„Genug ist genug – Haller muss beurlaubt, das Amt reformiert werden!“

„Der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Siegfried Haller sollte durch die Stadt beurlaubt werden“, zürnt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir haben nicht den Eindruck, dass Herr Haller die Zeichen der Zeit erkannt hat, da er seine Aufmerksamkeit lieber darauf fokussiert seinen Titeln hinter herzujagen. Damit hat er eine Prioritätensetzung getroffen und die Stadt sollte ihm seinen Wunsch erfüllen damit er sich in Gänze darauf konzentrieren kann.“, so Kasek.

Neuerdings gibt es aus dem genannten Fachbereich wöchentlich eine neue Hiobsbotschaft. Waren es am Anfang die Überforderung des Allgemeiner Sozialdienstes (ASD) in mehreren Fällen, treten nunmehr auch an den Schulen immer neue Mängel zu Tage.
Gerade erst musste Herr Haller im Fall der verhaltensauffälligen Zwillinge, die in der Leipziger Innenstadt ihr Unwesen trieben, Versäumnisse einräumen. Dabei hatte der Stadtbezirksbeirat West, dessen Mitglied Kasek ist, bereits im Frühjahr des Jahres auf die Situation von Jugendlichen am Allee Center Grünau hingewiesen. Vermehrt hatten sich damals Jugendliche getroffen und Alkohol konsumiert. Zum Teil war es aus der Gruppe zu Straftaten gekommen. Schon damals dabei: die beiden dann in der Innenstadt wieder aufgetauchten Zwillinge. Trotz der Problemanzeige und Bildung eines runden Tisches sei nichts unternommen worden, insbesondere der ASD hätte bei Beratungen gefehlt.
Zu den Straftaten in der Innenstadt hätte es damit nach Bekanntwerden bei konsequentem Eingreifen nicht kommen dürfen. Ein Versäumnis des ASD.

Auch hinsichtlich der Situation in den Schulen und Turnhallen der Stadt wird ein Versagen deutlich. Die Schulleiter fühlen sich vom Amt für Familie, Jugend und Bildung mit den Problemen allein gelassen. Dies geht sogar soweit, dass eine Schulleiterin, in deren Turnhalle es zu einem tragischen Unfall wegen des defekten Hallenbodens kam, zwischenzeitlich strafrechtliche Konsequenzen fürchten muss, obwohl sie vor dem Unfall mehrfach die Mängel in der Turnhalle beim Amt angezeigt hat. „Viele Schulleiter sind verunsichert, da zum Teil nicht nur die Böden sondern auch die Brandschutzsituation ungenügend ist.“, weiß Kasek zu berichten. „Ein Rückhalt von Seiten des Amtes fehlt völlig.“

Zudem war und ist die Kommunikation zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Thema Lernmittelfreiheit extrem mangelhaft und hat für große Verwirrung gesorgt. Hier scheint eine „Kopf-in-den-Sand-Strategie“ vorzuherrschen. Nachdem gezwungenermaßen von den Eltern keinerlei Beiträge für Kopien und Arbeitshefte verlangt werden können, sitzen nun vorübergehend zahlreiche Buchhandlungen auf offenen Rechnungen und erhalten keine Auskunft, wann diese von der Stadt bezahlt werden. Kopien müssen derzeit vom normalen Schulbudget bezahlt werden, welches zu diesem Zweck auch nicht erhöht wurde.

Seit Jahren schafft es die Stadtverwaltung zudem nicht, eine gerechte und elternfreundliche Vergabe der Kita-Plätze zu realisieren. Das Kitaplatz-Portal ist auch nach mehrfachen Änderungen nicht wie gedacht einsatzfähig. Zudem müssen Zweifel erlaubt sein, ob der Anspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab einem Jahr im nächsten Jahr tatsächlich umgesetzt werden kann. Hier drohen der Stadt aller Voraussicht nach zahlreiche Klagen.

An allen Ecken und Ende bestehen Probleme. Eine Strategie ist nicht zu erkennen, wohl aber das der Leiter die Probleme nicht im Griff hat.

Dabei darf die Diskussion nicht nur auf den Leiter verengt werden. Es ist deutlich geworden, dass das „Megaamt“ in der derzeitigen Struktur nicht zu Händeln ist.
„Es wird ein systemisches Versagen deutlich“, so Kasek weiter. Die gebildete Struktur sei weder arbeitsfähig, noch in der Lage angemessen auf Probleme zu reagieren. Der Leiter des Amtes hat dabei maßgeblich Anteil an der Bildung dieser Struktur gehabt.

Damit muss auch das Amt als solches reformiert werden. Alle Teilbereiche gehören auf dem Prüfstand. Leipzig will eine Familienfreundliche Stadt sein und häuft im zentralen Verwaltungsbereich eine Panne nach der anderen an. Das passt nicht zusammen.

Damit ist Fazit, dass es endgültig reicht. Das Vertrauen das der Leiter des Amtes Siegfried Haller die Probleme lösen kann ist nicht mehr gegeben. Aufgrund der Vielzahl an Fehltritten sollte Herr Haller bis zu Klärung aller Probleme zunächst beurlaubt und dann gegebenenfalls versetzt werden.

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1 Kommentar »

  1. Nils said

    Es ist schon sehr enttäuschend lesen zu müssen, dass mittlerweile auch Die Grünen ihren Wahlkampf nach Manier der „großen Volksparteien“ austragen. Viel lärmen, wenig inhaltlich sagen … Insbesondere wo doch zum Beispiel Jule Nagel zeigt, dass es auch anders geht. Sachlich, Kontextbezogen. Ich hatte wirklich eine lange Zeit große Hoffnungen in Die Grünen gesetzt als anscheinend einzig noch wählbare Partei. Aber es kommt mir langsam die Einsicht, dass es auch hier nur noch darum geht Positionen zu besetzen, Macht zu erhalten.
    Sehr, sehr traurig!

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