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CDU und SPD haben bei Kinderbetreuung versagt – Die Anliegen von Eltern und Kindern endlich Ernst nehmen.

Am morgigen Mittwoch Nachmittag wird Jürgen Kasek, Direktkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen im Leipziger Süden am Familiennachmittag der Leipziger Kita-Initiative teilnehmen. Jürgen Kasek dazu: „Gerade in Leipzig, sehen wir uns konfrontiert mit einer desolaten Familienpolitik. Die SPD auf kommunaler Ebene sorgt dafür, dass wir keine Kitas haben. Die CDU auf Landesebene sorgt dafür, dass unsere Kinder in den Einrichtungen mit einen der schlechtesten Betreuungsschlüsseln konfrontiert sind. Die Leipziger Kita-Initiative weist seit Jahren auf die Probleme hin, geändert hat sich nur wenig. Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Problemen, Anregungen und Forderungen der Eltern annehmen.“ Die Leipziger Kita-Initiative gibt es seit mehr als zwei Jahren. „Sie hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und das ist auch gut so. In Sachen Familienfreundlichkeit und Frühkindliche Bildung hat Sachsen und insbesondere Leipzig einen enormen Nachholbedarf. Wir müssen die Probleme endlich angehen, egal ob in Leipzig oder Sachsen.“

Jürgen Kasek weiter: „Ich freue mich sehr, dass die Leipziger Kita-Initiative meine Anfrage zur Teilnahme angenommen hat. Es gibt wesentliche Übereinstimmungen in den Forderungen, sei es der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder die bessere Bezahlung von Betreuungspersonal. Es muss endlich Schluss sein mit dem Spardiktat des Landes – für eine qualifizierte und quantitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder.“ Gerade im Landtagswahlkampf unterscheidet sich hier, wer ersthafte Politik macht. „Statt inhaltsleerer Parolen auf Wahlplakaten müssen wir die Forderungen der Eltern aufnehmen und versuchen sie auf allen Ebenen der Politik umzusetzen. Kinder müssen mehr wert sein. Vielleicht nehmen auch anderer Politiker die Initiative Ernst und kommen zur Gesprächsrunde, das wäre ein wertvolles Zeichen, unabhängig von Wahlkampfkalkülen.“ so Jürgen Kasek abschließend.

Der Familiennachmittag der Leipziger Kita-Initiative findet am 20.08. um 16 Uhr im Clara-Park statt.

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B’90/GRÜNE: Sommertour zu Gast am Cospudener See

Im Rahmen der Grünen Sommertour (http://www.gruene-sachsen.de/sommertour) machen morgen die beiden grünen SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl, Antje Hermenau und Volkmar Zschocke, Station in Leipzig. Zusammen mit den Leipziger Direktkandidatinnen Claudia Maicher und Silvia Kunz, sowie Vorstandssprecher und Direktkandidat Jürgen Kasek wird zwischen 14 und 18 Uhr am Cocktailmobil am Cospudener See um Wählerstimmen geworben.
„Wir gehen dahin wo die Wähler sind“, erklärt Vorstandssprecher Jürgen Kasek mit einem Augenzwinkern, „oder wo auch wir zur Zeit gern sein möchten: am Strand.“

Selbstverständlich sind Sie gern eingeladen über diese Aktion zu berichten. Über eine Veröffentlichung in Ihrem Medium würden wir uns sehr freuen.

Weitere Termine:

Am 06.08., 17-20 Uhr wird zudem Silvia Kunz, Direktkandidatin im Leipziger Osten, vor dem Konsum Walter-Markov-Ring 3, beim Infostand Rede und Antwort stehen.

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GRÜNER Donnerstag Teil 2: Naturschutzspaziergang mit den GRÜNEN DirektkandidatInnen Claudia Maicher und Jürgen Kasek

Am Donnerstag, den 31.07., findet im Rahmen der Reihe „Grüner Donnerstag“ ein Naturspaziergang mit den GRÜNEN DirektkandidatInnen Claudia Maicher (Wahlkreis 30) und Jürgen Kasek (Wahlkreis 28) statt. Ab 16 Uhr laden die beiden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen an der Rennbahnbrücke bei grünen Cocktails ein.

Um 17 Uhr startet der Naturschutzspaziergang, an dem die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach, und der Biologe und langjährige Vorsitzende des Naturschutzbundes, Dr. Leonhard Kasek, teilnehmen werden. Die Tour führt von der Rennbahnbrücke bis zur Connewitzer Schleuse und wieder zurück. Ab 19 Uhr bis ca. 23 Uhr steht dann Jürgen Kasek Sachsenbrücke Rede und Antwort zu aktuellen politischen Fragen.

„Wir wollen bei einem geführten Spaziergang über die aktuelle Lage informieren und die Diskussionen rund um die Frage Tornadoerlass und Schiffbarkeit nachzeichnen“, so Jürgen Kasek. „Natürlicher Hochwasserschutz wie die Schaffung von Überschwemmungsflächen findet in den Konzepten der Landesregierung nicht statt. Stattdessen setzt Schwarz-Gelb vor allem auf die Fällung von Bäumen – seit 2011 waren es alleine im Leipziger Auenwald 6.000. Bedingt durch den Kurs der Staatsregierung findet Umweltschutz in Sachsen de facto nicht statt.“

Diese und auch andere Fragen wie Schiffbarkeitmachung sowie Nist- und Brutplätze für den Eisvogel möchten die GRÜNEN bei ihrem Naturschutzspaziergang thematisieren.

„Das angestrebte Verfahren der Schiffbarmachung des Floßgrabens ist ökologischer Unsinn. Es wundert daher nicht, dass keiner der aktuellen CDU-Landtagsabgeordneten sich je zu diesem für Leipzig und den Tourismus so wichtigen Thema geäußert hat“, so Kasek abschließend.

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„A wie Asozial“ – morgen Lesung und Diskussion, grüner Wahlkampfstart im Süden

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Direktkandidat zur Landtagswahl im Leipziger Süden, startet morgen, Di. den 29.07.2014, den Wahlkampf im Leipziger Süden mit einer Veranstaltung am Connewitzer Kreuz. Ab 17:30 Uhr wird das Limomobil des grünen Landesverbandes am Connewitzer Kreuz Station machen und ab 18 Uhr wird eine Lesung und Diskussion zu den Zuständen des Sozialstaates unter dem pragmatischen Namen „A wie Asozial“ stattfinden.

Die Autoren und Leipziger Journalisten des gleichnamigen Buches Tobias Prüwer und Franziska Reif, nehmen uns mit „durch die schmucklosen Schalterhallen, des bürokratischen Absurdistans.“ Das Buch zeigt an Fallbeispielen das Desaster Hartz IV auf und wie der Sozialstaat demontiert wird.

„Die Vielzahl an Klagen vor Sozialgerichten und eine unüberschaubar große Zahl an Widersprüchen und Sanktionen gegen Arbeitssuchende zeigen, dass die bürokratischen Anforderungen und Bescheide von Arbeitsamt und Jobcenter nur wenig transparent sind. Die Durchsetzung von starr definierten Sanktionen führt nicht zu einer besseren Integration sondern trägt zur Stigmatisierung bei. Gerade in Leipzig ist das ein großes Problem.“, so Jürgen Kasek.

Was oft fehlt ist eine von Sozialleistungsträgern unabhängige qualifizierte Beratung für Betroffene, unabhängige Ombudsstellen, die sich mit den Beschwerden auseinandersetzen. Dadurch werden Sanktionen überflüssig und die Sozialgerichte entlastet.

Während der Veranstaltung werden aus dem grüne Limomobil frische Coktails gereicht.

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„Vorfahrt für das Rad“ – Grüne Direktkandidaten starten Kampagne für den Radverkehr

Am Donnerstag, den 24.07.2014 starten die Grünen DirektkandidatInnen zur Landtagswahl ihre Kampagne für mehr Radverkehr. Zu diesem Zweck beginnen die KandidatInnen um 13 Uhr am Hauptbahnhof, Kleiner-Willy-Brandt-Platz, eine Fahrradtour durch die Leipziger Wahlkreise bei der Flyer mit der Aufschrift: „Danke. Sie fahren Rad und schützen damit die Umwelt.“ an Fahrradfahrer verteilt werden. Ab 16 Uhr wird im Lene-Voigt-Park das grüne Sommermobil Station machen und selbstgemixte Bio-Drinks verteilen, die auf einem eigens dafür angefertigten Fahrradmixer hergestellt werden.

„Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen den anderen Bundesländern deutlich hinterher. Obwohl sich die Radfahrer längst die Innenstädte zurückerobert haben, gibt es keine konzentrierte Förderung für den Radverkehr, auch um etwa Gefahrenstellen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass Radfahrer und Fußgänger nicht in Konflikt geraten“, so Claudia Maicher, Landesvorstandssprecherin.

Die ohnehin geringen Mittel für Radwegförderung im sächsischen Haushalt wurden von 2010 bis 2013 unter der CDU/FDP-Regierung um 42 Prozent gekürzt. Von den 88 Millionen Euro, die Sachsen jährlich vom Bund für kommunale Verkehrsinfrastruktur bekommt, werden 75 Millionen Euro für Straßenbau, 13 Millionen Euro für den ÖPNV und 0 Euro für Radinfrastruktur ausgegeben. Damit bildet Sachsen bundesweit das Schlusslicht. Nicht nur finanziell lassen CDU und FDP in Sachsen fahrradfreundliche Kommunen im Regen stehen: Eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte (AGFS), die das sächsische Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Thüringens koordinieren könnte, existiert nicht.

Für die 85.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (Statistisches Jahrbuch 2013) stehen übrigens nur 716 Fahrräder, 46 Transporträder und vier E-Bikes zur Verfügung. Also ein Fahrrad auf 112 Beschäftigte.

„Die Äußerungen der CDU auch auf kommunaler Ebene zum Thema „Rüpel-Radler“ lesen sich vor diesem Hintergrund ganz anders. Überall dort, wo die CDU die Möglichkeit gehabt hätte, durch bauliche Anlagen dafür zu sorgen, dass Radfahrer verkehrssicher auf der Straße fahren können, etwa durch den Ausbau des Fahrradstraßennetzes, hat sie sich gesperrt. Auch der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, die an vielen Stellen der Stadt rechtswidrig besteht, hat sie nicht zugestimmt. Die vorhandenen Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern hat die CDU an vielen Stellen mit zu verantworten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, dass der Radverkehr ausreichend gefördert wird und die Kürzungen auf Landesebene zurückgenommen werden. Der Ausbau von Abstellanlagen muss vorangebracht und der Anteil straßenbegleitender Radwege an Bundes- und Staatsstraßen muss verdoppelt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht sowie die Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. An der Gefahrenstelle Hauptbahnhof setzen sie sich für die Umnutzung einer Autospur zugunsten des Radverkehrs ein, um so die dort auftretenden Konfliktsituationen zu entschärfen.

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