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Schulsozialarbeitern endlich berufliche Planungssicherheit geben!

Hinsichtlich einer Gerichtsentscheidung des Arbeitsgerichtes Leipzig meint Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Leipzig werden in der Regel jährlich immer wieder neu befristet, weil auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit generell mit dem städtischen Haushalt nur von Jahr zu Jahr bestätigt bzw. geklärt wird. Eine Gerichtsentscheidung sorgt nun für Aufsehen: In Leipzig wurde im Dezember 2013 durch das Arbeitsgericht der Klage auf Entfristung des Arbeitsvertrages eines Schulsozialarbeiters an einem Beruflichen Schulzentrum Recht gegeben, bei anhängigen Verfahren der Anspruch ebenso anerkannt.“

Da sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit Jahren für den dauerhaften Fortbestand und den Ausbau der Schulsozialarbeit in Leipzig einsetzt, haben wir vor diesem Hintergrund eine Anfrage zur Ratsversammlung am 19. März 2014 an den Oberbürgermeister gerichtet:

  1. Wie viele Schulsozialarbeiterstellen wurden im Zuge dieses Urteils bzw. der damit einhergehenden gütlichen Einigung in der Stadt Leipzig entfristet?
  2. Auf welcher konkreten Grundlage wurde die gütliche Einigung mit den anhängigen Klagen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geschlossen?
  3. Welche Folgen hat dies für die über Freie Träger beschäftigten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter?
  4. Wie wird mit den Arbeitsverhältnissen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die (teilweise) über ESF-Mittel finanziert werden, umgegangen?
  5. Wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Leipzig haben noch aus welchen Gründen befristete Arbeitsverhältnisse?
  6. Welchen Einfluss haben das Gerichtsurteil und die gütlichen Einigungen auf die weitere Finanzierung des Leistungsbereiches der Schulsozialarbeit in Leipzig?

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Grüne warnen vor Wegfall von Schulsozialarbeit in Leipzig

Zum Jahresende wird die Förderung des Bundes für die Schulsozialarbeit wegfallen. Die Verträge von 18 in den letzten beiden Jahren in den betroffenen Schulen tätigen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern werden voraussichtlich nicht verlängert. Ihr Arbeitsvertrag endet zum 31.12.2013. „Dies ist ein großer Verlust, da die Zusammenarbeit mit Schülern, Eltern und Lehrern gerade gut angelaufen war und sich erste Erfolge abzeichneten. Verlassen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nun die Schulen, werden die von ihnen gestarteten Projekte nicht weiter geführt werden können und die Schülerinnen und Schüler einen wichtige Ansprechpartner verlieren. Selbst wenn die Förderung durch Stadt, Land oder Bund später wieder aufgenommen werden sollte, sind die jetzt aufgebauten Strukturen zerstört, da sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein neues berufliches Tätigkeitsfeld suchen werden.“ beschreibt Nancy Kallenbach, Schulleiterin einer betroffenen
Grundschule, die Situation. Daneben gibt es auch noch viele Schulen, die bisher gar keinen Schulsozialarbeiter haben, obwohl sie seit Jahren entsprechende Anträge stellen.

Die Leipziger Direktkandidatin für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Stefanie Gruner, selbst Mutter zweier schulpflichtiger Kinder und im Elternrat einer Grundschule aktiv, erklärt: „Die Betroffenen werden zwischen den Ebenen hin und her verwiesen. Die Stadt verweist auf den Bund, der Bund auf die Stadt und das Land will mit alledem gar nichts zu tun haben. Teilweise wird versprochen, vertröstet, hingehalten. Es werden Zimmer und Arbeitsmittel für Schulsozialarbeiter bereit gestellt, die dann aber nie an die Schule kommen. So kann man die motiviertesten Schulleiterinnen und Schulleiter frustrieren. Nebenbei dürfte dies auch zu Politikverdrossenheit führen, wenn man das Gefühl hat, nicht ernst genommen zu werden.“

Schulsozialarbeit leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass das Lernklima verbessert wird und die Schülerinnen und Schüler gern in die Schule gehen. Konflikte und Probleme werden frühzeitig erkannt und bearbeitet. Die alarmierend hohen Zahlen von Schulverweigerern, die vor einigen Tagen veröffentlich wurden, könnten mit einer guten Schulsozialarbeit mit ziemlicher Sicherheit gesenkt werden. Investitionen in Schulsozialarbeit ist gut angelegtes Geld, da es hilft, die Schulabbrecherquote zu senken und damit hohe Folgekosten zu vermeiden, die sonst in zweite Bildungswege oder Transferleistungen gesteckt werden müssen. Das sollten sich alle Verantwortlichen auf allen drei Ebenen vor Augen führen. Der Bund könnte das Geld des hoch bürokratischen und im Wesentlichen wirkungslosen Bildungspaketes hier sinnvoller investieren. Aber auch die Stadt und das Land sollten ehrlich und zügig an einer Lösung arbeiten. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN hat einen entsprechenden Antrag [1] gestellt.

[1] http://presse.grueneleipzig.de/2013/07/18/schulsozialarbeit-ist-unverzichtbar-fraktion-bundnis-90die-grunen-verweist-auf-wegweisenden-beschluss-des-stadtrats-fur-flachendeckende-versorgung/

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Schulsozialarbeit ist unverzichtbar – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf wegweisenden Beschluss des Stadtrats für flächendeckende Versorgung

Der Leipziger Stadtrat hat erklärt und beschlossen, dass es eine flächendeckende Implementierung von Schulsozialarbeit an Leipzigs Grundschulen geben soll. Diese Beschluss war eine Handlungsaufforderung an die Stadtverwaltung. Insofern ist es erfreulich, wenn sich der Bürgermeister für Jugend, Soziales und Schule gegenüber der Bundesregierung für eine dauerhafte und unbefristete Finanzierung einsetzt. Falls dies nicht erfolgreich ist, stehen wir dafür ein, dass übergangsweise Schulsozialarbeit aus unseren kommunalen Haushaltsmitteln abgesichert wird, weil sie tatsächlich unverzichtbar ist. Ein entsprechender Antrag „Schulsozialarbeit“ ist im Verfahren, die Stadtverwaltung hat sich noch nicht dazu positioniert.

Dazu Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „In unseren vielen Gesprächen die wir mit Schulsozialarbeitern, Lehrern und Kindern führen, bestätigt sich unsere Haltung immer wieder aufs Neue: Schulsozialarbeit spielt für alle Beteiligten im Schulbetrieb, zuerst natürlich für Schülerinnen und Schüler, aber eben auch für die Lehrerschaft und die Eltern eine unersetzbare entlastende Rolle. Zur Zeit beantworten wir über Hundert Karten von Kindern, die für ihre Schulsozialarbeiterin kämpfen. Unterschriftenlisten und viele Anschreiben an die Fraktionen, Landtags- und an Bundestagsabgeordnete machen die Bedeutung der anstehenden Entscheidung für oder gegen Schulsozialarbeit überdeutlich. Wir halten Schulsozialarbeit für unverzichtbar.“

Bei einer öffentlichen Anhörung am 25. Juni 2013 unserer Fraktion erklärten unsere Gäste aus Fachkreisen dazu:

  • 43 Sozialarbeiter und -arbeiterinnen haben sich ein Standing erarbeitet, das ihnen eine unabhängige und akzeptierte Arbeit ermöglicht. Ihr Ziel ist es Benachteiligung auszugleichen. Dazu werden u. a. niedrigschwellige Kontaktangebote, Einzelfallhilfe inklusive Krisenintervention und Vermittlung an spezialisierte Stellen, soziales Lernen und Verbesserung des Sozialverhaltens an der Schule und schulorientierte Gemeinwesenarbeit im Zusammenspiel mit den Partnern aus Schülerrat und Streitschlichtern genutzt. Auch Elternarbeit ist ein sehr wichtiges Element der sozialen Arbeit von Schulsozialarbeitern und -arbeiterinnen.
  • Schulsozialarbeit ist unverzichtbar. Dies belegen auch wissenschaftliche Studien. Schulsozialarbeit sei das meist beforschte Gebiet der Jugendhilfe. Dass Schulsozialarbeit wirkt, ist demnach unstrittig. Als relativ kostengünstiges Instrument ist es überaus effizient. Tatsächlich konnte in Karlsruhe dadurch ein signifikanter Rückgang von Hilfen zur Erziehung mit der Einführung der Schulsozialarbeit belegt werden.
  • Eine Lehrerein aus dem Publikum konnte das nur unterstreichen. Tatsächlich wage sie es nicht sich die Zukunft ohne Schulsozialarbeit vorzustellen. In der Stundenbemessung einer Beratungslehrerin seien 2 Stunden pro Woche vorgesehen – bei 500 Schülerinnen vollkommen illusionär, wirksam helfen zu können. Darüber hinaus habe Schulsozialarbeit einen ganz anderen Zugang zu einem Schüler als eine Lehrerin, die formal das Leistungsprinzip vertrete.

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