– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Zu den Diskussionen auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbandes über die Sinnhaftigkeit von Pulic Private Partnership (PPP-) Modellen bei 

Schulneubauten, nimmt der Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen Ansgar König wie folgt Stellung:  

„Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher im Stadtrat gegen die Vorlage von PPP-Modellen zur Neuschaffung von Schulbauten ausgesprochen. Begründet war und ist diese Ablehnung mit den Erfahrungen anderer Kommunen, welche bei der Durchführung von PPP-Modellen in kommunalen Bauvorhaben nur geringe Einsparungsmöglichkeiten erwirtschafteten, aber dafür erhebliche finanzielle und bauliche Risiken in Kauf nahmen, welche die finanzielle Ersparnis letztendlich wieder auffraßen. Dies war auch der Grund, weshalb unsere Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung den Antrag der CDU auf Prüfung der Durchführung eines neuen PPP-Pilotprojektes zum Schulhausneubau abgelehnt hat. 

Wir freuen uns darüber, dass bei der SPD-Basis mit der Ablehnung solcher PPP-Modelle nun offensichtlich im Gegensatz zu ihrem 

Oberbürgermeister und ihrer Stadtratsfraktion ein Umdenken eingesetzt hat. 

Dass der CDU-Wirtschaftsbürgermeister Albrecht bei der SPDStadtratsfraktion das Gefühl hat, bei einem Heimspiel zu sein, sollte ein Umdenken der SPD-Stadtratsfraktion in Sachen PPP nicht erschweren.