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Presseerklärung zum proklamierten Schuldenabbau bis 2037: Oberbürgermeister Jung erprobt sich als Titanic-Kapitän.

Grundsätzlich freuen wir uns, dass OBM Jung einen vollständigen Schuldenabbau ins Auge fassen möchte. Wir hoffen auch, dass dies mehr ist als Beruhigungspillen an die Adressen von Landesdirektion und Staatsregierung.

Leider aber führt die Politik von OBM Jung bis auf den heutigen Tag genau in die entgegengesetzte Richtung:

  • Mehrausgaben für die Kultur  bei gleichzeitig sinkenden Gesamteinnahmen der Stadt
  • Verschleppung von Verwaltungsinternen Kostenoptimierungen
  • Verkauf von profitablen Städtischen Unternehmen (Perdata, HL-Komm) soweit unter Wert, dass die eingesparten Zinsaufwendungen die entgangenen Gewinne bei weitem nicht kompensieren
  • zu teures und fantasieloses städtisches Bauen
  • und das Durchdrücken von Prestigeobjekten (Kongresshalle, Lindenauer Hafen) gegen alle wirtschaftliche Vernunft

sind hier einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Auch die allereinfachste Grundlage für einen Schuldenabbau fehlt: Nämlich erkennbare Grundsätze für eine nachhaltige Haushaltsaufstellung. In der Vergangenheit ging man immer wieder bis zum Maximum des gerade noch möglichen Ausgabenvolumens. Und wenn man einmal alle unter Burkhard Jung verabschiedeten Konzepte, Entwicklungspläne usw. nebeneinander legt, dann  bräuchte die Stadt Leipzig, um sie alle auch nur annähernd umzusetzen, mindestens 50% mehr Einnahmen  – und die gibt auch das traumtänzerischste Szenario nicht her.
 
Finanzpolitik muss zuallererst den Gesetzen der Mathematik gehorchen. Wer sie als Wunschkonzert behandelt, steuert in den Schiffbruch – und eine wohlfeile Titanic-Kapelle, die auch auf dem sinkenden Schiff weiter spielt, findet sich in der Politik immer. Wir sollten uns eher um die Passagiere, die Bürger der Stadt, sorgen:  Denn viele Leipziger werden ohne Rettungsboot dastehen, wenn sich Kapitän Jung längst davon gemacht haben wird. Deshalb plädieren wir Grüne für das, was auch die Titanic-Passagiere gerettet hätte: Realismus und solide Arbeit anstelle von maximaler Geschwindigkeit.

Geht man von den bisherigen Erfahrungen aus, ist die heutige Erklärung von Jung nichts weiter als eine seiner vielen bunten Seifenblasen: Spätestens dann, wenn deren Umsetzung irgend jemandem weh tun könnte, wird wohl auch diese zerplatzen.

Wenn Herr Jung sein Ansinnen jedoch tatsächlich ernst meinen sollte, dann ist das jetzt eine prima Gelegenheit, endlich unsere vielen Anregungen aufzugreifen, Leipzig in eine nachhaltige Finanzpolitik zu führen.
Im Einzelnen sind dies bisher:

  • Die Einführung eines Kostenrechnungs- und Controllingsystems in der Verwaltung
  • Die prozentuale Deckelung der Kulturausgaben
  • Die Öffnung der betonierten Bauämter für preiswertes und energieeffizientes Bauen
  • ein Nachhaltiger Umgang mit den Städtischen Unternehmen
  • die ernsthafte Umsetzung der (sogar gesetzlich verankerten) Grundprinzipien transparenter Haushaltswirtschaft
  • Die Einführung einer echten strategischen Haushaltsplanung unter Einbeziehung des Stadtrates

Wir bieten dem OBM und allen Ratsfraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser zweifellos schwierigen und langwierigen Aufgabe an. Nur sollte dabei wirklich etwas mehr herauskommen als unverbindliche Lippenbekenntnisse oder undurchführbare Fantasien.

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Kürzungen im Landeshaushalt werden Leipzig spürbar schaden

Dresden. Die Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gisela Kallenbach geht mit sehr gemischten Gefühlen in die Debatte zum Doppelhaushalt in dieser Woche. "Wenn der Haushaltentwurf ohne gravierende Änderungen beschlossen wird, sehe ich schwarz für Leipzig. Keine S-Bahn mehr nach Grünau. Trotz drohender Vertragsstrafen will der Freistaat die Strecke stilllegen, die über Jahre mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurde", kritisiert die Abgeordnete.

12.000 Menschen haben im vergangenen Monat vor dem Landtag demonstriert,  so viele wie nie zuvor. Gegen die Kürzungen zulasten der Leipziger Kultureinrichtungen wurden 60.000 Unterschriften gesammelt. Tausende Bürger wandten sich an die Abgeordneten, um auf die Folgen der Sparpolitik bei Kultur, Bildung oder im Jugend- und Sozialetat aufmerksam zu machen.

"Allen Beteiligten ist klar, dass Einsparungen auf längere Sicht  

notwendig sind. Gleichwohl: Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, bei welchen öffentlichen Aufgaben der Rotstift angesetzt wird und wo nicht."

"Letztlich sind es die Abgeordneten des Landtags, die mit ihrem Gewissen verantworten müssen, was sie in den  nächsten Tagen beschließen. Sie müssen entscheiden, ob es weiter gehen soll mit einseitiger, intransparenter Lobbyismus-Politik, oder ob die Mittel für Bildung, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit und öffentliche Mobilität in Sachsen unverhältnismäßig gekürzt werden sollen. Wer dem zustimmt, der verkennt, dass Folgekosten unvergleichlich höher sind und vielen Menschen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird."

"Wenn unseren Änderungsanträgen zu den verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen bei Kultur, den Freien Schulen, der Universität oder auch im Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie im ÖPNV keine Mehrheit findet, dann kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen."

"Ich appelliere nicht nur an  meine Leipziger Kolleginnen und Kollegen, ihrer persönlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich bewusst zu sein, dass zwar 12.000 Demonstranten noch keine Mehrheit der Sächsischen Bevölkerung sind, die Gegenwehr aber sehr schnell und entschieden anwachsen kann."

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Geplante Änderung des sächsischen Kulturraumgesetzes und den damit verbundenen Etatkürzungen

„Wer die Kultur beschneidet, schneidet sich ins eigene Fleisch“

Anlässlich der aktuellen Sparpläne der schwarz-gelben Landesregierung beim sächsischen Kulturraumgesetz erklären Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:
Das sächsische Kulturraumgesetz galt als viel gelobtes Aushängeschild für den Umgang mit Kultur. Jetzt aber möchte die schwarz-gelbe Landesregierung das sächsische Kulturraumgesetz ändern, Leipzig soll ab 2011 2,5 Mio Euro weniger zur Verfügung haben.
Wer die Leipziger Kultur so rücksichtslos beschneidet, schneidet sich ins eigene Fleisch: Kultur bereichert nicht nur die emotionalen Erlebniswelten der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch Tourismusmagnet und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Kultur – Denkmäler, Schlösser und Kirchen ebenso wie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm – beeinflusst die Attraktivität von Städten und Kommunen. Mit Einsparungen im Kulturbereich lässt sich kein Haushalt sanieren. Bei der Kultur den Rotstift anzusetzen, ist eine verzweifelte Bankrotterklärung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie nachfolgender Generationen.
Unser kulturelles Erbe ebenso wie Entstehungsorte von Fantasie und Kreativität für die Zukunft zu erhalten, ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Deshalb ist auch der Bund in der Pflicht, Kommunen in prekärer Haushaltslage Unterstützung bei der Kulturfinanzierung anzubieten. Von Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung kommen keinerlei Angebote. Den grünen Vorschlag – die verfassungskonforme Einführung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturförderung“ – hat die Koalition abgelehnt. Wir benötigen dringend eine Ausweitung des Co2-Sanierungsprogrammes auf Kultureinrichtungen und eine Aufstockung – anstatt schwarz-gelber Halbierung! – der Mittel für die Städtebauförderung. Die dazugehörigen Stadtentwicklungsprogramme sollten um einen Förderschwerpunkt für kommunale Kultureinrichtungen erweitert werden.

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