– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Zum Internationalen Menschenrechtstag – Aktion der GRÜNEN JUGEND Leipzig für eine menschenwürdige Migrationspolitik

Am 10.Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Die Europäische Union, als auch Deutschland berufen sich gerne auf die gemeinsamen europäischen Rechte und Freiheiten und geben vor, Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und diese zu achten. Doch scheinbar gelten z.B. das Recht auf Bewegungsfreiheit oder das Recht um Asyl zu bitten, nicht ausnahmslos für alle, sondern nur für die wirtschaftlich Erwünschten und die Bürger*innen der EU.
An den europäischen Außengrenzen hingegen werden diese Rechte ebenso missachtet, wie auch die deutsche Gesetzgebung in Form des Asylbewerber*innenleistungsgesetz eine klare Verletzung von Menschenrechten darstellt. Die GRÜNE JUGEND Leipzig nahm dies zum Anlass, um mit einer Aktion in der Leipziger Innenstadt auf die Problematik europäischer und deutscher Migrationspolitik aufmerksam zu machen. „Symbolisch errichteten wir jene Grenzen, die für die Meisten von uns nicht mehr spürbar sind, aber für eine große Anzahl von Menschen eine tagtägliche Begrenzung ihres Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben darstellen. Residenzpflicht, Gutscheinsysteme statt Bargeld und die Unterbringung in Heimen weit außerhalb jeglicher Infrastruktur, stellen eine Verletzung grundlegender Rechte von Asylsuchenden und Flüchtenden dar“, erklärt Norma Tiedemann von der GRÜNEN JUGEND Leipzig. „Wir fordern daher eine Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerber*innenleistungsgesetzes auf Bundesebene ebenso wie eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung auf Kommunal- und Landesebene sowie ein Ende der Aufrüstung der europäischen Außengrenzen u.a. durch die Grenzschutzagentur FRONTEX.“ so Norma Tiedemann weiter. Die GRÜNE JUGEND streitet für eine grenzenlose Welt und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft oder Geldbörse.