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Herzlichen Glückwunsch Frau Dubrau

Zu dem Ergebnis der Wahl von Frau Dorothee Dubrau zur Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze Folgendes:

Mein herzlicher Glückwunsch gilt Frau Dubrau zu Ihrer Wahl als Beigeordnete des Dezernates Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. Mit ihrer Wahl hat der Stadtrat das Amt für die nächsten 7 Jahre in kompetente Hände gelegt. Frau Dubrau hat die Mehrheit des Stadtrates  durch ihre profunde Sachkenntnis, ihre offene Gesprächsführung und ihren Humor überzeugt. Sie wird mit Sicherheit einen neuen, frischen Ton in die Verwaltungsspitze des Rathauses bringen und in dem ihr nun anvertrauten Dezernat innovative Akzente setzen. Frau Dubrau wird dabei zu gute kommen, dass sie, obwohl von unserer Fraktion zur Kandidatur ermuntert, als parteilose Fachfrau mit allen Stadtratsfraktionen des Rathauses und den Bürgern und Bürgerinnen in ein gutes und offenes, aber auch zielführendes Gespräch kommen wird. Dabei wird Frau Dubrau ihre lange Dienstzeit als Bezirksstadträtin für Planung und Bau und hier insbesondere Im Bezirk Mitte in Berlin hilfreich sein. In ihrer nahezu 16-jährigen Amtszeit hatte Frau Dubrau hier jährlich zwischen 3 – 5000 Baugenehmigungen zu erteilen.

Es besteht aller Grund, der im Juli beginnenden Amtszeit von Frau Dubrau mit erwartungsvoller Spannung entgegenzusehen.

Gleichzeitig möchte ich mich bei Martin zur Nedden für die von ihm im Dezernat Stadtentwicklung und Bau in den vergangenen 7 Jahren geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken. Die Niederlage in der heutigen Abstimmung mag zunächst für ihn bitter sein. Es ist aber gerade die zeitliche Begrenzung eines Wahlamtes, welche durch den personellen Wandel, die positive Entwicklung einer Stadt langfristig sichert.

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Grüne fordern die mindestens benötigte Schülerpauschale für Lernmittel in Höhe von 40 € pro Schüler/Jahr!

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag empfiehlt 50 €, der Stadtrat beschließt 40 € und die Stadt stellt nur 30 € pro Schüler und Jahr für Lernmittel (d. h. für Arbeitshefte und Kopien) in den Haushalt ein und das, obwohl der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bereits bei den 40 € erhebliche Bedenken geäußert hat, dass die Summe zu gering angesetzt ist. K. Krefft, stellv. Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion fordert von der Verwaltung die dringende Korrektur dieser Ausgabenposition und Einstellung der beschlossenen realistischen Summe in den Stadthaushalt!

Am 17. April 2012 beschloss das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Kommunen als Schulträger in Auslegung des § 38 Sächs. SchulG „Schulgeld und Lernmittelfreiheit“ verpflichtet sind, den Schülerinnen und Schüler Arbeitshefte und Kopien kostenlos zur Verfügung zu stellen. Am 17. Oktober 2012 beschloss der Stadtrat daraufhin die überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 1.380.000 €, d. h. 40 € pro Schüler/Jahr. Für 2013 war zunächst die gleiche Summe vorgesehen.

Inzwischen ist bekannt, dass die Stadt ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nur bedingt nachkommt, weil die zur Verfügung gestellten Mittel zu gering angesetzt und bei Weitem nicht ausreichend sind, um den Unterricht in der gewohnten und erforderlichen Qualität fortzusetzen.

Seit Jahren sparen wir an der Bildung unserer Kinder. Angefangen vom Sanierungsstau in Schulen bis hin zu fehlenden Lehrkräften und einem sich daraus ergebenden Unterrichtsausfall. Jetzt geht es bei den erforderlichen Lernmitteln weiter. Wir können nicht über Fachkräftemangel klagen, wenn wir schon zu Beginn der Schulausbildung unserer Kinder das Minimalprinzip anwenden. Wir wollen gut ausbildete Kinder, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt. Um eine dramatische Reduzierung der Unterrichtsqualität zu vermeiden, müssen die Mittel für Arbeitshefte bedarfsgerecht bereitgestellt werden, so Krefft.

Die anderen Fraktionen folgen hoffentlich unserem Ansinnen, sodass der Antrag schnellstmöglich beschlossenen werden kann. Das nächste Schuljahr steht faktisch schon in den Startlöchern und die Schulen brauchen die Planungssicherheit!

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Lützner Straße am 20.03. im Stadtrat: Appell Streichung von der Tagesordnung

Auf der morgigen Stadtratssitzung soll der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die umfassende Umgestaltung der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße zur Abstimmung gestellt werden (Stadtrats-Drucksache Nr. V/2805).
Die vorgelegten Planungen müssen jedoch dringend umfassend überarbeitet werden. Diese Vorlage sollte deshalb zunächst unbedingt wieder von der Tagesordnung genommen werden.

Vergangenes Jahr hatten die Umbaupläne der Verwaltung für die Karl-Liebknecht-Straße für höchste Aufregung bei den Anliegern und der Bürgerschaft insgesamt gesorgt. Runde Tische mussten veranstaltet und die Planungen umfassend überarbeitet werden. Dieselben Punkte, die damals allgemein kritisiert wurden, finden sich nun auch in der neuen Vorlage für die Lützner Straße wieder, so als hätte es die breiten Diskussionen zur KarLi nie gegeben. Die aktuelle Vorlage erscheint wie aus der verkehrsplanerischen Mottenkiste.

Ganz wesentliche städtebauliche Qualitäten, die für das dank zahlreicher engagierter Akteure langsam wieder erwachende Lindenau von zentraler Bedeutung sind, sollen nun ohne erkennbare Not dauerhaft zerstört werden. Damit würden nicht zuletzt die vielfachen Anstrengungen der Stadt selbst zur Entwicklung des Stadtteils Lindenau sowie zur stadtweiten Entwicklung der historischen Magistralen an dieser Stelle zunichte gemacht.
Entgegen der allgemeinden Verlautbarungen, Fußgängern (und Gewerbetreibenden für Auslagen etc.) mehr öffentlichen Raum einzuräumen, sollen hier die Gehwegflächen empfindlich reduziert werden. Die für das Stadtbild und die Stadtökologie (Thema Luftqualität) so wichtigen Vorgärten sollen gänzlich verschwinden, genauso zahlreiche Bäume. Entstehen sollen dafür überbreite Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, die damit auch den fachlichen Vorgaben für Fahrbahnbreiten widersprechen.
Auch wenn im Vorgriff auf die geplanten Arbeiten hier schon zahlreiche alte Bäume gefällt wurden, könnten diese oftmals bereits überalterten Bäume nun bei einer veränderten Planung problemlos durch Neupflanzungen ersetzt werden.

Eine Vorstellung der Detailplanungen in der Öffentlichkeit und damit eine breite öffentliche Diskussion sind bislang nicht erfolgt. Das muss nachgeholt werden.

Wolfram Günther
(Sprecher)

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Endlich Lärmaktionsplanung umsetzen – Leipzig handelt abermals rechtswidrig

Lärm etwa von Straßen und Flugplätzen macht nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen Bluthochdruck, Infarkte und andere Krankheiten wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund erklärt Felix Ekardt, OB-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gibt, ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die EU Umgebungslärmrichtlinie, im deutschen Recht § 47 BImSchG, hätte in Leipzig bereits 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen. 2013 ist bereits die Fortschreibung erforderlich. Abermals handelt die Stadt hier klar rechtswidrig. Sie handelt zudem ökonomisch irrational und keineswegs wie behauptet wirtschaftsfreundlich, denn Krankheiten aufgrund von Lärm kosten bares Geld. Außerdem ist Lärm sozial ungerecht, denn er trifft vor allem sozial Schwächere, die sich ruhigere Wohnlagen oft nicht leisten können. Und auch Arbeitnehmer, die z.B. wegen Lärm schlechter schlafen und deshalb am Arbeitsplatz weniger konzentriert sind, kosten die Unternehmen bares Geld. Es ist für das veraltete Verständnis der Rathausleitung hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer Anliegen bezeichnend, dass solche Probleme hinten runterfallen.“

„Gerade in Leipzig mit der Lärmproblematik am Güterverkehrsring Nord, im Bereich des Straßenverkehrs und am Flughafen wären eine Lärmaktionsplanung und ein Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Lärmproblematik dringend erforderlich.“, so Ekardt weiter. Obwohl gerade in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen immer wieder gegen Lärm mobil gemacht haben, ist in dieser Hinsicht nichts passiert. 2011 gab es zwar ein Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes, welches aber nie über die Entwurfsfassung hinausgekommen ist. Das Projekt des Ökolöwen „Machs Leiser“, welches vom Bundesministerium für Umwelt bezahlt wurde, hat Bürger eingebunden und Vorschläge geliefert. Aufgegriffen wurden diese Vorschläge von Seiten der Verwaltung bislang nicht. Eine endgültige Beschlussfassung zur Lärmaktionsplanung wurde dem Stadtrat bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt. Dabei sind über das Immissionsschutzrecht klare Lärmgrenzwerte vorgegeben, die auch im Bereich des Tangentenvierecks, etwa im Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße regelmäßig überschritten werden. Jeder einzelne Betroffene hat bei einer Überschreitung ein Klagerecht und Anspruch auf Maßnahmen zur Reduktion des Lärms. Wie so oft lässt Leipzig die Menschen alleine und riskiert zugleich kostspielige Prozesse mit negativem Ausgang für die Stadt. Zugleich gerät Leipzig abermals in Gefahr für Vertragsstrafen aufgrund fehlender Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie haftbar gemacht zu werden.

„Wie schon beim Thema Luftreinhalteplan agiert der Oberbürgermeister nicht, sondern handelt erst wenn der Druck ausreichend groß ist und er die Verantwortung von sich wegschieben kann“, kritisiert Ekardt. Dies sei den Menschen in Leipzig nicht länger zumutbar. „Ein Lärmaktionsplan mit einem wirksamen Maßnahmenkatalog muss höchste Priorität haben und ist schnellstmöglich unter Einbeziehung der Einwohner Leipzigs in Geltung zu setzen.“

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Grüne Forderung: Umweltvereine erhalten mehr Geld – Stadtrat beschließt Zuschuss von 50 T €

Unsere Forderung, den Zuschuss für Umweltvereine um 50 T€ zu erhöhen konnten wir  mit Unterstützung anderer Stadträte  durchsetzen.

Damit erhalten die im Umweltbereich aktiv tätigen Vereine eine Unterstützung, derer sie dringend bedürfen. Denn Sie übernehmen vielfach Bildungsaufgaben, vor allem im Bereich der Umweltbildung und -information, die durch die Stadt Leipzig nicht erbracht werden. Dies betrifft vor allem die Themen Landschafts-, Arten- und Naturschutz und Immissions- sowie Klimaschutz.

Seit Jahren wird eine Verbesserung der Finanzierung von Umweltinformation und Umwelt-bildung durch uns angemahnt. Es war angesichts der minimalen Zuwendungshöhe in diesem Bereich im Vergleich zur Vereinsförderung über die gesamte Stadt angebracht, die Förderung zu erhöhen, zumal der Fördertopf immer überzeichnet ist.“, so Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen in Stadtrat Leipzig.

Die Stadt hat sich im Agenda 21-Prozess zur nachhaltigen Entwicklung verpflichtet und trägt damit Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Dazu gehört unabdingbar ein Engagement für Umwelt- und Klimaschutz und die Förderung des Engagements von Vereinen und Initiativen, denn diese sorgen mit ihren Bildungsangeboten, Informationsveranstaltungen und Aktionen dafür, dass das Thema auf hohem Niveau bearbeitet wird.

In diesem Jahr erhielt die Stadt den Ersten Platz „Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2012“, in der  Kategorie „Lebensqualität und Stadtstruktur“. Diese Auszeichnung sollte Motivation und kein Ruhekissen für die Stadt sein, auch in Zukunft die Umweltbildung für Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie auch zukünftig handlungsfähig ist und Bestandteil einer aktiven, innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung bleibt.“, so Volger abschließend

Diese Auszeichnung sollte Ansporn für die Stadt sein, auch in Zukunft die Umweltbildung für Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie auch zukünftig handlungsfähig ist und Bestandteil einer aktiven, innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung bleibt.

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Entscheidender Schritt für Jugendstadtbezirksbeiräte in Leipzig geglückt: Stadtrat beschließt mit dem Haushalt höheren Etat für Stelle und Sachkosten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Haushalt 2013 einen Antrag eingereicht, um die Einführung eines Jugendstadtbezirksbeirates und dessen baldige Umsetzung zu unterstützen. Es liegt uns am Herzen Jugendliche in die Kommunalpolitik einzubeziehen. Der Stadtrat hat nun wiederum seinen eindeutigen Standpunkt zum Projekt wie 2009 zum Grundantrag bekräftigt und Folgendes beschlossen: eine Stellenerweiterung um 1/2 Stelle auf insgesamt 1 Stelle für die Einrichtung des Jugendparlaments für 2013 mit direkter Anbindung an das Büro für Ratsangelegenheiten sowie eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Sachmittel um 30 T EUR.
Wolfram Leuze: „Wir freuen uns ausdrücklich über diesen Erfolg und erwarten im kommenden Jahr mit den nun zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmitteln endlich nach so langer Zeit einen brillanten Projektstart.“

Die Kommunalpolitik berührt oft jugendliche Lebenswelten. Hierzu zählen unter anderem die Verbesserung von Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Radwegesituation, die Ausstattung der örtlichen Schulen und öffentlicher Einrichtungen wie z. B. der Stadtbücherei, sowie die Gewalt- und Suchtprävention. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen entspricht den strategischen Zielen der Verwaltung, wonach Leipzig eine kinder- und jugendfreundliche Stadt sein soll.

Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender dazu weiter: „Plauen und Taucha, München, Stuttgart, Rössrath, Reutlingen haben z. B. schon seit langer Zeit ein Jugendparlament. Jugendparlamente geben Jugendlichen die Chance aktiv ihre Interessen in die Kommunalpolitik von Interessenverbänden ungefiltert einzubringen. Diese Partizipation ist auch ein wichtiges Instrument gegen die Politikverdrossenheit unseres Nachwuchses.
Trotzdem, in Leipzig wurde bisher trotz der vielen guten Beispiele so getan, als müsse zuerst in einem von Workshops und Brainstormings begleitenden Prozess die Institution Jugendparlament inhaltlich neu geschaffen werden. Mit dieser völlig verkopften Arbeitsweise kann man vielleicht eine Promotion erreichen, wenn man richtig zitiert. Eine Realisierung der Bildung von  Jugendstadtbezirksbeiräten in allen Stadtbezirken noch in dieser Wahlperiode scheint bei der Arbeitsweise der Verwaltung aber so fern, wie der Nordpol von den Badestränden der Südsee.

Um die Bemühungen der Verwaltung wieder in Gang zu bringen, ist eine finanziell bessere Ausstattung für die Initiative Jugendparlament also dringend geboten, um mit einer Vollzeitkraft die Realisierung eines Jugendstadtbezirks-beirates doch in dieser Wahlperiode noch zu ermöglichen.
Unser Antrag ist ein deutliches Zeichen an die Jugendlichen dahin, dass der Stadtrat über das Einbringen ihrer Interessen in die Stadtpolitik nicht nur redet, sondern an der Realisierung seiner entsprechenden Beschlüsse auch ernsthaft arbeitet.“

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Heißes Eisen: Informationsfreiheitssatzung – Grünen-OB-Kandidat Felix Ekardt: „Jung hat Probleme mit Transparenz“

Bereits im November 2010 hatte die Leipziger Grünen-Fraktion ihren Antrag „Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig“ ins Verfahren eingebracht. Und eigentlich sollte die entsprechende Vorlage der Verwaltung, zu der die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt haben, nun endlich in der Oktober-Sitzung der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt werden. Doch eine Beschlussfassung durch den Stadtrat wird seitens der Verwaltung weiter hinausgezögert. Grünen-OB-Kandidat Felix Ekardt: „Oberbürgermeister Jung zögert die Abstimmung ohne erkennbare Gründe weiter hinaus. Offenbar möchte er das für ihn leidige Thema auf die Zeit nach den Oberbürgermeisterwahlen verschieben.“

Zudem ist der vorliegende Satzungsentwurf in wesentlichen Fragen unzureichend. Dazu Ekardt: „In der jetzigen Fassung sind wesentliche Fragenkreise nicht erfasst, und außerdem hat die Verwaltung weitgehende Möglichkeiten, anfragende Bürger abzubügeln oder mit hohen Kosten abzuschrecken. Der Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung ist auch auf kommunale Eigenbetriebe, städtische Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt Leipzig mit einem Anteil von mindestens 50 % und auf alle der Aufsicht der Stadt Leipzig unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, soweit sie Aufgaben in weisungsfreien Angelegenheiten wahrnehmen, auszudehnen. Außerdem soll das Einsichtsrecht nicht nur für die Einwohner der Stadt Leipzig gelten, sondern als Jedermannsrecht ausgestaltet werden. Die Entscheidung über das Informationsgesuch sollte des Weiteren nicht erst nach einem Monat, sondern unverzüglich erfolgen. Zudem müssen die Ausnahmen vom Informationszugangsrecht enger formuliert werden. Ferner muss die Auskunftserteilung kostenlos sein, sofern nicht der fragende Bürger erkennbar ein wirtschaftliches Verwertungsinteresse an den begehrten Informationen hat.“

Auf vielen Politikfeldern stellt sich nach Ansicht von Ekardt mittlerweile die Frage nach mehr Transparenz der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wie im Übrigen auch gegenüber städtischen Gremien. „Zwar trägt Oberbürgermeister Jung in Sonntagsreden das Thema Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, doch ein entsprechendes und vor allem entschiedenes Handeln des Stadtoberhauptes in diesem Sinne ist nicht erkennbar.“

Die vom Stadtrat im Jahr 2010 beschlossene Mitgliedschaft der Stadt Leipzig zur Organisation Transparency International war bereits eine schwere Geburt, die sich über mehrere Jahre hinzog. Ekardt stellt dazu fest: „Bislang ist nicht erkennbar, welchen Mehrwert die Verwaltung aus dieser Mitgliedschaft für ihr eigenes Handels bereits gewonnen hat. Das Thema Verwaltungstransparenz steht in Leipzig seit geraumer Zeit oben auf der Tagesordnung. Sobald es allerdings konkret wird, duckt sich das amtierende Stadtoberhaupt weg.“ Ekardt will als Oberbürgermeister gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den städtischen Gremien, mit Organisationen wie Mehr Demokratie, Transparency International und auch Journalistenverbänden die Themen „transparente Verwaltung“ und „transparente kommunale Unternehmen“ angesichts eines gesteigerten öffentlichen Interesses voranbringen, um einen längst fälligen Pararadigmenwechsel mit entsprechenden Handlungsschritten hin zu maximaler Transparenz und Offenheit einleiten zu können.

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Deutliches Votum für Direktwahl und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte

Stadtbezirksbeiräte votieren für Direktwahl und Stärkung ihrer Gremien – Leipziger Grüne fordern Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene zur Kommunalwahl 2014

Bereits Ende Juni 2011 brachte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene – Änderung der Hauptsatzung“ ins parlamentarische Verfahren ein. Nach einer zentralen Informationsveranstaltung vor der Sommerpause und nach Einzelberatungen in den Gremien liegen nun alle Voten der Stadtbezirksbeiräte zum Grünen-Antrag vor.

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte dazu: „Das engagiertes Eintreten von einer breiten Mehrheit der Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte für die Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten im Rahmen der Informationsveranstaltung und bei der weiteren Beratung in ihren Gremien hat uns gezeigt, dass es richtig war, dass die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag im letzten Jahr eingebracht hat. “

Elschner zeigt sich in diesem Zusammenhang auch über die Beweglichkeit der Verwaltung erfreut, nachdem diese Anregungen der Stadtbezirksbeiräte aufgenommen und ihren ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt zum Rederecht präzisiert hatte. So sieht der Verwaltungsstandpunkt erstmals eine Rede- bzw. Anhörungsrecht der Stadtbezirksbeiräte zur so genannten „wichtigen Angelegenheit“ in der Ratsversammlung vor. Außerdem wurde eine Absenkung des Quorums zur „wichtigen Angelegenheit“ vorgenommen und dieses Instrument insgesamt deutlich erweitert. Des Weiteren soll es künftig reichen, dass eine „wichtige Angelegenheit“ von einer einfachen Mehrheit der Mitglieder eines Stadtbezirksbeirates beschlossen wird. Bislang kann eine „wichtige Angelegenheit“ nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln – mindestens jedoch sechs – ihrer Mitglieder beschlossen werden. Zudem sollen Stadtbezirksbeiräte über die „wichtige Angelegenheit“ künftig auch Ergänzungs- und Änderungsanträge zu Drucksachen der Verwaltung, oder zu Anträgen der Stadtratsfraktionen, oder einzelner Stadträte stellen können.

„Zwar gehen die Vorschläge der Verwaltung in die richtige Richtung, allerdings zeigt der Verwaltungsstandpunkt auch, dass eine vollständige Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten immer noch nicht gewollt ist, obwohl die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf die Stadtbezirksbeiratsebene unstrittig möglich ist,“ so Elschner.

Jürgen Kasek, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West und Vorstandsprecher der Leipziger GRÜNEN: „Wir fordern die Stadtratsfraktionen auf, das eindeutige Votum der Stadtbezirksbeiräte anzuerkennen. Die Rastversammmlung möge in der Oktober-Sitzung den Weg hinsichtlich der Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene frei machen, so dass zur Kommunalwahl 2014 erstmals die Stadtbezirksbeiräte ebenso wie die Ortschaftsräte direkt gewählt werden können.“

Kritisch setzt sich Kasek mit den den GRÜNEN-Antrag ablehnenden Voten auseinander: „Angesichts einer vorgesehenen deutlichen Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte liegt es unserer Ansicht nach in der Natur der Sache, dass auch die Beiräte künftig durch eine Direktwahl von den Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden müssen. Für uns ist unverständlich, dass neben der Verwaltung auch insbesondere einige CDU-Stadtbezirksbeiräte augenscheinlich wenig gefallen an einer Direktwahl der Gremien finden. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Leipziger CDU und ihr OBM-Kandidat in der Diskussion um das Freiheits- und Einheitsdenkmal gerade erst ihr Herz für die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie entdeckt haben.“

Kasek ist ferner davon überzeugt, dass die weitere Demokratisierung der Stadtbezirksbeiratsebene die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöht. Gleichwohl gibt er zu bedenken: „Obwohl die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte öffentlich sind und die Bürgerinnen und Bürger in den Gremien vor Ort die Möglichkeit haben, auch mit der Verwaltung sowie den Antrag stellenden Stadtratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, ist vielen Bürgerinnen und Bürger die Arbeit und die Bedeutung der Stadtbezirksbeiräte gleichwohl unbekannt.“ Seiner Ansicht nach bedarf es des Weiteren einer gezielten Informationsoffensive der Verwaltung, dies künftig zu ändern.

Hintergrund:
Die Voten der Stadtbezirksbeiräte zum Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene – Änderung der Hauptsatzung“ im Einzelnen:

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest: 7/0/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost: 7/0/0; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd: 4/2/2; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord: 7/0/0; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest: 8/0/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-West: 6/0/2; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost: 6/1/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest: 3/2/3; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte: 5/1/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost: 2/1/4.

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Schulsperrungen und drohender Entzug der Betriebserlaubnis für KiTas muss wachrütteln!

Krefft: „Wir lassen die Schulen vergammeln!“

Zu den durchgeführten Sperrungen in Schulen durch das Bauordnungsamt Anfang des Jahres, und die aktuell angedrohten Entzüge der Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten, durch den Brandschutz und das Gesundheitsamt, erklärt katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:

Seit 2003 ist es Beschlusslage 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungswertes der Schulen jährlich zu investieren: das sind 10,44 Mio. EUR. Der Antrag der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam damals nicht von ungefähr. Dennoch ist diese Summe seit 2001 nicht mehr erreicht worden.
Katharina Krefft: „Wir lassen die Schulen vergammeln. Reparaturen werden nur notdürftig, Ersatzbeschaffungen gar nicht geleistet. Das eingestellte Geld reicht gerade mal für Havarien.“

Zum Haushalt 2012 erreichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immerhin eine Aufstockung um zwei Millionen EUR durch Zustimmung im Stadtrat.
Krefft weiter: „Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen das Problem endlich erkannt haben und nun auch mehr Mittel für die Schulen fordern, es ist auch höchste Eisenbahn!“.

Für die Schulen liegen seit 2010 die Fakten, also die Bedarfe für Sanierungen und Kosten, vor (siehe Anlage). Entsprechend ist der Stadtrat informiert. Für die Kindertagesstätten werden die Stadträte ständig vertröstet. Nun kündigt der zuständige Bürgermeister diese für das Jahresende 2012 an.
Krefft dazu: „Wir brauchen die Fakten bereits im Herbst, damit wir uns in der Haushaltsberatung und damit bei der Gewichtung von Prioritäten darauf einstellen können: Die Deckung muss aus den geliebten Prestigeprojekten erfolgen, Pflichtaufgaben gehen vor!“ fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende zur Eile auf.

Skandalös ist allerdings der Umgang des Freistaates mit den großen Städten in den Fragen der Schul- und Kita-Investitionen zu nennen. Mit Einführung eines demographischen Faktors als Ergebnis beim neuen Finanzausgleich werden die kreisangehörigen Kommunen erstmalig mit deutlich mehr Geld ausgestattet als die kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz: das bedeutet, die BürgerInnen auf dem Land sind dem Freistaat fortan jährlich mehr Geld wert, als die in den Städten. Die Kürzung der Jugendpauschale um 1/3 kostet Leipzig bereits jährlich eine halbe Million EUR. Von Bundesfördermitteln insbesondere für ÖPNV und Kitaausbau krallte sich der Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von 272,2 Mio. 219,3 Mio. EUR, 2012 von 318,9 Mio. 286,3 Mio. EUR!

„Das bedeutet ein Verhungern am langen Arm. Die zwei mal 40 Mio. EUR Schulbudget zum Kapazitätenausbau für die 3 Städte sind da nur eine billige Abfindung“, erklärt die schulpolitische Sprecherin. Immerhin will der Kämmerer davon jährlich 2 Millionen für Investitionen in den Bestand nutzen. Wie nötig die sind, zeigen die angedrohten Schließungen. Daneben kommen neue Bedarfe: Durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 1. Januar 2013 kalkuliert die Leipziger Verwaltung mit einer Steigerung um 10 % auf 70 % Bedarfsquote. UND: Der Geburtenanstieg kommt in den Schulen an, bis 2018 ist die Einrichtung von 21 neuen oder reaktivierten Schulen erforderlich. Das sind noch mal minimal 200 Mio. EUR.

Hintergrund
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Vorlage V/2372
Umsetzung von geförderten Baumaßnahmen im Leistungsbereich Kindertagesstätten zur Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport und Bestätigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (a) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 i.H. von 725.800 €“ und Pressemeldung vom 15.08.2012 “Drohender Entzug der Betriebserlaubnis für 7 Kindertagesstätten und einen Hort“

Tabelle Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig

Tabelle Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – Drucksache V/1070

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Offener Brief an den Oberbürgermeister: „Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit“

 Zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage wendet sich in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen. Indem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.

„Mit diesem Brief kritisieren wir vor allem auf die unzureichende Kommunikation des neuen Konzeptes zur Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig seitens der Stadtverwaltung und verschiedenen politischen EntscheidungungsträgerInnen.“ so Diana Hohner Koordinatorin des Arbeitskreises.

„Die nach der Veröffentlichung des Konzepts vielfach aufgetretenen menschenfeindlichen Äußerungen vieler LeipzigerInnen in Bezug auf Asylsuchende verurteilen wir aufs Äußerste. Eine transparentes Vorgehen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hätte jedoch vielen Vorbehalten gegen das Konzept verkleinerter Gemeinschaftsunterkünfte eine gewisse Grundlage entzogen.“, so Hohner weiter..

„Uns geht es darum eine konstruktive Debatte unter Einbeziehung möglichst aller beteiligten EinwohnerInnen, inklusive der betroffenen Asylsuchenden, zu gewährleisten.
Neben einer verbesserten Informationspolitik, sollte hier zukünftig aber ein respektvoller Umgang im Vordergrund stehen, der es vermeidet Ressentiments gegen Flüchtlinge zu reproduzieren. Letztlich geht es uns auch um die Verbesserung des derzeitigen Konzeptes, um eine tatsächliche Umsetzung von dezentraler Unterbringung in Leipzig zu realisieren.“, formuliert Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes die Zielsetzung der Grünen.

—– Der Offene Brief im Wortlaut —–

„Die Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden ernsthaft und offen führen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen,

wir nehmen die aktuelle Debatte zum Konzept „Wohnen für Berechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ zum Anlass, um einige grundsätzliche Anmerkungen in den Raum zu stellen.
Wir sind bestürzt in welcher Art und Weise über das vorgestellte Konzept in Leipzig diskutiert wird. Auf einigen Veranstaltungen sind unterschwellige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen und zum Teil unverhohlener Rassismus deutlich geworden. Dies hat das Ansehen von Leipzig beschädigt und lenkt den Fokus auf einige grundsätzliche Versäumnisse der Stadt, der Parteien und den Stadtratsfraktionen, die eine frühzeitige Beteiligung bei der Konzepterstellung abgelehnt haben.
Zum Teil haben sich in den Veranstaltungen Grundängste von Menschen ihren Weg gebahnt. Grundängste mit denen umgegangen werden muss. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, das Thema Asyl frühzeitig öffentlich zu thematisieren und die Menschen mitzunehmen. Dies wurde versäumt. So verständlich wie es ist, dass die Stadt erst mit einem fertigen Konzept als Diskussionsgrundlage in die Öffentlichkeit geht, so fatal ist diese Strategie bei solch einem sensiblen Thema. Eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung, die Schaffung von Kontaktflächen zu hier bereits lebenden Asylsuchenden hätte Ängste abbauen können. Nicht jede menschenfeindliche Äußerung hätte damit vermieden werden können, aber es hätte zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.
Der Eindruck die Stadtverwaltung thematisiert die Problematik der Menschenfeindlichkeit nicht im Zusammenhang mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung, aus Angst vor unsachlichen Äußerungen, verstärkt sich zunehmend Wir halten das für einen Fehler, den auch die demokratischen Parteien begangen haben. Nur durch eine offensive Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, die sich in der Debatte wiederum deutlich gezeigt haben, wird es gelingen, die Werte von Toleranz und Miteinander zu vermitteln. Wir kritisieren, dass einige Volksvertreter mit ihren Aussagen klar an der Eskalation der Debatte mitgewirkt haben. Diese Art und Weise der Stimmungsmache empfinden wir als beschämend.

Wir halten das diskutierte Konzept im Wesentlichen für richtig, auch wenn wir an der Ausgestaltung des Konzepts im Einzelnen Verbesserungsvorschläge haben. Zu oft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte in den Randlagen von Leipzig. Wir wünschen uns eine tatsächliche und damit (möglichst) konsequent umgesetzte Unterbringung, in die alle Stadtbezirke einbezogen sind und einen offensiven Umgang der Stadt mit dem Konzept sowie die Thematisierung der Ängste in der Bevölkerung. Hier wäre es von Seiten des Oberbürgermeisters notwendig gewesen, sich klar zum Konzept zu bekennen, Stellung zu beziehen und von den Leipzigern eine sachliche Debatte einzufordern. Die „Gedanken zur Asyldebatte“ des OBM veröffentlicht auf der Webseite der Stadt reichen dazu nicht aus und sind zum Teil selber geeignet Vorurteile und Missverständnisse zu reproduzieren.

Wir fordern, dass sich die Stadt offensiver zu ihrer Verpflichtung bekennt und offensiver das Gespräch mit den Menschen in Leipzig sucht. Nicht wegducken, sondern hinsehen muss die Devise sein, auch und gerade auch für den Oberbürgermeister.

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