Herrenlose Grundstücke – Zur Wiederherstellung des Vertrauens sind personelle Konsequenzen notwendig

Zu der heutigen Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zu den Vorgängen rund um die sogenannten herrenlosen Häuser nehmen der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze und Stadträtin Heike König als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wie folgt Stellung:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister mit der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten rund um die herrenlosen Häuser nach Vorliegen des Prüfberichtes des Rechtsamtes in die Offensive geht und soviel Transparenz wie rechtlich möglich für Stadträte und Bürgerinnen und Bürger Leipzigs herstellen will. Dies ist auch geboten, denn das Ansehen unserer Stadt leidet unter der Tatsache, dass ausgerechnet im Rechtsamt der Stadtverwaltung die Rechte Dritter jahrelang –sei es nun vorsätzlich oder grob fahrlässig –offensichtlich missachtet worden sind.

Ursache für dieses sich über nahezu 15 Jahre hinschleppende Verwaltungsfehlverhalten war auch eine nur sehr oberflächlich ausgeführte Dienstaufsicht, sowohl seitens der Amtsleitung des Rechtsamtes, wie auch des für das Rechtsamt zuständig/en Dezernates Allgemeine Verwaltung. Ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Integrität der Stadtverwaltung Leipzigs werden somit auch personelle Konsequenzen in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung sein.

Der zuständige Bürgermeister wird aufgefordert die Verantwortung für dieses Fehlverhalten zu übernehmen und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, bis zur Klärung dieser Fragen, dem Dezernat Allgemeine Verwaltung die fachliche und sachliche Zuständigkeit für das Rechtsamt zu entziehen.

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