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Workshops und Diskussion: Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz?

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Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr, Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, 17.01., 18 Uhr zu Workshops und anschließender Diskussion zum Thema „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“ in die Alte Nikolaischule nach Leipzig ein.

In der sächsischen Innenpolitik stehen derzeit der Stellenabbau bei der Polizei sowie die Verdächtigung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Abverlangen einer sog. Demokratieerklärung im Mittelpunkt der Diskussion.

Wie wirkt sich das Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ des Innenministeriums auf die Region Leipzig aus? Was kann die Zivilgesellschaft zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen und ist ein solcher Beitrag gewollt? Inwieweit können sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für Demokratie, ein weltoffenes Sachsen und die friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen?

Ablauf und Referenten:

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Workshop 1: Polizei(struktur)reform in Sachsen – Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig;

Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefragt)

Prof. Dr. Kurt Mühler, Institut für Soziologie, Uni Leipzig

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Moderation: KV GRÜNE Leipzig

 

Workshop 2: „Zwischen Extremismuserklärung und Courage“ – Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

Sven Forkert, Landespräventionsrat SMI

Eiko Kühnert, Zentrum für demokratische Bildung

Moderation: Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

 

Im Abschlussplenum: „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“ diskutieren:

Miro Jennerjahn, Grit Hanneforth, Horst Wawrzynski und Prof. Kurt Mühler

Moderation: Robert Dobschütz (L-IZ)

Ort: Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

Zeit: Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

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Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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Pressemitteilung des Initiativkreis LAP Leipzig: Leipziger Verweigerer der Extremismusklausel erfahren breite Unterstützung

Leipziger Verweigerer der Extremismusklausel erfahren breite Unterstützung

Mehr als 50 Vereine, Initiativen und Personen solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ und des Projekt Verein e.V. „Conne Island“, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben.

Einig sind sich alle Unterzeichnenden: „Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement.“

Vor wenigen Wochen gründete sich ein Initiativkreis LAP Leipzig um gegen die Einführung der Extremismusklausel auf lokaler Ebene aktiv zu werden. Es betrachtet diese als Beschneidung des politisch Sagbaren. Problematisiert wird vom Initiativkreis zudem die Rolle des Verfassungsschutzes als „entscheidendes Kriterium zur Bewertung von Initiativen“. Dem wird entgegen gehalten, dass für eine demokratische Meinungsbildung Menschenrechte und eine offene politische Diskussion grundlegend sein sollten. Weiterhin ist in der Verfassung – deren Anerkennung die Projekte mithilfe der Klausel bestätigen sollen – kein Generalverdacht und somit Bekenntniszwang vorgesehen.

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Solidarität ist gut – Unterstützung ist besser.

Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine und fordert deren Förderung aus städtischen Mitteln.

„Unsere Fraktion solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Zentrum ‚Villa‘ und dem Projekt Verein e.V. ‚Conne Island‘, die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen der Mittelvergabe des Bundesprogramms ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Norman Volger. „Es ist richtig und wichtig, dass die beiden Vereine ein Zeichen gegen das staatliche Misstrauen und den Gesinnungs-TÜV setzen, zumal dieser verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Initiativen unter Generalverdacht stellt. Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist aber ein unabdingbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die Extremismusklausel ist ein staatlicher Eingriff in das zivilgesellschaftliche Engagement und will Misstrauen zwischen allen Akteuren von der Kommune Leipzig bis hin zum kleinen Verein schüren und untergräbt durch diese Verdachtskultur das demokratische Gemeinwesen. Um daher die Arbeit und das Engagement der beiden Vereine zu unterstützen, sollten die Projekte aus den bereitstehenden städtischen Mitteln finanziert werden, die nicht an die Extremismusklausel gebunden sind“, fordert Norman Volger abschließend.

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GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine

Jennerjahn: Starkes Signal aus Leipzig, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden

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Leipzig/Dresden. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine.

Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum ‚Villa‘ und dem Projekt Verein e.V. ‚Conne Island‘, die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen.

 

„Wir schließen uns damit dem Aufruf des ‚Initiativkreis LAP Leipzig‘ an, sich mit den beiden Vereinen zu solidarisieren“, so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

„Ich hoffe, dass damit aus Leipzig ein starkes Signal an die Bundesregierung und auch die sächsische Staatsregierung geht, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden.“

 

„Es ist eine mutige Entscheidung, auf die Gelder aus dem Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ zu verzichten, wenn sie an eine Unterschrift unter die Extremismusklausel gebunden sind“, so Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

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