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Gegen Personalpolitik nach Gutsherrenart

Zur Pressemitteilung „Konzernumbau: Stadtwerke-Chefs gehen leer aus“ nimmt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, wie folgt Stellung:

Ich halte den Vorschlag des OBM über die Vernetzung der LVV mit ihren drei Tochtergesellschaften SWL, LVB und KWL grundsätzlich für sinnvoll. Die Umwandlung der LVV von einer Finanzholding in eine Managementholding wird aber nur dann zu dem gewünschten Erfolg führen, wenn neben der notwendigen Aufwertung der Fachkompetenzen in den Sparten der LVV auch ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften gefunden werden kann. Dazu ist eine rational gesteuerte Personalpolitik aber eine der Grundvoraussetzungen.

Wenn die Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, der wirtschaftlich erfolgreichsten Tochter der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, ohne, dass die dafür verantwortlichen Gremien irgendeine Entscheidung getroffen haben, derart brüskiert werden, wie durch die Informationen für die genannte Meldung geschehen, dann ist das genau das Gegenteil einer von Vernunft bestimmten Personalpolitik.

Dabei wird offensichtlich verkannt, dass die Stadtwerke Leipzig trotz eines ungünstigen Marktumfeldes im Verhältnis zu anderen Stadtwerken wirtschaftlich verhältnismäßig gut da stehen. Hier kann die Politik (Verwaltung und Stadtrat) von einer verantwortungsvollen Geschäftsführung nur verlangen, diejenigen Erträge in den Wirtschaftsplan zu schreiben, die sie auch sicher erzielen zu können glaubt. So zu handeln, heißt verantwortungsvoll zu handeln und rechtfertigt nicht den oft kolportierten Vorwurf des „Versteckens der Gewinne“.

In dieser zwangsläufig auf Konflikte hinführenden Grundkonstellation beobachten wir, dass die Auseinandersetzung in der Sache von der Machtfrage abgewürgt wird. Wir sehen das mit sehr großer Sorge, weil auf diese Weise Stabilität und nachhaltige Ertragskraft der der SWL gemindert werden können.

Aus diesen Gründen appelliere ich an den Oberbürgermeister, den Aufsichtsrat der LVV und das städtische Beteiligungsgremium, den Verwaltungsausschuss, dringend im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, ihre geäußerten Absichten zur Besetzung und alsbaldigen Ausschreibung der Geschäftsführerposten für die LVV nochmals zu überdenken. Eine fortgesetzte Personalpolitik nach Gutsherrenart wird auf Dauer den Ruf Leipzigs als guten Arbeitgeber nachhaltig beschädigen.

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„Energie für die Zukunft mit Konzepten von gestern“

Unter dem Motto „Energie für die Zukunft“ startet heute das ostdeutsche Energieforum in Leipzig. Schirmherr der Veranstaltung ist der Bundeswirtschaftsminister.

„Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende wird sich sowohl auf die privaten Haushalte, den Mittelstand als auch die großen Unternehmen auswirken. Die Realisierung des ehrgeizigen Vorhabens, welches beispielsweise die Abschaltung alle deutschen Kernkraftwerke bis 2022 beinhaltet, wirft dabei zahlreiche Fragen auf“, steht im Einladungstext der Veranstaltung, doch keine der aufgeworfenen Fragen wird mit einer umfassenden Lösung für die Zukunft beantwortet.

„Der Klimawandel, die Notwendigkeit regenerativer Energieversorgung, der demographische Wandel und die sich grundlegend verändernde Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt schließen ein ‚Weiter so’ aus. Zu lange wurde in enger Allianz führender politisch-wirtschaftlicher Kreise auf Kosten unserer Zukunft und oft auch der Menschen anderer Länder Politik gemacht. Damit müsste der Schwerpunkt des Ostdeutschen Energieforums deutlich stärker auch im Bereich der Energieeffizienz und im Bereich der Erneuerbaren Energien angesiedelt werden“; kritisiert Felix Ekardt, Professor für Klimapolitik und grüner OBM-Kandidat die Ausrichtung des Ostdeutschen Energieforums.

Bereits aus der Einladung und den Begleittexten wird deutlich, dass weiterhin verstärkt auf eine konventionelle Energiegewinnung etwa durch Braunkohleverstromung gesetzt wird, die mit einer echten Energie- und Klimawende unvereinbar ist. Ebenso soll der Gedanke klimagasfreier Kohlekraftwerke weiterverfolgt werden, obwohl die technische Machbarkeit selbst von den Energiekonzernen bezweifelt wird. Konzepte für eine dezentrale Stromversorgung, um die markbeherrschende Stellung der Oligopole zu brechen, fehlen gänzlich. Ebenso wird die Energiedebatte unzulässig auf Strom verengt, statt auch Wärme und Treibstoff konsequent einzubeziehen. „Dass Deutschland unverändert etwa zehnmal soviel Klimagase pro Kopf ausstößt, wie dauerhaft und global verträglich wäre, wird ignoriert“, kritisiert Felix Ekardt.

„Wir müssen in Deutschland endlich zu echten Klimagasreduktionen kommen. Bisherige Emissionsverringerungen waren im Wesentlichen bloße Rechentricks sowie bloße Emissionsverlagerungen für die Produktion unserer Konsumgüter in die Schwellenländer. Ein weiter so bei der Kohleverstromung etwa durch Beteiligung der Stadtwerke Leipzig am Projekt Profen darf es deshalb nicht geben“; so Ekardt weiter.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern perspektivisch die Nutzung von 100 % erneuerbaren Energien auch auf kommunaler Ebene in Leipzig. Dieses Ziel ergibt sich aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in Verantwortung für die Zukunft und ist mittelfristig unumgänglich. Ein schnelles Vorangehen schafft Arbeitsplätze, macht unabhängig von Energieimporten, ermöglicht Selbstbestimmung und schafft Planungssicherheit. Dies zu erreichen bedarf einer enormen Anstrengung. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen es als prioritäres Thema aufgreifen und in allen Lebensbereichen umsetzen. Dafür ist die Erstellung eines umfassenden und anspruchsvollen Energie-, Klima- und Verkehrsprogramms nötig, das zunächst den statistischen Energieverbrauch und die Klimagasemissionen jedes Leipziger Menschen in den Bereichen Ernährung, Mobilität, Wohnen, Freizeit sowie die anteilige Relevanz des Gewerbesektors identifiziert und darauf basierend eine umfassende Strategie und einen konkreten Zeitplan entwickelt. Den Kern bildet ein Bündel von Zielen, das zeigt, wie modernes Arbeiten und Leben in gegebenen ökologischen Grenzen ein Gewinn an Attraktivität für alle bedeuten kann.

Den Stadtwerken Leipzig fällt aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Schlüsselrolle bei der Umstellung in den Bereichen Strom und Wärme zu.

Über die Stadt als Gesellschafter wäre zunächst eine umfassende Einbeziehung der Stadtwerke in das zu entwickelnde Energie- und Klimaprogramm nötig. Dabei sollte die Rolle der Stadtwerke als Energiedienstleister gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Absenkung der Renditevorgaben für die Stadtwerke, die momentan eine Investitionstätigkeit im Bereich Erneuerbarern Energien unmöglich machen (z.B. Angleichen an die Renditevorgaben von KWL und LWB), um tatsächlich eine Orientierung an einer nachhaltigen Energieversorgung zu ermöglichen. Mittelfristig ist eine völlige Abkehr von fossilen Brennstoffen anzustreben sowie die Unabhängigkeit von Großkonzernen im Energiemarkt. Energiesparen und Energieeffizienz sollten Vorrang erhalten vor solchen Nutzungen erneuerbarer Energien, die zu Zielkonflikten führen (insbesondere vor Bioenergienutzungen aus für die energetische Nutzung angebauten Pflanzen). Bei den Stadtwerken sollte die Stelle eines Klimabeauftragten geschaffen werden, ebenso wie bei der Stadt selbst.

 

Leipzig-20120510-00389
Leipzig-20120510-00388

 

 

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BRÜSKIERUNG DES STADTRATES UND LVV-AUFSICHTSRATES

Zu den Feststellungen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) bezüglich der Veräußerung von Anteilen an der HL_Komm und perdata und der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding in der LVZ vom 29.10.2011 erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig Wolfram Leuze:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig läuft derzeit Gefahr, durch ungeschicktes Handeln sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu verspielen. Ohne die Information des Verwaltungsausschusses des Stadtrates am kommenden Mittwoch abzuwarten und ohne den am vergangenen Freitag tagenden Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (LVV) zu unterrichten, plauderte der Oberbürgermeister in aller Presseöffentlichkeit über das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Veräußerung von Anteilen an der HL-Komm und perdata. Egal, ob diese Kommunikationspanne vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, es spricht aus dieser Informationspolitik eine Missachtung der für die Genehmigungen dieser Transaktionen zuständigen Organe des Stadtrates und der LVV. Diese Brüskierung durch den Oberbürgermeister ist um so dramatischer, als sie jede sachbezogene Diskussion im Stadtrat und im Aufsichtsrat der LVV über die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Betrieben und der Fortentwicklung der LVV zu einer Managementholding von vorn herein vergiftet. Die vom Oberbürgermeister verursachte Verletzung der Vertraulichkeit in Sachen Anteilsverkäufe stellt somit eine nicht unerhebliche Verletzung der auch für ihn gebotenen Pflicht zur Verschwiegenheit dar. Für den daraus eventuell entstehenden Schaden im Ansehen der Stadt Leipzig ist er somit mit verantwortlich.

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Kommunale Energieversorgung in Leipzig – energetisch korrekt in die Zukunft?

Herr Dr. Winfried Damm zu Gast beim AK Umwelt und Klimaschutz am 11. Mai 2011

Im Rahmen Ihrer Energiereihe lädt der Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig Interessierte zum Kurzvortrag und zur offenen Diskussion am Mittwoch, 11. Mai 2011 ab 19.30 Uhr in die Geschäftsstelle ein. Als Referent und Experte eingeladen ist Herr Dr. Winfried Damm – Generalbevollmächtigter der Stadtwerke Leipzig – der bereits auf der Leipziger Klimakonferenz im März 2011 – organisiert von Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag sowie dem AK Umwelt- und Klimaschutz – für den Ausbau zentraler und dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomasse- und Gasbasis als Regelenergie zur Ergänzung der Erneuerbaren Energien plädierte. Angesichts der tagespolitischen Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sowie des Moratoriums der Bundesregierung zu AKW-Laufzeiten, erhofft sich der AK Umwelt und Klimaschutz vor allem Antworten auf drängende Fragen wie:

aktueller Stand des Braunkohlekraftwerks Profen / Sachsen-Anhalt

         Teilnahme an der Klimaradtour am 15.05., Treffpunkt 11 Uhr Marktplatz

·         19.05. Kulturcafe          30.05. Universität Leipzig / Seminargebäude S204: Seminar mit Christian Breyer „Die Energiewende“, 19-21Uhr

Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen!

Wann:

11. Mai 2011, 19.30Uhr

Wo:

Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisverband Leipzig

Geschäftsstelle

Hohe Straße 58

04107 Leipzig

Link:

http://gruene-leipzig.de/

http://www.wir-sind-klima.de/leipziger-klimakonferenz.html

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„Das Schönauer Gefühl“ – atomstromlos, klimafreundlich und in Bürgerhand

 „Das Schönauer Gefühl“ – atomstromlos, klimafreundlich und in Bürgerhand

Im Rahmen ihrer Energiereihe mit dem Titel „Erneuerbar oder Einweg – für den Strom der Zukunft“ lädt der AK Umwelt und Klimaschutz der Grünen Leipzig am kommenden Donnerstag, 21.04.2011 um 19 Uhr ins Kulturcafé Knicklicht ein. Mit Unterstützung der Leipziger Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen Monika Lazar wird der Film „Das Schönauer Gefühl“ gezeigt. Nach der Filmvorstellung gibt es die Möglichkeit mit Monika Lazar über die Grundlagen des Energiewandels zu diskutieren.

Angesichts der Atomreaktorkatastrophe in Japan und der anhaltenden Diskussion um einen möglichst schnellen deutschlandweiten Ausstieg aus der Atomenergie, lohnt es einen Blick in den Süden Deutschlands zu werfen und zu sehen, dass ein Atomstromausstieg schon vor 25 Jahren möglich war.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Nach der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 haben sich schon damals Bürger-/innen der Stadt Schönau im Schwarzwald sowie engagierte Mitstreiter zusammengeschlossen und eine Bürgerinitiative zur Übernahme des örtlichen Stromnetzes gegründet. Neun Jahre und zwei Bürgerentscheide dauerte es, ehe die Bürgerinitiative ihr örtliches Stromnetz von einem Atomkraftwerksbetreiber freikaufen konnte. Heute ist diese unter dem Namen Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bundesweit bekannt.

Gerade das Beispiel der Elektrizitätswerke Schönau macht deutlich, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft auch in Leipzig möglich ist," so Monika Lazar. Sie erneuerte dabei noch einmal die Forderung, den Atomausstieg auch auf kommunaler Ebene anzugehen. „Unsere Zielstellung heißt dabei Atomausstieg bis spätestens 2017. Das kann gelingen, wenn jetzt schnell die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu bedarf es vor allem eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien, Investitionen in Energieeffizienz, Energieeinsparung und Energiespeicher sowie in die Modernisierung der Netze. Die EWS Schönau sind dafür ein Best Practice Beispiel“; so Lazar.

Als einer von vier deutschlandweiten Ökostromanbietern betreiben die EWS alleinig ihr Stromnetz, welches in Bürgerhand liegt ebenso wie die Stromerzeugung aus regenerativer Wasserkraft aus Neuanlagen sowie aus Kraft-Wärme-Kopplung. Zudem kaufen die EWS nur bei unabhängigen Erzeugern, die keine Kapitalbeteiligungen bei Atomkraftwerksbetreibern oder deren Tochterunternehmen haben.

Der Film dokumentiert die Entstehung der „Stromrebellen aus dem Schwarzwald“ und deren langen, steinigen Weg, weg vom Monopolanbieter hin zu einer nachhaltigen, dezentralen und klimaschonenden Energieversorgung.

Dieser Film zeigt, dass mit Mut und Engagement eine Versorgung der Kommune ohne Atomstrom und mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien möglich ist.

Links:

Elektrizitätswerke Schönau: http://www.ews-schoenau.de/

Das Schönauer Gefühl: http://www.ews-schoenau.de/mitwissen.html

Alle Termine:

Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz trifft sich jeden zweiten Mittwoch im Monat ab 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle, Hohe Straße 58.
Filmreihe: jeweils 19.00 Uhr im Café Knicklicht, Dresdner Straße 79, Leipzig, Eintritt kostenlos
21.04.11 Das Schönauer Gefühl, in Kooperation mit Monika Lazar (MdB)
19.05.11 There Once Was an Island: Te Henua e Nnoho in Kooperation mit Gisela Kallenbach (MdL)

03.-05.-27.05.2011: Ausstellung „Klimawandel in Sachsen“, Foyer Mensa am Park / Universität Leipzig

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„Energetisch korrekt in die Zukunft? – auch Leipzig muss handeln!“

Vor der morgen stattfindenden Klimakonferenz in Leipzig unter dem Titel „Energetisch Korrekt in die Zukunft?“ forderte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig die Stadt zu einem entschiedeneren Handeln auf und forderte gleichzeitig, dass die Stadtwerke Leipzig aus dem Handeln mit Atomstrom aussteigen.

„Man muss nüchtern konstatieren, dass die Stadtwerke Leipzig nach wie vor 19 % Atomstrom im Angebot haben und 55 % Strom aus fossilen Energieträgern“, so Kasek. Angesichts der aktuellen Debatten sei dies deutlich zu viel. Insbesondere die 19 % Atomstrom seien hierbei zu kritisieren.

Gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima und den Ereignissen am Wochenende in Deutschland muss Leipzig bei seinen kommunalen Unternehmen stärker darauf hinwirken, dass diese tatsächlich energetisch korrekt arbeiten.

„Wir haben uns damals auch gegen den Verkauf der Stadtwerke ausgesprochen, da die Stadt auf ein kommunales Unternehmen höhere Einflussmöglichkeiten hat und wir grüne Stadtwerke wollen“, erinnerte Kasek an den Bürgerentscheid im Jahre 2008, bei dem sich auch die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Stadtwerke ausgesprochen hatten.

„In den letzten Jahren ist hier zu wenig passiert. Die Ökobilanz der Stadtwerke Leipzig ist insgesamt genau wie die Bilanz der Stadt ausbaufähig, vorsichtig formuliert“, kritisierte Kasek.

Die Stadt muss hier die Weichen stellen. Die Bürger haben am Wochenende deutlich gemacht, dass es keine Zukunft für die Atomenergie in Deutschland geben kann und dass das Ende dieser Hochrisikotechnologie besser heute als morgen stattfinden soll.

Davor kann sich auch die Stadt Leipzig nicht verschließen. Insbesondere muss die Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke die Weichen stellen für eine atomstromfreie Zukunft der Stadtwerke. So haben unter anderem die Stadtwerke Jena sich inzwischen dafür entschieden auf Atomstrom zu verzichten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass die Stadtwerke sich deutlich stärker im Bereich der Erneuerbaren Energien engagieren und dass so schnell wie möglich der Handel mit Atomstrom beendet wird. Die Einführung eines reinen Ökostromtarifs bei den Stadtwerken, mit attraktiven Preisen und entsprechender Vermarktung, kann auch Kunden, die inzwischen zu Ökostromanbietern gewechselt sind, wieder zu den Stadtwerken zurückholen.

„Die Mehrheit in der Ratsversammlung muss jetzt beweisen wie ernst es ihr tatsächlich mit einer ökologischen Zukunft für Leipzig ist. Wir werden das sehr genau beobachten!“, so Kasek.

Hintergrund: Am morgigen Dienstag findet um 17 Uhr die Klimakonferenz in der Aula der alten Nikolaischule statt. Auf dem Abschlusspodium diskutieren unter anderem Heiko Rosenthal, Umweltbürgermeister Leipzig, Prof. Dr. Felix Eckardt und Johannes Lichdi, MdL die Fragestellung wie eine energetisch korrekte Zukunft aussehen kann. Bereits vorher wird in einem Workshop thematisiert, welche Möglichkeiten die Stadtwerke als kommunales Unternehmen haben.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig

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Geschäftsführung
Bündnis 90/Die Grünen KV Leipzig

Hohe Straße 58, 04107 Leipzig
Fon 0341 - 215 59 30
Fax 0341 - 215 59 29
Email info@gruene-leipzig.de
Web www.gruene-leipzig.de

Öffnungszeiten:
Mo: 14.00 - 18.00 Uhr
Di: 17.00 - 19.00 Uhr
Mi: 09.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 17.00 Uhr
Do: 15.00 - 18.00 Uhr

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Auswirkungen der Atomkraftlaufzeitverlängerung auf den deutschen Strommarkt – eine Leipziger Perspektive – Fachvortrag

Als Auftakt ihrer Energiereihe lädt der AK Umwelt und Klimaschutz der Grünen Leipzig mit einem Fachvortrag am kommenden Mittwoch, 19.01.2011 ab 19Uhr in die Geschäftsstelle ein. Hendrik Kondziella – wissenschaftlicher Mitarbeiter am Vattenfall Europe Lehrstuhl für Energiemanagement und Nachhaltigkeit und Co-Autor der Studie „Auswirkung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf die Preise und die Wettbewerbsstruktur im deutschen Strommarkt“ – spricht über Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung auf die Strom- und CO2-Preise und die Stromerzeugung und Handlungsoptionen seitens der Politik. Die Studie wurde im Auftrag der 8KU im Frühjahr 2010 von der Universität Leipzig / Vattenfall Europe Professur für Energiemanagement und Nachhaltigkeit sowie dem arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik veröffentlicht. Darüber hinaus wird Herr Kondziella auf aktuelle Forschungsergebnisse im Rahmen des im Herbst 2010 publizierten Energiekonzeptes der Bundesregierung eingehen.

Die Studie ist in ihrer Art die einzige, die die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung auf die Erzeugungsstruktur bisher untersucht hat. So würden bei einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren – bei einer Revision des Ausstiegsbeschlusses und ohne Berücksichtigung des Zubaus z. B. die Marktanteile der Stadtwerke um bis zu 30 % sinken würden.

Interessenten sind Herzlich Willkommen!


Weitere Informationen zum Thema: http://www.arrhenius.de/uploads/media/8KU_Uni_Leipzig_Studie_final.pdf

http://www.arrhenius.de/uploads/media/Bode_et_al_2010__KE_Vorteilsausgleich_et.pdf

www.gruene-leipzig.de

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Kein Verkauf um jeden Preis- Mitgliederversammlung der Grünen sieht Anteilsverkäufe kritisch

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig lehnt die derzeitige Vorlage des Oberbürgermeisters zum Verkauf der Anteile von Perdata und HL- Komm ab.

Zentrale Kritikpunkte sind die fehlende langfristige Ausrichtung und das bislang sehr intransparente Verfahren. So fehlt es bislang an einer tragfähigen Konzeption, wie die Gewinne aus eventuellen Anteilsverkäufen tatsächlich bei der LVV verbleiben und deren finanzielle Situation langfristig stabilisieren können. Ein Anteileverkauf, der lediglich die Löcher im Stadthaushalt stopfen soll und die Betriebe der LVV in einem noch schlechteren Zustand zurücklässt, ist für die Grünen nicht denkbar.

In einem Beschluss der Mitgliederversammlung wurde ein Kriterienkatalog aufgestellt, der Grundvoraussetzungen für einen möglichen Anteileverkauf oder eine strategische Partnerschaft enthält. So dürfen die Kernunternehmen der Daseinsvorsorge nicht angetastet werden. Von allen anderen Tochter- und Enkelfirmen soll jeweils eine Beteiligungsmehrheit in der Hand der Stadt verbleiben. Zudem seien die Bürger umfassend in die Entscheidungen der Stadt bei Fragen der Privatisierung einzubinden.

„Jedem Verkauf muss eine Strategie zu Grunde liegen. Eine solche ist in der derzeit veröffentlichten Vorlage des Oberbürgermeisters (Drucksache Nr. V/1041) zum Anteileverkauf an Perdata und HL-Komm nicht zu erkennen.“, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes das Ansinnen des Oberbürgermeisters. „Es sei klar und notwendig, dass die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft auf gesunde Füße gestellt werden müsse, dies könne aber nicht dadurch erfolgen, dass wahllos und unter Zeitdruck Unternehmensanteile verkauft und damit ein Unternehmen wie die Stadtwerke sogar geschwächt werden.“

Im Mittelpunkt der Kritik der Grünen steht dabei, dass die Stadt die kommunalen Unternehmen seit Jahren als Melkkuh missbrauche, alle Gewinne abziehe, der LVV zusätzliche Belastungen aufbürde und damit die Unternehmen zum Teil schädige. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Leipziger Stadtrat Wolfram Leuze hatte in seiner Rede darauf verwiesen, dass eine Mutter, wie die Stadt Leipzig, die so mit ihren Kindern, den kommunalen Unternehmen, umgehe ein klarer Fall für das Jugendamt sei.

Der beschlossene Kriterienkatalog enthält folgende Punkte:

1. Die Betriebe der Daseinsvorsorge müssen auch nach Auslaufen der Wirkung des Bürgerentscheids unangetastet bleiben.

2. Auch bei den Tochterunternehmen muss eine Beteiligungsmehrheit von 50,1 Prozent in städtischer Hand verbleiben.

3. Hinter jeder Veräußerung muss eine langfristig tragende wirtschaftliche Strategie stehen. Bestehende finanzielle Probleme müssen dabei dauerhaft gelöst und nicht nur in die Zukunft verschoben werden.

4. Die Veräußerung oder das Eingehen einer strategischen Partnerschaft muss stets in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Stadtwerken Leipzig GmbH (SWL) und den kommunalen Wasserwerken (KWL) erfolgen.

5. Die BürgerInnen müssen an kommunalen Entscheidungen zur Strategie der Stadt frühzeitig und umfassend beteiligt werden, insbesondere, wenn diese städtische Betriebe betreffen.

6. Die Vertragsverhandlungen müssen, soweit dies möglich ist, transparent geführt und die eingegangenen Verträge veröffentlicht werden.

7. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen müssen bei strategischen Entscheidungen Beachtung finden. Insbesondere ihnen gegenüber ist höchste Transparenz zu gewährleisten. Der Betriebsrat von Anbeginn in die Vorbereitungen einzubeziehen.

8. Ökologische und soziale Aspekte müssen berücksichtigt und gegebenenfalls vertraglich mit einem möglichen Erwerber abgesichert werden.

An Hand dieser Kriterien ist ein Anteilsverkauf zu prüfen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt daher die Verlegung des Termins zur Abstimmung über die Vorlagen im Stadtrat. So bleibt allen Stadträten nach der öffentlichen Anhörung am Montag genügend Zeit, die dort vorgebrachten Argumente zu überprüfen und zu gewichten.

„Keinesfalls werden wir unter dem Druck der Haushaltsberatungen eine Entscheidung mit tragen, die eine nachhaltige Strategie vermissen lässt und unseren Prinzipien zuwider läuft.“ fasst Vorstandssprecherin Gruner die Diskussion auf der Mitgliederversammlung zusammen. Das Konzept zur Teilprivatisierung von HL Komm und Perdata muss unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nachgearbeitet werden, damit eine Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Betracht kommt.

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