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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisieren Polizeiaufgebot in Connewitz

In der Silvesternacht präsentierte sich die sächsische Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot und Einsatzmitteln wie Wasserwerfern, Mehrzweckpistolen, Schildern, Gittern und Räumpanzer am Connewitzer Kreuz. Zusätzlich wurden Flutlicht zur Beleuchtung des Herderparks und eine umfassende Videoüberwachung vom Dach der HTWK aus eingesetzt. Ganz Connewitz fand sich in einer regelrechten Belagerungssituation wieder, bei dem auch die grundrechtlich geschützte Bewegungsfreiheit zahlreicher Anwohner*innen eingeschränkt wurde. Ein Bedrohungsszenario, das diesen enormen Einsatz rechtfertigt, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig in keiner Weise erkennbar.

Dieser Eindruck verschärft sich noch angesichts des überaus laxen Umgangs der Polizei mit teils gewalttätigen Protesten von Verweiger*innen der staatlichen Coronaschutzverordnung in den letzten Wochen. Erst am 30.12.2021 wurden in Dresden nur ca. 45 Polizeibeamt*innen für einen nicht angemeldeten Aufzug aus dem rechtsextremen Spektrum eingesetzt, der schließlich – mit Messern bewaffnet – durch die Innenstadt ziehen konnte. Im Zuge von rechtsextremen Ausschreitungen in Bautzen kam es darüber hinaus zu derartigen Angriffen auf Polizeibeamt*innen, dass 12 von ihnen teils schwer von ihnen verletzt wurden.

„Der Einsatz zeigt erneut die grotesk verschobenen Maßstäbe im Umgang mit vermeintlich linken Versammlungen und rechtsextremen Aufmärschen. Während bei den so genannten „Spaziergängen“ selbst bei staatsfeindlichen Parolen, Bedrohungen gegenüber Politiker*innen und Angriffen auf Pressevertreter*innen mehr oder weniger vergeblich auf Deeskalation und Kommunikation gesetzt wird, sehen sich Leipziger*innen am Connewitzer Kreuz immer wieder erheblicher Einschüchterung ausgesetzt. Diese „sächsischen Verhältnisse“ sind für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Connewitz und eine kritische Auseinandersetzung mit der Erstellung von Gefahrenprognosen. Diese sollten auf akute Bedrohungen statt auf der längst überholten Hufeisentheorie fußen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbands Leipzig.

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Grüner Brief für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Der Kreisverband und OBM-Kandidat Felix Ekardt, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben sich heute in einem Brief an Leipzigs Polizeipräsident Merbitz gewandt und die Polizei dazu aufgerufen, in der kommenden Silversternacht am Connewitzer Kreuz auf Deeskalation und Kommunikation, zur Vermeidung erlebnisorientierter Jugendgewalt, zu setzten.

Nachfolgend der Inhalt des Briefes an den Polizeipräsidenten:
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Für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
mit Interesse haben wir Ihre Stellungnahmen zur Strategie in der Silvesternacht, speziell am Connewitzer Kreuz, gelesen. Wir teilen Ihre Auffassung, dass eine umsichtige Strategie, die vor allen Dingen auf Deeskalation setzt, der richtige Weg ist und fordern Sie daher auch auf, Konzep­te zur Deeskalation in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen zu stellen. Als Beispiel sei hierfür der Verlauf der Ereignisse in den Silvesternächten der letzten drei Jahre erwähnt.

Aus diesem Grund wollen wir Sie auch bitten in der Silvesternacht verstärkt auf Kommunikations­teams zu setzen und die zur Verfügung stehende Bereitschaftspolizei außerhalb der Sichtweite zu positionieren. Zwar mag das durch die Bereitschaftspolizei manifestierte Gewaltmonopol des Staates für einige abschreckend wirken, andere hingegen empfinden es als verstörend oder gar provozierend. Die am Kreuz feiernde Connewitzer Bevölkerung hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei. Sollte es also zu Provokationen sogenannter „erlebnisorientierter“ Jugendlicher kommen, bedarf es eines umsichtigen und deeskalierenden Handelns der Polizei.

Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch und gerade eine umsichtige Pressearbeit wichtig. Die Medien haben, – wie viele Studien belegen – einen maßgeblichen Einfluss auf Krawalle. Denn die Medien liefern oftmals bereits den Rahmen für Interpretationen von jugendlicher Ge­walt. Was wir z.B. Silvester erleben, sind weitgehend entpolitisierte Gewaltrituale, die durch Teile der Presse auch noch hohgeschrieben werden. Eine Pressearbeit, die nicht polemisiert, auf Ängste abzielt, oder einfache Sachbeschädigungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen hochstilisiert, ist daher unerlässlich.

Unabhängig davon gilt es die begangenen Straftaten aufzuklären und entsprechend zu ahnden. Eine Generalverurteilung einer imaginären Szene oder gar eines ganzen Stadtteils, wie zum Teil bereits erfolgt, erreicht lediglich eine Polarisierung und ist daher nicht geeignet, Straftaten aufzu­klären oder zu verhindern.
Wir wünschen uns ein friedliches Silvester, wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist. Mög­lich wird es, wenn wir alle gemeinsam umsichtig und verantwortungsvoll handeln.
Mit freundlichen Grüßen

Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis Leipzig Süd
Jürgen Ackermann, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Prof. Felix Ekardt, OBM-Kandidat
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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