Posts Tagged Ukraine

Klarer Kurs – gerade jetzt!

Die sächsischen GRÜNEN wählten zwei Leipzigerinnen in ihren neuen Landesvorstand und verabschiedeten mehrere Anträge und eine Resolution zum Krieg in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende fand in Neukieritzsch der Landesparteitag der sächsischen Bündnisgrünen statt. Gleich zwei Leipzigerinnen wurden in den neuen Landesvorstand gewählt: Mit Marie Müser und der erneut gewählten Christin Furtenbacher aus Chemnitz gibt es erstmals eine weibliche Doppelspitze. Der bisherige Landessprecher Norman Volger, ebenfalls aus Leipzig, trat nicht erneut an. Matthias Jobke, Vorsitzender der Leipziger GRÜNEN: „Wir danken Norman für seine Tätigkeit als Landessprecher. In den vergangenen 4 Jahren ist die Landespartei stark gewachsen, trat 2019 in die sächsische Regierung ein, seit 2020 haben wir die Corona-Krise. seit Februar dieses Jahres engagieren wir uns auch als Landespartei in der Ukraine-Hilfe. Dass wir das alles geschafft haben, ist nicht zuletzt Norman Volger zu verdanken!“ Christin Melcher, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, wurde mit großer Mehrheit Beisitzerin im Landesvorstand und in diesem frauenpolitische Sprecherin. Auch im Landesparteirat, dem nach der Mitgliederversammlung höchsten Parteigremium der sächsischen GRÜNEN, sind künftig zwei Leipziger*innen vertreten: Die Stadträtin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sowie Stanislav Elinson, Wirtschaftsinformatiker und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Viele Leipziger*innen wurden darüber hinaus in weitere Landesgremien und als Delegierte in verschiedene Gremien von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Bundesebene gewählt.

Auf dem Parteitag wurde die Resolution „Frieden in Europa – Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine“ verabschiedet, aus der hervorgeht, dass die sächsischen GRÜNEN zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie stehen. „Den Ukrainer*innen muss die Möglichkeit zu gegeben werden, ihre Freiheit und Demokratie gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Sachsen soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein und diesen Schutz, Unterbringung und Versorgung bieten wie auch Teilhabe und Integration“ – so ein Auszug aus der Resolution.

Unter dem Motto: Klarer Kurs – gerade jetzt! positionierten sich die sächsischen GRÜNEN als Motor für eine verlässliche, klare Politik in Sachsen. Politischer Stillstand macht die Menschen in Sachsen nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem.

Eine Reihe inhaltlicher Anträge zur Bau-, Energie- und Geschlechterpolitik wurde von der erneuten Positionierung der sächsischen GRÜNEN zum Erhalt des Holzberges in der „Hohburger Schweiz“ angeführt. Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Holzberg retten“ und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther hielten dazu engagierte Reden.
Ulrike Böhm, Leipziger GRÜNEN-Vorsitzende, fasste zusammen: „Sehr gern zitiere ich unsere alte und neue Landessprecherin Christin Furtenbacher – nämlich, dass wir GRÜNEN entschlossen sind, das Maximum an Erreichbarem aus der sächsischen Regierung herauszuholen. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Hier in Leipzig werden wir dabei kräftig mitmischen.“

Kommentar verfassen

Erneuerbare Energien ausbauen UND Artenschutz betreiben

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig macht sich für den deutlich schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien unter Beachtung der Aspekte des Natur- und Artenschutzes stark. Diese und weitere Themen wurden bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes diskutiert.

So wurde die geplante Bebauung des Deponiebergs Seehausen umfassend diskutiert. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag wird gefordert, dass vor allen Dingen bereits versiegelte Flächen schnellstmöglich mit zusätzlichen Photovoltaikanlagen zu bebauen sind und bei der Bebauung von Freiflächen mit Photovoltaikanlagen vor allen Dingen der Natur- und Artenschutz zu beachten ist. Gerade im  planerischen Prozess müssten daher alle Punkte des Artenschutzes sehr genau geprüft und Eingriffe in den Naturhaushalt so weit wie möglich vermieden werden. Ferner sei mit Blick auf den Deponieberg auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung vorliegen. Dem Antrag waren mehrwöchige Verhandlungen der Leipziger GRÜNEN untereinander, Gespräche mit Anwohner*innen und Umweltschützer*innen sowie mehrere Besuche des Deponieberges Seehausen vorangegangen. 

„Es ist absolut notwendig, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorankommen. In Zeiten mehrerer nebeneinander stattfindender Krisen können wir jedoch nicht die Klimakrise lösen, indem wir die Biodiversitätskrise vernachlässigen und ökologisch wertvolle Flächen opfern“, beschreibt Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes, einen klassischen GRÜNEN Zielkonflikt. „Ausgleichsmaßnahmen sollten immer am Standort erfolgen. Weiterhin muss die Stadt deutlich schneller bei der Bebauung bereits versiegelter Flächen mit zusätzlichen Solarmodulen vorankommen. Hier ist aus unserer Sicht auch eine generelle Bebauungspflicht ist zu diskutieren.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich des Weiterem für die Einrichtung eines neuen Igelschutzzentrums für den Raum Leipzig ein, außerdem wurde ein Antrag verabschiedet, welcher die Stadt Leipzig auffordert, zu überprüfen, inwieweit Einfluss auf die Firma Kafril Bauprojekte genommen werden kann. Seitens der Firma Kafril wird derzeit die Zerstörung des Biotops Holzberg in den nahe Wurzen gelegenen Hohburger Bergen vorbereitet. Die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/holzberg-biotop-rettung-jetzt wird von den Leipziger GRÜNEN mitgezeichnet.

Bei der Mitgliederversammlung, die aufgrund der anhaltend hohen Corona-Inzidenz erneut online stattfand, wurden außerdem zwei Anträge zur regionalen Gründungsförderung und zur nachhaltigen Gestaltung der Öffentlichen Beschaffung mit großer Mehrheit angenommen.

Als Gast war der stellvertretende Bundesvorstand Heiko Knopf geladen. Der in Thüringen gebürtige GRÜNE setzt sich besonders für die ökologisch-soziale Transformation in den östlichen Bundesländern ein. Die Leipziger Beigeordnete für Schule, Familie und Demokratie Vicki Felthaus berichtete über die Aktivitäten der Stadt Leipzig im Rahmen der Ukraine-Hilfe und dankte den Leipziger GRÜNEN für ihr diesbezüglich großes Engagement in den vergangenen Wochen.

Daniel Tiedtke, Mitglied des Kreisvorstandes Leipzig, erhielt das Votum der Leipziger GRÜNEN für den sächsischen Landesparteirat, ein weiteres Votum wurde Marsha Richarz für einen Platz im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost erteilt. 

Kommentar verfassen

Für Solidarität und Menschlichkeit in der offenen Gesellschaft

Leipzig – Partnerstadt Kiews. Durch Putins Krieg in der Ukraine wird die Welt noch unsicherer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zu weiterer Solidarität mit der Ukraine und bürgerschaftlichem Engagement auf. Die Stadt Leipzig bietet umfangreiche Plattformen an, um den Geflüchteten zu helfen.

Seit dem 24. Februar, 4 Uhr morgens sind die Menschen in Deutschland und Europa, in der ganzen Welt gezwungen, sich in einer neuen Wirklichkeit zurechtzufinden. Zu dem brutalen Angriffskrieg, den Wladimir Putin böswillig und machthungrig entfesselt hat, kommen noch weitere Herausforderungen hinzu, die kaum überschätzt werden können: die Pandemie geht ins dritte Jahr und erschöpft die Menschen immer mehr, der Schwund der Artenvielfalt hat ein Ausmaß angenommen wie zuletzt in der Zeit, als die Dinosaurier ausstarben, und die Klimakatastrophe wird mit jedem weiteren Jahr des Zögerns unabwendbarer.

Putins Krieg gegen die Ukraine gilt stellvertretend der gesamten demokratisch organisierten offenen Gesellschaft Europas mit ihrer Rechtsstaatlichkeit, ihrem Pluralismus und ihrer Zivilität. Welche Auswirkungen daraus mittel- und langfristig erwachsen, lässt sich noch kaum absehen. Klar scheint aber, dass die Zukunft noch einmal auf ganz andere, zusätzliche Weise unsicherer wird.

“Die Nachrichten, die Bilder und Berichte aus der Ukraine sind bestürzend: Menschen, die sich verzweifelt wehren oder verzweifelt flüchten. Gleichzeitig wächst die Brutalität, mit der die Invasionsarmee vorgeht. Wer fühlt sich da nicht hilflos und ohnmächtig?”, fasst Sebastian Richter, Beisitzer im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, zusammen, wie es wohl gerade vielen geht. “Um die eigene Ohnmacht zu überwinden, kann man jetzt drei Dinge tun: weiter protestieren, konkret vor Ort Geflüchteten helfen und sich beim eigenen bürgerschaftlichen Engagement für die offene Gesellschaft nicht entmutigen lassen.”

„In sehr kurzer Zeit hat es die Stadtverwaltung geschafft, die Spendenlogistik und das Engagement der Leipzigerinnen und Leipziger zu organisieren und zu bahnen. Wir danken insbesondere dem Referat Jugend, Familie und Soziales der Stadt Leipzig und der Freiwilligen-Agentur“ ergänzt Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN. „Wir danken auch allen Menschen in Leipzig, deren Hilfsbereitschaft schon seit Beginn des Krieges so groß war. Bitte bleiben Sie solidarisch, zeigen Sie sich als Teil unserer offenen Gesellschaft – und helfen Sie damit den Ukrainer*innen!“

Hier können Sie sich informieren:

https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/auslaender-und-migranten/migration-und-integration/ukraine-hilfe

https://www.leipzig.de/news/news/stadt-und-leipziger-gruppe-starten-crowdfunding-aktion-fuer-ukraine-hilfe

Kommentar verfassen

Kundgebung zum Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine – Nein zum Krieg!

Am morgigen Sonnabend, dem 19. Februar, zwischen 14.45 und 16 Uhr wird auf dem Leipziger Markt eine Kundgebung zum Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine stattfinden. Seit Wochen beunruhigt der russische Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine die Öffentlichkeit. Eine intensive Reisediplomatie hat eingesetzt, um die „brenzlige Situation“, wie es die GRÜNE Außenministerin Annalena Baerbock unlängst bezeichnete, zu entschärfen. Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist durch die drohende Eskalation noch schlechter geworden. Das trifft vor allem die Menschen in dem Land.


„Wir GRÜNE in Leipzig sehen uns gerade vor dem Hintergrund der Bürgerrechtsbewegung im Bündnis 90, in der sich schon vor und während der Friedlichen Revolution zahlreiche unserer langjährigen Mitglieder engagierten, den Menschen in der Ukraine in ihrem Streben nach Stabilisierung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eng verbunden. Deshalb rufen wir dazu auf, am Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine am morgigen Sonnabend teilzunehmen“, sagt Ulrike Böhm, die Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Kiew ist unsere Partnerstadt und das ist noch einmal eine ganz besondere Verpflichtung für alle Leipzigerinnen und Leipziger, sich solidarisch zu zeigen mit den Menschen in der Hauptstadt der Ukraine und im ganzen Land“, ergänzt Vendula Vaciková, europapolitische Koordinatorin bei den Leipziger Bündnisgrünen. „Europa bedeutet vor allem auch, dass die Menschen über ihr Schicksal selbst entscheiden und in demokratischen Verfahren die Zukunft ihres Landes, sei es ein größeres oder ein kleineres, bestimmen können. Das macht Souveränität in Europa aus, das macht die europäische Zivilgesellschaft aus, deshalb muss sie zusammenhalten und sich solidarisch zeigen, in Leipzig, in Kiew, in ganz Europa.“

Kommentar verfassen

Volker Külow instrumentalisiert Ukraine-Konflikt mit abwegigem Holocaustvergleich für seinen Wahlkampf

Ausstellung der Partei die LINKE über den Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa verbreitet russisch-nationalistische Positionen

Ab Freitag dem 22.08. zeigt die Leipziger LINKE auf Betreiben Volker Külows und im Rahmen seines Wahlkampfes eine Ausstellung mit dem Titel „Das Massaker von Odessa“ deren Thema der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vom 2. Mai dieses Jahres ist, bei dem über 40 Menschen ums Leben kamen. Der Ankündigungstext der Ausstellung, den Külow etwa über seine Facebook-Seite verbreitet, suggeriert, dass es sich dabei um einen Angriff auf friedliche pro-russische „Antifaschisten“ handelte, der von ukrainischen „Faschisten“ ausging. Diese Darstellung verzerrt die Ereignisse jedoch gemäß der russischen Propagandalinie. Dies verwundert kaum, stammen die Macher der Wanderausstellung aus dem Umfeld der kremlnahen Organisation CIS-EMO, die bereits mehrfach durch die Verbreitung russisch-nationalistischer Propaganda über den aktuellen Ukrainekonflikt auffällig geworden ist. So wird weder erwähnt, dass dem Anschlag ein brutaler Überfall auf eine pro-ukrainische Demonstration vorrausging, der mehrere Tote forderte, noch wird erwähnt, dass es innerhalb der ukrainischen Zivilgesellschaft heftige Kritik an den schleppenden Ermittlungen zu dem Brandanschlag und zur Rolle der Odessaer Polizei gibt, die den Ereignissen am 2. Mai tatenlos zusah.

„Bei der Ausstellung geht es nicht um die ausgewogene Darstellung der in der Tat tragischen und schockierenden Ereignisse von Odessa. Das zeigt schon die völlig unangemessene Bezeichnung als ‚Holocaust von Odessa‘, die Volker Külow im russischen Begleittext auf seiner FB-Seite tagelang verbreitet und erst nach kritischen Kommentaren entfernt hat.“ sagt Claudia Maicher, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, und weiter: „Dass er damit als deutscher Politiker allen Ernstes diesen schlimmen Brandanschlag mit dem industriell betriebenen Massenmord an sechs Millionen europäischen Juden gleichsetzte, ist absolut unerträglich. Auch wenn jedes der Opfer des Brandes in Odessa eines zu viel ist, betreibt Külow, der selbst Historiker ist, mit diesem Vergleich eine Geschichtsrelativierung, wie man sie sonst nur von rechts außen kennt.“

Rechte Positionen im Umfeld der Ausstellung sind schon registriert worden, ergänzt Stephan Stach, Osteuropahistoriker und Mitglied des Leipziger Kreisverbandes der Gründen „Als die Ausstellung in Warschau gezeigt wurde, fand im Rahmenprogramm die Vorstellung des Buches ‚Neonazis & Euromaidan‘ statt, dessen Autoren selbst russischen Neonazikreisen angehören und in dem unter anderem ‚die Juden‘ für den Aufstieg Hitlers verantwortlich gemacht werden. Bei der Berliner Präsentation der Ausstellung trat Oleg Muzyka, ehemaliger Politiker der russisch-nationalistischen Partei Rodina als Augenzeuge auf, der andernorts offen homophobe Positionen vertritt und Europa als ‚Gayropa‘ bezeichnet.“

„Was dieses Thema im sächsischen Landtagswahlkampf zu suchen hat, ist mir ein Rätsel.“ sagt Jürgen Kasek, Sprecher des Leipziger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. „Ein noch größeres Rätsel ist mir allerdings, wieso die Leipziger LINKE, die sich weigert mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD auf Diskussionsveranstaltungen aufzutreten, im Ukrainekonflikt mit Organisationen kooperiert, die nationalistische, antisemitische und homophobe Positionen vertreten.“

Hintergrund:
 
Der russischsprachige Beitrag auf Volker Külows FB-Seite mit der Bezeichnung ‚Holocaust von Odessa‘ (siehe Anhang) wurde offensichtlich am 20. August nach kritischen Kommentaren gelöscht. Ebenso wurden kritische Kommentare dazu von seiner Seite entfernt. Einer der kritischen Kommentare stammte von der stellvertretenden Direktorin des Marburger Herder-Instituts für historische Ostmitteleuropaforschung, Dr. Anna Veronika Wendland, die mit ihrer Familie in Leipzig lebt. Sie ist eine der profiliertesten Kennerinen der Ukraine in Deutschland. Ihren kritischen Kommentar hat sie nach der Löschung durch Volker Külow auf ihrer Facebookseite veröffentlicht (https://www.facebook.com/annavero.wendland/posts/349347035240880). Frau Dr. Wendland steht für Anfragen zur Verfügung (veronika.wendland@herder-institut.de), legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass sie parteilos ist und ihre Kritik an der Ausstellung der Partei die LINKE in keinem Zusammenhang mit dieser PM oder Meinungsäußerungen von Politikern steht.
Bei dem Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am zweiten Mai und dem vorangegangenen Überfall pro-russischer Demonstranten auf eine pro-ukrainische Demonstration sind an diesem Tag mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen, der überwiegende Teil starb an den Folgen des Brandes. Die Polizei und Feuerwehr griff dabei nur spät oder gar nicht ein.

Ausführlich Pressebeiträge dazu:
• Julia Smirnowa in der Welt:
http://www.welt.de/politik/ausland/article127870079/Was-geschah-in-Odessa-Protokoll-einer-Eskalation.html
• Ein Beitrag des Weltspiegels von Markus Preiß:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/wdr/140511-weltspiegel-106.html
• Halya Coynash von der Charkiver Gruppe für den Schutz der
Menschenrechte: http://khpg.org/en/index.php?id=1407453894  (Deutsche Übersetzung: http://de.indymedia.org/node/1591)

Comments (1)