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Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Rechte?

Diese Frage stellt sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit ihm die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Elschner fordert Verwaltung und Stadtrat auf, die Mitwirkungsrechte der Stadtbezirksbeiräte an Entscheidungen der Stadt spätestens mit Beginn der nächsten Amtsperiode nach den voraussichtlich Ende Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen deutlich zu stärken.

Elschner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass im vergangenen Jahr nach erfolgter Beratung in den Gremien sich eine deutliche Mehrheit der Stadtbezirksbeiräte für den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene“ und damit für eine Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten ausgesprochen hatte. Doch als es in der Stadtratssitzung im Oktober 2012 zum Schwur kam, folgten die Stadträtinnen und Stadträte mehrheitlich weder dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen noch dem Verwaltungsstandpunkt. Dieser hatte im Wesentlichen die Implementierung eines Antrags-, Rede- bzw. Anhörungsrechts hinsichtlich von Stadtbezirksbeiräten beschlossenen sog. „Wichtigen Angelegenheiten“ im Stadtrat vorgesehen. Darüber hinaus hätte eine Anpassung des Quorums für die Beschlussfassung von „Wichtigen Angelegenheit“ an die in der Regel erforderliche „einfache Mehrheit“ erfolgen sollen.

Zu seinem Bedauern beschloss der Stadtrat damals denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, vorerst keine Entscheidung zum Thema zu treffen. Der entsprechende Beschluss lautet: „Mit Blick auf das Auslaufen der Eingemeindungsverträge im Jahre 2014 wird die Verwaltung beauftragt, spätestens im 1. Quartal 2013 eine Vorlage zur Entscheidung zur zukünftigen Struktur vorzulegen, die Entwicklungstendenzen der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung in einer modernen Großstadt berücksichtigt.“

Doch eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde bislang nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Deshalb soll die Stadtverwaltung in der nächsten Ratsversammlung am 18. September 2013 folgende Fragen beantworten:

  1. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen und was sind die Gründe für die Verzögerung?
  2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung an der bisherigen Struktur der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung (10 Stadtbezirksbeiräte, 14 Ortschaftsräte) festzuhalten?
  3. Wenn ja, wird sie den oben genannten Verwaltungsstandpunkt gänzlich und unverändert als Vorlage so rechtzeitig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, so dass ein Beschluss mit Beginn der nächsten Amtsperiode im Jahr 2014 umgesetzt werden kann?
  4. Wenn nein, warum nicht?

Nachdem sowohl Stadtverwaltung als auch alle Stadtratsfraktionen sich mittlerweile Bürgernähe und politische Teilhabe auf die Fahnen geschrieben haben, fordert Elschner zeitnah und rechtzeitig zumindest die Umsetzung des entsprechenden Verwaltungsstandpunktes.

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Reaktion auf Meldung LVZ 24.7., Stadtbezirksbeirat Grahl (FDP) in Nord

Stadtrat Bert Sander (WVL) erinnert an Absprachen der Schulzusammenlegungen und Bedeutung des Namens Coppi

Coppi-Schule oder Bleichert-Schule? Nicht nur ein Namensstreit

Das ehemalige Schulgebäude in der Breitenfelder Straße 17/19 in Gohlis, das bis 2007 die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule beherbergte, wird seit 2011 aufwendig saniert und soll ab 1. August dieses Jahres der 68. Schule, die seit 1992 in einem Plattenbau in der Diderotstraße in Möckern untergebracht ist, zur Verfügung stehen. 2007 sprach sich die Leipziger Verwaltungsspitze dafür aus: Die beiden Mittelschulen 68. Schule (Diderotstr.) und die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule (Breitenfelder Str.) sollen zum Schuljahresbeginn 2007/2008 zusammengelegt werden.

Im Januar dieses Jahres hat sich die Schulkonferenz der 68. Schule für den Namen Bleichertschule ausgesprochen. Der Stadtrat sollte diesen Vorschlag im Juli votieren. Dazu ist es jedoch nicht gekommen; die Verwaltung hat die Beschlussvorlage, nicht zuletzt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zur nochmaligen Beratung zurückgestellt.

Bert Sander (WVL) äußert sich dazu : „Warum dieser Hickhack? Üblicherweise nämlich folgt der Stadtrat dem demokratischen Votum der Schulkonferenz. Warum aber in dem uns vorliegenden Fall nicht unwidersprochen?

Zum einen: In der Schulkonferenz der 68. Schule stand – wie sich jüngst herausstellte – die von der Schulkonferenz der ehemaligen Coppi-Schule angestrebte Namensfortführung erst gar nicht zur Debatte. Wir wissen nicht bzw. wollen nicht darüber spekulieren, welche Motive die Schuldirektion der 68. Mittelschule umgetrieben haben, den Namen »Coppi« von vornherein nicht auf die Liste der möglichen Schulnamen zu setzen bzw. ihn von dieser zu streichen.

Zum anderen: Wie auch immer die Entscheidung der Schuldirektion / der Schulkonferenz gegen den Namen »Hilde-und-Hans-Coppi« zustande gekommen ist, sie ist –zumindest meiner Meinung nach– falsch. Geradezu plastisch wird die »Falschheit«, so man sich das folgende Szenarium mal vorstellt, nämlich die Schulkonferenz hätte zwischen Bleichert und Geschwister Scholl zu entscheiden – und entschiede sich für Bleichert. Um die Brisanz des vorliegenden Falles deutlich zu machen, fasse ich ihn mal auf eine – allerdings nur vermeintlich – paradoxe Weise zusammen: Eine Entscheidung für Coppi ist keine Entscheidung gegen Bleichert, aber eine Entscheidung für Bleichert ist eine Entscheidung gegen Coppi. Nur anscheinend haben wir es mit gleichberechtigten Namen der Geschichte zu tun. Hilde und Hans Coppi sind aber nicht einfach nur Namen, sondern sie sind Programm bzw. sie sind – hier tatsächlich mal im wahrsten Sinne des Wortes bzw. ohne falsches Pathos – moralische Verpflichtung. Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Einen
Namen wie »Hilde-und-Hans-Coppi« kann man schlechterdings nicht zurückweisen bzw. ablehnen; das Schicksal der beiden verpflichtet Generationen.

Und weiter: Wir verhandeln hier über mehr als nur über eine Namensgebung, in diesem Fall geht es grundsätzlicher zu; wir verhandeln hier über Erinnerungs- und Gedenkkultur überhaupt, also über Umgangsformen mit der/unserer Geschichte. Und vielleicht ist es in diesem Zusammenhang tatsächlich notwendig, einem besonders Vorurteil bzw. Ressentiment zu begegnen: Eine Namensgebung »Hilde-und-Hans-Coppi-Schule« bedeutet keine Wiederkunft der DDR, sondern sie bedeutet ein Gedenken an antifaschistischen Widerstand, und zwar eines Widerstandes, der im Falle von Hilde und Hans Coppi auf einer Stufe mit z. B. dem der Geschwister Scholl steht. Und es geht heute im Falle von Hilde und Hans Coppi auch nicht darum, den Widerstand von kommunistischer Seite gegen das Nazi-Regime besonders herauszustreichen, sondern darum, den antifaschistischen Widerstand an (den tatsächlich leider viel zu wenigen) konkreten Personen bzw. Schicksalen wie etwa denen von Dietrich Bonhoeffer, Kardinal Graf von Galen, Georg Elser, Geschwister Scholl oder Oberst Graf von Stauffenberg festzumachen.

Kurz und deutlich, ich erachte die Entscheidung der Direktion der 68. Schule nicht nur für falsch, sondern darüber hinaus auch als herzlos.

Am Rande: Wir halten es für absolut legitim und als auch für notwenig, dass die Stadtverwaltung die Vorlage zur nochmaligen Beratung zurückgezogen hat. Auch ein »Nein« gegenüber der Entscheidung der Schuldirektion / der Schulkonferenz vonseiten des Stadtrats, wäre kein undemokratischer, oktroyierender Akt, sondern immer noch ein demokratischer.“

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Gymnasium im Leipziger Osten – Grüne laden zur weiteren Ideensammlung

Stadträtin Katharina Krefft und Stephan Stach, Stadtbezirksbeirat im Leipziger Osten alle Interessierten ein, gemeinsam Ideen für ein neues Gymnasium im Leipziger Osten zu sammeln.

Das Treffen findet am 23. Juni um 15:00 Uhr im Stadtteilpark Rabet (in Spielplatznähe) statt. Die Veranstalter laden zu Kaffee und Kuchen ein.

Die Grünen im Leipziger Osten laden alle Interessierten herzlich dazu ein, die Chance zu nutzen konkrete Ideen und Vorschläge für die Ausgestaltung des Standortes zu sammeln, der als Quartiersschule außerhalb der Schulzeit allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils zur Verfügung stehen soll. Die Ergebnisse sollen beim Neustädter Frühstück am 7. Juli präsentiert und dann dem Oberbürgermeister für die Ausschreibung eines künftigen Architektenwettbewerbes gewissermaßen als Auftragsbeschreibung übergeben werden.
Krefft dazu: „Hier entsteht für uns und unsere Gäste die Gelegenheit frühzeitigst Ideen und Bedarf aus dem Stadtteil abzurufen. Das ist der richtige Weg, den wir mit unseren Gästen gehen wollen und so wollen wir auch weitermachen, um dann dem Oberbürgermeister die Wünsche als wichtige und verbindliche Weichenstellungen übergeben zu können.“

Bei der ersten Veranstaltung zum Thema am 16. Mai 2013 stellte Stadträtin Krefft  ein Grobkonzept für die Flächennutzung vor. Ausgehend von den zur Verfügung stehenden Flächen belegt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Machbarkeit eines gemeinsamen Schulstandortes. Der Standort Ihmelsstraße bietet ausreichend Raum für eine Campuslösung mit Gymnasium und Mittelschule.

Nachdem der Stadtrat mehrfach zu diesem Gymnasium positiv votierte, zuletzt auch zum Standort, kündigte Bürgermeister Prof. Fabian bei der Diskussion am 16. Mai die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie an. Die Grünen drängen weiter auf zeitnahe konzeptionelle Vorschläge seitens der Stadt und berufen sich dabei auf die Stadtratsbeschlüsse, auf die Unterstützung des Stadtbezirksbeirates Ost sowie die sonstigen ausdrücklichen Initiativen aus dem Stadtbezirk. So ist das Forum Leipziger Osten auch bereits aktiv mit eigenen Vorschlägen für ein Gymnasium im Leipziger Osten.

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Bürgermeister Fabian verweigert dem Stadtbezirksbeirat (SBB) Ost das Gespräch über ein Gymnasium für den Leipziger Osten

Entgegen seiner Zusage an die Ratsversammlung scheint Herr Fabian nun nach Kräften auszubremsen.

Wie das Büro des Bürgermeisters (BM) für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 26. Februar 2013 mitteilen ließ, ist BM Prof. Thomas Fabian trotz mehrfacher Einladung des Stadtbezirksbeirats Ost nicht zum Gespräch über die Suche nach einem Standort für ein Gymnasium im Leipziger Osten bereit. Dazu hatte der SBB Ost schon auf seiner Sitzung vom 14. November 2012 BM Prof. Fabian für die Januarsitzung des SBB eingeladen. Da er sich jedoch wegen dienstlicher Verpflichtungen entschuldigen ließ, erfolgte eine erneute Einladung, auf die BM Fabian dem SBB nun mitteilen ließ, dass er „an keiner Sitzung des Stadtbezirksbeirates teilnehmen wird.“

Noch auf der Stadtratssitzung vom 20. September 2012 hatte BM Fabian zur Sache erklärt, dass die Verwaltung „weiterhin nach einem geeigneten Standort im Leipziger Osten suchen“ werde. Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im SBB Ost erklärt dazu: „Offenbar fürchtet Herr Bürgermeister Professor Fabian kritische Nachfragen des SBB zu seiner Haltung bezüglich eines Gymnasiums für den inneren Osten. Trotz seinem öffentlichen Bekenntnis zur Suche nach einem Standort wehrt das ihm unterstellte Amt für Jugend, Familie und Bildung sämtliche Vorschläge des SBB in dieser Sache ab, ohne mit einem Gegenvorschlag aufwarten zu können.“ Auch zur im November letzten Jahres einstimmig vom SBB Ost beschlossenen Wichtigen Angelegenheit (WA), in der ein zeitnahes und transparentes Verfahren zur Standortsuche gefordert wird, liegt nach über drei Monaten kein Verwaltungsstandpunkt vor. Dieser ist nötig, damit sich der Stadtrat mit der WA befassen kann.

„Neben der Nichtachtung für das Gremium Stadtbezirksbeirat, die aus Professor Fabians Absage deutlich wird, entsteht der Eindruck, dass er entgegen seiner Zusage das Projekt Gymnasium im inneren Osten nach Kräften ausbremst, ohne dazu öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Dies ist umso unverständlicher, als in der Stadtverwaltung bereits ein positiver Prüfbericht für einen möglichen Gymnasialstandort in der Ihmelsstraße kursiert,“ so Stach weiter: „Den Gefallen, sich bei dem Thema auf den St. Nimmerleinstag vertrösten zu lassen, wird der SBB Ost Bürgermeister Fabian aber nicht tun.“

Hintergrund:
Seit der Schließung des Richard-Wagner-Gymnasiums 2001 und des Theodor-Fechner-Gymnasiums 2005 gibt es im inneren Leipziger Osten kein Gymnasium mehr. Wegen der positiven demographischen Entwicklung und der zum Teil deutlich über dem Leipziger Durchschnitt liegenden Geburtenrate in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld, Anger-Crottendorf und Volkmarsdorf steigt hier aber der Bedarf an Gymnasialplätzen. In den vergangenen Jahren haben sich der Leipziger Stadtrat, das Forum Leipziger Osten und auch der Stadtbezirksbeirat Ost mehrfach für die Einrichtung eines Gymnasiums im Osten ausgesprochen. Auch das kürzlich vorgestellte integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten sieht die Einrichtung eines Gymnasiums vor.

Anlage:
WA 22/12 des Stadtbezirksbeirats Ost

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Stadtbezirksbeirat Grünau steht hinter den Mietern der Breisgaustraße

Am vergangenen Montag, den 10.12. tagte der Stadtbezirksbeirat in Grünau. Thema war unter anderem die Planungen der WOGETRA hinsichtlich der Breisgaustraße 67-73.
Obwohl dieser Bereich von Grünau im Zentrum des Stadtteils liegt und daher ein Abriss seitens planerischer Vorgaben der Stadt Leipzig nicht vorgesehen ist, hat die WOGETRA augenscheinlich ihr Handeln darauf ausgerichtet.
Durch die vom Stadtrat im Juli 2007 beschlossene Entwicklungsstrategie 2020 wurde eine
klare Aussage zu Erhaltungs- und Rückbaugebieten gegeben und dadurch noch bestehende
Unsicherheiten ausgeräumt. Leider musste jedoch in der Folgezeit festgestellt werden, dass sich die Vermietungsstrategie der WOGETRA nicht positiv verändert hat. Statt in Objekte im sogenannten Kernbereich zu investieren, wie bei anderen Genossenschaften zu verfolgen, erfolgte die bewusste Erzeugung von Leerstand, indem teilweise keine bzw. nur befristete Neuvermietung des Wohnraumes durchgesetzt wurde und wird. Den Mietern im genannten Objekt war mitgeteilt worden, dass die genannten Gebäude bis 2015 stillgelegt werden sollen.

Daher erklärte der Stadtbezirksbeirat einstimmig die Unterstützung der Mieter und forderte die WOGETRA nachdrücklich auf, ihre Position neu zu bedenken und mit den Mietern in  Gespräche zu kommen. Ebenso zeigte sich der Stadtbezirksbeirat mit den Vertretern aller Parteien entschlossen, hinter den  Mietern bei den Verhandlungen mit der WOGETRA zu stehen.

Das auf den an die WOGETRA gerichteten Brief, der von mehr als 200 Mietern unterschrieben wurde, nicht geantwortet wurde, ist für den den Stadtbezirksbeirat  nicht akzeptabel.

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Leipzig-Mitte: VIP-Parkplätze für das Fünf-Sterne-Hotel

Tim Elschner, grüner Stadtbezirksbeirat für Mitte erklärt dazu: „Oberbürgermeister Jung scheint es im Umgang mit dem öffentlichen Raum an Sensibilität zu fehlen“

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Leipziger Innenstadt öffentlicher Raum privatisiert werden soll. Zur Erinnerung: 2010 ging es um ein Stückchen Thomaswiese, die der dort ansässige Imbissbetreiber für die Schaffung einer Freisitzfläche ursprünglich erhalten sollte. Wäre es damals allein nach der Verwaltung gegangen, so wäre die mittlerweile sanierte öffentliche Grünfläche heute ca. 66,5 qm kleiner. Der Stadtbezirksbeirat Mitte lehnte das Ansinnen der Verwaltung damals entschieden ab.

In der Oktober-Sitzung hat der Stadtbezirksbeirat Mitte nun die Vorlage „Einziehungsverfahren nach § 8 des Sächsischen Straßengesetzes PKW-Stellplatz Salzgäßchen“ beraten. Und einmal mehr ging es dabei um die Privatisierung öffentlichen Raumes in der Innenstadt. Diesmal wünscht sich das Fünf-Sterne-Hotel im Handelshof eine ca. 30 qm große Fläche für seine motorisierten VIP-Gäste. Leider nutzte das Fünf-Sterne-Hotel die Gelegenheit nicht, die Notwendigkeit der Stellplätze im Beirat zu begründen.

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: „Eigentlich hatte ich erwartet, dass der Oberbürgermeister die Vorlage, die bereits Anfang des Jahres im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau beraten wurde, still und heimlich nach bereits geäußerter Kritik zurückzieht. Dass er nun die Vorlage in der Oktober-Sitzung dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen will, zeugt meines Erachtens von einem wenig sensiblen Umgang des Stadtoberhauptes mit dem öffentlichen Raum.“ Zudem mag Elschner keine „überwiegenden Gründe öffentlichen Wohls“ für die vorgesehene Straßenentwidmung erkennen.

Des Weiteren monierte Elschner, dass das Ansinnen des Oberbürgermeisters nicht in Einklang mit dem Konzept „autoarme Innenstadt“ steht. Das Salzgäßchen wurde ausdrücklich als Fußgängerzone ausgewiesen. Mit der Eröffnung der Höfe am Brühl stehen nun neben den Parkplätzen auf dem Areal von Deutrichs Hof/Reichsstraße und den Parkplätzen des Motel One weitere 820 Parkplätze auch den Gästen des Steigenberger Hotels in unmittelbarer Nachbarschaft zur Verfügung. „Ausreichend genug,“ findet Elschner. In diesem Zusammenhang forderte das Beirats-Mitglied die Verwaltung außerdem zur Klarstellung hinsichtlich der unter dem Hotelneubau neben dem Museum für bildende Künste geplanten „öffentlichen Tiefgarage mit 98 Stellplätzen“ auf. Denn diese Planung würde das Konzept „autoarme Innenstadt“ weiter konterkarieren.

Elschner zeigt sich zudem darüber enttäuscht, dass die Vorlage vom Oberbürgermeister nicht auch zusammen mit dem Entwurf des Erbbaupachtvertrages, den die Stadt mit dem Hotelbetreiber hinsichtlich der vorgesehenen Stellfläche abschließen will, in das Verfahren eingebracht wurde: „Im Sinne von maximaler Transparenz wäre dies aus meiner Sicht angebracht gewesen!“

Hinzu kommt, dass in der Vorlage ausdrücklich auch darauf hingewiesen wird, dass sich durch die geplante PKW-Stellfläche laut Prüfkatalog der Verwaltung die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen verschlechtert. „Dass eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der zu treffenden Entscheidung ebenfalls nicht vorgesehen ist, lässt des Weiteren tief blicken,“ so Elschner und beklagt in diesem Zusammenhang, dass der von der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Ratsbeschluss „Einführung eines Jugendstadtbezirksbeirates“ aus dem Jahr 2009 immer noch nicht umgesetzt wurde und es des Weiteren bis heute kein verbindliches und strukturschaffendes Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung auf Stadt- und Planraumebene gibt.

Summa summarum: „Jungs Investorenliebe geht hier eindeutig zu weit!“, so Elschner und appelliert gleichzeitig an den Stadtrat, das gestrige Votum des Stadtbezirksbeirates Mitte zur Vorlage ernst zunehmen. Dieser hat die Vorlage 6/2/0 abgelehnt.

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Grüne Stadtbezirksbeirätinnen fordern im Südwesten öffentliche Spielflächen einzuplanen

In Schleußig und Plagwitz gibt es nur wenig öffentlichen Platz zum Spielen. Das ist dramatisch, denn hier wohnen besonders viele kleine Kinder – die beiden Stadtteile gehören mit der Südvorstadt zu den jüngsten in Leipzig. Alles ist historisch dicht bebaut, aber nur ein einziger Spielplatz für alle Alterklassen in der Oeserstraße steht zu Verfügung und er wird auch entsprechend gut angenommen, er ist eigentlich übernutzt. Eine Prüfung im Jahr 2006 ergab, dass es keine verfügbare städtische Brache für einen neuen Spielplatz gäbe.

Diese Situation hatte 2007 dazu geführt, dass der Schulhof der Erich-Zeigner-Schule deshalb – nach der Sanierung und Neugestaltung mit Mitteln der EU aus dem URBAN-Programm – in den Nachmittagsstunden von der Nachbarschaft mitgenutzt werden konnte.

Inzwischen ist der Schulhof längst wieder für die Allgemeinheit verschlossen. Der Stadtbezirksbeirat Südwest war im September in der Zeigner-Schule vor Ort und sprach darüber mit der Schulleiterin, Frau Schulz. Sie sieht angesichts der Belegung der Schule mit inzwischen 400 Kindern keine Mög­lichkeit den Schulhof für die Allgemeinheit zu öffnen.

Die grünen Stadtbezirksbeirätinnen Cordula Rosch und Kristina Weyh fordern deswegen die Stadt­verwaltung zum Handeln bei der Stadtplanung auf: „Bei allen aktuellen und zukünftigen Bebauungsplänen, z. B. zur Entwicklung des Gebietes zwischen Zeigner-Allee und Zschocherscher Straße ist nur jetzt die Möglichkeit öffentliches Grün großzügig einzuplanen gegeben. Insbesondere im nahen Umfeld von Schleußig und Plagwitz könnte die Wohnqualität letztlich gemindert sein, wenn jetzt die Chance vertan wird, auch die weichen Standortfaktoren mitzudenken. Selbst wenn die Nachfrage nach Bauplätzen weiter so anhält, wird es die neuen und alten Plagwitzer und Schleußiger freuen und nachhaltig an den Stadtteil binden können, wenn Begegnungsräume im natürlichen Grün vorhanden sind, die zudem das Mikroklima positiv beeinflussen.“

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Deutliches Votum für Direktwahl und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte

Stadtbezirksbeiräte votieren für Direktwahl und Stärkung ihrer Gremien – Leipziger Grüne fordern Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene zur Kommunalwahl 2014

Bereits Ende Juni 2011 brachte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene – Änderung der Hauptsatzung“ ins parlamentarische Verfahren ein. Nach einer zentralen Informationsveranstaltung vor der Sommerpause und nach Einzelberatungen in den Gremien liegen nun alle Voten der Stadtbezirksbeiräte zum Grünen-Antrag vor.

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte dazu: „Das engagiertes Eintreten von einer breiten Mehrheit der Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte für die Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten im Rahmen der Informationsveranstaltung und bei der weiteren Beratung in ihren Gremien hat uns gezeigt, dass es richtig war, dass die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag im letzten Jahr eingebracht hat. “

Elschner zeigt sich in diesem Zusammenhang auch über die Beweglichkeit der Verwaltung erfreut, nachdem diese Anregungen der Stadtbezirksbeiräte aufgenommen und ihren ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt zum Rederecht präzisiert hatte. So sieht der Verwaltungsstandpunkt erstmals eine Rede- bzw. Anhörungsrecht der Stadtbezirksbeiräte zur so genannten „wichtigen Angelegenheit“ in der Ratsversammlung vor. Außerdem wurde eine Absenkung des Quorums zur „wichtigen Angelegenheit“ vorgenommen und dieses Instrument insgesamt deutlich erweitert. Des Weiteren soll es künftig reichen, dass eine „wichtige Angelegenheit“ von einer einfachen Mehrheit der Mitglieder eines Stadtbezirksbeirates beschlossen wird. Bislang kann eine „wichtige Angelegenheit“ nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln – mindestens jedoch sechs – ihrer Mitglieder beschlossen werden. Zudem sollen Stadtbezirksbeiräte über die „wichtige Angelegenheit“ künftig auch Ergänzungs- und Änderungsanträge zu Drucksachen der Verwaltung, oder zu Anträgen der Stadtratsfraktionen, oder einzelner Stadträte stellen können.

„Zwar gehen die Vorschläge der Verwaltung in die richtige Richtung, allerdings zeigt der Verwaltungsstandpunkt auch, dass eine vollständige Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten immer noch nicht gewollt ist, obwohl die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf die Stadtbezirksbeiratsebene unstrittig möglich ist,“ so Elschner.

Jürgen Kasek, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West und Vorstandsprecher der Leipziger GRÜNEN: „Wir fordern die Stadtratsfraktionen auf, das eindeutige Votum der Stadtbezirksbeiräte anzuerkennen. Die Rastversammmlung möge in der Oktober-Sitzung den Weg hinsichtlich der Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene frei machen, so dass zur Kommunalwahl 2014 erstmals die Stadtbezirksbeiräte ebenso wie die Ortschaftsräte direkt gewählt werden können.“

Kritisch setzt sich Kasek mit den den GRÜNEN-Antrag ablehnenden Voten auseinander: „Angesichts einer vorgesehenen deutlichen Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte liegt es unserer Ansicht nach in der Natur der Sache, dass auch die Beiräte künftig durch eine Direktwahl von den Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden müssen. Für uns ist unverständlich, dass neben der Verwaltung auch insbesondere einige CDU-Stadtbezirksbeiräte augenscheinlich wenig gefallen an einer Direktwahl der Gremien finden. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Leipziger CDU und ihr OBM-Kandidat in der Diskussion um das Freiheits- und Einheitsdenkmal gerade erst ihr Herz für die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie entdeckt haben.“

Kasek ist ferner davon überzeugt, dass die weitere Demokratisierung der Stadtbezirksbeiratsebene die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöht. Gleichwohl gibt er zu bedenken: „Obwohl die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte öffentlich sind und die Bürgerinnen und Bürger in den Gremien vor Ort die Möglichkeit haben, auch mit der Verwaltung sowie den Antrag stellenden Stadtratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, ist vielen Bürgerinnen und Bürger die Arbeit und die Bedeutung der Stadtbezirksbeiräte gleichwohl unbekannt.“ Seiner Ansicht nach bedarf es des Weiteren einer gezielten Informationsoffensive der Verwaltung, dies künftig zu ändern.

Hintergrund:
Die Voten der Stadtbezirksbeiräte zum Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene – Änderung der Hauptsatzung“ im Einzelnen:

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest: 7/0/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost: 7/0/0; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd: 4/2/2; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord: 7/0/0; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest: 8/0/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-West: 6/0/2; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost: 6/1/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest: 3/2/3; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte: 5/1/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost: 2/1/4.

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Stadtbezirksbeirat Mitte stimmt gegen „Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ – Grüne Stadtbezirksbeiräte begründen ihre Ablehnung

„Setzen! Sechs! Die Stadtverwaltung hat hinsichtlich des „Nutzungskonzeptes für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so kommentiert Tim Elschner, bündnisgrünes Mitglied im Stadtbezirksbeirat Mitte, die Beschlussvorlage, welche der Stadtrat noch vor der Sommerpause beschließen soll.

Zwar besteht grundsätzliche Einigkeit, dass die Beschränkung der Stellenflächen im Umfeld des Sportforums auf die bauordnungsrechtlich bzw. vertraglich mindestens notwendige Anzahl zu beschränken ist. Doch statt nach rund 1 ½ Jahren ein ambitioniertes „Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ vorzulegen, schiebt des Verwaltung die Problemlösung, nämlich die Verringerung des Kraftfahrzeugaufkommens bei Großveranstaltungen im Umfeld des Sportforums, weiter auf die lange Bank. „Dies deutete sich bereits in der Mai-Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte an, denn die bündnisgrünen Mitglieder wollten damals wissen, wie es um das längst fällige Nutzungskonzept bestellt sei,“ so Elschner.

Dass die Verwaltung erst jetzt offensichtlich zur Erkenntnis gekommen ist, dass für belastbare Untersuchungen Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro erforderlich sind, und ganz nebenbei auch feststellt, dass personelle Ressourcen im Verkehrs- und Tiefbauamt nicht ausreichend zur Verfügung stehen, ärgert Elschner besonders. Denn war es nicht ursprünglich der Wille der Stadtverwaltung, dass der Stadtrat die Umsetzung des Nutzungskonzeptes im Frühjahr 2012 beschließen sollte?

Alrun Tauché, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: „In der Verwaltung mag man deshalb den verpassten Aufstieg von RB Leipzig wohl mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge gesehen haben. So gewinnt die Verwaltung jedenfalls weitere wertvolle Zeit, die sie auch unbedingt nutzen sollte.“

Die bündnisgrüne Kritik im Beirat fasst Tauché wie folgt zusammen: „Wir vermissen in der Beschlussvorlage einen zeitlichen Fahrplan hinsichtlich der Umsetzung des bereits fertigen P+R-Konzeptes sowie noch zu erstellender anderer Konzepte, Untersuchungen und ebenfalls noch zu führender Gespräche mit dem Stadioneigentümer bzw. -betreiber. Denn auch hier scheint es offenkundig weitere ungelöste Probleme zu geben. Des Weiteren fordern wir vom Stadtrat in den nächsten Haushaltsberatungen eine eindeutige Prioritätensetzung hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen im Nutzungskonzept aufgeführten Maßnahmen ein,“ so Tauché.

„Ob überhaupt und wenn ja, wann für das Waldstraßenviertel Anwohnerparken eingeführt werden soll, scheint nach der letzten Sitzung des Beirates unklarer zu sein als bislang angenommen. Auch hier ist das Verkehrs- und Tiefbauamt noch nicht am Ende seiner Untersuchungen, so dass die Beschlussvorlage, datiert auf den 8. Mai 2012, eigentlich auch schon überholt ist“, teilt Elschner im Weiteren mit.

Außerdem stellten die bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte fest, dass der ÖPNV in der Vorlage nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sie fordern daher nochmals ein optimales ÖPNV-Konzept ein. Auch wenn die LVB durch ihren Pressesprecher jüngst nach dem Fußballspiel Deutschland gegen Israel sich zufrieden zur Verkehrslage äußerte, wurde die Situation vor Ort von Anwohnern und Besuchern des Spiels als eine gänzlich andere beschrieben. Beide Stadtbezirksbeiräte wiesen im Arbeitskreis mehrmals daraufhin, dass insbesondere die Pünktlichkeit von Straßenbahnen eine große Rolle bei der Akzeptanz der P+R-Plätze spielt. Außerdem müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den ÖPNV fließend zu gestalten. Des Weiteren fordern sie den Einsatz von mehr öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere beim Rücktransport der Gäste von Großveranstaltungen.

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„Mieter ernst nehmen, Kiez erhalten“

Leipziger Grüne unterstützen die Interessengemeinschaft Windmühlenstraße und sprechen sich gegen einen Discounter aus

Mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung sprechen sich die Leipziger Grünen mit übergroßer Mehrheit für den Erhalt der kleinteilig gewachsenen Strukturen des Einzelhandels und der Kultur- und Kreativwirtschaft in dem Gebäudekomplex Windmühlenstraße aus. Die Bebauung des Innenhofs mit einem Discounter lehnen die GRÜNEN ab. In einem weiteren Beschluss wird gefordert, dass die Planungen zur Umsetzung der Markthalle auf dem Wilhelm- Leuschner Platz forciert werden, dass betreffende Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben und die Idee die Leplaystraße zu verlängern endgültig zu den Akten gelegt wird.

 

„Wir sind der Meinung, dass die LWB mit dem Verkauf des Hauses an der Windmühlenstraße, unnötig Handlungsspielraum aufgegeben hat. Mit schwerwiegenden negativen Folgen ist zu rechnen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Der Gebäudekomplex Windmühlenstraße bildet im Herzen der Stadt einen kostbaren Lebensraum und mit dem Künstlerhaus FrühAuf zusammen eine Nische der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Stadt. Diese gelte es zu erhalten.

„Vor diesem Hintergrund fordern wir den neuen Eigentümer dazu auf, die vorgetragenen Belange der Interessengemeinschaft ernst zu nehmen. Die Kündigung des Ladengeschäfts „Tschau Tschüssi“ sei nicht nachvollziehbar ebenso wie die Argumentationslinie des Eigentümers“, so Kasek.

Unverständlich sei zudem warum ausgerechnet im Innenhof des Komplexes ein weiterer Discounter entstehen soll. Noch Anfang des Jahres wurde dem zuständigen Stadtbezirksbeirat Mitte mitgeteilt, dass die Stadt einen weiteren Discounter an dieser Stelle nicht zulassen und dementsprechend einen Bebauungsplan aufstellen wolle. Dies sei trotz des Aufstellungsbeschlusses nun nicht mehr der Fall.

„Wir sehen uns hier von der Stadt getäuscht“, meldete sich Tim Elschner aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte zu Wort. Dies sei insbesondere auch deswegen problematisch, da auch das Stadtforum in einer Stellungnahme festgestellt hat, dass die geplante Bebauung des Wilhelm- Leuschner Platzes mit der Markthalle nur dann erfolgversprechend sei, wenn „…ein vitales Umfeld mit einem kleinteiligen Gefüge aus Läden, Gaststätten, Dienstleistern, öffentlichen Einrichtungen und eine hohe Arbeitsplatzdichte vorhanden ist…“

„Genau dies wird aber durch die Bebauung mit einem weiteren Discounter, der in direkter Konkurrenz zur geplanten Markthalle treten würde, gefährdet“, so Alrun Tauché, Stadtbezirksbeirätin in Mitte.

„Damit besteht die Gefahr, dass das Projekt Markthalle, dass zur Wiederherstellung des städtebaulichen Gefüges im Innenstadtbereich übergeordnete Bedeutung besitzt, weiter verzögert und womöglich ganz beerdigt wird. Dies gilt es zu verhindern“, so die beiden Stadtbezirksbeiräte abschließend.

 

 

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