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STEP VÖR – „An selbst gesteckten Zielen festhalten“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus.

„Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split. Wir brauchen vor dem Hintergrund des Klimawandels mutige Entscheidungen. Ich fordere deshalb den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Vorschlag der CDU nicht zu folgen und die Zielvorgaben von ursprünglich 75 Prozent zugunsten des Umweltverbundes bestenfalls beizubehalten“, erklärt Lorenz Bücklein.

Ziel müsse es sein, Leipzigs Verkehrspolitik einen zukunftsfähigen Rahmen zu geben. Lorenz Bücklein erinnert hierbei an die Zielvorgabe für den Umweltverbund bis 2025 aus dem im vergangenen Mai verabschiedeten Klimaschutzplan der Stadt Leipzig: „Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Da der modal split eine Leitplankensetzung darstellt, ist es wichtig, dass prozentuale Zielvorgaben im STEP VÖR verankert werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen uns hier für das ehrgeizige Ziel von 75 Prozent aus.“ Zur Not sei auch eine Festlegung nach der ursprünglichen Vorlage des Stadtentwicklungsplans mit 70 Prozent für den Umweltverbund für die Partei akzeptabel, deutet Bücklein Kompromissbereitschaft an.

Der weit verbreiteten Annahme, die vor allem seitens der Wirtschaftsverbände und von der CDU kommuniziert werden, dass die Leipziger Wirtschaft mit einem klaren modal split Schaden nehme, könne er nicht folgen. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) würden gerade eben Kapazitäten im Straßenraum für den Wirtschaftsverkehr frei, so Bücklein weiter.

CDU und Wirtschaftsverbände würden ebenso dabei verkennen, dass durch eine Stärkung des Umweltverbundes eine Feinstaubreduzierung erreicht werden könne. „Das bedeutet neben einer klimagerechten Verkehrspolitik eine signifikante Verbesserung für die Gesundheit aller Leipzigerinnen und Leipziger“, betont Bücklein abschließend.

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„Stadträte ohne Erinnerung? – Verkehr(t) in Leipzig“

Zu den jüngsten Diskussionen über den STEP „Öffentlicher Raum und Verkehr“:

„Neuere Forschungsergebnisse belegen, dass sich Stress negativ auf das Kurzzeitgedächtnis auswirken kann. Wir haben es in Teilen des Stadtrates offensichtlich mit diesem Phänomen zu tun. Anders sind die erregten Wortmeldungen zum STEP (Stadtentwicklungsplan) »Öffentlicher Raum und Verkehr« nicht zu deuten“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen lakonisch. Der STEP baue, so Kasek, jedoch auf bereits bestehende Beschlüsse auf und habe in einem bislang einmaligen Beteiligungskonzept die Basis für eine breite Diskussion geschaffen.

Die CDU wäre bei der Bearbeitung des Konzeptes mit eingebunden gewesen, sodass sich ihm die Aufregung nicht erschließt, so Kasek weiter, zumal auf Maßnahmen abgestellt werde, die gar nicht Teil des Planes sind.
Stadtweit Tempo 30 wäre für den Grünen-Politiker zwar wünschenswert, ist aber im Plan so nicht erhalten. Stattdessen werde ausdrücklich betont, dass es eine Mobilität für alle geben soll. Auch die befürchtete „Umerziehung“ lasse sich aus dem Plan nicht herauslesen. Die Reduktion des Motorisierten Individualverkehrs (MiV) zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes sei einhellige Meinung und sei auch wieder vom Oberbürgermeister betont worden. Dabei sei der Plan insgesamt eher wenig in dieser Richtung ambitioniert. Entgegen der Stellungnahme der CDU ergebe der Plan sogar eine Privilegierung des Wirtschaftsverkehrs.Eine Entlastung der Straßen vom Autoverkehr für private Zwecke, käme vor allen Dingen dem Wirtschaftsverkehr zu Gute und den Menschen, die z.B. beruflich auf ein privates Kfz angewiesen sind.

Richtig komisch werde es, wenn Stadtrat Riedel (CDU) nunmehr auf die Abmarkung von Fahrradstreifen abstellt und darin eine Behinderung des Autoverkehrs sehe. Mit der Abmarkung von Fahrradstreifen setze die Verwaltung das um, was der Stadtrat 2012 im „Handlungskonzept Radverkehr“ auch mit der Stimme von Herrn Riedel beschlossen hat. Darüber hinaus enthalte der Plan keine Instrumente, die irgendeinen Zwang entfalten. Entgegen der Stellungnahme von Herrn Hobusch sei die Verkehrsmittelwahl jedem selbst überlassen. Dass die Stadt endlich auch den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger und Radfahrer angeht sei „eine Selbstverständlichkeit“.

„Vielleicht sollte der Stadtrat einen zusätzlichen Ausschuss bilden um sich zu vergegenwärtigen und zu wiederholen, was bereits Beschlusslage ist“, schlägt Kasek vor. „Dann würden mitunter auch einige erregte Wortmeldungen weniger folgen.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßen den Plan, als eine Diskussionsgrundlage und den Rahmen für weitere Entwicklungen. „Wir setzen uns für einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Fußgängerverkehr ein, der im Plan minimal abgesenkt werden soll. Der Anteil des MiV ist bis 2020 im Sinne des Umwelt-, Lärm- und Gesundheitsschutzes auf 25 % zu senken“, fordert Kasek abschließend.

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