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Gegen den Überwachungsstaat – Leipziger LINKE und GRÜNE rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken!“ auf

Die Demonstration „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken“ des „Bündnis Privatsphäre“ startet am Samstag, den 21. Juni, 14 Uhr am Augustusplatz.

Edward Snowden hat deutlich gemacht, wie und in welcher Form die Bevölkerung verschiedener Staaten überwacht wird. Die einzelnen Geheimdienste arbeiten absolut intransparent und lassen sich von den Parlamenten nicht kontrollieren. Dies stimmt keineswegs mit den Anforderungen an ein demokratisches System überein und unterstützt die Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies betrifft keineswegs nur die amerikanischen Geheimdienste, sondern ebenso das Bundesamt sowie alle Landesämter für Verfassungsschutz.
Das seit 30 Jahren geltende Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besteht de facto nur noch auf dem Papier. Tatsächlich kann niemand mehr über seine Daten und deren Weitergabe verfügen oder eben diese verhindern – die Umwandlung in „Gläserne Menschen“ ist ist bereits fortgeschritten.

„Im Sinne einer angeblichen Sicherheit werden seit Jahren die Daten der Bevölkerung abgerufen, grundlos gespeichert und Kameras aufgestellt. Da mittlerweile hinreichend bekannt ist, dass die massenhafte Überwachung keineswegs zu einem Sicherheitsgewinn führt, lässt sich daraus schlussfolgern, die vorhandenen Maßnahmen dienen einzig und allein der performanten Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Hinsicht lassen sich Parallelen zu den Maßnahmen diktatorischer Systeme ziehen“, meint Carolin Waegner, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.

Leider blieben bislang die Proteste gegen das undemokratische Verhalten unter anderem der deutschen und amerikanischen Regierung aus. Viele Menschen schweigen weiterhin und nehmen diese Verhältnisse widerstandslos hin. Das müsse nun endlich ein Ende haben.

„Vor allem um die Jahrtausendwende gab es in Leipzig eine breite kritische Öffentlichkeit gegen Videoüberwachungsmaßnahmen, die zumindest zur temporären Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz führten. Heute sind die Überwachungsmethoden viel ausgefeilter, doch der breite Protest ist fast verstummt. Ich wünsche mir einen bürgerInnenrechtsorientierten Aufbruch gegen alle Facetten der Überwachung. Dazu gehören beispielsweise auch die permanenten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen im Leipziger Süden oder die überbordende Videographie auf Demonstrationen.“ so Juliane Nagel, LINKE-Stadträtin.

Leipziger LINKE und GRÜNE fordern die Leipzigerinnen und Leipziger zur Teilnahme an der Demonstration  auf, um gemeinsam gegen unverhältnismäßige Überwachung und für die Wahrung unserer Grundrechte einzustehen und endlich deutlich zu machen, die Aushöhlung der Grundrechte nicht mehr hinzunehmen.

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Ohne Datenschutz kein freies Internet – GRÜNE rufen zur Teilnahme an „Stop Watching Us“-Demo auf

Am 27.07. findet  14 Uhr, zum bundesweiten Aktionstag gegen die massenhafte Überwachung, eine Kundgebung vom Augustusplatz in Leipzig zum amerikanischen Konsulat statt, zu der mehrere hundert Menschen erwartet werden.
Durch den Whistleblower Edward Snowden ist einer der größten Datenskandale weltweit bekannt geworden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer stärker ausgehöhlt. Deswegen rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig zusammen mit vielen anderen zur Teilnahme an der „Stop Watching Us“-Protestaktion am 27.07. auf.

„Es kann uns nicht egal sein, wie mit unseren Daten umgegangen wird. Dass offenbar ein Großteil der privaten Kommunikation abgehört wird und wir damit alle zu potentiellen Straftätern erklärt werden, muss einen Aufschrei verursachen. Dass offensichtlich die Bundesregierung kein großes Interesse daran hat, den Skandal umfassend aufzuklären und den Schutz der Daten zu gewährleisten, stimmt uns sehr wütend.“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Grünen Leipzig.

Freiheit ist ein wesentliches Grundrecht ,und die Unschuldsvermutung kennzeichnend für einen demokratischen Rechtsstaat. Aktuell erleben wir, dass die Grundrechte abgeschafft werden und die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt wird.

Die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers kann nur dann gewährleistet werden, wenn die massiven staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschränkt werden. Freiheitliches Leben bedeutet, selbst zu entscheiden, wer über geführte Kommunikation in Kenntnis gesetzt wird und von wem man mit welcher Kamera gefilmt wird. Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.

Das Ausmaß der Überwachung, die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Umkehrung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien macht deutlich, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie gefährdet ist. Die Gefahr geht von den demokratischen Staaten selber aus, einer diffusen Angst und der Sehnsucht nach totaler Kontrolle. Eine totale Kontrolle, die es nicht geben kann.

Für uns Grüne ist klar: Cybersicherheit rechtfertigt den Abbau eines freien und offenen Internets nicht. Die Totalüberwachung des Internetverkehrs durch die Geheimdienste zeigt deutlich, dass ein solider Datenschutz und der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses zwingend nötig sind.

Deswegen rufen wir dazu auf, sich an den Demonstrationen und Protestaktionen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass uns unsere Freiheit uns nicht egal ist.

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