„Zensus 2011 – das betrifft uns alle“

Am 14.04.2011 um 19:00 Uhr informieren Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen (Johannes Lichdi, MdL Sachsen), vom Chaostreff Leipzig (Florian Rämisch) und dem AK Zensus (Jens Kubieziel) in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen (Hohe Str. 58) über den Zensus 2011.

Am 9. Mai 2011 führen die statistischen Ämter von Bund und Ländern eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, den sogenannten „Zensus 2011“ durch. Dieser Zensus ist Teil einer allgemeinen europäischen Richtlinie, nach welcher in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union amtliche Zählungen der jeweiligen Bevölkerung, von Gebäuden und Wohnungen durchzuführen sind. Der in der Bundesrepublik Deutschland 2011 durchgeführte Zensus folgt den europäischen Richtlinien und geht über diese sogar hinaus. Mit dem Zenusvorbereitungsgesetz 2011 (ZensVorbG 2011) vom 8. Dezember 2008 und dem Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wurden die Weichen für den „deutschen Zensus 2011“ bereits gestellt.

Doch was könnte an einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen  Volks-und Wohnungszählung problematisch sein? Besonders in Zeiten wie heute, wo sehr viele Deutsche durch soziale Netzwerke, Blogs und Homepages ihre Privatperson im Internet öffentlich machen? Die letzte Volkszählung 1987 stieß noch auf großen Widerstand. Heute hingegen, im Jahr 2011 weiß fast niemand, dass eine neue Volkszählung stattfindet. Auch ist dieser Zensus anders, es werden mehr Daten erhoben, als durch die EU-Richtlinie vorgeschrieben ist, nämlich z.B. Informationen über die Religionszugehörigigkeit. Wieso werden diese Daten zusätzlich erhoben und was kann der Staat daraus ziehen? Und wieso werden diese Daten bis zu 4 Jahre gespeichert? Zusätzlich verlangt die neu eingeführte Wohnungszählung von Vermietern detaillierte Auskunft über ihre Besitztümer und auch über ihre Mieter. Und das, ohne dass die Mieter davon erfahren.

„Der hier vorgenommene Eingriff in die Privatsphäre ist besorgniserregend“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Kreisverbandes den Zensus.

Was spricht dagegen, dass der Wohnungseigentümer seinen Mieter selbstständig informiert? Wie kann man sich gegen die direkte Befragung wehren? Fakt ist: bei Verweigerung der Auskunft droht ein Bußgeld! Auch hier können Spendentöpfe den Unbill abfedern. Nutzen Sie Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der erste Schritt dorthin ist Ihr Wissen über Aktionen des Staates, die auch Sie betreffen.

Deswegen laden wir alle Interessierten recht herzlich zur Veranstaltung ein.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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