– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Bauliche Mängel und fehlende Kontrollen

Am Tag Blau wird die Eröffnung des Kurs 1, also die Durchfahrt von Stadt Leipzig bis Cospudener See gefeiert. Auch wir freuen uns, dass Leipzig eine neue Wasserstraße erhält. „Allerdings fehlen für die Eröffnung noch die baulichen und vor allen Dingen ordnungsrechtlichen Voraussetzungen. Dies trübt die Freude merklich.“, so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn zu der Anzeige des Behindertenverbandes, dass die Schleuse Connewitz und der Stadthafen nicht barrierefrei sind, kommt hinzu, dass die Brücke an der Marschnerstraße deutlich zu niedrig ist und wirksame Kontrollen auf Leipzigs Gewässern fehlen. Zwar ist die Schiffbarkeitserklärung des Kurs 1 nun vorerst verschoben worden, aber mit Sondergenehmigungen wird dennoch auch motorisierter Bootsverkehr ermöglicht. Wie viele Genehmigungen es zukünftig geben wird, ist unklar oder zumindest intransparent: Als Antwort zu unserer Anfrage erhielten wir die Aussage, dass über Genehmigungen für den gesamten Kurs 1 noch nicht entschieden worden sei. Nun fahren am Tag Blau immerhin drei motorisierte Boote zur Eröffnung durch den Floßgraben.

Doch selbst wenn die Ausgabe von Sondergenehmigungen restriktiv gehandhabt würde, wer würde die Einhaltung der Genehmigungen kontrollieren? Wer wacht am Connewitzer Wehr oder am Floßgraben? Die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit von 3 km/h für den Floßgraben wurde ja nicht grundlos getroffen, entsprechend wichtig wäre es für diesen sensiblen Naturraum, dass die Einhaltung der Genehmigungen streng kontrolliert wird. Bei einer Kontrolle pro Monat droht der Wilde Westen nun nicht nur wie bisher auf allen bisherigen Leipziger Fließgewässern, sondern auch im Naturschutzgebiet rund um den Floßgraben. Die Folgen zeigen sich z. B. am Karl-Heine-Kanal: Uferabbrüche, welche die Stadt teuer wieder in Stand setzen muss, sind die Privatisierung der Gewinne (bei den Bootsbetreibern) und die Sozialisierung der Verluste (Schäden an den Uferböschungen). Eine seriöse Aufstellung der Instandhaltungskosten, die durch eine motorisierte Nutzung der Leipziger Gewässer entsteht, fehlt bislang. All dies trübt die Freude am Tag Blau.

Außerdem fordern wir die Feiernden aus aktuellem Anlass dringend dazu auf, sich Gedanken über eine Durchfahrt durch den Floßgraben am Tag Blau zu machen. Es muss dringend geprüft werden, ob der Floßgraben überhaupt genug Wasser führt, damit die Durchfahrt für motorisierte Boote, und selbst das LeipzigBoot ist motorisiert, überhaupt möglich wäre. „Entsprechende Hinweise der Umweltverbände müssen ernstgenommen werden und der Schutz des Floßgrabens muss Vorrang haben vor einer Spaßveranstaltung, selbst wenn der Staatsminister kommt. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn schon bei der Eröffnung des Kurs 1 der Naturschutz dem Bootsvergnügen durch die Stadtverwaltung geopfert würde.“, so Volger abschließend.