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Für eine Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

Die Vergabe und Entwicklung von kommunalen Flächen ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Liegenschaftspolitik ist die Grundlage nicht nur von Wohnungsbau-, sondern auch von Kita- und Schulentwicklungspolitik. Auch aus kultur-, sport- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Leipzig Freiräume, um sich durch experimentelle Nutzungen neuzuerfinden. Die Liegenschaftspolitik der Stadtverwaltung behindert in den letzten Jahren in zunehmenden Maße eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Hierzu Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:

„Die Politik des Ausverkaufs kommt uns heute teuer zu stehen. Angesichts des Bevölkerungswachstums und den dadurch bedingten Wandlungsprozessen braucht unsere Stadt wieder Flächen und Gebäude insbesondere zur Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge, auch um gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Gerade deshalb brauchen wir endlich eine strategische und vorausschauende Flächenvorhaltung und -bevorratung. Gleichzeitig fordern wir eine Abkehr von der bisherigen Liegenschaftspolitik, die immer noch auf Grundlage einer „schrumpfenden Stadt“, sich vor allem auf den Verkauf kommunaler Flächen und Gebäude konzentriert, um so einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu erbringen.“

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor diesem Hintergrund einen entsprechenden Haushaltsantrag eingereicht. Dieser sieht vor, dass einerseits keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen mehr verkauft werden sollen, die insbesondere jetzt oder perspektivisch für die soziale Daseinsvorsorge und andere fachpolitische Zwecke geeignet sein könnten und andererseits sich die Liegenschaftspolitik verstärkt der Flächenbevorratung aus denselben Gründen zuwenden soll. Hierfür soll zusätzlich 1 Mio. Euro in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt werden.

Bei einem Verkauf von Liegenschaften sollen ferner folgende Kernziele Berücksichtigung finden: die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens, der Wohnungsbau und die Förderung Klima verbessernder Maßnahmen. Bei einem beabsichtigten Verkauf soll außerdem ein entsprechender Nachweis der Überprüfung dieser Vorgaben erbracht werden.

Elschner: „Die Stadtverwaltung soll dazu die Instrumente der Liegenschaftspolitik so anpassen, dass diese Vorgaben und Ziele besser und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden können. Denn in der Vergangenheit blieb dem Stadtrat häufig nichts anderes übrig, als Versäumnisse der Verwaltung nur noch zu kommentieren.“

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Mit den Grünen zur sächsischen Klimakonferenz

Am kommenden Sonnabend, den 1.12.2012, findet der 6. sächsische Klimakongress von 10-18 Uhr in der Technischen Universität Dresden (TU Hörsaalzentrum, Bergstr. 64) statt. Im Mittelpunkt steht dabei diesmal das Wachstumsparadigma. Neben vielen weiteren hochkarätigen Wissenschaftlern wie Prof. Niko Paech und Prof. Martin Jänicke, ist auch der Nachhaltigkeitsforscher und Leipziger OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Felix Ekardt, als Referent dabei.

Deshalb gibt es diesmal die Möglichkeit, mit vom Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezahlten Wochenendtickets kostenfrei und klimaschonend nach Dresden zu fahren, um am Kongress teilzunehmen. Wer Lust hat daran teilzunehmen findet sich am Sonnabend, den 01.12.2012, um 07:45 am Querbahnsteig Gleis 19, des Leipziger Hauptbahnhofes ein.

„Wir möchten immer wieder auf das Bahnfahren als Möglichkeit aufmerksam machen, die Umwelt zu schonen und deutlich stressfreier voran zu kommen als mit dem Auto.“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, den Sinn der Aktion. „Im Rahmen des Kongresses gibt es die Möglichkeit, Felix Ekardt direkt kennenzulernen und sich zusätzlich über das Thema Klima und Wachstum weiterzubilden.“, so Kasek.

Interessierte sind herzlich willkommen und eingeladen.

Hintergrund:
www.wir-sind-klima.de

Ernsthafter Klimaschutz erfordert einen sehr umfassenden Wandel unserer Lebensweise, der Infrastruktur und der Wirtschaft. Unsere Wirtschaftsordnung ist bisher auf stetiges, wenn auch schwankendes Wachstum ausgerichtet. Das Sozialsystem, die Rentenversicherung, der Staatshaushalt und so gut wie alle anderen gesellschaftlichen Subsysteme sind daran angepasst.

Deshalb ist die Wachstumsdebatte mitnichten eine rein ökonomische Frage. Wenn steigender Konsum zu steigendem Verbrauch fossiler Ressourcen und damit zu steigendem Ausstoß von Treibausgasen führt, dann stellt sich die Frage: Wie können wir das ändern? Gelingt es uns, steigenden Wohlstand mit sinkenden Emissionen zu verbinden? Oder ist dieses grüne Wachstum ein Selbstbetrug? Ist Nullwachstum nötig? Wie können dann die Staatsschulden, Renten und Sozialleistungen bezahlt werden? Wie gerecht ist der Ressourcenverbrauch in unserer Gesellschaft verteilt? Wie wollen wir eigentlich leben?

Gesellschaftlicher Wandel kommt nicht allein, sondern muss aktiv gestaltet werden. Über das Wie kann und muss gestritten werden.

10.00–10.20 Begrüßung durch Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende

10.20-10.40 Nullwachstum löst die Probleme nicht (Prof. Martin Jänicke, FU Berlin)

10:40-11.00 Grünes Wachstum ist eine schöne Illusion (Prof. Niko Paech, Uni Oldenburg)

11.00-13.00 Workshopforen, Forum A 2 mit Prof. Felix Ekardt als Referent

13.00–14.00 Mittagsimbiss ;Angebot: Ideen, Projekte, Visionen – Ausstellung im Foyer

14.00–16.00 Workshopforen, Forum B1 mit Prof. Felix Ekardt als Referent

16.00-16.30 Kaffeepause

16.30-17.15 Heinz Ratz mit Strom & Wasser, politischer Skapunkpolkarock

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VNG-Verkauf: „Unsolidarisch, ernergiepolitisch unverantwortlich und finanzpolitisch dumm!“

Gemeinsame Erklärung der Kreisverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und Dresden zum geplanten Verkauf der VGN-Anteile durch die Landeshauptstadt Dresden:

Die Kreisverbände Leipzig und Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen einen Verkauf der Anteile am Leipziger Erdgasgroßhändler VNG AG durch die Landeshauptstadt Dresden strikt ab. Nach Ansicht der GRÜNEN könnte der Verkauf des 6,5% Anteils Dresdens „verheerende Auswirkungen haben,“ weil er die Sperrminorität der kommunalen Anteilseigner in dem Unternehmen gefährdet. Um das zu verhindern, müssten die anderen Kommunen, z.B. Leipzig, die Anteile übernehmen und einen Betrag, der zwischen 40 und 150 Mio € liegen könnte, aufbringen. „Das übersteigt gerade angesichts der extrem angespannten Haushaltslage bei weitem unsere Möglichkeiten,“ so der Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Jürgen Kasek. Würden die Anteile auf dem freien Markt verkauft werden, würden die ostdeutschen Kommunen ihre Vetomöglichkeiten einbüßen, was auch die Arbeitsplätze der über 1.300 Mitarbeiter gefährden könnte. Nicht auszuschließen wäre in diesem Fall, dass der Firmensitz durch den Einfluss des russischen Energiegiganten Gazprom und der EEW AG, nach Moskau oder Oldenburg verlegt würde.

Ferner hätte aus Sicht der GRÜNEN ein solcher Verkauf auch Folgen für die Verbraucher. „Jede öffentliche Kontrolle auch bei der Gas-Preisgestaltung ginge verloren,“ so Kasek. Außerdem könnte nach Ansicht der GRÜNEN das Unternehmen auch eine gute Rolle bei der Energiewende spielen, z.B. bei der Entwicklung innovativer Konzepte der Gas-Wind-Koppelung.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die geplante Veräußerung der Dresdner Anteile nicht nur ein Affront gegenüber den anderen sächsischen Kommunen, die „Ankündigung des Verkaufes ist auch haushaltspolitisch dumm,“ so der Sprecher des Dresdner Kreisverbandes Michael Schmelich. „Angesichts der gegenwärtigen Verluste des Energieversorgers würden die Anteile deutlich unter dem Marktwert verhökert werden, das Tafelsilber würde praktisch auf dem Flohmarkt verramscht. Außerdem würde die Stadt Dresden mit dem Verkauf praktische Beihilfe zur weiteren Konzentration des Energiemarktes leisten. Das ist inakzeptabel.“

Die beiden GRÜNEN Kreisverbände fordern die Landeshauptstadt Dresden auf, umgehend von den Plänen abzurücken. Zumindest erwarten sie, dass unverzüglich Gespräche mit den anderen Kommunen und dem Freistaat, der auch ein vitales Interesse am Erhalt des öffentlichen Einflusses bei der VGN hat, aufgenommen werden. Diese Gespräche sollen mit dem Ziel geführt werden, den Verkauf abzuwenden.

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Kultur- und Kreativwirtschaft stößt auf Ignoranz beim Wirtschaftsministerium

Wir dokumentieren die Pressmitteilung der Landtagsfraktion zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft

 

Gerstenberg:  Sachsens Kreativ-Branche droht abgehängt zu werden
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Dresden. „Der Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin die notwendige Unterstützung durch den Freistaat vorenthalten. Damit droht die Branche im Vergleich zu anderen Bundesländern abgehängt zu werden“, folgert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.

„Die CDU/FDP-Koalition lässt sich leider auf keine fundierte Diskussion ein. Von Experten weitgehend unterstützte Forderungen unserer Fraktion nach einer besseren Beratung in ökonomischen Fragen, einer Unterstützung von Vernetzungsprozessen, einer Anpassung der bestehenden Förderinstrumente und einem neuen Kulturwirtschaftsbericht auf Landesebene werden mit fadenscheinigen Argumenten weggewischt“, bedauert Gerstenberg.

„Beim federführenden Wirtschaftsministerium fehlt jede Spur von Bereitschaft, sich mit der Realität in der Branche auseinanderzusetzen und zu handeln. Viele Kulturschaffende und Kreative in Sachsen haben das Potenzial, privatwirtschaftlich aktiv zu sein, können es aber noch nicht umsetzen. Deshalb muss die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor und als immer wichtiger werdendes Feld von Beschäftigung gefördert werden.“

„Die Branchenakteure müssen nun am Ball bleiben und ihre berechtigten Anliegen weiter in die Politik und Verwaltung tragen. Wir werden diese Prozesse als GRÜNE-Fraktion unterstützen. So sind nach einem ersten Netzwerktreffen der Branchen in Dresden insbesondere Akteure der Leipziger Kultur- und Kreativwirtschaft für den 26.11.2011 eingeladen, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, aber auch Forderungen zu formulieren.“

Informationen zum GRÜNEN Netzwerktreffen Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie unter: http://kreative-in-der-stadt.mixxt.de

GRÜNER Antrag: „Der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen bessere Entwicklungschancen eröffnen“ (Drs.5/5923):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e91e9251.l

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Bonew spricht auf Mitgliederversammlung

Grüne diskutieren über kommunalen Haushalt für 2012
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft sich am Dienstag, den 1.11. um 19.30 Uhr zu einer Mitgliederversammlung in der Alten Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66) um über den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das kommende Jahr zu diskutieren. Als Gastredner wird Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Einführung in den Haushaltsplan geben. Im Anschluss werden die Änderungsanträge der Grünen Stadtratsfraktion sowie weitere Änderungsideen der Mitglieder diskutiert. Thematisch passend stehen zudem ein Antrag zur „Nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik“ sowie ein Thesenpapier der Landespartei zur „Wirtschaftspolitik“ zur Diskussion.
Interessierte sind herzlich willkommen.

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