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Tag gegen Lärm: Gesundheitsrisiken vermindern

GRÜNE fordern Ausweitung von Tempo 30- und verkehrsberuhigten Zonen

Anlässlich des morgigen internationalen „Tag gegen Lärm“ verdeutlichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den enormen Handlungsbedarf in Leipzig. „Lärm ist ein unterschätztes Umweltproblem und ein Gesundheitsrisiko gerade in Ballungsräumen. Lärm macht erwiesenermaßen krank“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. Es sei deshalb Aufgabe der Kommunen, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Leipzig wachse derzeit rasant. Neben einem daraus resultierenden Verkehrsaufkommen habe sich auch die KfZ-Dichte in der Stadt erhöht. Der PKW-Verkehr sei eine wesentliche Quelle für Lärm. „Wir Grüne fordern deshalb eine Ausweitung von Tempo 30-Zonen und die Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, um die Geräuschbelastung in Leipzig zu senken. Auch die Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen und ein Konzept zur Zurückdrängung des Schwerlastverkehrs muss sich die Stadtverwaltung verstärkt ins Aufgabenheft schreiben“, erklärt Lorenz Bücklein weiter.

Am Beispiel der Riebeckbrücke zeige sich deutlich, dass in der Stadt noch zu wenig passiere. Neben einer Sanierung der Brücke müsse als erste Maßnahme zur Lärmentlastung die Geschwindigkeit für den KfZ-Verkehr auf Tempo 30 beschränkt werden. Als positive Entwicklung hebt Bücklein das Bemühen der LVB hervor, die lärmbelastenden Tatra-Bahnen mit den geräuschärmeren Niederflurbahnen zu ersetzen.

In diesem Zusammenhang erneuern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderungen nach einem konsequenten Nachtflugverbot am Leipziger Flughafen und die Umsetzung konkreter lärmmindernder Maßnahmen. Die jüngste Zeit habe gezeigt, dass hier zu wenig für die vom Lärm betroffenen Einwohner in den flughafennahen Gebieten getan wurde.

Auch die Bemühungen der Bürgerinitiative „Nördlicher Güterring“ müssten endlich unterstützt werden. Die Lärmbelastung durch den Güterbahnverkehr sei mit Werten um die 90 Dezibel nicht hinnehmbar. Nach jahrelangen Diskussionen über das Problem müsste seitens Stadt, Land und Bund der Druck auf die Deutsche Bahn erhöht werden, dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner endlich gerecht zu werden.

Hintergrund:

Weitere Informationen zum Tagen gegen Lärm finden Sie unter: http://www.tag-gegen-laerm.de/

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Tempo 30 vor allen Schulen und Kitas wird geprüft – Verwaltung stimmt Forderung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu!

Als Reaktion auf den beiliegenden Verwaltungsstandpunkt zum gemeinsamen Stadtratsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD meint Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir sind sehr erfreut, dass die Verwaltung das Anliegen unserer Fraktionen und vieler Bürgerinnen und Bürger anerkennt und der Forderung, da wo es rechtlich möglich ist, Tempo-30-Regelungen an Schulen, Kitas und Horten in der Stadt Leipzig einzuführen, unterstützt. Hierzu sollen bis Mitte 2015 Einzelfallprüfungen an allen Standorten durchgeführt und entsprechend dieser Ergebnisse die zeitlich begrenzten Tempo-30-Zonen umgesetzt werden.

Dass das Anliegen in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert genießt und dahingehend auch eine schnellstmögliche Umsetzung erwartet wird, zeigten zum einen die Rückmeldung der zahlreichen Menschen an dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in allen Stadtbezirken am 10. März durchgeführten Aktionstag zum Thema. Zudem sind in den vergangenen Wochen zahlreiche Einwohneranfragen zu unterschiedlichen Standorten eingegangen, die zur nächsten Ratsversammlung öffentlich beantwortet werden sollen.

Hinsichtlich der dann anstehenden Überprüfung der Schul-, Kita- und Hortstandorte erwarten wir eine Betrachtung ohne Scheuklappen. Die von der Verwaltung vor Kitas nicht zu erwartende Gefahrenlage schätzen wir durchaus anders ein. Auch wenn Kindergartenkinder natürlich noch von den Eltern zur Einrichtung begleitet werden und denen die nötige Sorgfaltspflicht obliegt, sollte man bemüht sein, das verkehrliche Umfeld so zu beruhigen, dass sich einerseits Familien entsprechend sicher auf dem Weg zur Kita bewegen können, zum anderen aber auch die Kindergruppen, wenn sie während der Betreuungszeit Ausflüge zum nahegelegenen Park oder auch im Stadtteil unternehmen. Zudem müssen Standorte wie bspw. bei den Kitas in der Erich-Zeigner-Allee hinsichtlich der knappen und direkt an der vielbefahrenen Straße liegenden Parkplätze kritisch betrachtet und nach Möglichkeit mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung versehen werden.

Kritisch sehe ich zudem die noch recht einseitige Betrachtung der Verwaltung auf das Sicherheitsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen. Anliegen des Antrages ist nicht nur die Erhöhung der Kita- und Schulwegsicherheit, sondern ebenso die Beruhigung der Lernumgebungen der Heranwachsenden. Eine Reduzierung des Verkehrstempos von 50 auf 30 km/h bewirkt eine erhebliche Lärmreduzierung, was sich entsprechend positiv auf Konzentration und Entspannung der Kita- und Schulkinder auswirken würde. Auch hier erwarten wir von der Verwaltung, neben dem Sicherheitsaspekt, dies in die Betrachtung und Prüfung einzubeziehen.“

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Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten – stadtweite Aktion am 10.03.2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Montag, den 10. März,  zwischen 07:00 und 08:00 Uhr in allen Stadtbezirken Leipzigs auf das Anliegen, Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horteinrichtungen einzurichten, aufmerksam machen.

Dazu werden alle Spitzenkandidaten der anstehenden Kommunalwahl an ausgewählten Standorten vor Schulen und Kitas über das Anliegen informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Hierzu Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen: „Die Sicherheit von Kindern und jungen Erwachsenen ist allen ein hohes Gut. Doch gerade vor Kindertagesstätten und Schulen ist die Unfallgefahr für unsere Jüngsten besonders hoch. Unvorsichtiges Verhalten von Kindern sowie Schülerinnen und Schülern ist alltäglich zu beobachten. Gerade zu den Bringe- und Abholzeiten ist das Verkehrsaufkommen besonders hoch. Neben der Wegesicherheit ist es aber ebenso wichtig, die Lernorte Kita und Schule als Orte der Ruhe zu begreifen und vor übermäßigem Lärm zu schützen! In diesem Sinne unterstützen wir den aktuellen Stadtratsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD und fordern dessen schleunige Umsetzung durch die Verwaltung!“

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Nachfolgend eine Liste der Standorte, vor denen die Aktion durchgeführt werden wird.

Wahlkreis 0 (Team Katharina Krefft): 0172/9364081
Lessing-Grundschule – Jahnallee, Frau Schöbel: 30868890, Beginn 7:30 Uhr – Tel. 91046021, Frau Thiele – Schule ist informiert
(Katharina Krefft, Tim Elschner)

Wahlkreis 1 (Team Christin Melcher): 0176/21938857
August Bebel Grundschule, Beginn 7:45 Uhr – Tel. 68706332, Nancy Kallenbach – Schule ist informiert
(Christin Melcher etc.)

Wahlkreis 2 (Team Stephan Stach): 0160/5336187
Hans-Christian-Andersen GS in Sellerhausen, Louis-Fürnbergstr. 2 (Ecke Leonard-Frank-Str.), Beginn 7:45 Uhr, Frau Adolph – Tel. 2323229 – Schule ist informiert
(Stephan Stach etc.)

Wahlkreis 3 (Team Nicole Lakowa): 0177/2722099
Nikolaigymnasium Schönbachstraße, Beginn: 07:45 Uhr – Herr Wulfert, Tel. 8603890 – Schule ist informiert
(Nicole Lakowa etc.)

Wahlkreis 4 (Team Norman Volger & Gesine Märtens): 0179/2934553
3. Grundschule, Beginn 7:30 Uhr, bitte Eltern auf Parkregelungen nahe Fußgängerüberweg informieren – Schule ist informiert
(Gesine Märtens etc.)

Wahlkreis 5 (Team Michael Schmidt & Petra Cagalj Sejdi): 0179/7858793
Erich-Zeigner-Grundschule – Beginn 7:30 Uhr, Tel. 87059390 Frau Schulz – Schule ist informiert / und
Kitas Hummelnest und … – Kita ist informiert
(Michael Schmidt, Petra Cagalj Sejdi, Benedikt Hoffmann, Christian Berg, Kai Schwarzbach)

Wahlkreis 6 (Team Jürgen Kasek) 0176/61705466:
Grundschule Miltitz – Tel. 22561770 Herr Weinhold – Beginn 07:30 – 8:00 Uhr – Schule ist informiert
(Jürgen und Leo Kasek)

Wahlkreis 7 (Team Daniel von der Heide): 0171/7585295
Nachbarschaftsschule, Frau Awischus, Tel. 4873650, Beginn: 07:30 Uhr – Schule ist informiert!
(Mareike Liebald, Kerstin Dittrich, Claudia Maicher, Volker, Gerd und Daniel v.d. Heide)

Wahlkreis 8 (Team Annette Körner): 0177/6590914
Erich-Kästner-Schule, Beginn 8:00 Uhr, Frau Wirth, Tel. 586145011)
Freie Mittelschule, Beginn 7:45 Uhr – Schule ist informiert!
(Annette Körner, Matthias Reichmuth, Sascha Rammler, evtl. noch Christine Nitschke)

Wahlkreis 9 (Team Alrun Tauché): 0163/5604588
Outlaw Kita Coppistraße, Kita öffnet 7:00 Uhr, Tel. 9120101, Herr Kemp – Kita ist informiert
(Alrun Tauché etc.)

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Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen an der Brücke Riebeckstraße gefordert

Stadtbezirksbeirat in Ost, Stephan Stach: Mit wenig Aufwand entlastende Effekte für das Gebiet erreichen 

Die Riebeckstraße zwischen Brücke und Kreuzung Riebeck-/Breite/Zweinaundorfer Str. und Täubchenweg gehört mit über 75 dB tagsüber und über 65 dB nachts zu den lautesten Straßen Leipzigs. Unter dem Lärm leiden die Anwohner der Tiefen Straße und der Köbisstraße, deren Wohnungen direkt an der Riebeckstraße liegen.

„Der Verkehrslärm an der Riebeckstraße erreicht gesundheitsgefährdende Ausmaße und ist höher als etwa auf dem Innenstadtring am Leuschnerplatz.“ sagt Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im Stadtbezirksbeirat Ost.
„Es ist mir unbegreiflich, warum die Straße nicht im städtischen Lärmaktionsplan auftaucht. Die Anwohner selbst haben bereits mit Aktion gegen den Straßenlärm zum Autofreien Tag am 21.09. ihren Ärger zum Ausdruck gebracht. Es wird Zeit, dass sich hier etwas tut.“ (siehe LVZ vom 23.09.2013 „Wohnen an der Rennstrecke“).
Die enorme Lärmbelastung wird durch das hohe Verkehrsaufkommen und den schlechten baulichen Zustand der Straße (sehr unebenes Kopfsteinpflaster) verursacht. Dass die Straße als Auffahrt zur Brücke die Häuser auf Höhe der 1. bis 2. Etage passiert, verstärkt das Problem.

Zu Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohner und Passanten fordert die Fraktion Bündnis 90/die Grünen daher die Verhängung eines Tempolimits von 30 km/h zwischen Brücke und Kreuzung (der Abschnitt misst ca. 250 m) sowie die Verengung auf eine Fahrspur durch Abmarkierung eines Fahrradstreifens und will die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen.
„Auf der Brücke selbst gilt ohnehin ein Tempolimit von 30 km/h und auch die Fahrbahn ist auf eine Spur verengt. Wird dieser Zustand bis zum Kreuzungsbereich verlängert, fließt der Verkehr ruhiger, wodurch die Lärmbelastung für die Anwohner sinkt. Der Fahrradstreifen zugleich erhöht die Verkehrssicherheit für die Radler und das bei einer minimalen Einschränkung für den Autoverkehr.“ meint Stach.

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„Sicherer und ruhiger ankommen, Tempo 30 ist ein Muss“

„Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten“, so Stefanie Gruner, Direktkandidatin für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Norden zu der aktuellen Diskussion um die Geschwindigkeit und die Zahl der Unfälle in Leipzig.

„Daher ist es absolut unverständlich, dass der Stadtratsbeschluss zur Ausweisung der Kirschbergstraße in Gohlis als Tempo-30-Zone immer noch nicht umgesetzt wurde.“

Verkehr zieht immer auch Interessenkonflikte nach sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen diese mitgestalten. Dieses Bedürfnis gilt es ernst zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger überall da zu unterstützen, wo sie gemeinsam aktiv beginnen ihr Lebensumfeld, ihren Stadtteil zu gestalten.

„Dass hier eine Bürgerinitiative und die vielen von Lärm betroffenen Menschen von der Verwaltung ausgebremst werden ist verantwortungslos und fördert die politische Resignation“, so Gruner.

Gerade der Autoverkehr verursacht Lärm und Staus, schädigt die Umwelt und das Klima und er führt zu einer inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten. Tempo 30 senkt nachgewiesenermaßen die Unfallhäufigkeit, reduziert die Lärmbelastung und die Schadstoffemissionen. Auch in den letzten beiden Punkten gibt es in Leipzig einen eminenten Handlungsdruck, der mit der deutlichen Ausweitung von Tempo 30 zumindest teilweise gelöst werden könnte.

In vielen Kommunen wird um den öffentlichen Raum und die Aufteilung der Flächen und der Mittel für den Verkehr gerungen. Moderne Verkehrspolitik richtet sich danach aus, allen Menschen die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu lassen und gleichzeitig die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs so gering wie möglich zu halten.

Für Leipzig ist daher die oberste Priorität die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

„Auf Bundesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, überall dort Tempo 30 auszuweisen, wo sie es wollen. Nur vor Ort kann entschieden werden, wo Kinder besonders gefährdet sind oder Anwohner auf Grund der lokalen Gegebenheiten besonders unter Lärm zu leiden haben.“, so Gruner abschließend.

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