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Zentrale Verwaltung aller Kinder-Betreuungsplätze ist die beste Lösung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich längst für eine faire und transparente Vergabepraxis ein.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. „In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht.“ Katharina Krefft, Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter: „Die Situation ist für alle Eltern unerträglich. Was wir momentan erleben ist die pure Verzweiflung: viele Eltern schreiben Bewerbungsmappen für ihre Kinder, bieten Geld für einen Betreuungsplatz oder zeigen sich selbst an. Das Jugendamt zeigt sich offensichtlich erst gesprächsbereit, wenn die Maßnahmen der Eltern zur Erlangung eines Betreuungsplatzes an Verzweiflung nicht mehr zu übertreffen sind. Das muss sich ändern! Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Eltern – für eine gerechte und transparente Vergabepraxis.“
Momentan erarbeitet die Stadt einen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der grünen Stadtratsfraktion. „Der Antrag ist eine Diskussionsgrundlage und muss in allen Fraktionen diskutiert werden – unabhängig von parteipolitischem Kalkül. Wir müssen den Wunsch der Eltern nachkommen, die eine einheitliche Vergabe wollen und keinen Spießrutenlauf“ so Christin Melcher, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Oberste Priorität muss der Ausbau von qualitativen Betreuungsplätzen haben. Die Stadt hat in den letzten Jahren nicht genug getan und steht nun vor der Mammutaufgabe den Rechtsanspruch zu erfüllen. Was droht ist die Aushöhlung der Qualität: Kapazitäten werden ausgereizt, Tageseltern werden ad-hoc als preiswerte Lückenbüßer eingestellt meist ohne langfristige Perspektive. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher auf ihren letzen Landesparteitag einen umfangreichen Antrag[²] verabschiedet, der den Rechtsanspruch kurzfristig erfüllt und Qualität langfristig sichert. „Wir sehen uns konfrontiert mit der Angst der Eltern, die froh sind überhaupt einen Betreuungsplatz ergattert zu haben und sich nicht leisten können auf die Qualität der Betreuung zu achten. Das ist ein Armutszeugnis, die Betreuung unserer Kinder muss mehr wert sein!“ Christin Melcher weiter: „Neben der zentralen Verwaltung aller Betreuungsplätze fordern wir eine reale Bedarfserfassung, eine gerechte Bezahlung der ErzieherInnen und Tageseltern, flexible Betreuungszeiten, die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Es ist höchste Zeit, dass sich alle der Aufgabe annehmen, statt populistisch Einzelschicksale in den Vordergrund zu stellen. Die Situation ist für alle unzumutbar geworden, dies betrifft Eltern, ErzieherInnen aber auch die Verwaltung.“

[1] Antrag der Grünen Stadtratsfraktion
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/2742E62B4313E6A7C1257A7F0036284E/$FILE/V-a-341.pdf

[2] Beschluss des Landesparteitages v. 08. -10.03. in Chemnitz
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2013-03_ldk_chemnitz/Beschluesse/Beschluss_Kitas_fuer_alle_LDK_2013_03.pdf

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Stadtratsfraktion fordert neues Vergabesystem für Kinderbetreuungsplätze in Leipzig

Nachdem unsere immer wieder geforderten Verbesserungen an der Internetplattform www.meinkitaplatz-leipzig.de zum Teil nicht umgesetzt wurden und ansonsten auch nicht zur gewünschten Verbesserung der Kitaplatzrecherche und –vergabe geführt haben, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nunmehr einen Vorschlag für eine komplette Neuordnung der Vergabepraxis für Plätze in Kinderkrippen und Kindergärten sowie bei Tagesmüttern und –vätern in den Stadtrat eingereicht.

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Antrag ist das Resultat mehrerer Diskussions- und Arbeitsrunden mit interessierten Eltern, welche gemeinsam mit dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen durchgeführt wurden. Unser Ziel ist, neben dem zwingenden Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in der Stadt endlich ein System der Platzvergabe einzuführen, welches wieder Vertrauen und Sicherheit bei den zahlreichen Familien bringt. Momentan werden die Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz monatelang quer durch die Stadt von Einrichtung zu Einrichtung geschickt. Von einem Wahlrecht nach bestimmten pädagogischen Profilen oder wohnortnaher Betreuung kann in vielen Fällen nicht mehr die Rede sein. Hier müssen wir eingreifen und auch die Freien Träger, welche in Leipzig eine ganz wichtige Säule der Kinderbetreuung darstellen, mit ins Boot nehmen. Ich denke, mit dem vorliegenden Antrag ist uns ein rundum schlüssiges und zielführendes Ergebnis gelungen. Um die Zustimmung aller Beteiligter werden wir in den nächsten Wochen intensiv bemühen.“

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Leipzig braucht erst KiTas, dann Einkaufstempel

Grüne fordern klare Prioritätensetzung der Stadt und rufen zur Kundgebung für mehr KiTa-Plätze in Leipzig, am 25.09. vor dem Einkaufszentrum „Höfe am Brühl“ auf.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft gemeinsam mit Leipziger Eltern am Dienstag, den 25.09., um 10 Uhr, zu einer Kundgebung für mehr Kita-Plätze auf. Die Kundgebung wird am Brühl/ Ecke Katharinenstraße stattfinden. Anlass ist die Eröffnung der „Höfe am Brühl“. In den ursprünglichen Planungen der Stadt war eine Kindertagesstätte in dem Einkaufszentrum vorgesehen, die allerdings keine Baugenehmigung bekommen hatte. Christin Melcher, Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu: „Es bedarf in der Stadt eines klaren Bekenntnisses für KiTa-Neubauten. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Belange von den zahlreichen Eltern dieser Stadt, die auf der Suche nach Betreuungsmöglichkeiten für ihre Sprösslinge sind, nicht so wichtig sind, wie die Schaffung neuer Einkaufstempel.“ Melcher weiter: „Die Stadt muss begreifen, dass Kinder unsere Zukunft sind und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Eltern und Stadt viele Chancen ermöglichen, die sich letztlich auch positiv auf die Wirtschaft auswirken.“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den letzten Monaten gemeinsam mit vielen Eltern einen Forderungskatalog erarbeitet, der auf die angespannte Situation der KiTa-Platz-Vergabe eingeht und versucht die Vergabe transparent und fair zu regeln. Susann Böhm, eine Mutter die sich bei der Erarbeitung der Forderungen mit eingebracht hat: „Die Kundgebung parallel zur Öffnung der Höfe am Brühl wollen wir Eltern nutzen, um auf unsere frustrierende Situation hinzuweisen. Die Stadt erkennt zu wenig das Potential von uns Eltern und tut zu wenig für den raschen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Die Höfe am Brühl sind nur ein Indiz dafür, dass Kinder in dieser Stadt nur unzureichend willkommen geheißen werden.“ Böhm weiter: „Wir fordern die Planung und Realisierung von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen bei allen großen Bauvorhaben der Stadt.“

Die Kundgebung am Brühl soll auch dazu genutzt werden den Forderungskatalog zur gerechten KiTa-Platz-Vergabe vorzustellen. Christin Melcher abschließend: „So lange es einen offenkundigen Mangel an Betreuungsmöglichkeiten gibt, müssen die Plätze transparent, gerecht und möglichst einheitlich vergeben werden. Daher fordern wir eine Bedarfsanalyse, nach der sich der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten richten soll, die zentrale Anmeldung von Betreuungswünschen und die zentrale Vergabe alle Plätze durch das Jugendamt. Zudem muss die Stadt ihre Informationspolitik bezüglich der Platz-Vergabe deutlich zu verbessern.“

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