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Wahlinfostand in Schönefeld: Grüne wollen für die Situation der Asylsuchenden sensibilisieren

Am Donnerstag, den 22. Mai, führen die grünen Kandidatinnen zur Kommunalwahl Christin Melcher, Diana Ayeh, Petra Cagalj Sejdi und Carolin Waegner von 13 bis 15 Uhr einen Stand in der Gorkistraße/ Ecke Stöckelstraße in Schönefeld durch, um die Menschen vor Ort für die Situation der Asylsuchenden zu sensibilisieren sowie Vorurteile und Ressentiments abzubauen.

Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten in Schönefeld zu Protesten von Neonazis. Grund dafür war eine Notunterkunft für Zufuchluchtsuchende. Es wurden unbegründete Ängste in der Bevölkerung geschürt und menschenverachtende Parolen skandiert. Nun soll in Schönefeld eine neue Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet werden, was erneute rassistische und fremdenfeindliche Proteste hervorruft.

„Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine tolerante und menschenwürdige Welt ein – eine Gesellschaft in der für alle Platz ist. Dass Neonazis in Schönefeld ihr Unwesen treiben ist nicht erst seit den Protesten um das Asylbewerberheim bekannt – eine Problem das konsequent angegangen werden muss und nicht instrumentalisiert werden darf. Zufluchtsuchende brauchen unsere Hilfe und nicht Angst und Bedrohung durch Neonazis.“ Christin Melcher, Spitzenkandidaten für Nord-Ost zur Kommunalwahl weiter: „Wir wollen mit den Einwohnern ins Gespräch kommen und aufklären, dass ihre Ängste unbegründet sind. Eine erneute neonazistische Protestwelle hat in Schönefeld nichts zu suchen Asylbewerber sind Menschen wie Du und Ich. Die Ängste der Einwohner kommen aus Unwissen und Unkenntnis über Flüchtlinge und deren Situation. Vorurteile werden in diesen Situationen unreflektiert aufgegriffen, um sich nicht mit der bestehenden Problematik auseinandersetzen zu müssen.“

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Am Montag will die neue selbsternannte Initiative „Leipzig steht auf“ mit einem Fackelmarsch gegen Flüchtlinge demonstrieren. Inzwischen ist bekannt geworden, dass hinter der Gruppe Personen des politisch radikalen rechten Spektrums stehen, die Gruppe NPD nah ist und ebenso mit der ausschließlich auf Facebook aktiven Gruppierung „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ zusammenarbeitet. Im Netz findet sich zahlreiche Kommentare die dabei dazu aufrufen, gegebenenfalls selber tätig zu werden und gegen die Moschee und Flüchtlinge vorzugehen. So wurde bereits der Anschlag auf das Moscheegelände im Internet vorab diskutiert.

Aus diesem Grund richten sich Jürgen Kasek (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN) und Juliane Nagel (DIE LINKE) an die Stadtverwaltung mit der Bitte alle Möglichkeiten um den Einsatz von Fackeln zu verbieten auszuschöpfen.

„Es geht der Initiative ganz offensichtlich darum, dass hier ein Einschüchterungseffekt erzielt werden soll um ein Klima der potentiellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen. Dass hier mit Fackeln gegen Kriegsflüchtlinge davon ein Drittel Kinder demonstriert werden soll ist ein Akt der an Widerlichkeit nicht zu übertreffen ist“, so Juliane Nagel.

„Ein generelles Verbot von Fackeln ist rechtlich nicht zulässig, jedoch kommt ein Verbot im Einzelfall im Betracht wenn damit ein Klima der Bedrohung geschaffen werden soll und im Einzelfall Gegenstände mitgeführt werden die geeignet sind erheblichen Schaden für Sachen und Personen hervorzurufen. Für solche Gegenstände statuiert § 2 Abs. 3 des sächsischen Versammlungsgesetzes einen Erlaubnisvorbehalt.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Erst vor kurzen hatte die Polizei in Rötha etwa den Einsatz von Fackeln aus diesem Grund untersagt. Ebenso wurde in Pätz (Brandenburg) verfahren. Beide Politiker wenden sich daher an die Stadtverwaltung unter Vorlegung eines juristischen Gutachtens um ein Verbot des Einsatzes von Fackeln zu erreichen.

„Zu uns kommen traumatisierte Menschen, die unsere Solidarität benötigen und es gibt offenbar Menschen, den jede Form der Menschlichkeit fremd ist und diese Menschen noch weiter traumatisieren wollen. Der Gedanke der Demonstrationsfreiheit wird hier mit Füßen getreten und für die Ankündigung von Gewalttaten genutzt“, so Nagel und Kasek abschließend.

Rechtliches zum Fackelverbot

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Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

Zur geplanten ausländerfeindlichen Aktion „Gegen Minderheitenpolitik“ am kommenden Montag in Leipzig Schönefeld, geben Petra Cagalj Seijdi, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, und Christin Melcher, Vorstandsmitglied, folgende Erklärung ab:

Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto „Gegen Minderheitenpolitik“ zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.

Dass seine Anhänger auch vor widerwärtigen Aktionen nicht zurückschrecken, zeigte unlängst der Schweinekopfanschlag in Gohlis. „Dem Bündnis „Leipzig steht auf“ müssen wir unmissverständlich entgegengetreten. Nazis und Rassisten überlassen wir keinen Fußbreit unserer Stadt.“ so Christin Melcher Vorstandsmitglied bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Minderheiten brauchen unseren Schutz! Insbesondere gebietet es die Menschlichkeit Asylsuchenden, die in ihren Heimatländern verfolgt oder gefoltert wurden, Schutz zu gewähren. Wir müssen sie hier vor Ort willkommen heißen! Deswegen werden wir gemeinsam mit vielen Schönefelderinnen und Schönefeldern am Montag Gesicht zeigen gegen Rassisten!“ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN rufen auf, am Montag um 17:30 Uhr bei der Gegenkundgebung an der Löbauer-/Volksgartenstraße ein deutliches Zeichen für Menschenfreundlichkeit zu setzen!

Rassistische und menschenverachtende Vorurteile sind ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, das von Rechtsextremen allzu oft instrumentalisiert wird. Daher ist es wichtig, dass man Ressentiments deutlich benennt und ihnen mit Argumenten entgegentritt. „Asylsuchende sind Menschen, wie alle anderen. Wie man gegen andere Menschen auf die Straße gehen kann, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, ist unverständlich.“ betont Petra Cagalj Sejdi Sprecherin der Leipziger Grünen, „Es macht mich wütend, wenn Menschenfeinde unter obskuren Parolen gegen Menschenrechte demonstrieren. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass wir uns von den widerwärtigen Äußerungen, die hinter den scheinbaren ‚Wir sind das Volk- Parolen‘ stecken, nicht hinters Licht führen lassen. Wir alle sind das Volk und nicht nur die Rechtsextremen. Wir überlassen ihnen die Meinungshoheit weder in Schönefeld noch anderswo!“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert auch von der CDU ein klares Bekenntnis für Asylsuchende und die Bereitschaft alles menschenmögliche für ihren Schutz zu tun. „Aussagen wie ‚Asylbewerber ja, aber nicht in meinem Viertel‘ bringen uns nicht weiter, sondern nur ein klares ja, ihr seid willkommen.“ so Cagalj Sejdi abschließend.

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Für Toleranz und Mitmenschlichkeit – Fremden- und grundrechtsfeindlichen Bestrebungen der NPD entgegentreten

Für Montag, den 18.11.2013 hat die NPD ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen das Notquartier für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld angekündigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die ihrer Verpflichtung nachkommen muss nach Deutschland kommenden Flüchtlingen zu helfen, sie aufzunehmen und sie mit Offenheit und Solidarität willkommen zu heißen. „Es ist wichtig, dass wir uns für die Flüchtlinge, die in Deutschland Hilfe suchen, einsetzen und Ihnen eine Unterbringung zur Verfügung stellen“, so die Sprecherin des Kreisverbands Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Cagalj Sejdi. „Es kann nicht sein, dass wir uns in unserer Stadt von der NPD instrumentalisieren lassen, die versucht, die Ängste der Bürger zu schüren um daraus selbst politischen Gewinn zu schlagen.“

Die Stadt Leipzig befindet sich derzeit in einer besonderen Situation. Bis Ende des Jahres werden zwischen 250 und 300 Menschen nach Leipzig kommen und müssen untergebracht werden. Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind bereits voll, es geht somit darum, schnelle adäquate Übergangslösungen zu finden. „Anstatt an dieser Stelle Vorbehalte zu entwickeln, sollten wir uns viel eher das Leid und Elend vor Augen führen, aus dem diese Menschen kommen, und alles dafür tun, sie hier in Leipzig zu unterstützen.“ Aus diesem Grund setzen sich BÜNDNIS/DIE GRÜNEN auch weiterhin für die Umsetzung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Leipzig ein. Unterbringungsmöglichkeiten wie das ehemalige Fechner-Gymnasium seien unter diesem Aspekt nur als Übergangslösung zu akzeptieren, so die Grünen-Politikerin. Das Ziel Asylsuchende in Leipzig längerfristig in Wohnungen und Unterkünften mit maximal 40 Personen unterzubringen, dürfe auch in der momentanen Ausnahmesituation nicht aus den Augen verloren werden.

„Als sächsische Großstadt müssen wir den anderen Städten und Gemeinden in Sachsen ein Vorbild sein und geschlossen gegen die Angstkampagne und Menschenfeindlichkeit der NPD antreten“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘ der Leipziger Grünen. „Die NPD instrumentalisiert Einwohner wie in Schönefeld, Gohlis oder Rötha für ihren Wahlkampf und versucht daraus Kapital zu schlagen.“ Es sei wichtig sich offen gegen jede Art fremdenfeindlicher und rassistischer Bestrebungen zu stellen und sich mit der Situation der asyl- und hilfesuchenden Menschen auseinander zu setzen, anstatt in Ängsten und Vorbehalten zu versinken. Menschen mit aus Unwissen hervorgerufen Ängsten und Vorbehalten seien anfällig für Propaganda und negative Stimmungsmache, woraus sehr schnell Entgleisungen und Gewalt folgen können, so Waegner „Es ist unsere Pflicht, Leipzig und deren Bewohner vor solchen Entgleisungen zu schützen. Aus diesem Grund appellieren wir an alle Leipziger, den Menschen, die in den nächsten Wochen und Monaten zu uns kommen werden, mit Offenheit und Toleranz gegenüber zu treten und Aktionen, wie der geplanten NPD Kundgebung am Montag vor dem Fechner Gymnasium eine klare Absage zu erteilen!“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich der Gegendemonstration am Montag anzuschließen.

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