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OBM-Kandidat Ekardt: „Sind Transparenz und Demokratie in Leipzig nicht gefragt?“

Auf der vergangenen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtteilebene abgelehnt. Ebenso bestehen weiterhin Unklarheiten bezüglich des Falles der sogenannten herrenlosen Häuser.

Felix Ekardt erklärt dazu: „Wäre der Antrag zur Einführung der Ortschaftsverfassung, der bis auf eine Ausnahme von allen Stadtbezirksbeiräten angenommen wurde, positiv votiert worden, wäre dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie gewesen. Denn dann wären auf der Ebene der Stadtbezirksbeiräte die Antragsund Beratungsrechte gestärkt worden. Obwohl inzwischen alle im Stadtrat vertretenen Parteien das Wort Demokratie und Transparenz im Mund tragen, ist es damit tatsächlich nicht weit her. Ausgerechnet die SPD wehrt sich vehement gegen die Einführung der Ortschaftsverfassung und lässt dabei auch das Votum ihrer eigenen Stadtbezirksbeiräte außen vor. Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Dyck, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung das Prinzip der repräsentativen Demokratie aushöhlen würde, zeugt zudem von einer bemerkenswerten Unkenntnis – denn Repräsentation und Partizipation müssen sich doch in der modernen Demokratie gerade ergänzen, um die Vielfalt der Belange und Entscheidungen adäquat abzubilden. Auch der Antrag der FDP, dass Verfahren zunächst erst noch einmal zu prüfen und erst in einem halben Jahr wieder zu behandeln, schiebt das Thema nur vor sich her. Dabei ist es gerade die FDP die immer wieder vehement auf die Verwaltung schimpft. Letztlich ist zu konstatieren: Kein Wille, nirgends.

Auch im Fall der herrenlosen Häuser kann ein umfassender Wille zur Aufklärung nicht festgestellt werden. Informationen werden unter der Leitung von OBM Jung nur scheibchenweise herausgegeben oder gar nicht. Ein Prüfer wird von ihm eingesetzt, der ein SPD-Parteibuch hat und mit einer der zu Überprüfenden, der ehemaligen Rechtsamtsleiterin, früher zusammengearbeitet hat. Die Akteneinsicht wird entgegen anderslautenden Ankündigungen weder Landtag noch Stadtrat vollständig ermöglicht. Personelle Konsequenzen werden nicht gezogen. Überdies hat die Partei von Jung, die SPD, bis heute nicht erklärt, dass keiner der an den Verfahren über die herrenlosen Häuser beteiligten Rechtsanwälte an die Partei gespendet hat.

Was Leipzig braucht, ist eine umfassende Demokratie- und Transparenzoffensive. Die Informationsfreiheitssatzung – die ebenfalls verschoben wurde und zudem inhaltlich nicht die nötigen umfassenden Informationszugangsrechte für die Bürger bringen wird – und die Einführung der Ortschaftsverfassung, beides auf Initiative der Grünen, hätte ein Anfang sein können. Dass in der Stadt der friedlichen Revolution die Stärkung der Demokratie verhindert wird, ist ein Armutszeugnis.“

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Schulhausausbau weiter denken und mehr Beteiligung ermöglichen

Grüne begrüßen Investitionen für den Schulausbau
Grünen Stadträtin Krefft: „Die Beteiligung der Schulen und Stadtbezirksbeiräte darf nicht vergessen werden!“

Die Stadt Leipzig will mit Investitionen von 165 Mio. Euro den Schulausbau bis 2016 vorantreiben. „Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Stadt. Der Investitionsstau der letzten Jahre hat großen Schaden bei den Schulen angerichtet. Es ist daher höchste Zeit, das Geld da einzusetzen wo es gebraucht wird.“ so Katharina Krefft, Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen. „Die Liste der Schulbauvorhaben ist lang – ein ehrgeiziger Plan. Es wird deutlich, wie stark die Instandhaltung und Bauordnung vernachlässigt wurde. Bei den neuen Projekten hingegen kommt es darauf an, die Gelder intelligent und nachhaltig auszugeben und nicht in der Kürze Planungsfehler zu machen, die später noch teurer werden.“ so Krefft weiter.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher die Beteiligung der Schulen und der Stadtbezirksbeiräte. „Für die Stadtbezirksbeiräte gibt es morgen, Dienstag, 18.September, immerhin eine Informationsveranstaltung. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, auch die Schulen einzuladen. Wie wir erfahren, wissen die noch gar nicht vom ihrem Glück – und auch nicht von Festlegungen für die Neueinrichtung von Schulen, die noch nicht abschließend diskutiert sind,“ verweist Katharina Krefft auf die Sanierung der Schule im Opferweg, wo Grundschüler der Paul-Robeson und der Schule Stahmeln zukünftig unterrichtet werden sollen.

Das Vorgehen zeigt, wie nötig eine Schulbaurichtlinie ist. Der aktuelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht eine solche zur Festlegung von Leitlinien zur Gestaltung und Umsetzung von lernfördernden und ökologischen Schulbauten vor. „Wir konnten es in der Vergangenheit mit dem Konjunkturpaket 2 erleben, dass der Stadt auf einmal Gelder zur Verfügung standen, die sie kurzfristig ausgegeben hat. Wir wollen aber den Schulausbau planvoller gestalten. Dazu gehört neben der Einbeziehung aller NutzerInnen des Schulgebäudes auch die Beteiligung der BürgerInnnen bei der Planung.

Krefft weiter: „Besonders bei den Schulen, die bereits bestehen und für welche Neubauten bzw. neue Standorte geplant werden, wie Sport-Mittelschule und Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule, halten wir die Beteiligung für unabdinglich.“ Den Grünen ist es darüber hinaus wichtig, dass lernfördernde Atmosphären geschaffen werden und nachhaltige Aspekte beim Bau berücksichtigt werden. „Wem nützt eine neue Schule, wenn die Nebenkosten so hoch sind, dass keine anderen Investitionen mehr möglich sind?“

„Schulen sind Orte des Lernens. Um diese Lernatmosphäre auch baulich zu ermöglichen fordern wir daher ein klares Bekenntnis der Stadt, folgende Ideen in einer Richtlinie festzuhalten: Barrierefreiheit und inklusive Aspekte beim Bau zu berücksichtigen, eine gesunde Lernumgebung, höhere Flexibilität in der räumlichen Gestaltung, neben klassischen Klassenräumen auch Raum für Selbstlernphasen sowie andere Unterrichtsformen. Darüber hinaus sind auch ökologische Aspekte bei der Auswahl der Baustoffe und der energetischen Versorgung zu beachten.“ so Krefft abschließend.

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