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Grüne fordern Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migrant_innen in Leipzig

Einstimmiger Beschluss[1] der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte gestern Abend einstimmig für die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migrant_innen in Leipzig. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: „Wir stehen für eine echte Willkommenskultur. Immer mehr Menschen kommen nach Leipzig und suchen Zuflucht. Die Arbeit, die der Flüchtlingsrat und die vielen ehrenamtlichen Initiativen in Leipzig leisten, müssen vernetzt und koordiniert werden, damit die Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird.“

Der am 25.02.2015 durch den Stadtrat beschlossenen Runde Tisch „Asylunterbringung“ soll im Vorfeld der Einrichtung eines Willkommenszentrums eine Bedarfs- und Handlungsanalyse erarbeiten, fordert der von der Versammlung verabschiedete Antrag. Das Willkommenszentrum soll dabei als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik, Migrantenbeirat, Initiativen, BürgerInnen und Zufluchtsuchenden dienen, die in der Erarbeitung miteinbezogen werden sollen.

Christin Melcher weiter: „Wie viele andere Kommunen steht auch Leipzig vor der Herausforderung, für Zufluchtsuchende und Ankommende Unterbringung sicherzustellen, aber auch soziale und integrative Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur dann können sich Menschen, die aus Not und Flucht zu uns kommen, willkommen fühlen in unserer Stadt.“

Enorme Defizite sieht Melcher beispielsweise in der Sozialberatung: für alle Zufluchtsuchenden, die dezentral untergebracht werden, stünden in Leipzig ganze vier SozialberaterInnen zur Verfügung. „Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen funktionierende finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen. Nur so können wir auch den vielen Ehrenamtlichen die notwendige Unterstützung geben. Statt bloßer Verwaltung von Asylsuchenden und Migrant_innen fordern wir die Vernetzung, Kooperation und Kommunikation zwischen allen Akteuren der Asyl- und Zuwanderungspolitik.“

Folgende Aufgaben sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

a. Innenwirksamkeit
Das Willkommenszentrum bündelt Informationen rund um die Unterbringung, Beratungsangebote, Träger, Hilfsangebote und -gesuche, interkulturelle Angebote und steht in einem engen Austausch mit dem Sozialamt, dem AK Migrantenhilfe, dem Flüchtlingsrat e.V. und den vielen Initiativen vor Ort.

b. Außenwirksamkeit
Das Willkommenszentrum soll öffentlichkeitswirksam Hilfsangebote und -gesuche, Beratungsangebote, interkulturelle Aktivitäten und Angebote verbreiten und vernetzen. Zudem sollen Informationsmaterialen erarbeitet und verbreitet werden, die als Handreichung für die verschiedenen Institutionen und Akteure (Schule, Kita, Sportverein u.v.m.) Hilfestellungen liefern, rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen aufzeigen.

Die Mitgliederversammlung komplettierte darüber hinaus mit Kristina Weyh und Franziska Berninger den aktuellen Kreisvorstand. Auch wurde der Haushalt 2015 von der Versammlung beschlossen.

[1] Beschluss Willkommenszentrum zum Herunterladen: http://www.gruene-leipzig.de/userspace/SN/kv_leipzig/Dateien/Beschluesse/2015-03-30-Beschluss-Willkommenszentrum.pdf

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Grüne fordern Runden Tisch zum Thema Asyl – Bekenntnisse zur Weltoffenheit und Toleranz müssen Taten folgen.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern jetzt einen Runden Tisch zum Thema Asyl. „Wir können nicht für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße gehen und auf der anderen Seite die größte Massenunterkunft für Zufluchtsuchende beschließen.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: „Wir müssen endlich handeln und die Bedürfnisse der Zufluchtsuchenden in den Mittelpunkt stellen. Ein Runder Tisch, an dem Initiativen wie Menschen.Würdig., Verwaltung und Politik, aber auch Immobilienwirtschaft und vor allem Zufluchtsuchende selbst die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Konzeptes zur dezentralen Unterbringung ausloten, ist unabdingbar.“

„Die bereits vor zwei Jahren in Leipzig beschlossene Entwicklung hin zu kleinen Wohnheimen mit maximal 50 Bewohnern und dezentraler Unterbringung in einzelnen Wohnungen wird durch einen Beschluss zur Massenunterkunft Torgauer Straße torpediert. Wir müssen jetzt Wohnungen sichern und mit den Beteiligten alle Möglichkeiten ausloten, vor allem in Anbetracht der Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig muss jetzt gehandelt werden.“ so Vorstandssprecherin Melcher. „Erst wenn wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, kann behauptet werden, die Torgauer Straße sei alternativlos. Es wird Zeit, dass wir in Leipzig nicht nur Weltoffenheit predigen, sondern sie auch praktizieren.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Zeit bis zur nächsten Ratsversammlung zu nutzen um Alternativen zu prüfen. Außerdem treten sie für ein Willkommenszentrum ein, in dem Verwaltung, Vereine und Initiativen gemeinsam den Zufluchtsuchenden in Leipzig die Ankunft erleichtern und ihnen als Wegbegleiter für Behördengänge, als Sprach- und Kulturmittler und mit psychologischer Betreuung zur Seite stehen können. Zudem gibt es gute Beispiele aus anderen Städten, den interkulturellen Dialog noch stärker in den Vordergrund zu stellen.

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Verantwortung für Zufluchtsuchende übernehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Willkommenszentrum.

Vor dem Hintergrund der Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge in der Messestadt. Damit könne eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Betreuung und Beratung von Zufluchtsuchenden geschaffen werden. Dabei sollen ehrenamtliche und professionelle Unterstützerinnen und Unterstützer miteinander vernetzt werden.

„Der Fall der 18-jährigen Tschetschenin ist kein Einzelfall. Winterabschiebung, Abschiebung in der Nacht, das willkürliche Trennen von Flüchtlingsfamilien ist gängige Praxis. Sie ist unmenschlich und einem Rechtsstaat nicht würdig“, so Christin Melcher, Vorstandssprecherin der GRÜNEN in Leipzig. Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der GRÜNEN, ergänzt: „Zufluchtsuchende brauchen unsere Hilfe, sie kommen nach Deutschland, sie sind oft traumatisiert und flüchten vor Krieg und Folter. Wir müssen der Verantwortung gegenüber den Zufluchtsuchenden gerecht werden. Dazu gehört auch professionelle Beratung und Hilfe.“

Das Willkommenszentrum könne zentrale Anlaufstelle für die Betreuung und Beratung von Zufluchtsuchenden sein. Kooperationen im Rahmen des Zentrums zwischen Vereinen und Initiativen, die sich mit der Beratung auskennen, und der Stadt könnten weiter dazu dienen, die benötigte Hilfe für die Zufluchtsuchenden in den Mittelpunkt der städtischen Bemühungen zu stellen, so Christin Melcher und Lorenz Bücklein weiter. So würden unmenschliche Abschiebungen wie im Fall der 18-jährigen Tschetschenin vermieden werden. Außerdem könne eine solche Anlaufstelle auch für Bürgerinnen und Bürger dienlich sein, die sich gerne beteiligen und aktiv werden oder Spenden sammeln wollen.

„Wir können Flüchtlinge hier willkommen heißen, ihnen mit Sprachmittlern zur Seite stehen, sie begleiten bei den Behördengängen, helfen bei der deutschen Bürokratie, psychologische Beratung anbieten und vieles mehr. Wir fordern dafür mehr strukturelle und finanzielle Mittel für eine verantwortungsvolle Betreuung von Zufluchtsuchenden. Diese Aufgaben wurden offensichtlich nicht ausreichend umgesetzt. Die Stadt Leipzig investiert zwar Geld für die Betreuung, aber mehr in gewinnorientierte Anbieter, als in jene, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind“, erklärt Christin Melcher.

Lorenz Bücklein fügt hinzu: „Die Stadt Leipzig muss sich daher mit allen Initiativen und mit Vertreterinnen und Vertretern der Flüchtlinge zusammensetzen und beratschlagen: was wird gebraucht, wie können wir helfen? Denn oft fehlt es nur an kleinen Dingen, die den Flüchtlingen zeigen, dass sie willkommen sind. Wir fordern darüber hinaus ein Mitspracherecht für die Zufluchtsuchenden bei der Umsetzung des Asylkonzeptes und bei der Vergabe der Leistungen für die Betreuung und Beratung der Flüchtlinge.“

Die 18-jährige Tschetschenin wurde offensichtlich abgeschoben, weil sie keinen Asylantrag gestellt hatte – durch den 18. Geburtstag war sie nicht mehr durch den Familienantrag abgesichert. Informationen oder Beratung über die Notwendigkeit eines eigenständigen Asylantrages mit Eintritt in das 18. Lebensjahr gab es offensichtlich nicht. Hier offenbart sich ein massives Problem in der Informations- und Beratungsstruktur, das von den Behörden sofort zur unmenschlichen Durchführung der Abschiebung ausgenutzt wurde. Die beiden VorstandssprecherInnen verweisen auch auf die Einrichtung eines solchen Willkommenszentrums beispielsweise in Stuttgart.

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