Posts Tagged Stadtentwicklung

Wachsende Stadt: Grüne fordern Gesamtkonzept für Leipzig

Melcher: Die Stadt reagiert nur da, wo am lautesten geschrien wird

Leipzig wächst und Leipzig wächst schneller als erwartet. Mit über 560.000 Einwohnern leben mittlerweile mehr Menschen in der Stadt als zur Wiedervereinigung. Obwohl Zuwanderung und Geburtenraten steigen, bemängeln die Leipziger Grünen fehlende Konzepte. „Schon jetzt zeigt sich deutlich, dass die Stadt den Anforderungen einer wachsenden Stadt nicht gerecht wird“ so Christin Melcher, Vorstandssprecherin, Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig. „Ob Kita-Platz-Mangel oder stümperhafte Schulnetzplanung: Die Stadt reagiert nur da, wo am lautesten geschrien wird. Was wir brauchen ist eine tragfähiges Gesamtkonzept für die Entwicklung der Stadt Leipzig. Die Herausforderungen einer wachsenden Stadt betreffen alle kommunalen Themenbereiche, vom Wohnungsbau bis zu Bildung und Kultur.“

Schon jetzt sind die Auswirkungen einer fehlerhaften Stadtpolitik spürbar: „Wir beobachten in Leipzig deutliche Segregationstendenzen zwischen den Stadtteilen. Einkommen, Bildungsniveau und Mieten sind in den jeweiligen Stadtteilen sehr unterschiedlich verteilt. Die Stadt Leipzig muss verhindern, dass ganze Stadtteile abdriften und für eine ausgeglichene soziale Durchmischung in den Stadtteilen sorgen. Dazu gehören neben Sicherstellung einer ausreichenden Mobilitätsinfrastruktur auch eine vorausschauende Schulnetzplanung und die Entwicklung von kulturellen Angeboten auch in benachteiligten Stadtteilen.“

Die größte Herausforderung liegt Melcher zufolge im Wohnungsbau: „Die Prognosen des Wohnungspolitischen Konzeptes zu höheren Einwohnerzahlen sind schon jetzt überholt. Noch ist Wohnraum vorhanden, aber schon längst nicht mehr für alle und überall“, so Melcher. „Mit dem Wohnungspolitischen Konzept hat die Stadt die Herausforderungen und die richtigen Instrumente beschrieben. Konzeptvergabe und sozial gerechte Bodenordnung müssen jetzt zügig vorangetrieben werden. Außerdem muss sich die Stadt bei Bund und Land dafür einsetzen, in den sozialen Wohnungsbau investieren.“

Kommentar verfassen

1000 Jahre Leipzig: GRÜNE fordern offene Debatte über zukünftige Entwicklung der wachsenden Stadt

Anlässlich des 1000jährigen Stadtjubiläums fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine kritische Debatte über die künftige Entwicklung der Stadt. Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig: „Leipzig kann auf eine reiche und wechselhafte Geschichte zurückblicken, aber die letzten 1.000 Jahre waren nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Das einseitige Stadtmarketing zum Jubiläum lässt die notwendige Reflektion über problematische Entwicklungen weitgehend außen vor. Obwohl von einem Fest für alle Bürgerinnen und Bürger die Rede ist, wird die kritische Bürgergesellschaft ausgeladen.“ Dass Leipzig eine der ärmsten Städte Deutschlands mit hoher Kinderarmut ist und sich viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, spiele beim Stadtjubiläum keine Rolle.

Laut Melcher steht die Stadtverwaltung weitgehend ohne Konzepte da, um auf das Einwohnerwachstum zu reagieren. „So erfreulich die gestiegene Attraktivität Leipzigs auch ist: Wenn eine Stadt wächst, hat das nicht nur  positive Auswirkungen. Wir müssen verantwortungsvoll mit den vor uns liegenden Herausforderungen umgehen. Mieten schnellen in die Höhe, Wohnraum wird knapper, gleichzeitig schwinden die Freiräume für Kreative. Wir haben enormen Nachholbedarf im Kita- und Schulausbau, wir brauchen eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Wenn die Bevölkerung innerhalb weniger Jahre um mehr als 10 Prozent wächst, müssen auch Verwaltung und Infrastruktur angepasst werden.“

Nach der Selbstinszenierung und Imagepolierung im Rahmen des Stadtjubiläums brauche Leipzig eine kritische und offene Debatte, um Antworten auf die dringenden Fragen einer wachsenden Stadt zu finden: „Begriffe wie ‚Boom-Town‘ oder ‚Hypezig‘ eignen sich gut, um das positive Image der Stadt weiter zu prägen. Wenn nicht gehandelt wird, droht auf die Party jedoch bald der Kater zu folgen. Statt sich zu feiern und tatenlos über das Wachstum zu freuen, muss die Stadt endlich die damit einhergehenden Herausforderungen angehen“, so Melcher abschließend.

Kommentar verfassen

STEP VÖR – „An selbst gesteckten Zielen festhalten“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus.

„Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split. Wir brauchen vor dem Hintergrund des Klimawandels mutige Entscheidungen. Ich fordere deshalb den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Vorschlag der CDU nicht zu folgen und die Zielvorgaben von ursprünglich 75 Prozent zugunsten des Umweltverbundes bestenfalls beizubehalten“, erklärt Lorenz Bücklein.

Ziel müsse es sein, Leipzigs Verkehrspolitik einen zukunftsfähigen Rahmen zu geben. Lorenz Bücklein erinnert hierbei an die Zielvorgabe für den Umweltverbund bis 2025 aus dem im vergangenen Mai verabschiedeten Klimaschutzplan der Stadt Leipzig: „Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Da der modal split eine Leitplankensetzung darstellt, ist es wichtig, dass prozentuale Zielvorgaben im STEP VÖR verankert werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen uns hier für das ehrgeizige Ziel von 75 Prozent aus.“ Zur Not sei auch eine Festlegung nach der ursprünglichen Vorlage des Stadtentwicklungsplans mit 70 Prozent für den Umweltverbund für die Partei akzeptabel, deutet Bücklein Kompromissbereitschaft an.

Der weit verbreiteten Annahme, die vor allem seitens der Wirtschaftsverbände und von der CDU kommuniziert werden, dass die Leipziger Wirtschaft mit einem klaren modal split Schaden nehme, könne er nicht folgen. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) würden gerade eben Kapazitäten im Straßenraum für den Wirtschaftsverkehr frei, so Bücklein weiter.

CDU und Wirtschaftsverbände würden ebenso dabei verkennen, dass durch eine Stärkung des Umweltverbundes eine Feinstaubreduzierung erreicht werden könne. „Das bedeutet neben einer klimagerechten Verkehrspolitik eine signifikante Verbesserung für die Gesundheit aller Leipzigerinnen und Leipziger“, betont Bücklein abschließend.

Kommentar verfassen

Vortrag & Diskussion: „Wohnen in Leipzig – in Zukunft noch bezahlbar?“

—————————————————————————————————
Dienstag, 2. Juli, 19 Uhr, Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2
—————————————————————————————————

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mieten in Sachsen sind in den vergangenen Jahren punktuell stark gestiegen. Zuzüge und steigende Geburtenrate lassen den Bedarf wachsen. In Leipzig kommt verschärfend hinzu, dass 25.000 Wohnungen durch Rückbau „vom Markt genommen“ wurden. Preiswerter Wohnraum geht in der Stadt rasant verloren.

Von einem flächendeckend entspannten Wohnungsmarkt in Leipzig, wie die Staatsregierung behauptet, kann keine Rede sein. Junge Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen können sich in manchen Stadtteilen keinen angemessen großen Wohnraum mehr leisten.

Der Mietanteil beträgt einschließlich der Nebenkosten mittlerweile mehr als ein Drittel der Haushaltsnettoeinkommen. Die Zahl der Haushalte, die bis zu 45 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, steigt an. Es gilt, jetzt gegen die soziale Entmischung ganzer Stadtviertel aktiv zu werden.

Welche Möglichkeiten hat die Staatsregierung, um den Mietanstieg zu dämpfen? Welche Rolle spielen Kappungsgrenzen, Landeswohnbauprogramme, zinsfreie Darlehen für den Bau günstiger Wohnungen, ein Mietmoratorium der kommunalen Wohnungen oder ein Verbot, Wohnraum in Geschäftsräume umzuwandeln? Was sind GRÜNE Politikansätze gegen den Mangel bezahlbarer Wohnungen in den sächsischen Großstädten?

Programm:
———–

19 Uhr: Begrüßung und Einführung

Gisela Kallenbach, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wohnungspolitik; GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen

19.15 Uhr: Impulsreferate

  • Dr. Gabriele Haase, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
  • Anke Matejka, Mieterverein Leipzig e.V.
  • Eric Lindner, Haus und Grund – Eigentümerschutzgemeinschaft (angefragt)
  • Prof. Dieter Rink, Stadtsoziologe, Umweltforschungszentrum
  • Roland Quester, Stadtrat, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

mit anschließender Diskussion  moderiert von Gisela Kallenbach

Der Eintritt ist frei.
Über ihr Interesse würden wir uns freuen.

Kommentar verfassen

Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Bewerbung von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau. Bei Dorothee Dubrau handelt es sich um eine hervorragende Fachfrau, die als langjährige (1990 – Oktober 2006) Bezirksstadträtin  für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen u.a. in den Bezirken Berlin-Mitte, Wedding  und Prenzlauer Berg hervorragende und international anerkannte Arbeit geleistet hat. Die in Berlin (Ost) geborene, parteilose Architektin hat zuletzt als Gastprofessorin für Städtebau an der TU Darmstadt und der Hochschule für Technik in Berlin gelehrt und arbeitet selbstständig  als Architektin und Stadtplanerin.

Kommentar verfassen

Lützner Straße am 20.03. im Stadtrat: Appell Streichung von der Tagesordnung

Auf der morgigen Stadtratssitzung soll der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die umfassende Umgestaltung der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße zur Abstimmung gestellt werden (Stadtrats-Drucksache Nr. V/2805).
Die vorgelegten Planungen müssen jedoch dringend umfassend überarbeitet werden. Diese Vorlage sollte deshalb zunächst unbedingt wieder von der Tagesordnung genommen werden.

Vergangenes Jahr hatten die Umbaupläne der Verwaltung für die Karl-Liebknecht-Straße für höchste Aufregung bei den Anliegern und der Bürgerschaft insgesamt gesorgt. Runde Tische mussten veranstaltet und die Planungen umfassend überarbeitet werden. Dieselben Punkte, die damals allgemein kritisiert wurden, finden sich nun auch in der neuen Vorlage für die Lützner Straße wieder, so als hätte es die breiten Diskussionen zur KarLi nie gegeben. Die aktuelle Vorlage erscheint wie aus der verkehrsplanerischen Mottenkiste.

Ganz wesentliche städtebauliche Qualitäten, die für das dank zahlreicher engagierter Akteure langsam wieder erwachende Lindenau von zentraler Bedeutung sind, sollen nun ohne erkennbare Not dauerhaft zerstört werden. Damit würden nicht zuletzt die vielfachen Anstrengungen der Stadt selbst zur Entwicklung des Stadtteils Lindenau sowie zur stadtweiten Entwicklung der historischen Magistralen an dieser Stelle zunichte gemacht.
Entgegen der allgemeinden Verlautbarungen, Fußgängern (und Gewerbetreibenden für Auslagen etc.) mehr öffentlichen Raum einzuräumen, sollen hier die Gehwegflächen empfindlich reduziert werden. Die für das Stadtbild und die Stadtökologie (Thema Luftqualität) so wichtigen Vorgärten sollen gänzlich verschwinden, genauso zahlreiche Bäume. Entstehen sollen dafür überbreite Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, die damit auch den fachlichen Vorgaben für Fahrbahnbreiten widersprechen.
Auch wenn im Vorgriff auf die geplanten Arbeiten hier schon zahlreiche alte Bäume gefällt wurden, könnten diese oftmals bereits überalterten Bäume nun bei einer veränderten Planung problemlos durch Neupflanzungen ersetzt werden.

Eine Vorstellung der Detailplanungen in der Öffentlichkeit und damit eine breite öffentliche Diskussion sind bislang nicht erfolgt. Das muss nachgeholt werden.

Wolfram Günther
(Sprecher)

Kommentar verfassen

Den öffentlichen Raum für alle erhalten!

*- Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und linXXnet.DIE LINKE Leipzig blickt kritisch auf Verdrängung durch zunehmende Kommerzialisierung und ordnungspolitische Maßnahmen*

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig und linXXnet.DIE LINKE Leipzig ziehen ein
positives Resümee der Auftaktveranstaltung der Reihe „Recht auf Stadt“ in Leipzig. Vor mehr als 60 ZuhörerInnen diskutieren Inge Kunath, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, der Soziologe Dr. Peter Ulrich und Peggy Diebler vom Quartiersmanagement Leipziger Westen Fragen des öffentlichen Raumes.

„Es ist notwendig, dass der öffentliche Raum für alle Nutzergruppen gleichermaßen zur Verfügung steht. Segregationsprozesse wie sie durch die Verdrängung von Randgruppen erfolgen, haben negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und liefern sozialer Spaltung Vorschub“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Juliane Nagel, Stadträtin Fraktion DIE LINKE ergänzt: “Durch den Druck zur Kommerzialisierung aufgrund des knappen Stadthaushaltes besteht die Gefahr, dass der Einfluss der Stadt mehr und mehr verloren geht und der öffentliche Raum Partikularinteressen, sowohl privater als auch ordnungspolitischer Akteure untergeordnet wird. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Der öffentliche Raum ist ein essentielles gesellschaftliches Gemeingut.“

In der Veranstaltung wurde einmal mehr herausgearbeitet, dass Angst die zentrale Konfliktstelle im öffentlichen Raum ist. Bestimmte Subkulturen oder Bevölkerungsgruppen lösen bei anderen Ängsten aus. Nicht selten werden diese Ängste von Medien und Politik befeuert. So wird Stigmatisierung von Gruppen Vorschub geleistet und Verdrängung legitimiert.

„Dies ist der falsche Weg.“, so Kasek und Nagel. „Ängste können durch Kommunikation abgebaut werden. Aus unserer Sicht sollte immer zuerst versucht werden Konflikte kommunikativ zu lösen, anstatt nach Law and Order zu rufen.“

Das knappe Gut öffentlicher Raum sollte so gestaltet werden, dass allen NutzerInnengruppen Platz geboten wird. Eine beispielsweise von der lokalen CDU immer wieder eingeforderte Verdrängung von Jugendlichen oder alkoholkonsumierenden Menschen aus bestimmten öffentlichen Bereichen lehnen beide ab. Vielmehr müsse auf sozialarbeiterische Kompetenzen,
z.B. von StreeworkerInnen oder QuartiersmanagerInnen, bei der Moderation und Behebung von Konflikten zurückgegriffen werden.

Nicht zuletzt gibt es eine Verantwortung der Menschen für die öffentlichen Räume ihrer Stadt. Diese muss wieder gestärkt werden.

Hintergrund:

BÜNDNIS 90/ DIE Grünen Leipzig und linXXnet. DIE LINKE führen eine gemeinsame Reihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“ durch. Bis zum Jahresende finden drei Veranstaltungen statt, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen.

Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft für eine „Stadt für alle“ gibt.

Die nächste Veranstaltung findet am 31.Mai im Werk II statt und wird sich mit der Fragestellung „Investoren in der Stadt“ auseinandersetzen.

 

Kommentar verfassen

Older Posts »