Posts Tagged Willkommenskultur

Grüne Mitgliederversammlung beschließt die Unterstützung der Bürgerinitiative »Platzname „Refugees Welcome Platz“«

Auf der Mitgliederversammlung am 27.10.15, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, beschloss eine große Mehrheit der Mitglieder den Antrag »Unterstützung der Bürgerinitiative „Leipziger Platzname – Refugees Welcome Platz“« [PDF]. Demnach setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für eine Prüfung der Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz ein und unterstützen die initiierende Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin und Mitantragsstellerin dazu: „Seit dem 12.Januar beteiligen wir uns wöchentlich an den Gegenprotesten zu den rassistischen und islamfeindlichen Legida Kundgebungen. Wir zeigen Gesicht gegen Rassismus. Wir treten ein für eine echte Ankommenskultur. Wir treten ein für eine menschenwürdige Unterbringung von Zufluchtsuchende. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig. Die Umbenennung eines zentralen Platzes als ‚Refugees-Welcome-Platz‘ ist auch ein Symbol für eine neue Willkommenskultur in Leipzig.“

Norman Volger, grüner Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ergänzt: „Die Leipziger Innenstadt wird wöchentlich von Rassisten benutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und Ressentiments zu verbreiten. Es wäre ein Zeichen den Richard-Wagner-Platz oder einen Teil davon umzubenennen, um deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz ist für Rassismus. Wir werden die Platzumbenennung im Stadtrat prüfen und uns dafür einsetzen, dass an diesem oder einem anderen Ort in geeigneter Form auf die Willkommenskultur aufmerksam gemacht wird.“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossen zudem den Antrag: „Den kritischen Geist von ’89 wachhalten. Eine andere Erinnerungskultur ist möglich“ [PDF]. Christin Melcher, Vorstandssprecherin und Antragstellerin dazu: „In Leipzig wird das Erinnern an ’89/’90 immer mehr zum Event. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen in weiten Teilen in der Tradition der damaligen Opposition. Wir setzen uns für ein zeitgemäßes Gedenken ein, mit dem eine kritische historische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und ihren Folgen ermöglicht und unterstützt wird. Viele Forderungen von damals sind immer noch aktuell: Ob Wachstumskritik oder direkte Demokratie; ob Überwachung oder Umweltprobleme. Insbesondere die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Pegida, Legida & Co., der Kampf für das Grundrecht auf Asyl und gegen menschenfeindlichen Hass zeigen, wie bitter nötig der Geist von ’89 ist.“

Außerdem wählten die Mitglieder die Leipziger Delegierten für den Landesparteitag in Großenhain Anfang November und die Delegierten für den Bundesparteitag vom 20.-22. November in Halle/Saale.

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Grüne fordern Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migrant_innen in Leipzig

Einstimmiger Beschluss[1] der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte gestern Abend einstimmig für die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migrant_innen in Leipzig. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: „Wir stehen für eine echte Willkommenskultur. Immer mehr Menschen kommen nach Leipzig und suchen Zuflucht. Die Arbeit, die der Flüchtlingsrat und die vielen ehrenamtlichen Initiativen in Leipzig leisten, müssen vernetzt und koordiniert werden, damit die Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird.“

Der am 25.02.2015 durch den Stadtrat beschlossenen Runde Tisch „Asylunterbringung“ soll im Vorfeld der Einrichtung eines Willkommenszentrums eine Bedarfs- und Handlungsanalyse erarbeiten, fordert der von der Versammlung verabschiedete Antrag. Das Willkommenszentrum soll dabei als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik, Migrantenbeirat, Initiativen, BürgerInnen und Zufluchtsuchenden dienen, die in der Erarbeitung miteinbezogen werden sollen.

Christin Melcher weiter: „Wie viele andere Kommunen steht auch Leipzig vor der Herausforderung, für Zufluchtsuchende und Ankommende Unterbringung sicherzustellen, aber auch soziale und integrative Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur dann können sich Menschen, die aus Not und Flucht zu uns kommen, willkommen fühlen in unserer Stadt.“

Enorme Defizite sieht Melcher beispielsweise in der Sozialberatung: für alle Zufluchtsuchenden, die dezentral untergebracht werden, stünden in Leipzig ganze vier SozialberaterInnen zur Verfügung. „Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen funktionierende finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen. Nur so können wir auch den vielen Ehrenamtlichen die notwendige Unterstützung geben. Statt bloßer Verwaltung von Asylsuchenden und Migrant_innen fordern wir die Vernetzung, Kooperation und Kommunikation zwischen allen Akteuren der Asyl- und Zuwanderungspolitik.“

Folgende Aufgaben sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

a. Innenwirksamkeit
Das Willkommenszentrum bündelt Informationen rund um die Unterbringung, Beratungsangebote, Träger, Hilfsangebote und -gesuche, interkulturelle Angebote und steht in einem engen Austausch mit dem Sozialamt, dem AK Migrantenhilfe, dem Flüchtlingsrat e.V. und den vielen Initiativen vor Ort.

b. Außenwirksamkeit
Das Willkommenszentrum soll öffentlichkeitswirksam Hilfsangebote und -gesuche, Beratungsangebote, interkulturelle Aktivitäten und Angebote verbreiten und vernetzen. Zudem sollen Informationsmaterialen erarbeitet und verbreitet werden, die als Handreichung für die verschiedenen Institutionen und Akteure (Schule, Kita, Sportverein u.v.m.) Hilfestellungen liefern, rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen aufzeigen.

Die Mitgliederversammlung komplettierte darüber hinaus mit Kristina Weyh und Franziska Berninger den aktuellen Kreisvorstand. Auch wurde der Haushalt 2015 von der Versammlung beschlossen.

[1] Beschluss Willkommenszentrum zum Herunterladen: http://www.gruene-leipzig.de/userspace/SN/kv_leipzig/Dateien/Beschluesse/2015-03-30-Beschluss-Willkommenszentrum.pdf

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„Besonnenheit statt Zündelei – Flüchtlinge in Leipzig willkommen heißen“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die aktuellen Diskussionen rund um das Thema Flüchtlinge zum Anlass alle demokratischen Parteien zur Besonnenheit aufzurufen und alle Menschen der Stadt zu bitten, Flüchtlinge willkommen zu heißen und deutlich zu machen, dass Gemeinsinn und Menschlichkeit Leipziger Tugenden sind.

„Zu den Werten der Nächstenliebe und Menschlichkeit, gibt es in der Demokratie keine Alternative“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Die Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, sind aus Elend und Not, vor realen Bedrohungen von Leib und Leben geflohen. Unsere Aufgabe als Menschen ist es, diesen in Not geratenen Menschen zu helfen.“

Genau vor diesem Hintergrund muss mit Sorge betrachtet werden, dass Parteien des Stadtrates mit diesem Thema Wahlkampf machen. Wenn mit dem eindeutig negativ besetzten Begriff der „Asylanten“ hantiert wird, wenn gleichzeitig davon gesprochen wird, dass es Sozialleistungsempfängern in Leipzig zu gut gehe, dann sind das offensichtlich nur polemische Versuche, sich zu Lasten der Schwächeren unserer Gesellschaft zu profilieren – ohne sich dabei der möglichen Folgen bewusst zu werden.

„Wer in dieser Situation die Menschen nicht ernst nimmt und stattdessen mit den Sorgen der Menschen spielt, der verrät unsere demokratischen Werte, bedient rassistische Ressentiments und spielt mit dem Feuer. Davor können wir nur warnen.“, ergänzt Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin der Leipziger GRÜNEN.

„Gerade jetzt entscheidet sich wie weltoffen und tolerant unsere Stadt Leipzig und wir als Einwohner sind. Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass unsere Anteilnahme all jenen gehört die fliehen mussten und nun in Deutschland Schutz suchen. Leipzig ist eine große Stadt. Eine Stadt in der die Werte der Menschlichkeit eine lange Tradition haben, eine Stadt, die immer durch ihre Bürger gestaltet wurde. In der Diskussion zu Flüchtlingen in Leipzig ist zu trennen, zwischen einer notwendigen Kritik an der Verwaltung und der deutlichen Aussage, dass Flüchtlinge in Leipzig willkommen sind. Diese Willkommenskultur, die bislang fehlt, ist die beste Grundlage gegen Vorurteile.“, so Kasek weiter.

In der aktuellen Situation wird aber auch deutlich, dass es eine Anfälligkeit für Vorurteile gibt und eine Bereitschaft der Abwertung von anderen Menschen, gerade von Menschen die auf Hilfe angewiesen sind. Bildung allein schützt dabei nicht. Die Stadt, die Parteien und alle gesellschaftlichen Träger in Leipzig müssen gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir als Gesellschaft müssen dafür Sorge tragen, dass sich bei uns keine menschenfeindliche Kultur breitmacht. Dagegen hilft nur ein deutlicher Konsens aller Menschen und das Eintreten für die Werte der Menschlichkeit und Demokratie.

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