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Für Toleranz und Mitmenschlichkeit – Fremden- und grundrechtsfeindlichen Bestrebungen der NPD entgegentreten

Für Montag, den 18.11.2013 hat die NPD ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen das Notquartier für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld angekündigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die ihrer Verpflichtung nachkommen muss nach Deutschland kommenden Flüchtlingen zu helfen, sie aufzunehmen und sie mit Offenheit und Solidarität willkommen zu heißen. „Es ist wichtig, dass wir uns für die Flüchtlinge, die in Deutschland Hilfe suchen, einsetzen und Ihnen eine Unterbringung zur Verfügung stellen“, so die Sprecherin des Kreisverbands Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Cagalj Sejdi. „Es kann nicht sein, dass wir uns in unserer Stadt von der NPD instrumentalisieren lassen, die versucht, die Ängste der Bürger zu schüren um daraus selbst politischen Gewinn zu schlagen.“

Die Stadt Leipzig befindet sich derzeit in einer besonderen Situation. Bis Ende des Jahres werden zwischen 250 und 300 Menschen nach Leipzig kommen und müssen untergebracht werden. Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind bereits voll, es geht somit darum, schnelle adäquate Übergangslösungen zu finden. „Anstatt an dieser Stelle Vorbehalte zu entwickeln, sollten wir uns viel eher das Leid und Elend vor Augen führen, aus dem diese Menschen kommen, und alles dafür tun, sie hier in Leipzig zu unterstützen.“ Aus diesem Grund setzen sich BÜNDNIS/DIE GRÜNEN auch weiterhin für die Umsetzung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Leipzig ein. Unterbringungsmöglichkeiten wie das ehemalige Fechner-Gymnasium seien unter diesem Aspekt nur als Übergangslösung zu akzeptieren, so die Grünen-Politikerin. Das Ziel Asylsuchende in Leipzig längerfristig in Wohnungen und Unterkünften mit maximal 40 Personen unterzubringen, dürfe auch in der momentanen Ausnahmesituation nicht aus den Augen verloren werden.

„Als sächsische Großstadt müssen wir den anderen Städten und Gemeinden in Sachsen ein Vorbild sein und geschlossen gegen die Angstkampagne und Menschenfeindlichkeit der NPD antreten“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘ der Leipziger Grünen. „Die NPD instrumentalisiert Einwohner wie in Schönefeld, Gohlis oder Rötha für ihren Wahlkampf und versucht daraus Kapital zu schlagen.“ Es sei wichtig sich offen gegen jede Art fremdenfeindlicher und rassistischer Bestrebungen zu stellen und sich mit der Situation der asyl- und hilfesuchenden Menschen auseinander zu setzen, anstatt in Ängsten und Vorbehalten zu versinken. Menschen mit aus Unwissen hervorgerufen Ängsten und Vorbehalten seien anfällig für Propaganda und negative Stimmungsmache, woraus sehr schnell Entgleisungen und Gewalt folgen können, so Waegner „Es ist unsere Pflicht, Leipzig und deren Bewohner vor solchen Entgleisungen zu schützen. Aus diesem Grund appellieren wir an alle Leipziger, den Menschen, die in den nächsten Wochen und Monaten zu uns kommen werden, mit Offenheit und Toleranz gegenüber zu treten und Aktionen, wie der geplanten NPD Kundgebung am Montag vor dem Fechner Gymnasium eine klare Absage zu erteilen!“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich der Gegendemonstration am Montag anzuschließen.

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Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Nazi-Kundgebung am kommenden Samstag auf

Am Samstag, den 02.11.2013, hat die NPD ab 11 Uhr eine Kundgebung gegen den geplanten Bau einer Moschee in Leipzig Gohlis angekündigt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Der geplante Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig Gohlis wirft derzeit sehr viele Diskussionen auf. Leider sind diese bisher nicht sachlich geblieben, sondern immer wieder in Verbindung mit Stereotypen, Rassismus und Diskriminierung geraten. Gerade die vorgebliche neue Bürgerinitiative ‚Gohlis sagt nein‘ tritt dabei immer wieder mit islamophoben und zum Teil rassistischen Statements in Erscheinung oder duldet bewusst menschenfeindliche Ausfälle.
„Leipzig war und ist eine tolerante und weltoffene Stadt“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Und genau aus diesem Grund ist es unsere Pflicht,  uns vehement gegen jede Form von Rassismus – egal ob von der NPD oder aus der gesellschaftlichen Mitte heraus – einzusetzen.“
„Neben der Zunahme fremdenfeindlicher Bestrebungen in Leipzig stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass neonazistisches Gedankengut weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineinwirkt.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Koordinator des grünen Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.
„Die Argumentationen einer Gefahr für das christliche Abendland im Falle eines Moscheebaus sind vollkommen absurd und zeigen das Unwissen und die dadurch hervorgerufene Angst vieler Menschen. Angst kann dabei aber keine Rechtfertigung für menschenfeindliche Entgleisungen sein. In einer solchen Situation das Christentum als Begründung heranzuziehen zeigt bemerkenswerte Bildungslücken. . Die dem Christentum zugrundeliegenden Werte der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe werden gerade mit solch einer Behauptung mit Füßen getreten.“, so Waegner weiter.
Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen.
Statt Vorurteile gegen Muslime und Andersgläubige unreflektiert zu übernehmen, sollten die Menschen sich endlich mit dem „Fremden“ auseinandersetzen. Denn vor allem aus Unkenntnis entstehen diese weit in unserer Gesellschaft verbreiteten Ressentiments.
„Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen vor Rassismus und Islamophobie verschließen. So können alle ihren Beitrag zu einer lebenswerten und vielfältigen Stadt leisten.“, so Cagalj Sejdi abschließend.

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„Gegen jede Form der Diskriminierung – NPD-Provokation zurückweisen“

Auch der Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“ des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar rufen zu einer friedlichen Beteiligung an den Protesten gegen die NPD sowie zur Unterstützung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ auf. Gleichzeitig wird die Argumentation der Bürgerinitiative Wahren verurteilt.

„Die menschenverachtende Propaganda der NPD darf in Leipzig nicht unwidersprochen bleiben. Die NPD versucht, mit ihrer Tour Aufmerksamkeit zu generieren und dies durch plumpe Provokation.“, so Monika Lazar, Bundesabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Dabei geht es der NPD keineswegs um die Fragestellung nach der Ausrichtung der muslimischen Gemeinde in der Roscherstraße – die Angst vor dem Islam wird als Projektionsfläche für Ausländerfeindlichkeit genutzt. Nicht der Islam sondern das Schüren von Ängsten steht im Vordergrund.

„In diesem Kontext muss vor allem die Bürgerinitiative Wahren kritisiert werden“, so Carolin Waegner vom Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“. „Die Weigerung der Bürgerinitiative, gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen menschenfeindliche und rassistische Bestrebungen einzutreten, verhindert einen breiten Protest der Zivilgesellschaft und unterstützt so die Verankerung nazistischen Gedankenguts in Leipzig. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie die Behauptung, das Aktionsnetzwerk sei dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen, zeugt von mangelnder Kenntnis in jeglicher Hinsicht.“

Der Versuch einer Einbindung aller Parteien durch die Bürgerinitiative – wie behauptet wird – kann von Seiten der Grünen nicht bestätigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern die offensichtliche Ablehnung der Bürgerinitiative, mit einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegen Rassismus zusammenzuarbeiten.

Die Unterstellung der Bürgerinitiative Wahren, die Stadt sei selbst für den Aufzug der NDP verantwortlich, ist geradezu grotesk. Die Bürgerinitiative wertet mit dieser Bezugnahme die NPD auf. Die in Wahren vorhandene Fremdenfeindlichkeit sowie die damit einhergehende Angst der Einwohner, wird so weiter befördert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen daher dazu auf, sich friedlich an den Protesten gegen die NPD zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz für Menschenfeindlichkeit ist.

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