerinitiative – wie behauptet wird – kann von Seiten der Grünen nicht bestätigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern die offensichtliche Ablehnung der Bürgerinitiative, mit einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegen Rassismus zusammenzuarbeiten.

Die Unterstellung der Bürgerinitiative Wahren, die Stadt sei selbst für den Aufzug der NDP verantwortlich, ist geradezu grotesk. Die Bürgerinitiative wertet mit dieser Bezugnahme die NPD auf. Die in Wahren vorhandene Fremdenfeindlichkeit sowie die damit einhergehende Angst der Einwohner, wird so weiter befördert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen daher dazu auf, sich friedlich an den Protesten gegen die NPD zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz für Menschenfeindlichkeit ist.

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