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STEP VÖR – „An selbst gesteckten Zielen festhalten“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus.

„Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split. Wir brauchen vor dem Hintergrund des Klimawandels mutige Entscheidungen. Ich fordere deshalb den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Vorschlag der CDU nicht zu folgen und die Zielvorgaben von ursprünglich 75 Prozent zugunsten des Umweltverbundes bestenfalls beizubehalten“, erklärt Lorenz Bücklein.

Ziel müsse es sein, Leipzigs Verkehrspolitik einen zukunftsfähigen Rahmen zu geben. Lorenz Bücklein erinnert hierbei an die Zielvorgabe für den Umweltverbund bis 2025 aus dem im vergangenen Mai verabschiedeten Klimaschutzplan der Stadt Leipzig: „Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Da der modal split eine Leitplankensetzung darstellt, ist es wichtig, dass prozentuale Zielvorgaben im STEP VÖR verankert werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen uns hier für das ehrgeizige Ziel von 75 Prozent aus.“ Zur Not sei auch eine Festlegung nach der ursprünglichen Vorlage des Stadtentwicklungsplans mit 70 Prozent für den Umweltverbund für die Partei akzeptabel, deutet Bücklein Kompromissbereitschaft an.

Der weit verbreiteten Annahme, die vor allem seitens der Wirtschaftsverbände und von der CDU kommuniziert werden, dass die Leipziger Wirtschaft mit einem klaren modal split Schaden nehme, könne er nicht folgen. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) würden gerade eben Kapazitäten im Straßenraum für den Wirtschaftsverkehr frei, so Bücklein weiter.

CDU und Wirtschaftsverbände würden ebenso dabei verkennen, dass durch eine Stärkung des Umweltverbundes eine Feinstaubreduzierung erreicht werden könne. „Das bedeutet neben einer klimagerechten Verkehrspolitik eine signifikante Verbesserung für die Gesundheit aller Leipzigerinnen und Leipziger“, betont Bücklein abschließend.

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„Ein anderer Verkehr ist möglich“ – Vorschläge für einen zukunftsfähigen Stadtverkehr

Zu der Debatte zwischen der Mittelstandsvereinigung und der CDU, die mehr Platz für Autos fordert, und den Umweltverbänden erklärt der OBM-Kandidat der Grünen Leipzig Professor Felix Ekardt: „In einer Großstadt wie Leipzig spielen alle Verkehrsträger eine wichtige Rolle, aber die Fakten sollten stimmen. Wir wissen seit langem aus der Verkehrswissenschaft: Mehr Straßen lösen keinen Stau auf, sondern ziehen neuen Verkehr an. Bereits jetzt wird der öffentliche Straßenraum durch das Auto dominiert. Die Sicherheit von älteren Leuten und Kindern auf dem Schulweg ist durch den Straßenverkehr an vielen Stellen bedroht.

Immer mehr Straßenlärm schadet zudem der Lebensqualität in Leipzig ernsthaft. Und wir wissen aus der Lärmmedizin: Lärm ist keine Nebensächlichkeit, sondern macht krank – wer an belebten Straßen wohnt, hat ein massiv höheres Risiko für Herzkreislauferkrankungen.

Zielrichtung sollte sein, Leipzig mit seinen im Vergleich zu Westdeutschland sehr guten Voraussetzungen zur Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität und Lebensqualität umzubauen. Für Ressourcen- und Klimaschonung, für eine kind- und seniorengerechte Stadt und ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld ist die Entwicklung eines Energie- und Verkehrskonzeptes dringend angezeigt, das Alternativen zum Auto entwickelt und diese für jeden attraktiv und praktikabel macht. Dies ist auch eine soziale Frage, ist doch das Auto die teuerste Variante des Individualverkehrs. Der deutlichen Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs kommt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität eine Schlüsselfunktion zu.

Umso zynischer wird daher auch der Angriff der CDU, wir Grünen wären gegen eine wohnortnahe Versorgung und würden die autofahrenden Senioren benachteiligen. Zum einen ist diese Behauptung glatt gelogen und zum anderen wird hier eine Altersgruppe, die Senioren, als Kronzeuge von der CDU herangezogen, die primär auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist.

Eine von Realismus und Ehrlichkeit geprägte Politik muss aber auch die Verkehrs- und Finanzpolitik parallel im Blick haben. Soli und Schuldenbremse werden die Haushaltslage perspektivisch verschärfen, und kaum etwas ist so teuer wie neue Straßen; da muss die klare Priorität auf der Instandhaltung vorhandener Straßen liegen. Dabei wird der Bedarf an Mobilität durch ein reichhaltiges Angebot auch weiterhin befriedigt werden.

Maßnahmen wie etwa die Ausweitung von Tempo-30-Zonen müssen intensiv und ergebnisoffen diskutiert werden. Die durch Grüne und SPD auf Bundesebene angestrebte Novellierung der StVO in dieser Richtung wirkt sogar kostensenkend, verringert die Anzahl von Verkehrsschildern in den Gemeinden, den Lärm und die Anzahl an schweren Verkehrsunfällen. Gerade angesichts der Lärmproblematik ist es etwa unverständlich, dass die Stadt die Karl-Tauchnitz-Straße nicht längst als Tempo-30-Zone ausgewiesen hat. Da hier die Lärmwerte regelmäßig überschritten werden, ist die Stadt zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet. Die Stadt provoziert hier neuerliche Klagen.

Letztlich profitiert gerade der Mittelstand von einem intelligenten Verkehrsmanagement, dass den Autoverkehr insgesamt reduziert, da somit diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, ohne Staus und ohne Zeitverlust die Stadt durchqueren können. Das ist gut für alle. Umso mehr Menschen durch eine gute Fahrradinfrastruktur, einen bezahlbaren gut ausgebauten ÖPNV und durch vernünftige Wegeführung motiviert werden können, dass Auto auch mal stehen zu lassen, umso besser für uns alle – besonders für unsere Kinder.“

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„Tariferhöhung der LVB unterläuft Zielsetzungen der Stadt zum Gesamtverkehr“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die angekündigten Änderung des Tarifsystems der LVB zum Anlass eine grundsätzliche Kritik an den Kosten der LVB in Leipzig zu äußern.

„Die immer weiter ansteigenden Preise für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs widersprechen der Zielsetzung der Stadt im Bereich Luftreinhaltung- und Lärmvermeidung“, moniert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Zielstellung der Stadt ist es sowohl das Angebot als auch den Service des ÖPNV weiter zu verbessern um damit mehr Menschen zu motivieren auf den ÖPNV umzusteigen und das private KfZ zu Hause zu lassen. Diese Zielstellung findet sich nicht nur wieder im Luftreinhalteplan der Stadt, sondern auch im Lärmaktionsplan und ist Teil der grundlegenden Überlegungen der Stadt zur Verkehrsorganisation. Hinzu kommen die knapp 40 % der Leipziger die bereits jetzt autofrei leben und damit gerade im Winter zwingend auf den ÖPNV angewiesen sind.
Die Attraktivität der ÖPNV-Mobilität, die zudem ein entscheidender Standortfaktor ist, ist dabei vor allen auch geprägt durch: Taktdichte, Beförderungskapazität, Komfort, die gute Verknüpfung im Netz und zu anderen Verkehrsträgern, als akzeptabel oder gar attraktiv empfundene Tarife, eine moderne Information. Mit der Ankündigung weitere Tariferhöhungen wird die Attraktivität des Leipziger ÖPNV stark eingeschränkt.

„Von attraktiven oder als akzeptabel empfundenen Tarifen kann keine Rede mehr sein“, so Kasek. Durch die Preisgestaltung werden inzwischen Menschen geradezu abgeschreckt eine kurze Fahrt mit dem ÖPNV zu unternehmen. Dabei ist es wichtig, die Zugangsschwelle zum ÖPNV so gering wie möglich zu halten, damit langfristig viele Menschen die Vorzüge kennen lernen können. Nur so ist langfristig eine autoarme Stadt und damit die Luft- und Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten, ein wesentlicher Bestandteil einer klimabewußten Stadt.

Der Ansatz die LVV zu entschulden und zu gesunden, darf nicht zulasten derer gehen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Auch wenn die Umstände nicht vollständig deckungsgleich sind muss darauf hingewiesen werden, dass die Preis des ÖPNV Leipzig mühelos mit denen von Berlin hinsichtlich der Höhe konkurrieren können, jedoch nicht ansatzweise mit dem vorhandenen Angebot und Service. Das Problem ist auch nicht der ÖPNV sondern, dass die Stadt sich um die Finanzierung des ÖPNV drückt. Der ÖPNV ist dabei Teil der Daseinsvorsorge. Durch die aktuelle Preiserhöhung ist Leipzig bundesweit einer der Spitzenreiten bei den Tarifen des ÖPNV. Die Stadt muss sich der Relevanz des ÖPNV bewußt werden, wenn sie ihr Versprechen einer klimafreundlichen Stadt einlösen will.“, so Kasek weiter.

Anstatt immer mehr Geld in Großprojekten zu vergraben wie Kongreßhalle und Lindenauer Hafen, wäre es an der Zeit, dass eine andere Prioritätensetzung der Stadt deutlich wird. Eine Prioritätensetzung die den Leipzigerinnen und Leipzigern konkrete Nutzen bringt und nicht nur wenigen. Städte wie Talinn sind in der Diskussion deutlich weiter. Dort haben die Stadtväter die Wichtigkeit des ÖPNV erkannt und entsprechend gehandelt. Leipzig sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass die Preise im ÖPNV nicht weiter erhöht werden und die notwendige Finanzierung der Leistungen zum Teil auch direkt durch die Stadt getragen wird. Zur Finanzierung soll auf Großprojekte verzichtet werden.

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Verkehrs“experte“ Riedel dreht wieder am Rad

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Leipziger Stadtrat, Konrad Riedel, für Radfahrer sollte doch erst einmal eine Fahrradsteuer eingeführt werden, bevor sie sich mausern dürften, Winterdienst auf Radwegen zu fordern (siehe Pressemitteilung des Leipziger ADFC), nimmt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, Roland Quester, Stellung:

“Diese Radfahrer wieder! Wollen ihre wichtigsten Radwege genauso vom

Schnee geräumt haben, wie die Hauptnetzstraßen. Und zahlen nicht mal ´ne Fahrradsteuer dafür oder wenigstens eine Fahrradversicherung! So wie  in den anderen tollen
Fahrradländern, die der ADFC da anführt und in denen es Städte gibt, in denen der Winterdienst auf Radwegen
selbstverständlich ist. Und wie die Autofahrer, die ihre KfZ-Steuer
für’s Schneeräumen bezahlen.

Was? Die Schneeberäumung der Straßen wird gar nicht von den Autofahrern, sondern aus Haushaltmitteln der Stadt, also vom Geld aller Bürger bezahlt? Und Radwege

gehören nach Winterdienstsatzung mit zur Straße?
Und wie, eine Fahrradsteuer gibt es gar nicht in Dänemark, den
Niederlanden oder Österreich? Und es gibt auch gar keine Ermächtigung, so etwas kommunal zu erheben?
Und eine Versicherung bezahlt schon gar nicht das kommunale Schneeräumen?

Muss man das als Kommunalpolitiker etwa alles wissen, wenn man eine

Pressemitteilung zu dem Thema verfasst? Reicht es dafür nicht, dass man sich über diese unverschämten Radfahrer ärgert? Die schon der
Stadtverwaltung das neue Radverkehrskonzept untergeschoben haben („… dass der Radverkehrsentwicklungsplan vielleicht nach bundes-politischem Vorbild von der
Radfahrerlobby selbst der Verwaltung zugearbeitet wurde…“ Verschwörungstheoretiker Riedel bereits im Rathaus-Info der CDU-Fraktion vom Januar 2011)!“

“Vielleicht“, so Roland Quester, „sollte es besser eine Steuer für

Quatsch im kommunalpolitischen Amt geben. Da könnte bei Einigen ganz schön was zusammenkommen.“

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Tapetenwerk Kreative Verkehrskonzepte im Stadtteil Stellplatz-Baupflicht: Fluch oder Segen?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag lädt Sie herzlich zur Öffentlichen Diskussion „Kreative Verkehrskonzepte im Stadtteil. Stellplatz-Baupflicht: Fluch oder Segen?“
ein.

Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2012 19.00 Uhr
Ort: Leipzig, Tapetenwerk, K3 Werkstatt, Haus K, Lützner Straße 91
Diskussionspartner:
Joachim Krey, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin
Heiko Behnisch, Architekt, Leipzig
Jürgen Kasek, Vorsitzender, BUND Regionalgruppe Leipzig
Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklungsplanung Leipzig

Moderation:
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Die Stellplatzbaupflicht für PKW gehört in industrialisierten Ländern seit rund 70 Jahren überwiegend zum Alltag bei Neubau- und Umbauvorhaben. Ursprüngliches Ziel: die Grundbesitzer sollten für die Stellplätze der Fahrzeuge ihrer Mieter, Gäste oder Kunden selbst zahlen. Die Summen, die durch die Stellplatzablöse die kommunalen Kassen füllen sind vor allem in Großstädten ein relevanter Einnahmefaktor. Nebenwirkung heute: starre Orientierung auf Parkflächen, steigende Wohnraumpreise, Benachteiligung von Radfahrern und Fußgängern, Auswirkung auf Stadtentwicklung und Mobilität.
Ambitionierten Konzepten zur Verringerung der Stellflächen steht die aktuelle Version der Sächsischen Bauordnung entgegen, die noch immer eine Stellplatzpflicht enthält und in ihrer novellierten Fassung sogar den Absatz (3) aus dem §49 gestrichen hat, der immerhin der Gemeinde die Untersagung oder Einschränkung von Abstellplätzen in genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes per Satzung ermöglichte. In Brandenburg hat das Land dagegen den Kommunen die Möglichkeit gegeben per Satzung Abweichungen festzulegen oder deutlich weitergehender Ausnahmen zugelassen. Berlin hat die Pflicht zum Stellplatzbau ganz abgeschafft.
Mutige Entwicklungen im Bereich der Verkehrsplanung, Priorisierung des umweltfreundlichen Verkehrsverbundes, attraktiver menschengerechter Planung auch des öffentlichen Verkehrsraumes mit einer teilweisen Reduzierung von Autoströmen und Abstellflächen, mit Einführung von Shared Space usw. sind in sächsischen Städten fast überhaupt nicht zu entdecken. Die Verpflichtung Radabstellanlagen beim Neubau von Gebäuden zu planen und zu bauen wurde durch die sächsischen CDU/ FDP -Regierung  erst letztes Jahr gekippt. Der Versuch CarSharing-Parkplätze attraktiv im Öffentlichen Raum anzubieten, um dieses progressive Modell der Autonutzung zu stärken, scheitert entgegen des Bundestrends an dem sächsischen Verkehrsminister und seiner Auslegung der Bundesverordnungen.
Wir wollen diskutieren welcher gesetzlicher Änderungen es bedarf, um den Kommunen mehr eigenständige planerische Spielräume einzuräumen? Welche Modellprojekte sind bei der derzeitigen Gesetzeslage denkbar? Welche Lösungen bietet der Blick zu anderen Bundesländern wie Berlin und Brandenburg? Welche Möglichkeiten existieren in sächsischen Kommunen den Modal Split zu verändern, Mobilität für alle zu sichern und dabei den Anteil des Umweltverbundes deutlich zu erhöhen?

Ausführlichere Informationen: www.mobiles-sachsen.de/784ce3ca.l

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„Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.“

 „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es in Leipzig nach wie vor nicht möglich ist, das Thema Verkehr mit vernünftigen Sachargumenten zu diskutieren“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig, enttäuscht.

Hintergrund ist die derzeit geführte Auseinandersetzung um das Thema Radwegbenutzungspflicht.

„Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage“, urteilt Kasek, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.

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Von ‚autoarm’ kann keine Rede sein!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Taten im Sinne des Beschlusses „autoarme Innenstadt“

Es gibt sie: die Beschlüsse des Stadtrates für die „autoarme Innenstadt“ von 1993, 1997 und 2007. 2009 wurde dazu noch der Maßnahmeplan aktualisiert, aber warum wird er nicht umgesetzt? Während pressewirksam Radverkehrsund -parkkontrollen durchgeführt werden, ist gleiches Engagement für Autoarmut überhaupt nicht erkennbar. Obwohl es ausreichend Parkplätze in Tiefgaragen gibt, schleicht überall der Suchverkehr durch die Innenstadt. Ungeniert, ungebremst und unkontrolliert queren Autofahrende Markt und Salzgässchen, rasen über den Burgplatz und parken wo sie wollen. Das war nie der Konsens! Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt die Innenstadt autoarm zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell dazu eine Anfrage gestellt, die am 22. Juni im Stadtrat beantwortet werden soll, um der „autoarmen Innenstadt“ weiterzuhelfen.
Stadträtin Katharina Krefft dazu: „Man möchte meinen, Leipzig ist die Stadt der Autofahrer nach dem Motto: Alle Freiheit für Autos auf unseren Straßen und im Zentrum! Aber so verliert die Innenstadt stetig an Attraktivität für Flanierende und Freisitzgastronomie. Leipzig präsentiert sich mit aufwendigen Festen in unserer schönen Innenstadt, teilweise von internationaler Bedeutung, und kann ihren Gästen keine Ruhe bieten. Permanent muss man gewahr sein, dass man sich die Straße auch im Zentrum mit Autos teilen muss. Wir akzeptieren nicht, dass hier durch die Stadtverwaltung weiter zögerlich gehandelt wird. Wir wollen endlich Handeln sehen!“ 
Folgende Fragen sind durch den Oberbürgermeister zu beantworten:  
1. Seit inzwischen drei Jahren wurden lediglich die Polleranlagen Schumachergäßchen und Grimmaische/ Neumarkt und Petersstraße eingerichtet. Wann kommen die Polleranlagen am Markt/ Katharinenstraße, Thomaskirchhof/ Thomasgasse, Große und Kleine Fleischergasse?
2. Wie erfolgreich sind die neuen Anlagen gegenüber den Vorgängermodellen hinsichtlich Störungsfreiheit, Wartungskosten, Funktionalität? 
3. Wann kommt das Schleifenkonzept auch offiziell (Katharinenstraße / Böttchergässchen / Reichstraße spätestens seit Einrichtung der Brühl-Baustelle bereits Realität)? Welche Hinderungsgründe bestehen?
4. Wie sieht die Entwicklung der oberirdischen Parkplätze aus, wie viele Parkgenehmigungen gibt es für Anwohnende und Gewerbetreibende? Wie viele Stellflächen gibt es?
5. Wie geht es weiter mit der Überwachung der Lieferzeiten von 5 bis 11 Uhr in den verkehrberuhigten Bereichen, insbesondere auch der Paketdienste, die spürbar zugenommen haben und die Passantenströme erheblich behindern?
6. Welche Erkenntnisse gewinnt die Stadtverwaltung aus zwei Jahren Fahrradverbot von 8 bis 20 Uhr in Grimmaische Straße, Petersstraße und Hainstraße (Unfallrückgang, Annahme der Umgehungsstrecken, Akzeptanz des Verbotes) Wann wird eine Ost-West- Querung für den Radverkehr eingerichtet?
7. Wann wird eine Kampagne für eine autoarme Innenstadt avisiert? Wann ist mit mehr Flaniervergnügen, unverstellten Platzerlebnissen und gefahrfreien Querungen für Fußgänger in der Innenstadt zu rechnen?

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