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„Nazis weder Straßen noch Parlamente überlassen – Neonazismus am 18. Mai entgegentreten“

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger zum Protest gegen die Demonstration der Jungen Nationalen und Freien Kräfte, am kommenden Sonntag ab 11.30 Uhr an der Kreuzung Zschochersche Straße/ Lützner Straße und Lützner Straße/ Endersstraße, in Lindenau auf.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in Hör-und Sichtweite der Nazidemo zwei Kundgebungen angemeldet, um sich deutlich gegen die rassistische und fremdenfeindliche Ideologie der Nazis und deren Propaganda zu stellen. Ab 11.30 Uhr wird es Kundgebungen sowohl an der Kreuzung Zschochersche Straße/ Lützner Straße als auch Lützner Straße/ Endersstraße geben. Letztere findet direkt neben der Zwischenkundgebung der Nazis statt.

Eine Woche vor Kommunal- und Europawahlen will die NPD-Jugendorganisation zusammen mit den Freien Kräften gegen den angeblich linken Terror demonstrieren, damit ihre Stärke verdeutlichen und Wähler mobilisieren.

„Zum einen ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft alle angezeigten Straftaten verfolgt. Bei den von der NPD genannten Delikten hat die Staatsanwaltschaft bislang keinen politischen Hintergrund feststellen können oder technisches Versagen bei den verbrannten Autos ausgeschlossen. Die Zahl der vermeintlichen Anschläge ist bislang einzig und allein eine Behauptung der NPD, die mit dieser Angst ihren Wahlkampf führt. Auf der anderen Seite ist zu konstatieren, dass auf Seiten der NPD mehrfach verurteilte Personen stehen die aufgrund von gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchten Raubes zum Teil bereits Hafterfahrung besitzen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher  und Rechtsanwalt.

„Die NPD, deren Kandidaten erst im letzten Monat mittels körperlicher Gewalt die Stadtratssitzung störten und in den Sitzungsaal eindrangen, generiert sich hier als Opfer. Die NPD-Mitglieder rufen in sozialen Netzwerken unverhohlen zu Gewalt gegen Andersdenkende auf, zitieren Hitler und wollen ihre Gegner in Arbeitslager stecken. Dass ausgerechnet diese Leute Gewalt und Terror des linken Lagers propagieren ist grotesk.“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied der Leipziger Grünen.
„Man muss einfach konstatieren, dass für die NPD extrem gewaltaffine Kandidaten antreten, die wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, versuchten Raubes und  versuchter schwerer Brandstiftung mehrfach vorbestraft sind. Das macht allzu deutlich, dass die NPD vor Gewalt und Bedrohung Andersdenkender nicht zurückschreckt.“, so Kasek.

Es ist eine Verkehrung der Opferzahlen und eine Verhöhnung der Opfer rechter Gewalt, wenn diejenigen, von denen Hass und Gewalt ausgeht, sich als die eigentlichen Opfer generieren. Die zuletzt vorgelegten Zahlen zu den Opfern rechter Gewalt machen deutlich, dass von der NPD große Gefahr ausgeht.

„Als Leipziger Bevölkerung ist es unsere Aufgabe, immer wieder deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz für Hass und Gewalt ist. Wir rufen daher dazu auf, am Sonntag friedlich, aber entschlossen den Gewalttätern der NPD und rassistischen sowie fremdenfeindlichen Ideologien entgegenzutreten.“, so Waegner abschließend.

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„Deutsche Zustände? – Vorurteile widerlegen, Antimuslimische NPD-Hetze nicht hinnehmen“

Am kommenden Sonnabend, den 17.08.2013, will die neonazistische NPD wieder mit einer „Anti-Islam-Kampagne“ in Leipzig auftreten, um ihre menschenfeindliche Hetze zu verbreiten. Diese Aktion, die abermals vor einer Moschee stattfindet, belegt das zutiefst rassistische Menschenbild der NPD.

„Der Auftritt ist eine gezielte Provokation. Bewusst meldet die NPD ihre Aktion vor einer Moschee an. Sie will an Vorurteile anknüpfen und Ausländerhass propagieren“. erklärt Monika Lazar. „Es geht der NPD dabei weder um den Islam noch um sog. Islamismus, sondern allein um das Schüren von Ängsten. Vorhandene Unsicherheit gegenüber dem Unbekannten wird ideologisch missbraucht. Davon sollte man sich nicht täuschen lassen.“

Diese Provokation darf nicht unwidersprochen bleiben. Leipzig muss ein Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für ein tolerantes Miteinander setzen. Daher wäre es zu begrüßen, wenn, wie letztes Jahr in Chemnitz und Dresden, auch der Oberbürgermeister sich positioniert und die Verwaltungsspitze bei den Protesten mitwirkt. Die Demokratie geht uns alle an.

„Die NPD versucht sich auf der Klaviatur der Angst und will Aufmerksamkeit erregen. Umso wichtiger ist es zu zeigen, dass wir keine Angst haben, schon gar nicht vor Nazis. Der notwendige Protest muss allerdings stets friedlich bleiben. Bilder von Krawallen spielen nur den Nazis in die Hände“, so Jürgen Kasek.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig ruft die Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich der Initiative des Aktionsnetzwerkes „Leipzig Nimmt Platz“ anzuschließen und am Sonnabend friedlich, aber lautstark rassistischen und antimuslimischen Parolen eine Absage zu erteilen. Von Leipzig sollen dabei weder Bilder von Nazis noch von Krawallen ausgehen. Vielmehr werden die LeipzigerInnen gewaltfrei klarstellen: Braune Dummheit wird hier nicht akzeptiert und für Nazis ist in unserer Stadt kein Platz – weder an diesem Wochenende noch in Zukunft.

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„Gegen jede Form der Diskriminierung – NPD-Provokation zurückweisen“

Auch der Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“ des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar rufen zu einer friedlichen Beteiligung an den Protesten gegen die NPD sowie zur Unterstützung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ auf. Gleichzeitig wird die Argumentation der Bürgerinitiative Wahren verurteilt.

„Die menschenverachtende Propaganda der NPD darf in Leipzig nicht unwidersprochen bleiben. Die NPD versucht, mit ihrer Tour Aufmerksamkeit zu generieren und dies durch plumpe Provokation.“, so Monika Lazar, Bundesabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Dabei geht es der NPD keineswegs um die Fragestellung nach der Ausrichtung der muslimischen Gemeinde in der Roscherstraße – die Angst vor dem Islam wird als Projektionsfläche für Ausländerfeindlichkeit genutzt. Nicht der Islam sondern das Schüren von Ängsten steht im Vordergrund.

„In diesem Kontext muss vor allem die Bürgerinitiative Wahren kritisiert werden“, so Carolin Waegner vom Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“. „Die Weigerung der Bürgerinitiative, gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen menschenfeindliche und rassistische Bestrebungen einzutreten, verhindert einen breiten Protest der Zivilgesellschaft und unterstützt so die Verankerung nazistischen Gedankenguts in Leipzig. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie die Behauptung, das Aktionsnetzwerk sei dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen, zeugt von mangelnder Kenntnis in jeglicher Hinsicht.“

Der Versuch einer Einbindung aller Parteien durch die Bürgerinitiative – wie behauptet wird – kann von Seiten der Grünen nicht bestätigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern die offensichtliche Ablehnung der Bürgerinitiative, mit einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegen Rassismus zusammenzuarbeiten.

Die Unterstellung der Bürgerinitiative Wahren, die Stadt sei selbst für den Aufzug der NDP verantwortlich, ist geradezu grotesk. Die Bürgerinitiative wertet mit dieser Bezugnahme die NPD auf. Die in Wahren vorhandene Fremdenfeindlichkeit sowie die damit einhergehende Angst der Einwohner, wird so weiter befördert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen daher dazu auf, sich friedlich an den Protesten gegen die NPD zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz für Menschenfeindlichkeit ist.

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„Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen“

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme am Bürgerfest auf dem Lindenauer Markt mit abschließender Demonstration am 08. Mai auf.
 
Zum 67. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Leipziger zur Teilnahme am Bürgerfest und der anschließenden Demonstration des „Bündnisses 8. Mai“ auf. Dieses Bündnis setzt sich aktiv für die Schließung des Nazizentrums in der Odermannstraße 8 ein. Mit der Veranstaltung am 8. Mai sollen die Leipziger auf bestehende Probleme mit rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen aufmerksam gemacht und zum Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft gebracht werden.
„Jeder Mensch kann etwas zur Veränderung bestehender Probleme und besonders zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in der eigenen Stadt beitragen. Deswegen hat jeder Leipziger die Pflicht, sich gegen vorhandene nazistische Strukturen klar zu bekennen und einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung zu leisten.“, sagt Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des grünen Kreisverbandes.
„Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken.“, sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen.
„Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen.“, fügt Waegner, hinzu.
 
Ab 17 Uhr findet ein Programm mit verschiedenen Akteuren auf dem Lindenauer Markt statt. Dort wird es dann verschiedene Workshops und Informationsstände geben, sowie ein musikalisches Begleitprogramm.
20 Uhr beginnt die Demonstration, die zur Abschlusskundgebung auf die Odermannstraße führt und dort der Unzumutbarkeit von Ansichten und Bestrebungen der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Nazis Ausdruck verleihen soll.

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Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme am Bürgerfest auf dem Lindenauer Markt mit abschließender Demonstration am 08. Mai auf.

Zum 67. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Leipziger zur Teilnahme am Bürgerfest und der anschließenden Demonstration des „Bündnisses 8. Mai“ auf. Dieses Bündnis setzt sich aktiv für die Schließung des Nazizentrums in der Odermannstraße 8 ein. Mit der Veranstaltung am 8. Mai sollen die Leipziger auf bestehende Probleme mit rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen aufmerksam gemacht und zum Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft gebracht werden.

„Jeder Mensch kann etwas zur Veränderung bestehender Probleme und besonders zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in der eigenen Stadt beitragen. Deswegen hat jeder Leipziger die Pflicht, sich gegen vorhandene nazistische Strukturen klar zu bekennen und einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung zu leisten.“, sagt Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des grünen Kreisverbandes.

„Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken.“, sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen.

„Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen.“, fügt Waegner, hinzu.

Ab 17 Uhr findet ein Programm mit verschiedenen Akteuren auf dem Lindenauer Markt statt. Dort wird es dann verschiedene Workshops und Informationsstände geben, sowie ein musikalisches Begleitprogramm.

20 Uhr beginnt die Demonstration, die zur Abschlusskundgebung auf die Odermannstraße führt und dort der Unzumutbarkeit von Ansichten und Bestrebungen der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Nazis Ausdruck verleihen soll.

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Freistaat distanziert sich nicht von rechtsgerichtetem Fanprojekt

Stadtrat Michael Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zur aktuellen Situation um das Leipziger Fußball-Fanprojekt:

Der Freistaat betreibt hier momentan eine unsägliche Hängeparty. Nachdem die Stadt Leipzig, allen voran der Jugendhilfeausschuss, einen Trägerwechsel für das Leipziger Fußball-Fanprojekt beschlossen hat und die Finanzierung des bisherigen Trägers dem Leipziger Sportjugend e.V. nicht verlängerte positionierte sich nun auch der DFB zum Thema. So befürwortet auch der Deutsche Fußball Bund den Trägerwechsel von der Sportjugend hin zum beabsichtigten neuen Träger Outlaw. Gründe dafür gibt es genügend wie die für den DFB von der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) vorbereitete Stellungnahme zum Förderantrag der Sportjugend eindrücklich zum Ausdruck bringt. So wird in dieser die fehlende Distanz des bisherigen Projektträgers zur rechtsextremen Szene kritisiert und sogar gesagt, dass die bisherige Fanprojektarbeit sogar zu einer „Verfestigung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungsmuster in der Fanszene“ beiträgt.

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Verurteilung wegen Mord ist wichtiges Zeichen

Nach dem Urteilsspruch gegen die Täter im Fall der Tötung des jungen Irakers Kamal K. im Herbst des vergangenen Jahres in Leipzig zeigt sich Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zufrieden und äußert jedoch gleichzeitig, dass auch die Bestrafung wegen Mordes den Tod des jungen Irakers nicht ungeschehen machen könne. Wichtig sei auch weiterhin, nach den Ursachen solcher Taten zu suchen und die Präventionsansätze zu verstärken.

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Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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Gemeinsame PM der Leiziger Bundestagsabeordneten von SPD; GRÜNE; LINKE Thema: NPD, Menschenfeindlichkeit, Gedenken

Gemeinsame Pressemitteilung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN); Daniela Kolbe (SPD) und Barbara Höll (DIE LINKE)

Über die erneute Beschädigung des Gedenkortes in der Kamenzer Straße in Leipzig, zur Erinnerung an die Opfer der Todesmärsche, zeigen sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Barbara Höll und Daniela Kolbe erschüttert. Sie beziehen Stellung und fordern die Stadt auf, entschieden gegen die Grundlagen der Menschenfeindlichkeit, die sich in dieser Tat spiegelt, vorzugehen.

Die wiederholte Schändung und Zerstörung des Gedenkortes ist ein nicht hinnehmbarer Akt. Auch wenn noch keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, so deuten doch der Tathergang und auch die vergangenen Taten sehr stark auf einen Ursprung in der rechten Szene hin. Auch im Zusammenhang mit Vorfällen in der Odermannstraße und der Tötung von Kamal K. durch Personen aus dem rechten Spektrum wird deutlich, dass auch Leipzig ein Problem hat und dieses Problem angehen muss“, so Monika Lazar.

Wir müssen uns auch in Leipzig mit dem Thema Menschenfeindlichkeit und Rassismus auseinandersetzen“, ergänzt Daniela Kolbe. Wir müssen wegkommen von den Einzeldiskussionen und stärker auf die Ursachen von solchen Vorfällen eingehen. Da ist der Auftrag ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass solche Ereignisse und die dahinter stehenden Einstellungen in Leipzig zurückgedrängt werden. Dafür ist aber eine umfassende öffentliche Debatte in der Stadt notwendig“, so Kolbe.

Dass es zu diesem neuerlichen Anschlag kommt, war leider abzusehen, da der Besitzer des Geländes nach Recherchen enge Kontakte zur rechten Szene pflegt“, so Barbara Höll. Auch die Veränderung der Tafel und die Ersetzung durch einen Stein wird das Problem nicht lösen können. Im Mittelpunkt muss nunmehr stehen, die Täter schnellstmöglich ausfindig zu machen und insbesondere den politischen Hintergrund zu überprüfen.

Ähnlich wie bei der Tötung von Kamal K. drängt sich hier der politische Hintergrund auf. Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft, dass sie solche Straftaten auch richtig einordnet.“ so Höll abschließend.

Alle drei Bundestagsabgeordneten sehen insbesondere im Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 ein Problem. Das trägt dazu bei, dass sich rechte Einstellungsmuster verfestigen. Daher müsse die Stadt, nachdem es offensichtlich Probleme mit dem Bauordnungsrecht geben, alles daran setzen, die Odermannstraße 8 zu schließen. Darüber hinaus fordern die Bundestagsabgeordneten die Stadt auf, sich insgesamt stärker mit den Grundlagen der Menschenfeindlichkeit und des Rassismus auseinanderzusetzen um das Problem bei der Wurzel zu packen.

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