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GRÜNE: Sächsische Justiz macht sich bundesweit lächerlich

Selbstanzeige wegen Blockadevorwürfen der Grünen Erstunterzeichner der „Leipziger Erklärung 2015“

Grüne Erstunterzeichner der „Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.

Nach einer Pressekonferenz des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, in dem auch die Grünen aktiv sind, wurde Strafanzeige gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar gestellt. Der Vorwurf: Aufruf zu einer Straftat. In der Pressekonferenz wurde die „Leipziger Erklärung 2015″ vorgestellt, in der es um friedliche Widersetzaktionen gegen Islamfeinde wie Legida ging. „Mit ihrem Vorgehen macht sich die sächsische Justiz bundesweit lächerlich. Friedliche Widersetzaktionen wurden in den letzten Jahren mehrfach durch Urteile als zulässig bestätigt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das diese Protestform kriminalisiert. Die Sächsischen Verhältnisse sind inzwischen weit über die Landesgrenzen bekannt, Schlagwörter wie Lothar König, Handygate oder NSU zeigen, dass in Sachsen einiges falsch läuft“, sagt Monika Lazar dazu.

Um auf diesen Missstand hinzuweisen, erstatten die grünen Erstunterzeichner der „Leipziger Erklärung 2015“ eine Selbstanzeige, darunter Christin Melcher und Lorenz Bücklein, beide Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig, Gisela Kallenbach, (MdL a.D. und MdEP a.D.); sowie Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie rufen nun die 2.000 Unterstützer der Erklärung ebenfalls auf, sich selbst anzuzeigen.

„Wir wollen die Sächsischen Verhältnisse damit ad absurdum führen. Mit unserer Selbstanzeige drücken wir unsere Solidarität gegenüber den Menschen aus, die strafrechtlich verfolgt werden. Ein Land, in dem ein friedlicher Gegenprotest kriminalisiert wird, gleichsam aber Straftaten auf rechter Seite, wie Hitlergrüße und Angriffe auf Journalisten nicht verfolgt werden, ist schädlich für unsere Demokratie und widerspiegelt ein gefährliches Rechtsempfinden“, erklärt Christin Melcher abschließend.

[1] Link LeipzigerErklärung: 2015 http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/01/16/leipziger-erklaerung-2015-legida-den-platz-nehmen/

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Proteste gegen LEGIDA: CDU muss Position für friedliche, tolerante und weltoffene Proteste gegen LEGIDA beziehen . Polizeistrategie ist kritisch zu hinterfragen

Leipzig im Ausnahmezustand – wiedereinmal haben Rassisten einen Großeinsatz der Polizei verursacht.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten gestern eine von 19 Kundgebungen organisiert. Am Wintergartenhochhaus, wollten sie damit den friedlichen Protest gegen rassistische Hetze und menschenverachtende Parolen zu unterstützen.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig dazu: „Viele Menschen sind den Aufruf für eine tolerante und weltoffene Stadt gefolgt und haben gezeigt, dass Leipzig kein Ort für Rassisten ist. Der Mittwoch hat deutlich gezeigt, von wem die Gefahr ausgeht: gewaltbereite Rassisten.“
Es bliebe, dennoch ein Unbehagen, so Melcher: „Die Polizei hat viele Menschen daran gehindert an den Gegenprotesten teilzunehmen. Es wurde vielen friedlichen Gegendemonstranten die Teilnahme unserer Kundgebung am Wintergarten nicht ermöglicht. Die Polizei muss aber dafür Sorge Tragen, dass das Versammlungsrecht und die freie Meinungsäußerung von allen wahrgenommen werden kann.“

Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Route von Legida ab, während die Gegenproteste von polizeilicher Repression mitunter behindert worden seien. Gewalttätige Ausschreitungen und rechtsradikale Parolen und Gesten bei der Demonstration von Legida hätten ungehindert geschehen können.
„Die Polizei ist auf dem rechten Auge blind. Diese Polizeistrategie muss kritisch hinterfragt werden, insbesondere da neue Proteste von gewaltbereiten Rechten angemeldet sind.“ so Christin Melcher weiter.

In dieses Bild passe auch die Strategie der CDU, die einen Beschluss zur Beendigung der Stadtratssitzung am Mittwoch, geschlossen ablehnte.
„Die CDU macht sich damit zum Steigbügelhalter für rassistische Parolen und sorgt dafür das diese anschlussfähig werden. Wir brauchen eine breite zivilgesellschaftliche Stimme für Zuwanderer, Asylbewerber , Muslime und Migranten. Die CDU muss hier klar Position beziehen für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig einstehen und sich den Protesten gegen LEGIDA anschließen. Sich dem zu entziehen sollte nicht in der Strategie der CDU enden sich den Neurechten Wählern anzubiedern. Sachsen darf nicht noch weiter nach rechts rücken.“ so Christin Melcher, abschließend.

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