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Für eine Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

Die Vergabe und Entwicklung von kommunalen Flächen ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Liegenschaftspolitik ist die Grundlage nicht nur von Wohnungsbau-, sondern auch von Kita- und Schulentwicklungspolitik. Auch aus kultur-, sport- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Leipzig Freiräume, um sich durch experimentelle Nutzungen neuzuerfinden. Die Liegenschaftspolitik der Stadtverwaltung behindert in den letzten Jahren in zunehmenden Maße eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Hierzu Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:

„Die Politik des Ausverkaufs kommt uns heute teuer zu stehen. Angesichts des Bevölkerungswachstums und den dadurch bedingten Wandlungsprozessen braucht unsere Stadt wieder Flächen und Gebäude insbesondere zur Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge, auch um gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Gerade deshalb brauchen wir endlich eine strategische und vorausschauende Flächenvorhaltung und -bevorratung. Gleichzeitig fordern wir eine Abkehr von der bisherigen Liegenschaftspolitik, die immer noch auf Grundlage einer „schrumpfenden Stadt“, sich vor allem auf den Verkauf kommunaler Flächen und Gebäude konzentriert, um so einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu erbringen.“

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor diesem Hintergrund einen entsprechenden Haushaltsantrag eingereicht. Dieser sieht vor, dass einerseits keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen mehr verkauft werden sollen, die insbesondere jetzt oder perspektivisch für die soziale Daseinsvorsorge und andere fachpolitische Zwecke geeignet sein könnten und andererseits sich die Liegenschaftspolitik verstärkt der Flächenbevorratung aus denselben Gründen zuwenden soll. Hierfür soll zusätzlich 1 Mio. Euro in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt werden.

Bei einem Verkauf von Liegenschaften sollen ferner folgende Kernziele Berücksichtigung finden: die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens, der Wohnungsbau und die Förderung Klima verbessernder Maßnahmen. Bei einem beabsichtigten Verkauf soll außerdem ein entsprechender Nachweis der Überprüfung dieser Vorgaben erbracht werden.

Elschner: „Die Stadtverwaltung soll dazu die Instrumente der Liegenschaftspolitik so anpassen, dass diese Vorgaben und Ziele besser und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden können. Denn in der Vergangenheit blieb dem Stadtrat häufig nichts anderes übrig, als Versäumnisse der Verwaltung nur noch zu kommentieren.“

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Vortrag & Diskussion: „Wohnen in Leipzig – in Zukunft noch bezahlbar?“

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Dienstag, 2. Juli, 19 Uhr, Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mieten in Sachsen sind in den vergangenen Jahren punktuell stark gestiegen. Zuzüge und steigende Geburtenrate lassen den Bedarf wachsen. In Leipzig kommt verschärfend hinzu, dass 25.000 Wohnungen durch Rückbau „vom Markt genommen“ wurden. Preiswerter Wohnraum geht in der Stadt rasant verloren.

Von einem flächendeckend entspannten Wohnungsmarkt in Leipzig, wie die Staatsregierung behauptet, kann keine Rede sein. Junge Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen können sich in manchen Stadtteilen keinen angemessen großen Wohnraum mehr leisten.

Der Mietanteil beträgt einschließlich der Nebenkosten mittlerweile mehr als ein Drittel der Haushaltsnettoeinkommen. Die Zahl der Haushalte, die bis zu 45 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, steigt an. Es gilt, jetzt gegen die soziale Entmischung ganzer Stadtviertel aktiv zu werden.

Welche Möglichkeiten hat die Staatsregierung, um den Mietanstieg zu dämpfen? Welche Rolle spielen Kappungsgrenzen, Landeswohnbauprogramme, zinsfreie Darlehen für den Bau günstiger Wohnungen, ein Mietmoratorium der kommunalen Wohnungen oder ein Verbot, Wohnraum in Geschäftsräume umzuwandeln? Was sind GRÜNE Politikansätze gegen den Mangel bezahlbarer Wohnungen in den sächsischen Großstädten?

Programm:
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19 Uhr: Begrüßung und Einführung

Gisela Kallenbach, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wohnungspolitik; GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen

19.15 Uhr: Impulsreferate

  • Dr. Gabriele Haase, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
  • Anke Matejka, Mieterverein Leipzig e.V.
  • Eric Lindner, Haus und Grund – Eigentümerschutzgemeinschaft (angefragt)
  • Prof. Dieter Rink, Stadtsoziologe, Umweltforschungszentrum
  • Roland Quester, Stadtrat, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

mit anschließender Diskussion  moderiert von Gisela Kallenbach

Der Eintritt ist frei.
Über ihr Interesse würden wir uns freuen.

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„Für ein Recht auf Stadt“

Nach der Beendigung der dreiteiligen Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Recht auf Stadt“ ziehen der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und das Abgeordneten- und Projektebüro der LINKEN Leipzig, linXXnet ein erstes Fazit und üben Kritik an der Mietrechtsreform der Bundesregierung

„Auch in Leipzig wird die Forderung nach einem Recht auf Stadt immer lauter. Vor dem Hintergrund steigender Mieten ist diese Forderung essentiell. Eine Stadt muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen, auch auf dem Wohnungsmarkt.“, so Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE.
Untersuchungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung haben ergeben, dass das Angebot von Wohnungen im Niedrigpreissegment bei gleichbleibender Nachfrage langsam sinkt, während im Hochpreissegment (ab 7,50 € qm) das Angebot deutlich schneller wachse als die Nachfrage. Entsprechend sind im Stadtgebiet erste Verdrängungseffekte infolge von Privatisierung und Sanierung und daraus folgenden Mietsteigerungen auszumachen. Zudem wächst die Gefahr, dass nicht finanzkräftige Menschen in bestimmten Vierteln keine Wohnungen mehr finden.
Daran wird auch die am 13.12. vom Bundestag beschlossene Mietrechtsänderung nichts ändern, denn mit dieser werden Mieterhöhungen lediglich für bestehende Mietverhältnisse, nicht aber für Neuvermietungen begrenzt. Gerade bei Neuvermietungen ziehen die Preise jedoch immens an.
„In einer Stadt mit einem sehr geringen Durchschnittseinkommen wie in Leipzig können bereits kleinere Mietpreis-Anstiege zu sozialräumlichen Veränderungen führen, bestimmte MieterInnengruppen müssen dann weichen“, so auch Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Grünen.
„Wenn wir nicht klug reagieren stehen wir am Beginn einer sozialen Entmischung der Stadt mit all ihren negativen Folgen. Die sozialen Konflikte, deren sichtbare Folgen wir zum Teil jetzt schon haben, könnten dann zunehmen“, fürchtet Nagel.

Leipzig erfährt derzeit ein dynamisches Wachstum von bis zu 10.000 Einwohnern jährlich, was die Nachfrage deutlich belebt hat. Für die nächsten Jahre wird daher von einem Anstieg der Angebotsmieten um insgesamt mehr als 20 % ausgegangen.
Problematisch wird dies dann, wenn die Warmmieten bis zu 40% des Nettoeinkommens verschlingen, was bei einigen Gruppen, z.B. Alleinerziehenden bereits der Fall ist.
„Mit einer klugen, nachhaltigen Stadtplanungspolitik, die die sozialräumliche Durchmischung im Blick hat und erhält, würden einige Probleme erst gar nicht entstehen“, so Kasek.

Die Stadt ist aufgefordert diese sozialräumliche Durchmischung u.a. mittels des kommunalen Wohnungsbauunternehmens LWB zu sichern. Durch die so genannten Streubesitzverkäufe an private Investoren sind bereits Schieflagen entstanden.
Auch bei den Ausweitungen neuer Projekte, wie etwa dem Lindenauer Hafen, wird die beschriebene Entwicklung deutlich. Denn Mieten unterhalb von 7,50 kalt wird es dort nicht geben. Ähnliches ist für das geplante neue Stadtquartier am Bayerischen Bahnhof zu befürchten.
Beide PolitikerInnen setzen sich daher dafür ein, dass auf Landesebene mit finanzieller Unterstützung des Bundes ein neues soziales Wohnungsbauprogramm aufgelegt wird um der Segregation entgegenzuwirken. Kasek und Nagel schließen sich außerdem den Forderungen der wohnungspolitischen Kampagne von campact an, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Höhe neu vereinbarter Mieten zu begrenzen und mehr öffentliche Gelder in sozialen Wohnungsbau zu stecken. (http://www.campact.de/mieten/)
Darüber hinaus sollte die Stadt Leipzig auf kommunaler Ebene in Kommunikation mit privaten InvestorInnen, mit SelbstnutzerInnen und der Politik nach weiteren Lösungen für soziale Wohnungspolitik suchen.

Hintergrund:
Im Rahmen der dreiteiligen Veranstaltungsreihe wurden die Fragen der Stadtentwicklung unter verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. In der ersten Veranstaltung stand der öffentliche Raum im Mittelpunkt, in einer zweiten Veranstaltung wurde der Umgang mit Investoren geklärt und die Möglichkeiten der Steuerung. In der Abschlussdiskussion ging es um die Frage von sozialräumlichen Veränderungen aufgrund von steigenden Mietpreisen.

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