Posts Tagged Migration

Für eine grenzenlose Welt und das Recht auf Bewegungsfreiheit

Zum Internationalen Menschenrechtstag – Aktion der GRÜNEN JUGEND Leipzig für eine menschenwürdige Migrationspolitik

Am 10.Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Die Europäische Union, als auch Deutschland berufen sich gerne auf die gemeinsamen europäischen Rechte und Freiheiten und geben vor, Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und diese zu achten. Doch scheinbar gelten z.B. das Recht auf Bewegungsfreiheit oder das Recht um Asyl zu bitten, nicht ausnahmslos für alle, sondern nur für die wirtschaftlich Erwünschten und die Bürger*innen der EU.
An den europäischen Außengrenzen hingegen werden diese Rechte ebenso missachtet, wie auch die deutsche Gesetzgebung in Form des Asylbewerber*innenleistungsgesetz eine klare Verletzung von Menschenrechten darstellt. Die GRÜNE JUGEND Leipzig nahm dies zum Anlass, um mit einer Aktion in der Leipziger Innenstadt auf die Problematik europäischer und deutscher Migrationspolitik aufmerksam zu machen. „Symbolisch errichteten wir jene Grenzen, die für die Meisten von uns nicht mehr spürbar sind, aber für eine große Anzahl von Menschen eine tagtägliche Begrenzung ihres Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben darstellen. Residenzpflicht, Gutscheinsysteme statt Bargeld und die Unterbringung in Heimen weit außerhalb jeglicher Infrastruktur, stellen eine Verletzung grundlegender Rechte von Asylsuchenden und Flüchtenden dar“, erklärt Norma Tiedemann von der GRÜNEN JUGEND Leipzig. „Wir fordern daher eine Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerber*innenleistungsgesetzes auf Bundesebene ebenso wie eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung auf Kommunal- und Landesebene sowie ein Ende der Aufrüstung der europäischen Außengrenzen u.a. durch die Grenzschutzagentur FRONTEX.“ so Norma Tiedemann weiter. Die GRÜNE JUGEND streitet für eine grenzenlose Welt und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft oder Geldbörse.

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Klima wandelt Migration – Einladung zum thematischen Brunch am 02.12.2012

Ska Keller, MdEP, der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt und der Kreisverband Leipzig der GRÜNEN laden am 02.12.12 um 10.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem thematischen Brunch „Klima wandelt Migration“ in die Kleine Träumerei, Münzgasse 7 ein. Bei klimafreundlichem vegetarischem Essen und interessanten Gesprächen mit Ska Keller und Prof. Felix Ekardt wird über das Thema Klimaflucht diskutiert, um auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam zu machen.

„Durch den Klimawandel erhöht sich die Anzahl von extremen Wetterereignissen und erschweren sich die Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern. Viele Menschen, die beispielsweise durch einen Wirbelsturm alles verlieren oder durch extreme Dürre nicht mehr ihre Felder bestellen können, entscheiden sich für die Migration, um anderswo bessere Bedingungen zu finden“, berichtet die GRÜNE Europaabgeordnete Franziska Keller. Der Klimawandel und die weltweite Migration stehen in einem engen Zusammenhang zu einander. „Durch die Veränderung des Klimas kommen viele Menschen in ausweglose Situationen, werden in Armut und soziale Notlagen geführt.“ so die Europaabgeordnete. „Diese Menschen migrieren innerhalb ihrer Region oder sind sogar gezwungen dabei internationale Grenzen zu überqueren, arme Menschen sind hierbei besonders betroffen“.

Häufig mischen sich zum Klimawandel andere Faktoren, wie Armut, ethnische und kriegerische Konflikte, so dass eine trennscharfe Klärung der Fluchtgründe oft nicht möglich ist. „Arme Menschen sind besonders betroffen“ sagt auch Felix Ekardt OBM Kandidat und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik. „Der Klimawandel verursacht bereits jetzt Migration. Doch in der öffentlichen Debatte ist das Thema kaum angekommen und die EU Kommission oder die Bundesregierung beschäftigen sich nur vereinzelt mit dem Problem.“

Genaue Prognosen zu den Zahlen der Klimaflüchtlinge gibt es nicht, Schätzungen reichen jedoch von 50 bis 200 Mio Betroffenen bis 2050. „Es gibt wenige Daten, aber fast alle ExpertInnen sind sich einig: Migrationsströme werden ansteigen aufgrund des Klimawandels“, so Ekardt. Keller und Ekardt sind sich daher einig, dass es einer viel breiteren öffentlichen Diskussion zu dem Thema bedarf und dass die Debatten Einzug erhalten müssen in die verschiedenen politischen Ebenen. „Letztendlich können wir das Problem der Klimamigration bis auf die kommunale Ebene herunter brechen“, so Ekardt, „denn auch die Flüchtlinge, die bei uns in Leipzig Schutz suchen und Schutz suchen werden, sind davon betroffen, es muss daher endlich effektiver gehandelt werden.“

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„Angekommen?“ Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

Einladung zur Podiumsveranstaltung

Die Fraktion im Sächsischen Landtag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Mittwoch, den 28. November, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ in den Offenen Freizeittreff Rabet (Eisenbahnstraße 54) ein. Auf dem Podium werden Cem Özdemir, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gabriele Weber, Referentin für Migrationsfragen im SMK; Siegfried Haller, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Leipzig gemeinsam mit der Moderation Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ins Gespräch kommen.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund gehören auch in Sachsen längst zur Realität des Bildungssystems. „Sie haben es an unseren Schulen oftmals schwerer als Schüler ohne Migrationshintergrund“, sagt Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des KV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. „Gerade in Bundesländern wie Sachsen, in denen der Gesamtanteil von Schülern mit Migrationshintergrund im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet noch relativ gering ist, wurde in der Vergangenheit weniger Rücksicht auf die speziellen Belange solcher Kinder genommen.“ Während in den westdeutschen Bundesländern die Frage des Umgangs mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein wichtiges bildungspolitisches Thema ist, spiele es in Sachsen bisher kaum eine Rolle, so die Leipziger Grünen-Sprecherin. Vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Schulbereich, aber auch der verstärkten Notwendigkeit, ausländische Fachkräfte und damit ihre Familien anzuziehen und zu integrieren, werde das Thema jedoch zukünftig an politischer Bedeutung gewinnen.

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der sächsischen Schülerschaft beträgt derzeit nur 5%. In Ballungszentren wie Dresden und Leipzig gibt es jedoch Schulstandorte, an denen mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler Wurzeln außerhalb Deutschlands haben. Ihre kulturelle und gesellschaftliche Einbindung, sowohl innerhalb der Schule als auch darüber hinaus, gelingt in unterschiedlichem Maße.

In Leipzig sind es vor allem die Schulen und Kindertagesstätten im Osten, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben. In einigen Leipziger Kitas gab es in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Projekte, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt dieser Kinder stärker einbinden und nutzen sollten. Doch kann hier noch weitaus mehr getan werden. „Vor allem in den Schulen ist es wichtig, dass noch mehr auf die Besonderheiten dieser Kinder geachtet wird“, so Cagalj Sejdi. Hierbei sei vor allem wichtig, so die Grünen-Sprecherin, dass unterschiedliche Faktoren beachtet werden, welche Zuwanderergeschichte die Schüler haben oder welche Sprachen und Kultur sie mitbringen. Neben der Geschichte der Kinder sei es aber in erster Linie wichtig, darauf zu schauen, inwiefern sich ein Migrationshintergrund auch in der Zusammensetzung der pädagogisch handelnden Personen abbilde, so Cagalj Sejdi. „Daneben müssen wir uns auch fragen, welches die richtigen Rahmenbedingungen für eine optimale und gelungene Förderung und Einbindung dieser Kinder sind. Hilfsmittel, wie der Einfluss auf die Zusammensetzung der Klassen, können ihre Vor- und Nachteile haben. Fest steht auf jeden Fall, dass das Ergebnis der Integration in die Schule Einfluss auf den Rest des Lebens eines jeden Schülers hat.“

Ausgehend von den Ergebnissen der Großen Landtagsanfrage „Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im sächsischen Bildungswesen“ veranstaltet die Grüne Landtagsfraktion am Mittwoch, den 28. November unter dem Titel „Angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ ein moderiertes Gespräch.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Zeit: Mittwoch, 28. November 2012 19:00 – 21:00 Uhr

Ort: Leipzig, Offener Freizeittreff Rabet, Eisenbahnstraße 54

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PM Monika Lazar (MdB) Zum Tod von Kamal K.: Noch entschiedener gegen Gewalt und Rassismus!

Zum Tod des Irakers Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag:

Auch wenn ein rechtsextremer Hintergrund bislang nicht eindeutig festgestellt werden kann, legen doch alle Anzeichen nahe, dass es sich um ein politisch motiviertes Delikt handelt. Beide Täter sind nachweislich der Nazi-Szene im Freistaat Sachsen zuzuordnen und darüber hinaus bereits einschlägig vorbestraft.

Sollten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mord aus niederen Beweggründen bestätigen, wäre dies bereits der sechste Mord mit rechtsextremem Hintergrund in Leipzig seit 1990. Eine Zahl, die zu denken geben muss! Betrachtet man zudem die Zahlen der Opfer rechter Gewalt in Sachsen, wird klar: Hier ist eine Dimension erreicht, die ein entschiedenes Handeln notwendig macht und belegt, dass die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichem Gedankengut erst am Anfang steht.

Auch wenn es zu früh ist, die Geschehnisse des Sonntags abschließend zu beurteilen, macht die Tat doch betroffen und erfüllt einen jeden zivilisierten Menschen mit Trauer und Wut. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen von Kamal K..

Auch Leipzig muss sich, trotz der vielen guten Ansätze im Bereich Gewaltprävention und einer lebendigen, weltoffenen Zivilgesellschaft, mit dem Problem eines bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus auseinandersetzen.

Die Hass predigende NPD und ihre willfährigen Kohorten des freien Netzes, die mit ihren Demonstrationen immer wieder die Demokratie auszuhebeln versuchen, bereiten den Boden für solche rassistischen Gewalttaten. Ihrem Treiben gilt es entschieden Einhalt zu gebieten.

Die Leipziger Stadtverwaltung und die gesamte Gesellschaft müssen sich intensiv mit dem Verbrechen an Kamal K. auseinandersetzen. Zudem ist der Tathintergrund gründlich zu untersuchen und die angemessene Bestrafung der Täter sicherzustellen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern die Leipziger Stadtverwaltung auf, mit den Migrantenverbänden in einen intensiven Austausch über die schreckliche Tat zu treten. Hass und Gewalt müssen zurückgedrängt werden. Das gelingt nur, wenn neben dem entschiedenen Vorgehen gegen rechte Gewalttäter auch eine offene Debatte über die Grundlagen des Rassismus geführt wird.

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