Podiumsdiskussion zum Thema „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ ist Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“

Am Montag, den 4. Juni 2012 lädt der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Podiumsdiskussion „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ ab 19 Uhr in die „Alte Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 HH) ein. Teilnehmer sind unter anderem die GRÜNEN Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Prof. Rebecca Pates von der Universität Leipzig, die Gleichstellungspolitische Referentin der Stadt Leipzig Kathrin Darlatt und Karolina Leppert, die früher Domina war und sich heute in Berlin für die Rechte von Prostituierten bei „Hydra e.V.“ engagiert.

Diese Veranstaltung ist zugleich Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ der Leipziger Grünen. Im Rahmen dieser Reihe will der Kreisverband nicht alltäglich thematisierten Formen von Diskriminierung kritisch hinterfragen und sachlich mit interessierten Bürgern diskutieren.

Der Zeitpunkt der Veranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Seit 1976 wird der internationale Hurentag, von Prostituierten und ihren Organisationen ausgerufen, jährlich am 2. Juni als Gedenktag zelebriert. Hintergrund: 1975 besetzten an diesem Tag mehr als 100 Prostituierte die Kirche Saint-Nizier in Lyon, um so auf ihre schlechte Situation hinzuweisen. Der internationale Hurentag richtet sich heute gegen Diskriminierung, ausbeuterische Verhältnisse und die Doppelmoral der Gesellschaft. Gleichzeitig fordern die Prostituierten die rechtliche Gleichstellung ihrer Arbeit.

In diesem Kontext will der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Teilnehmerinnen auf dem Podium der Frage nachgehen, welche Auswirkungen das 2001 von Deutschen Bundestag beschlossene und am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz auf das Prostitutionsgewerbe hat. Wurde durch das Prostitutionsgesetz die Situation der Prostituierten tatsächlich verbessert? Steht der schwer errungene Fortschritt nur auf dem Papier? Wie soll das Prostitutionsgesetz zur weiteren Stärkung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten weiterentwickelt werden? Ist es gescheitert oder gar schädlich, wie seine Kritiker behaupten?

Des Weiteren soll im Rahmen der Veranstaltung die hiesige Sperrbezirksverordnung näher beleuchtet werden. Auch soll das Themenfeld „organisierte Kriminalität und Menschenhandel“ in Bezug auf Prostitution erörtert werden.

Einige weitere Hintergrundinformationen:
  • Am 19. Oktober 2001, vor zehn Jahren also, verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, kurz Prostitutionsgesetz genannt. Dem Entwurf von SPD und Grünen stimmten auch die FDP und die meisten Abgeordneten der PDS zu. Am 20. Dezember 2001 wurde das Gesetz verkündet. Am 1. Januar 2002 trat es in Kraft. In der CDU/CSU stieß das Gesetz allerdings nicht auf Gegenliebe und bis heute steht es – von allen möglichen Seiten – unter Beschuss.
  • Bereits seit 2005 liegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein eigener in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes vor. Im Mai 2011 kündigte die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) eine Gesetzesnovelle zur Prostitution an. Auch kündigte sie an, eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einführen zu wollen. Monika Lazar, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußerte sich im Mai 2011 folgendermaßen dazu: „Wir werden in der Diskussion des Gesetzentwurfes dafür kämpfen, dass Beratungs- und Ausstiegsangebote qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir dagegen ab.“ Allerdings blieb es wie so oft bei der Ministerin bei einer bloßen Ankündigung. Die Gesetzesnovelle liegt bei den Bundestagsabgeordneten bis heute nicht auf dem Tisch.
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