Posts Tagged Segregation

„Stadt für Alle – statt für Wenige “

„Die Aussagen der Leipziger Immobilienwirtschaft sind klassisch Lobbyarbeit, deren einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist. Da geht es weniger um das Interesse der Menschen, als vielmehr um die Steigerung der Rendite.“, so Jürgen Kasek, zu den jüngsten Äußerungen der Immobilienwirtschaft und deren vollmundigen 7- Punkte Plan.

Unlängst wurde festgestellt, dass Leipzig bereits jetzt eine Stadt mit einer sehr hohen Segregation ist. Der noch zur Verfügung stehenden Leerstand wird aufgrund des Bevölkerungswachstums deutlich an Bedeutung verlieren und die Schönfärberei der Immobilienwirtschaft hinsichtlich des noch zur Verfügung stehenden Leerstandes ist Augenwischerei und dient der Verschleierung. Tatsächlich ist die Leerstandsquote in Leipzig von dem Mittelwert ca 4,4 % nicht mehr sehr weit entfernt. Wie die Initiative Stadt für Alle festgestellt hat, liegt die Leerstandsquote aktuell bei ca. 8 % und sinkt bedingt durch den Zuzug rapide ab.

Auch der angesprochene Neubau, der fast ausschließlich im Hochpreissegment stattfindet, entlastet den Wohnungsmarkt nicht. Festzustellen ist, dass frei werdende Wohnungen bereits jetzt an Hand des Mietspiegels frei festgesetzt werden, was die Mieten in einigen Teilen bereits deutlich nach oben schnellen lässt. In einigen Stadtgebieten Leipzigs werden Häuser gezielt leer vermietet um danach die Miete deutlich höher festsetzen zu können, berichtet Kasek, der unter anderem als Mietrechtsanwalt arbeitet.

Die Segregationsprozesse nehmen zu. Die Folgen sind unabsehbar. Anders als die Immobilienwirtschaft behauptet gefährdet nicht eine Mietpreisbremse sondern der ungebremste Anstieg der Mieten den sozialen Frieden. In der Berechnung der Immobilienwirtschaft fließt zudem nicht ein, dass Leipzig nach wie vor eine Stadt mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote und einem unterdurchschnittlichem Einkommensniveau ist. Der Verweis auf andere Städte hilft daher nicht.

Diesen Umstand muss bereits heute Sorge getragen werden um eine weitere Erosion des sozialen Zusammenhalts zu verhindern. Dazu ist es zum einen notwendig, dass die Stadt selber wieder anfängt in sozialen Wohnungsbau zu investieren über die LWB mbH einerseits und andererseits dadurch das Druck auf das Land ausgeübt wird um eine Kappung von Mietpreissteigerung zu ermöglichen.

„Letztlich wäre auch eine weitere Regionalisierung des Mietrechts wünschenswert um es etwa Leipzig zu ermöglichen in Orten oder Stadteilen mit hohem Verdrängungsdruck Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen. Zudem muss auch Druck gemacht werden, um die Nebenkosten nicht weiterhin ansteigen zu lassen. “, so Kasek abschließend.

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„Wohnen ist ein Grundrecht für Alle – die FDP stiftet sozialen Unfrieden“

Es wird Zeit, dass die Diskussion um die Zukunft der Stadt und das Recht auf Wohnen für alle auch in Leipzig geführt wird. Die Vorschläge zur Limitierung der Mietpreise und die Schaffung neuer Programme im sozialen Wohnungsbau gehen daher in die richtige Richtung. Die Äußerungen der FDP in diesem Kontext stiften sozialen Unfrieden und degradieren die Mieter zu Verschiebemasse von Spekulanten.

„Aus den Äußerungen von Herrn Hobusch spricht die schneidig soziale Kälte von Menschen, denen offensichtlich die Probleme eines Großteils der Menschen in Leipzig egal sind. Unabhängig davon, dass der DDR Vergleich unsinnig ist, denn die sozialen Wohnungsbauprogramme gab es auch in der BRD, ist der immer währende Vergleich mit der DDR als Mittel der politischen Argumentation unwürdig und zeugt von einem seltsamen Geschichtsverständnis. Mit dieser andauernden Ostalgie, sowohl positiv als auch negativ, sollte im Jahr 23 nach der Einheit nun endlich einmal Schluss sein und ein erwachsener Umgang mit der Geschichte Einzug halten.“, mahnt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Fakt ist, dass in Leipzig die Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis bis 4,50 € / qm, was dem Betrag für Kosten der Unterkunft entspricht, zusehends knapp werden. Was in einer Stadt mit einem nach wie vor sehr geringen Durchschnittseinkommen und vielen Menschen, die aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse, auf günstigen Wohnraum angewiesen sind zu Problemen führt. Bereits jetzt sind deutliche Unterschiede in der Entwicklung einzelner Wohnquartiere feststellbar. Während in einigen Stadtbezirken die Mieten sehr stark ansteigen, bleiben die Randlagen konstant. Der Verweis auf den Durchschnittsmietpreis verstellt den Blick auf dieses Probleme und verkennt, dass es in Leipzig eine deutliche Tendenz zur sozialräumlichen Segregation gibt und eine Unterteilung der Stadtteile in Arm und Reich.

Die FDP verkennt vollends, dass es nicht darum geht, den Immobilienmarkt zu behindern, sondern sicherzustellen, dass die soziale Durchmischung der Städte erhalten bleibt und keine Stadtteile ins Hintertreffen geraten. Im Übrigen verkennt die FDP, dass der Immobilienmarkt – insbesondere in Ostdeutschland – erste Spuren von Überhitzung zeigt, wie etwa das Institut für Wirtschaftsforschung bereits vor einiger Zeit gewarnt hat.

„Während einige Regionen gegen den Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen immer knapper und teurer. Vor allem bei der Wiedervermietung werden die Mietpreise oft drastisch angehoben. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass bei Wohnraummangel die Wiedervermietungsmieten nicht höher als 10 Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfen. Außerdem wollen wir Mietobergrenzen einführen und wollen Mieterinnen und Mieter besser schützen, wenn ihre Mietwohnung den Eigentümer wechselt. Die Länder wollen wir besser beim sozialen Wohnungsbau unterstützen.“, so die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Direktkandidatin für den Leipziger Süden.
„An neuen sozialen Wohnungsbauprogrammen führt kein Weg vorbei. Die Forderungen der FDP, die sich konsequent gegen einen Mindestlohn wehrt und damit sichert, dass auch weiterhin viele Menschen kaum Geld zur Verfügung haben um Wohnungen zu bezahlen, sind aus dem Lehrbuch neoliberaler Wunschträume.“, so Lazar abschließend.

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Der Wohnungsmarkt in Leipzig – Ende der (Mieter)Freiheit?

3. Teil der Veranstaltungsreihe „Recht auf Stadt “ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und linXXnet.DIE LINKE Leipzig

Veranstaltungsreihe Recht auf Stadt

Für Mittwoch, 7.11.2012, 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und linXXnet.DIE LINKE in die Galerie Westpol in der Karl-Heine-Str. 85 in Leipzig zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Recht auf Stadt“ ein.

Gemeinsam mit dem Baudezernenten der Stadt Leipzig, Martin zur Nedden, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB mbH Engelbert Lütke Daldrup, und Roman Grabolle von der WohnungsGmbH Central LS W33 soll die soziale Lage in der Stadt im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt diskutiert werden. Als Einstieg wird Prof. Dieter Rink vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung einen Überblick über die Sozialstruktur in Leipzig und Mietpreis-Entwicklungen geben.

„Leipzig wächst. Sowohl das anhaltende Geburtenhoch als auch Zuzüge haben Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Der Leerstand sinkt, Neubau und Sanierungen boomen. Die Folgen sind steigende Mieten und die grundlegende Veränderung von Stadtvierteln. In Leipzig sind zudem erste Tendenzen zur Verdrängung einkommensarmer und soziale Benachteiligter Menschen aus Quartieren zu beobachten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wollen wir offensiv über die Steuerungsmöglichkeiten von Stadt, Politik, Privatwirtschaft und BürgerInnenschaft diskutieren, für eine soziale Durchmischung aller Wohnviertel sorgen. Wenn das Problem nicht jetzt ernsthaft und grundsätzlich angegangen wird, droht aus unserer Sicht langfristig eine Verhärtung sozialer Segregation.“ so Jürgen Kasek und Juliane Nagel, von den beiden VeranstalterInnen Bündnis 90/ Die Grünen und linXXnet.DIE LINKE.

Die Veranstaltung wird von dem freien Journalisten Robert Schimke moderiert.

Enttäuscht zeigen sich die VeranstalterInnen, dass es nicht gelungen ist einen privaten Immobilienunternehmen auf das Podium zu bekommen.
„Obwohl wir mit mehreren Firmen im Gespräch waren, die auch jeweils Interesse gezeigt haben, gab es am Ende nur Absagen. Scheinbar will der Großteil der Akteure der privaten Immobilienwirtschaft lieber ungestört arbeiten und macht damit aber auch deutlich, dass Ihnen Leipzig als Stadt egal ist.“

Hintergrund:
BÜNDNIS 90/ DIE Grünen Leipzig und linXXnet. DIE LINKE führen eine gemeinsame Reihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“ durch. Bis zum Jahresende finden drei Veranstaltungen statt, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen.
Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft für eine „Stadt für alle“ gibt.
Die erste Veranstaltung „Der öffentliche Raum“ fand am 22.3.12 und die zweite zur Frage der Ansiedlung von Einkaufszentren in der Stadt am 31.5.12 statt.

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