Proteste gegen LEGIDA: CDU muss Position für friedliche, tolerante und weltoffene Proteste gegen LEGIDA beziehen . Polizeistrategie ist kritisch zu hinterfragen

Leipzig im Ausnahmezustand – wiedereinmal haben Rassisten einen Großeinsatz der Polizei verursacht.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten gestern eine von 19 Kundgebungen organisiert. Am Wintergartenhochhaus, wollten sie damit den friedlichen Protest gegen rassistische Hetze und menschenverachtende Parolen zu unterstützen.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig dazu: „Viele Menschen sind den Aufruf für eine tolerante und weltoffene Stadt gefolgt und haben gezeigt, dass Leipzig kein Ort für Rassisten ist. Der Mittwoch hat deutlich gezeigt, von wem die Gefahr ausgeht: gewaltbereite Rassisten.“
Es bliebe, dennoch ein Unbehagen, so Melcher: „Die Polizei hat viele Menschen daran gehindert an den Gegenprotesten teilzunehmen. Es wurde vielen friedlichen Gegendemonstranten die Teilnahme unserer Kundgebung am Wintergarten nicht ermöglicht. Die Polizei muss aber dafür Sorge Tragen, dass das Versammlungsrecht und die freie Meinungsäußerung von allen wahrgenommen werden kann.“

Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Route von Legida ab, während die Gegenproteste von polizeilicher Repression mitunter behindert worden seien. Gewalttätige Ausschreitungen und rechtsradikale Parolen und Gesten bei der Demonstration von Legida hätten ungehindert geschehen können.
„Die Polizei ist auf dem rechten Auge blind. Diese Polizeistrategie muss kritisch hinterfragt werden, insbesondere da neue Proteste von gewaltbereiten Rechten angemeldet sind.“ so Christin Melcher weiter.

In dieses Bild passe auch die Strategie der CDU, die einen Beschluss zur Beendigung der Stadtratssitzung am Mittwoch, geschlossen ablehnte.
„Die CDU macht sich damit zum Steigbügelhalter für rassistische Parolen und sorgt dafür das diese anschlussfähig werden. Wir brauchen eine breite zivilgesellschaftliche Stimme für Zuwanderer, Asylbewerber , Muslime und Migranten. Die CDU muss hier klar Position beziehen für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig einstehen und sich den Protesten gegen LEGIDA anschließen. Sich dem zu entziehen sollte nicht in der Strategie der CDU enden sich den Neurechten Wählern anzubiedern. Sachsen darf nicht noch weiter nach rechts rücken.“ so Christin Melcher, abschließend.

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1 Kommentar »

  1. Axel Ulrich said

    Ich habe dazu zwei Fragen:

    1. Wie kam es dazu, dass die Legida-Demonstranten von der grünen Demonstration am Wintergartenhochhaus gleich mit „Nazi“-Rufen empfangen wurden?
    Da es ja mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht alles nur Nazis sind, kann das nur als eine eskalierende Provokation verstanden werden, und das hätte ich auf einer grünen Demo nicht erwartet.

    2. Wie hat die Polizei potentielle Teilnehmer an der grünen Gegendemo denn an der Teinahme ge- bzw. behindert?
    Das Wintergartenhochhaus war doch sowohl für seine Bewohner und demzufolge auch für die Demonstranten erreichbar. Ist das ein wirklich berechtigter Vorwurf?

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