Solidarität ist gut – Unterstützung ist besser.

Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine und fordert deren Förderung aus städtischen Mitteln.

„Unsere Fraktion solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Zentrum ‚Villa‘ und dem Projekt Verein e.V. ‚Conne Island‘, die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen der Mittelvergabe des Bundesprogramms ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Norman Volger. „Es ist richtig und wichtig, dass die beiden Vereine ein Zeichen gegen das staatliche Misstrauen und den Gesinnungs-TÜV setzen, zumal dieser verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Initiativen unter Generalverdacht stellt. Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist aber ein unabdingbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die Extremismusklausel ist ein staatlicher Eingriff in das zivilgesellschaftliche Engagement und will Misstrauen zwischen allen Akteuren von der Kommune Leipzig bis hin zum kleinen Verein schüren und untergräbt durch diese Verdachtskultur das demokratische Gemeinwesen. Um daher die Arbeit und das Engagement der beiden Vereine zu unterstützen, sollten die Projekte aus den bereitstehenden städtischen Mitteln finanziert werden, die nicht an die Extremismusklausel gebunden sind“, fordert Norman Volger abschließend.

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