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Bürgermeister Fabian verweigert dem Stadtbezirksbeirat (SBB) Ost das Gespräch über ein Gymnasium für den Leipziger Osten

Entgegen seiner Zusage an die Ratsversammlung scheint Herr Fabian nun nach Kräften auszubremsen.

Wie das Büro des Bürgermeisters (BM) für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 26. Februar 2013 mitteilen ließ, ist BM Prof. Thomas Fabian trotz mehrfacher Einladung des Stadtbezirksbeirats Ost nicht zum Gespräch über die Suche nach einem Standort für ein Gymnasium im Leipziger Osten bereit. Dazu hatte der SBB Ost schon auf seiner Sitzung vom 14. November 2012 BM Prof. Fabian für die Januarsitzung des SBB eingeladen. Da er sich jedoch wegen dienstlicher Verpflichtungen entschuldigen ließ, erfolgte eine erneute Einladung, auf die BM Fabian dem SBB nun mitteilen ließ, dass er „an keiner Sitzung des Stadtbezirksbeirates teilnehmen wird.“

Noch auf der Stadtratssitzung vom 20. September 2012 hatte BM Fabian zur Sache erklärt, dass die Verwaltung „weiterhin nach einem geeigneten Standort im Leipziger Osten suchen“ werde. Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im SBB Ost erklärt dazu: „Offenbar fürchtet Herr Bürgermeister Professor Fabian kritische Nachfragen des SBB zu seiner Haltung bezüglich eines Gymnasiums für den inneren Osten. Trotz seinem öffentlichen Bekenntnis zur Suche nach einem Standort wehrt das ihm unterstellte Amt für Jugend, Familie und Bildung sämtliche Vorschläge des SBB in dieser Sache ab, ohne mit einem Gegenvorschlag aufwarten zu können.“ Auch zur im November letzten Jahres einstimmig vom SBB Ost beschlossenen Wichtigen Angelegenheit (WA), in der ein zeitnahes und transparentes Verfahren zur Standortsuche gefordert wird, liegt nach über drei Monaten kein Verwaltungsstandpunkt vor. Dieser ist nötig, damit sich der Stadtrat mit der WA befassen kann.

„Neben der Nichtachtung für das Gremium Stadtbezirksbeirat, die aus Professor Fabians Absage deutlich wird, entsteht der Eindruck, dass er entgegen seiner Zusage das Projekt Gymnasium im inneren Osten nach Kräften ausbremst, ohne dazu öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Dies ist umso unverständlicher, als in der Stadtverwaltung bereits ein positiver Prüfbericht für einen möglichen Gymnasialstandort in der Ihmelsstraße kursiert,“ so Stach weiter: „Den Gefallen, sich bei dem Thema auf den St. Nimmerleinstag vertrösten zu lassen, wird der SBB Ost Bürgermeister Fabian aber nicht tun.“

Hintergrund:
Seit der Schließung des Richard-Wagner-Gymnasiums 2001 und des Theodor-Fechner-Gymnasiums 2005 gibt es im inneren Leipziger Osten kein Gymnasium mehr. Wegen der positiven demographischen Entwicklung und der zum Teil deutlich über dem Leipziger Durchschnitt liegenden Geburtenrate in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld, Anger-Crottendorf und Volkmarsdorf steigt hier aber der Bedarf an Gymnasialplätzen. In den vergangenen Jahren haben sich der Leipziger Stadtrat, das Forum Leipziger Osten und auch der Stadtbezirksbeirat Ost mehrfach für die Einrichtung eines Gymnasiums im Osten ausgesprochen. Auch das kürzlich vorgestellte integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten sieht die Einrichtung eines Gymnasiums vor.

Anlage:
WA 22/12 des Stadtbezirksbeirats Ost

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Endlich Lärmaktionsplanung umsetzen – Leipzig handelt abermals rechtswidrig

Lärm etwa von Straßen und Flugplätzen macht nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen Bluthochdruck, Infarkte und andere Krankheiten wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund erklärt Felix Ekardt, OB-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gibt, ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die EU Umgebungslärmrichtlinie, im deutschen Recht § 47 BImSchG, hätte in Leipzig bereits 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen. 2013 ist bereits die Fortschreibung erforderlich. Abermals handelt die Stadt hier klar rechtswidrig. Sie handelt zudem ökonomisch irrational und keineswegs wie behauptet wirtschaftsfreundlich, denn Krankheiten aufgrund von Lärm kosten bares Geld. Außerdem ist Lärm sozial ungerecht, denn er trifft vor allem sozial Schwächere, die sich ruhigere Wohnlagen oft nicht leisten können. Und auch Arbeitnehmer, die z.B. wegen Lärm schlechter schlafen und deshalb am Arbeitsplatz weniger konzentriert sind, kosten die Unternehmen bares Geld. Es ist für das veraltete Verständnis der Rathausleitung hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer Anliegen bezeichnend, dass solche Probleme hinten runterfallen.“

„Gerade in Leipzig mit der Lärmproblematik am Güterverkehrsring Nord, im Bereich des Straßenverkehrs und am Flughafen wären eine Lärmaktionsplanung und ein Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Lärmproblematik dringend erforderlich.“, so Ekardt weiter. Obwohl gerade in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen immer wieder gegen Lärm mobil gemacht haben, ist in dieser Hinsicht nichts passiert. 2011 gab es zwar ein Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes, welches aber nie über die Entwurfsfassung hinausgekommen ist. Das Projekt des Ökolöwen „Machs Leiser“, welches vom Bundesministerium für Umwelt bezahlt wurde, hat Bürger eingebunden und Vorschläge geliefert. Aufgegriffen wurden diese Vorschläge von Seiten der Verwaltung bislang nicht. Eine endgültige Beschlussfassung zur Lärmaktionsplanung wurde dem Stadtrat bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt. Dabei sind über das Immissionsschutzrecht klare Lärmgrenzwerte vorgegeben, die auch im Bereich des Tangentenvierecks, etwa im Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße regelmäßig überschritten werden. Jeder einzelne Betroffene hat bei einer Überschreitung ein Klagerecht und Anspruch auf Maßnahmen zur Reduktion des Lärms. Wie so oft lässt Leipzig die Menschen alleine und riskiert zugleich kostspielige Prozesse mit negativem Ausgang für die Stadt. Zugleich gerät Leipzig abermals in Gefahr für Vertragsstrafen aufgrund fehlender Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie haftbar gemacht zu werden.

„Wie schon beim Thema Luftreinhalteplan agiert der Oberbürgermeister nicht, sondern handelt erst wenn der Druck ausreichend groß ist und er die Verantwortung von sich wegschieben kann“, kritisiert Ekardt. Dies sei den Menschen in Leipzig nicht länger zumutbar. „Ein Lärmaktionsplan mit einem wirksamen Maßnahmenkatalog muss höchste Priorität haben und ist schnellstmöglich unter Einbeziehung der Einwohner Leipzigs in Geltung zu setzen.“

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Grüne loben interaktiven Spielplatzführer und fordern weitere Investitionen

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion zur Veröffentlichung des interaktiven Spielplatzführers und zum Haushaltsantrag: „Spielplatzinvestitionen erhöhen“

„Wir freuen uns sehr über die gestrige Veröffentlichung des neuen interaktiven Spielplatzführers der Stadt Leipzig. Nachdem auf Initiative meine Fraktion im Mai 2011 einen Stadtratsbeschluss zur Erarbeitung eines familienfreundlichen Spielplatzführers herbeiführen ist es mit nunmehr sechsmonatiger Verspätung gelungen, eine sehr gelungene und anschauliche Übersicht über Leipzigs etwa 300 öffentliche Spielplätze zu schaffen. (http://www.leipzig.de/de/buerger/jugend/spielplaetze/)
Mit diesem interaktiven Stadtplan, den Bildern der einzelnen Spielplätze und den Anfahrtsmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln konnte ein aus meiner Sicht längst überfälliges Angebot ins Leben gerufen werden, welches als ein Baustein der Familienfreundlichkeit der Stadt Leipzig dienen kann. Kinder und ihre Familien können so ermuntert werden, die Spielplätze außerhalb ihres eigenen Stadtteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln kennen zu lernen und zu erkunden. Zuzugswillige können sich zudem ein besseres Bild über die Spielangebote für ihre Kinder im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig und ihrer einzelnen Stadtteile machen. Ich würde mir nun wünschen, dass die Stadtverwaltung den neuen Spielplatzführer stadtweit bekannt macht, sodass dieser von den Familien entdeckt und genutzt wird. Die dazu nötige Öffentlichkeitsarbeit vermisse ich bislang.“
An unserem Haushaltsantrag, weitere Investitionsmittel für die Unterhaltung und Sanierung von Leipzigs Spielplätzen bereitzustellen, halten wir indes weiter fest. Ich bin fest davon überzeugt, dass die momentan verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um einen weiteren Sanierungsstau zu verhindern und gleichzeitig eine Pflege der Spielanlagen im notwendigen Umfang gewährleisten zu können. Da durchschnittlich 40.000 € pro Spielplatzsanierung notwendig sind, lassen sich mit dem momentan vorhandenen Geld lediglich 8-10 Spielplätze jährlich sanieren. Bei 300 öffentlichen Spielplätzen in der Stadt mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 15-20 Jahren sind entsprechend 15-20 Spielplätze jährlich zu sanieren und somit mehr Mittel nötig, um einen Sanierungsstau abzuwenden. Für Neubauten ist dagegen gar kein Geld übrig.
Die Umgestaltung und Neuschaffung von Spielplätzen ist erklärtes Handlungsziel im Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Tatsächlich will die Stadtverwaltung aber wie schon im vergangenen Jahr nur 250.000 € für diesen Bereich zur Verfügung stellen. Diese Entwicklung ist für mich und meine Fraktion nicht länger hinnehmbar, eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel allein schon diesen selbsterklärten Zielen geschuldet. Wir fordern daher die anderen Fraktionen nochmals eindringlich auf, diesem Ansinnen zu folgen!

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Amtsstruktur des AfJFB grundlegend überprüfen

Gemeinsame Pressemitteilung von Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat und Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat

Felix Ekardt erklärt zur anhaltenden Debatte um die institutionelle Ausrichtung des Leipziger Jugendamtes:
„Die aufgekommenen Forderungen nach einer Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) haben einen nachvollziehbaren Anlass, uns sind aber fachlich gut begründete Lösungen wichtiger als die üblichen populistischen Schnellschüsse. Ich fordere zunächst einmal eine Prüfung der Organisationsstruktur und des erfolgten Zusammenlegungsprozesses durch einen sowohl in den Themenbereichen Verwaltung und Kinder- und Jugendhilfe erfahrenen externen Dritten. Dies verspricht wichtige Erkenntnisse über die zukünftige Ausrichtung und optimale Steuerung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Eine erhebliche Strukturreform ist dabei nicht ausgeschlossen; dies einzuschätzen, sollte aber teilweise durch externen, unabhängigen Rat unterfüttert werden – und nicht wie üblich in der Leipziger Ganz Großen Koalition aus SPD, CDU und Linkspartei ausgekungelt werden.“
Ich bin davon überzeugt, dass ein erneutes Auseinanderbrechen, der erst vor 1,5 Jahren zusammengeführten Struktur die momentanen Probleme nur weiter vergrößern würde. Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass die Fusion von Jugendamt und Schulverwaltungsamt viel zu schnell durchgesetzt wurde. Die Vermutung ist auch, dass eher finanzielle als fachliche Gründe dafür sprachen, indem man durch die Zusammenführung der Ämter keinen Nachfolger des abgesetzten ehemaligen Amtsleiters des Schulverwaltungsamtes bestimmen musste. Ein begleitender Prozess wurde im Zuge der Zusammenlegung völlig vernachlässigt, die unterschiedlichen Organisationsebenen nicht in dem notwendigen Maße in die Strukturreform einbezogen. Die Kommunikation innerhalb der Ämter ließ meines Erachtens sehr zu wünschen übrig, sodass die Abteilungen und Sachgebiete im Rahmen der Zusammenlegung nicht ausreichend mitgenommen wurden, was wiederum interne Neuordnungsprozesse schwieriger und langwieriger macht.“

Michael Schmidt ergänzt: „Aus meiner Sicht sind die aktuellen Schwierigkeiten, denen das derzeit Amt ausgesetzt ist, speziell die Probleme beim Ausbau der Kinderbetreuung, der geschlossenen Schulsporthallen, der lange unterlassenen Maßnahmen im Fall der kriminellen Zwillinge und nicht zuletzt den Verfehlungen des ASD im Zusammenhang mit dem Kinds- und Muttertod in Gohlis, nicht unmittelbar auf die Zusammenlegung der Ämter zurückzuführen. Zentrale Ursachen sind vielmehr in der überforderten und selbstverliebten Amtsleitung und der mangelhaften Umsteuerung des Amtes in den betreffenden Bereichen zu suchen. Die aktuellen Probleme müssen intensiv aufgearbeitet und fachliche Neuausrichtungen umgehend in die Wege geleitet werden. Dazu braucht es aber eine tatkräftige, entschlossene und vor allem anleitende Unterstützung der Amtsleitung. Durch die zu schnell vonstatten gegangene Zusammenlegung der beiden Ämter muss befürchtet werden, dass eine optimale Struktur und Organisation des 1.800 Mitarbeiter starken AfJFB gegenwärtig noch gesucht werden muss.“

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Dach des Schauspielhauses wird endlich erneuert!

Ansgar Maria König, Stadtrat und Mitglied im Betriebsausschuss Kultur freut sich auf die längst überfällige Sanierung des Schauspieldaches.

Bereits seit 2004 liegen Prüfergebnisse über Effekte energetischer Maßnahmen am Schauspielhaus vor. Vor zwei Jahren forderte unsere Fraktion die Sanierung des Daches des Schauspielhauses. Bereits zu dem Zeitpunkt kündigte die Verwaltung an, das sog. Intracting zum Einsatz bringen zu wollen. Beim Intracting werden Energieeinsparmaßnahmen in den Gebäuden durchgeführt. Ähnlich wie beim Contracting (externe Durchführung und Vorfinanzierung) wird dazu eine vergleichbare Abteilung innerhalb der eigenen Verwaltungsstruktur geschaffen, die rasch rentierliche Maßnahmen an Gebäuden realisiert. Bei uns ist das das Hochbauamt. Die erwirtschafteten Energieeinsparungen werden dokumentiert und die Hälfte des Gewinns zur Vorfinanzierung der nächsten Jahre verwendet.

Nun endlich soll etwas passieren, weiß doch inzwischen jeder Laie, dass man mit einer energetischen Sanierung Heizkosten sparen kann, so Stadtrat König.

Da die Stadtverwaltung allerdings so spät reagierte, haben wir unnötig Geld verloren. Die Kosten für die Maßnahme sollen rund 105 T€ betragen, durch die zu erwartenden Energieeinsparungen sollen sich die Kosten bis 2017 amortisiert haben.

Das hätte schon viel eher erreicht sein können. Nun hoffen wir, dass die Maßnahme so schnell wie möglich umgesetzt wird, erklärt Ansgar Maria König.

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NPD-Kundgebung – Verantwortungsträger der Stadt verstecken sich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen musste am gestrigen Tage auf der Kundgebung der NPD mit Erschütterung feststellen, dass im Gegensatz zu anderen Städten, kein Vertreter der Stadt anwesend war, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei ihrem friedlichen Prostest zu unterstützen. „In quasi jeder anderen Stadt in der die NPD derzeit auftritt kommen Bürgermeister, um mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Nicht so in unserer Stadt. Das war mal anders, allerdings hatten wir da auch noch eine andere Stadtspitze, der dies nicht egal war. Das ist für die Stadt der friedlichen Revolution unwürdig und beschämend.“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norman Volger fest. „ Die Ausrede von anderen Terminen ist ein Armmutszeugnis für den CDU-Bürgermeister Albrecht der aktuell den Oberbürgermeister vertritt und kann nicht akzeptiert werden. Wäre er anwesend gewesen, wäre es auch nicht zu der unsäglichen Überschreitung der im Auflagenbescheid genehmigten 60 Minuten Redezeit der NPD gekommen, auf die Stadträte und Bundestagsabgeordnete von Grünen und LINKEN hingewiesen haben und deren Einhaltung gegenüber der Ordnungsbehörde eingefordert wurde. Eine einfache Dienstanweisung durch Bürgermeister Albrecht hätte den braunen Spuk pünktlich beendet. Aber dafür muss man halt vor Ort sein. Welcher Termin CDU-Bürgermeister Albrecht wichtiger war, muss gefragt werden? Auch, weil Vertreter der Leipziger CDU in letzter Zeit nicht immer eindeutig Stellung bezogen haben, wenn es um rechte Einstellungen und Meinungsäußerungen ging. Umso wichtiger wäre Albrechts Anwesenheit gewesen.“, so Volger abschließend.

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„Totalschaden“ – fatale Ermessensfehler der Leipziger Verwaltung in Schleußig

Die Situation in Schleußig ist lange bekannt. Der ausschließlich für Fußgänger sowie für radelnde Kinder vorgesehene Raum wird von Autofahrern als Parkplatz und Ersatzfahrbahn missbraucht. Nicht erst seit dem bestürzenden Brief von Eltern aus Schleußig, ist es höchste Zeit zu handeln. Allein die Stadtverwaltung Leipzig übt sich wieder darin, abzuwarten, bis jemand zu Schaden gekommen ist.

„Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen, scheint bei komplexen Problemstellungen immer noch die erste Direktive der Verwaltung zu sein“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Insgesamt ist das Handeln gerade im Bereich des Ordnungsamtes nicht mehr nachvollziehbar. An einigen Stellen gibt es eine sehr hohe Kontrolldichte, an anderen Stellen trotz bekannter Problemlagen geht diese gegen Null. Während anscheinend genügend Mitarbeiter des Ordnungsdienstes verfügbar sind, um beispielsweise farbig gestaltete Geländer wieder in tristem grau erscheinen zu lassen, wird an personengefährdenden Brennpunkten immer wieder auf die personelle Unterbesetzung verwiesen. „Eine nachvollziehbare Systematik, nach der die Stadt vorgeht, gibt es offensichtlich nicht. Oft genug macht bereits das Wort vom willkürlichen Handeln die Runde. So verliert die Verwaltung jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Einwohnern. Das ist ein echtes Problem und ein Armutszeugnis“, so Kasek weiter.

In Schleußig wird das Versagen besonders deutlich. Die Stadt weigert sich förmlich, für rechtmäßige Zustände zu sorgen und gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger und insbesondere Kinder, zu schützen. Dabei stehen der Stadtverwaltung alle Steuerungsinstrumente zur Verfügung. „Die Verkehrspolitik in diesem Bereich ist geradezu abenteuerlich“, so Henning Croissant, Beisitzer im Vorstand und zuständig für den Bereich Verkehr. „Mit einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement und einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung hätte Leipzig alle Möglichkeiten, für rechtmäßige Zustände auf den Straßen zu sorgen. Solange die Stadt das illegale Parken auf den Gehwegen duldet, werden jedoch weiter Menschen gefährdet und die teils vorhandenen Parkhäuser bleiben leer“. Die so entstandene Situation ist geradezu absurd. Die Schaffung neuer Parkräume wird mit ordnungspolitischen Mitteln konsequent verhindert. Investoren, die im Vertrauen auf rechtmäßige Zustände investiert haben, wie zum Beispiel die Sparkassen, werden damit weiter verprellt. „Die offensichtlichen Probleme in Schleußig werden von der Stadtverwaltung ignoriert und bleiben ungelöst“, so Croissant weiter.

Durch das Nichthandeln der Verwaltung werden zudem die eigenen Ziele im Bereich Verkehrsplanung unterminiert. Klar ist, dass es in der Stadtverwaltung viele aufgeschlossene Menschen gibt, die großartige Pläne haben. Aber wieder einmal zeigt es sich, dass es ebenso an solchen Personen fehlt, die diese Pläne auch in die Tat umsetzen. Es entsteht schon zwangsläufig der Eindruck, dass die Stadt erst dann tätig wird, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind. „Solch ein Unfall, das ist anscheinend niemandem in der Stadtverwaltung klar, wäre dann garantiert ein Totalschaden!“, so die beiden Politiker abschließend. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine nachvollziehbare Ermessensausübung der Stadt und einen konsequenten Schutz der Fußgänger.

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„Nur Worte reichen nicht“ – Verwaltungsspitze muss endlich Verantwortung übernehmen

Nachdem inzwischen nach Medienberichten bekannt geworden ist, dass im Skandal um die herrenlosen Häuser inzwischen die ersten Anklagen erhoben wurden, fordert Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat für Leipzig, die Verwaltungsspitze auf, Verantwortung zu übernehmen, und bekräftigt die bereits erhobene Forderung, dass in diesem Zusammenhang auch die Parteispendenpraxis überdacht werden müsse. Eine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat hatte ergeben, dass der Oberbürgermeister keinen Grund sieht, für sich persönlich oder beim Ersten Bürgermeister Müller politische Konsequenzen im Rathaus zu ziehen.

„Abgesehen von der ungeklärten Rolle der Stadtleitung beim Zustandekommen des Problems ist auch der Umgang mit dem Thema herrenlose Häuser weder transparent noch von übermäßigem Aufklärungswillen gezeichnet. Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema erscheint darüber hinaus wenig durchdacht. Zielsetzung ist es offenbar nicht primär, Schaden von der Stadt abzuwenden, sondern eine Diskussion um die politische Verantwortung zu vermeiden. Dass Leipzig zuletzt überregional neben dem Asylbewerberstreit besonders mit dem Häuser-Skandal wahrgenommen wurde, hat bereits jetzt erheblichen Schaden angerichtet. Bereits jetzt wird vom größten ostdeutschen Immobilienskandal gesprochen. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, so wäre es doch an der Zeit, dass zumindest der zuständige Beigeordnete bis zur umfassenden Aufklärung des Skandals sein Amt ruhen lässt. Von der ständig propagierten Transparenz und Bürgernähe ist im Häuser-Skandal jedenfalls nichts zu sehen.

Zudem ist es notwendig, dass alle Parteien und insbesondere die SPD einen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens leisten und etwa sämtliche Parteispenden offenlegen. Nur so ist der immer häufiger zu hörende Filz-Vorwurf auszuräumen. Das gelingt allerdings nicht durch Worte, sondern durch Offenlegung der Unterlagen. Es ist an der Zeit, dass sich in Leipzig etwas ändert, denn durch das derzeitige Verfahren wird vor allen Dingen der Politikverdrossenheit der Menschen Vorschub geleistet. Dem gilt es zu begegnen, und zwar heute.“

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Die KiTa-Platzsuche gerät immer mehr zum Spießrutenlauf

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen initiiert Offenen Brief zur KiTa-Platz-Problematik in Leipzig.

Trotz der Absichtserklärungen der Stadtspitze für mehr Kinderfreundlichkeit ist die KiTa-Platz-Versorgung in Leipzig weiterhin angespannt. Viele Eltern haben derzeit immer noch keinen Betreuungsplatz. Das Vergabesystem führt bei Betroffenen zu Frustrationen. Dies nehmen Bündnis 90/ Die Grünen zum Anlass, den Eltern Gehör zu verschaffen. „Wir machen Sozialbürgermeister Fabian mit einem Offenen Brief darauf aufmerksam, wie chaotisch die Zustände in Leipzig sind“, so Christin Melcher, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Situation ist haarsträubend, nicht nur dass es zu wenig KiTa-Plätze gibt und sich die Stadt vehement dagegen wehrt, eine tatsächliche Bedarfsanalyse vorzunehmen.Vor allem die Vergabemodalitäten sind undurchsichtig. „Viele Eltern stehen auf unzähligen Wartelisten, das KiTa-Platz-Portal zeigt Plätze an, die es real gar nicht gibt. Eltern sind gezwungen permanent in den KiTas anzurufen, auch KiTa-LeiterInnen sind überfordert. Es herrscht Chaos. Die Eltern wissen nicht wie sie an einen Betreuungsplatz kommen sollen, das spricht auch für eine desolate Informationspolitik der Stadt“, resümiert Melcher.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen gemeinsam mit anderen Elterninitiativen eine Kundgebung am 5. Juli um 16 Uhr auf dem Burgplatz nutzen um mit den Eltern ins Gespräch zu kommen und über den Sommer hinweg gemeinsam mit ExpertInnen einen detaillierten Forderungskatalog zu erarbeiten. „Es ist tragisch, dass Eltern bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Betreuung ihrer Kinder keine Wahl haben und froh sein müssen überhaupt einen Platz zu bekommen.“ Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen weiter: „Viele müssen dazu lange Wege in Kauf nehmen. Schluß damit: Die Betreuung unserer Kinder ist zu wichtig!“

Der Offene Brief kann unterzeichnet werden unter:
www.gruene-leipzig.de

 

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Dringend nötig: Ein Controllingsystem für die Stadtverwaltung!

Eigentlich ist es kaum zu glauben: Der riesige Apparat der Stadt Leipzig (ca. 5.500 Mitarbeiter und ca. 450 Mio. EUR Betriebskosten in Form von Personal- und Sachkosten) hat noch nicht ein mal ein funktionierendes Kostenrechnungs- geschweige denn ein wirtschaftliches Controlling- und Steuerungssystem! Und es kommt noch schlimmer: Dort wo vereinzelt Zahlen erhoben und spezifische Kosten berechnet werden, geschieht dies nach unterschiedlichen Maßstäben. 
So ist Verwirrung vorprogrammiert und die Verwaltung muss sich nicht wundern, wenn die Zahlen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, hin und wieder den Eindruck hinterlassen, sie wurden auf das Ziel der gewünschten Entscheidung im Stadtrat oder der Dienstberatung des OBM hin „frisiert“. Dies zu tun ist jetzt ganz einfach – und offenbar legal: Wer ein Zahlenwerk erstellt, muss einfach nur festlegen, welche Parameter einfließen und welche nicht – und diese Entscheidung niemandem mitteilen. 

„Glücklicherweise muss die Stadt im nächsten Jahr aufgrund der Bestimmungen zur Einführung des doppischen Rechnungswesen auch einige Grundlagen einer einheitliche Kostenrechnung einführen. Dies ist ein erster und sehr wichtiger Schritt hin zu einem transparenten, vergleichbaren und sparsameren Einsatz der Steuermittel, die ja eigentlich den Bürgern dieser Stadt gehören.“ erklärt Malte Reupert, Finanzpolitiker der Grünen Fraktion und Autor des Antrages zur Einführung eines umfassenden Controllingsystems in der Verwaltung. 

Die Zahlen sollen natürlich nicht um ihrer selbst willen erhoben werden: „Wenn wir wissen, wie viel die Bewirtschaftung eines städtischen Gebäudes, ein städtischer Kindergartenplatz oder einfach nur die Gehaltsabrechung eines Mitarbeiters in der Stadtverwaltung kostet, so können wir das mit den Werten in anderen Städten oder auch mit der privaten Wirtschaft vergleichen und so herausfinden, wo wir im Leipziger Rathaus schon sehr gut sind und wo es nötig ist, besser zu werden.“ so Reupert, der selbst ein  kleines  Unternehmen mit knapp 50 Mitarbeitern führt. „Wir wollen, dass so wenig wie möglich Geld in den Selbstkosten des Verwaltungsapparates verbraucht wird. Wenn es gelingen sollte, nur 3 % davon einzusparen, so hätten wir allein dadurch genug Geld, um den Reparaturstau an Schulen UND Straßen zu beseitigen oder aber jedes Jahr drei große Schulgebäude ZUSÄTZLICH komplett zu sanieren.“ 

Die Chancen, dass die Stadt jetzt endlich mit der Arbeit an einem betriebswirtschaftlichen Controlling- und Steuerungssystem ernsthaft beginnt, stehen so gut wie nie: denn neben dem neuen, transparenteren Rechnungswesen und der Software, die Kostenrechnung und Controlling von Haus aus kann, gibt es mit Torsten Bonew jetzt endlich einen Finanzbürgermeister, der seiner Aufgabe fachlich und menschlich gewachsen zu sein scheint. 

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