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„Kita-Plätzchen“ – Was soll das? Grüne kritisieren Frauentagsaktion der SPD!

Kita-Platz-Suche ist kein Frauenproblem. Das Problem muss endlich ernst genommen werden.

Die SPD Leipzig zeigt mit der geplanten Aktion am Internationalen Frauentag „Kita-Plätzchen“ zu verteilen gleich zweierlei Unverschämtheiten.

Zum einen ist die Kita-Platz-Suche kein Frauen-Problem! Die Kita-Platz-Suche ist eine Herausforderung für Väter und Mütter gleichermaßen. Die SPD verstärkt damit veraltete Bild der Frau, die scheinbar immer noch für die Kindererziehung zuständig ist, und ist damit vom Rollenverständnis der CDU nicht weit entfernt. „Warum sich die SPD gerade den Internationalen Frauentag für diese Aktion ausgesucht hat, ist schleierhaft und zeigt deutlich die verkrusteten Rollenbilder in der SPD. Kindererziehung und Betreuung betrifft beide Elternteile, das sollte inzwischen auch bei der SPD angekommen sein. Frauen werden in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt, sei es bei der Bezahlung oder bei den Aufstiegsmöglichkeiten – Gleichstellungsprobleme gibt es viele. Warum sieht die SPD die schwierige Situation bei der Kinderbetreuung allein als ‚Frauenproblem‘ und verhärtet eingeschliffene Rollenbilder (alternativ Muster?)? Warum macht sie keine solche Aktion am Männertag?“, so Stephan Stach, Stadtratskandidat für BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Wahlkreis Leipzig Ost.

Zum anderen verkennt die Aktion den Ernst der Lage: Die SPD Leipzig stellt mit Prof. Fabian den Sozialbürgermeister, der maßgeblich für den Kita-Ausbau verantwortlich ist und in den letzten Jahren den Ausbau regelrecht verschlafen hat. „Was nützen Kita-Plätzchen? Es fehlt an Kita-Plätzen! Das ist eine Farce für alle Eltern, die jetzt auf der Suche sind, Kitas abtelefonieren und abklappern. Die SPD steht in der Verantwortung der Eltern – statt Plätzchen zu verteilen, sollte man den Ausbau vorantreiben.“ sagt Christin Melcher, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig: „Diese Aktion muss ein Schlag ins Gesicht vieler Eltern sein. Außerdem verklärt die SPD damit ihre eigene Verantwortung gegenüber den Eltern.“

Es ist Zeit für eine verantwortliche Gleichstellungspolitik. Diese beinhaltet auch eine verantwortliche Familienpolitik – in der Frauen und Männer gleichermaßen für die Kinderbetreuung zuständig sind. Dazu gehört es eben auch das genügend Kita-Plätze vorhanden sind. Da könnte die SPD ansetzen, anstatt Süßigkeiten zu verteilen.

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Transparenter Wahlkampfetat von OBM Jung nur ein Lippenbekenntnis

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf „Angelegenheiten der Stadt Leipzig“ beziehe. Die vom Oberbürgermeister zurückgewiesene Anfrage hatte folgenden Wortlaut:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1.000 Euro transparent machen?

2.Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

Zu dieser Vorgehensweise des Oberbürgermeisters erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, Folgendes:

Die Zurückweisung der Anfrage war durch den Oberbürgermeister nicht begründet und damit nicht gerechtfertigt. Die Anfrage bezog sich auf eine Angelegenheit der Stadt Leipzig, da sie den Wirkungskreis der Stadt betraf.

Der Oberbürgermeister tritt in seinen Lippenbekenntnissen immer für Transparenz in allen kommunalpolitischen Sachverhalten ein. Leider ist bei ihm jedoch zwischen gesprochenen Wort und praktischem Handeln keine Übereinstimmung festzustellen.

Durch die sehr späte Zurückweisung der Anfragen am Sitzungstag der Ratsversammlung, also mehr als 3 Wochen nach deren Einreichung, entzog er der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, eine sachgemäße, rechtliche Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung vorzunehmen. Ein solches Handeln ist in der mehr als 20-jährigen Geschichte des Stadtrates von Leipzig ziemlich einmalig.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass der wiedergewählte Oberbürgermeister in seiner neuen Amtszeit, anstatt belastungsfähige Brücken zu den Stadtratsfraktionen zum Wohl der Stadt zu bauen, noch bestehende Stege völlig einzureißen beabsichtigt.

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GRÜNE fordern von Jung Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung

Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz eine seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss. 7 Jahre im Amt wären Zeit genug gewesen, um sich der Bevölkerung dieser Stadt positiv bekannt zu machen So besteht der Verdacht, dass Burkhard Jung mit seinem kostenintensiven Wahlkampf ein gravierendes Glaubwürdigkeitsleck aus seiner bisherigen Amtsführung als Oberbürgermeister zudecken will.

Womit sich die Frage stellt, wer das alles eigentlich bezahlt. Die Angaben für die Kosten des SPD-OBM Wahlkampfes schwanken zwischen 120 bis 160 T€. Während der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Wahlkampfaufwendungen mit insgesamt 19 T€ völlig offen gelegt hat, sind die Spender für die Wahlkampfkosten des OBM völlig unbekannt. Das kann nicht im Interesse des derzeitigen Oberbürgermeisters und seiner Wahlkampfspender sein. Würde doch bei einer fortbestehenden Intransparenz über die Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Jung sicherlich nicht gerechtfertigten Gerüchten über Leipziger Mauscheleien Tür und Tor geöffnet. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb zur Klarstellung folgende Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingebracht:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz für begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

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