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Streetball-Anlage im Stadtteilpark Plagwitz: Bündnisgrüne Stadtbezirksbeirätin begrüßt den Ersatz der alten Anlage ausdrücklich

Die Stadtbezirksbeirätin in Südwest für Bündnis 90/Die Grünen Kristina Weyh begrüßt die Pläne der Verwaltung, die geschlossene Streetball-Anlage im östlichen Teil des Stadtteilparks Plagwitz im westlichen Teil des Stadtteilparks wieder neu zu eröffnen.

Kristina Weyh dazu: „Schon die alte Anlage hat maßgeblich zur Attraktivität des Plagwitzer Stadtteilparks beigetragen und vor allem älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen Raum für Sport und einen Treffpunkt gegeben. Dieser fehlte nun seit einigen Monaten und wird dringend wieder benötigt. Die Nutzung erfolgte in der Vergangenheit unproblematisch. Es gab weder grobe Ruhestörungen noch Formen von Vandalismus.

Die jetzt geplante Verlegung der Anlage ersetzt den alten Standort vollwertig und die soziale Kontrolle durch die weiterhin vorhandene Einbindung in den bewohnten Teil des Stadtteilparks ist gegeben. Ich fordere die Verwaltung auf, die Umsetzung der Pläne zeitnah zu gewährleisten, damit die Anlage in der kommenden Sommersaison wieder genutzt werden kann.“

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Bürgermeister Fabian verweigert dem Stadtbezirksbeirat (SBB) Ost das Gespräch über ein Gymnasium für den Leipziger Osten

Entgegen seiner Zusage an die Ratsversammlung scheint Herr Fabian nun nach Kräften auszubremsen.

Wie das Büro des Bürgermeisters (BM) für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 26. Februar 2013 mitteilen ließ, ist BM Prof. Thomas Fabian trotz mehrfacher Einladung des Stadtbezirksbeirats Ost nicht zum Gespräch über die Suche nach einem Standort für ein Gymnasium im Leipziger Osten bereit. Dazu hatte der SBB Ost schon auf seiner Sitzung vom 14. November 2012 BM Prof. Fabian für die Januarsitzung des SBB eingeladen. Da er sich jedoch wegen dienstlicher Verpflichtungen entschuldigen ließ, erfolgte eine erneute Einladung, auf die BM Fabian dem SBB nun mitteilen ließ, dass er „an keiner Sitzung des Stadtbezirksbeirates teilnehmen wird.“

Noch auf der Stadtratssitzung vom 20. September 2012 hatte BM Fabian zur Sache erklärt, dass die Verwaltung „weiterhin nach einem geeigneten Standort im Leipziger Osten suchen“ werde. Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im SBB Ost erklärt dazu: „Offenbar fürchtet Herr Bürgermeister Professor Fabian kritische Nachfragen des SBB zu seiner Haltung bezüglich eines Gymnasiums für den inneren Osten. Trotz seinem öffentlichen Bekenntnis zur Suche nach einem Standort wehrt das ihm unterstellte Amt für Jugend, Familie und Bildung sämtliche Vorschläge des SBB in dieser Sache ab, ohne mit einem Gegenvorschlag aufwarten zu können.“ Auch zur im November letzten Jahres einstimmig vom SBB Ost beschlossenen Wichtigen Angelegenheit (WA), in der ein zeitnahes und transparentes Verfahren zur Standortsuche gefordert wird, liegt nach über drei Monaten kein Verwaltungsstandpunkt vor. Dieser ist nötig, damit sich der Stadtrat mit der WA befassen kann.

„Neben der Nichtachtung für das Gremium Stadtbezirksbeirat, die aus Professor Fabians Absage deutlich wird, entsteht der Eindruck, dass er entgegen seiner Zusage das Projekt Gymnasium im inneren Osten nach Kräften ausbremst, ohne dazu öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Dies ist umso unverständlicher, als in der Stadtverwaltung bereits ein positiver Prüfbericht für einen möglichen Gymnasialstandort in der Ihmelsstraße kursiert,“ so Stach weiter: „Den Gefallen, sich bei dem Thema auf den St. Nimmerleinstag vertrösten zu lassen, wird der SBB Ost Bürgermeister Fabian aber nicht tun.“

Hintergrund:
Seit der Schließung des Richard-Wagner-Gymnasiums 2001 und des Theodor-Fechner-Gymnasiums 2005 gibt es im inneren Leipziger Osten kein Gymnasium mehr. Wegen der positiven demographischen Entwicklung und der zum Teil deutlich über dem Leipziger Durchschnitt liegenden Geburtenrate in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld, Anger-Crottendorf und Volkmarsdorf steigt hier aber der Bedarf an Gymnasialplätzen. In den vergangenen Jahren haben sich der Leipziger Stadtrat, das Forum Leipziger Osten und auch der Stadtbezirksbeirat Ost mehrfach für die Einrichtung eines Gymnasiums im Osten ausgesprochen. Auch das kürzlich vorgestellte integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten sieht die Einrichtung eines Gymnasiums vor.

Anlage:
WA 22/12 des Stadtbezirksbeirats Ost

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Stadtbezirksbeirat Grünau steht hinter den Mietern der Breisgaustraße

Am vergangenen Montag, den 10.12. tagte der Stadtbezirksbeirat in Grünau. Thema war unter anderem die Planungen der WOGETRA hinsichtlich der Breisgaustraße 67-73.
Obwohl dieser Bereich von Grünau im Zentrum des Stadtteils liegt und daher ein Abriss seitens planerischer Vorgaben der Stadt Leipzig nicht vorgesehen ist, hat die WOGETRA augenscheinlich ihr Handeln darauf ausgerichtet.
Durch die vom Stadtrat im Juli 2007 beschlossene Entwicklungsstrategie 2020 wurde eine
klare Aussage zu Erhaltungs- und Rückbaugebieten gegeben und dadurch noch bestehende
Unsicherheiten ausgeräumt. Leider musste jedoch in der Folgezeit festgestellt werden, dass sich die Vermietungsstrategie der WOGETRA nicht positiv verändert hat. Statt in Objekte im sogenannten Kernbereich zu investieren, wie bei anderen Genossenschaften zu verfolgen, erfolgte die bewusste Erzeugung von Leerstand, indem teilweise keine bzw. nur befristete Neuvermietung des Wohnraumes durchgesetzt wurde und wird. Den Mietern im genannten Objekt war mitgeteilt worden, dass die genannten Gebäude bis 2015 stillgelegt werden sollen.

Daher erklärte der Stadtbezirksbeirat einstimmig die Unterstützung der Mieter und forderte die WOGETRA nachdrücklich auf, ihre Position neu zu bedenken und mit den Mietern in  Gespräche zu kommen. Ebenso zeigte sich der Stadtbezirksbeirat mit den Vertretern aller Parteien entschlossen, hinter den  Mietern bei den Verhandlungen mit der WOGETRA zu stehen.

Das auf den an die WOGETRA gerichteten Brief, der von mehr als 200 Mietern unterschrieben wurde, nicht geantwortet wurde, ist für den den Stadtbezirksbeirat  nicht akzeptabel.

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Einladung zur Mitsprache – Stadtbezirksbeirat Mitte tagt zu den Themen Verkehrsführung, Schulen

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte, lädt LeipzigerInnen zur nächsten Sitzung des Gremius am 5. Mai 2011 ein – BürgerInnen haben die Möglichkeit des Gehörtwerdens

Am 5. Mai 2011 hält der Stadtbezirksbeirat Mitte ab 18 Uhr im Neuen Rathaus (Zimmer 495) seine nächste Sitzung ab. Die Sitzungen aller Leipziger Stadtbezirksbeiräte sind grundsätzlich öffentlich. Vertreter der Fachämter und Stadträtinnen wie Stadträte der Fraktionen erläutern in diesen Gremien ihre Vorlagen bzw. Anträge, den jeweiligen Stadtbezirk betreffend. Die LeipzigerInnen haben in den Sitzungen die Möglichkeit, ihre Hinweise und konstruktive Anregungen zu den zu erörternden Angelegenheiten kundzutun. Sie können auch Fragen stellen.

Elschner: „Die BürgerInnen Leipzigs haben so die Möglichkeit des Gehörtwerdens. Ich möchte sie deshalb ausdrücklich einladen, denn die BürgerInnenmeinung ist den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates wichtig. Auch wenn die Voten eines Stadtbezirksbeirates „nur“ Empfehlungen aufgrund der beratenden Funktion des Gremiums sind und deshalb keine Bindungswirkung entfalten, so können diese durchaus Einfluss auf Verwaltungshandeln und Stadtratsentscheidungen haben.“

Aus Sicht Elschners verspricht die kommende Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte auch für die LeipzigerInnen besonders informativ und interessant zu werden. Der Stadtbezirksbeirat Mitte wird sich unter anderem mit der Standortfrage zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, dem geplanten Wettbewerbs- und weiteren Bürgerbeteiligungsverfahren sowie in diesem Zusammenhang auch mit der beabsichtigten Teilumbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in „Platz der friedlichen Revolution“ beschäftigen. Ebenso wird das Gremium die seitens der Verwaltung beabsichtigte Schließung des im Zentrum Ost gelegenen offenen Freizeittreffs „Zirkel“ diskutieren. Auch wird die ab 1. Juni 2011 zuerst für ein Jahr beabsichtigte probeweise Einführung des sogenannten Kombitickets für den Besuch des Leipziger Zoos und des Gondwanalandes beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Entspannung der Verkehrssituation rund um den Zoo im Hinblick auf die Eröffnung des Gondwanalandes in der Vergangenheit immer wieder die Einführung des Kombitickets gefordert.

Auch Containerschule am Robert-Koch-Platz wird wieder Thema sein

Die bisherige Außenstelle des Hortes der Lessingschule am Robert- Koch-Platz (Waldstrassenviertel) soll in einen eigenständigen Hort umgewandelt werden, denn die Schule wird mit dem Schuljahr 2011/2012 eigenständig sein. „Da dem Leipziger Grundsatz entsprechend an jeder Schule auch ein Hort zu betreiben ist, wird das Ansinnen der Stadtverwaltung von den bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräten angesichts steigender Schülerzahlen insgesamt begrüßt“, so Elschner. Doch in diesem Zusammenhang wollten die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Mitte in der April- Sitzung auch wissen, wie es um die Übergangslösung für die 2010 aufgestellte Containerschule bestellt sei. „Deshalb haben wir in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen, das Thema in der Mai-Sitzung erneut aufzurufen. Ich erwarte mir nun Antworten zu folgenden Fragen: Ist die Stadt hinsichtlich eines geeigneten Standortes für den notwendigen Schulneubau im Waldstrassenviertel mittlerweile fündig geworden?

Wann kann voraussichtlich mit dem Baubeginn des neuen Schulgebäudes gerechnet werden? Wie sieht es hinsichtlich der Finanzierung des Baus auch mittels Fördermitteln grundsätzlich aus?“ Der Stadtbezirksbeirat hatte 2010 nach zahlreichen Protesten von Betroffenen dafür votiert, die Übergangslösung zeitlich zu befristen. In der Stadtratssitzung vom 20. Januar 2010 mochten sich Oberbürgermeister Jung und Bürgermeister Fabian (beide SPD) nicht auf eine zeitliche Befristung angesichts der Fördermittelsituation festlegen.

Stadtbezirksbeirat wird sich mit der Verkehrsführung im Musikviertel beschäftigen

Elschner findet es gut, dass VertreterInnen der Bürgerinitiative Musikviertel ihre Teilnahme an der Sitzung ihm gegenüber angekündigt haben, denn es wird am 5. Mai 2011 auch um die Verkehrsführung im Musikviertel angesichts der Zunahme des Durchgangs- wie Schwerlastverkehrs gehen. „Ich bin mir sicher, alle Mitglieder des Stadtbezirksbeirates werden bei der Erörterung der Problematik interessiert daran sein, noch mehr über den von Anwohnern der Karl-Tauchnitz-Straße gestellten Antrag auf Lärmschutz zu erfahren.“ Elschner erhofft sich, dass in der Sitzung auch die aktuellen Ergebnisse der jüngst durchgeführten Verkehrslärmberechnung für die Karl-Tauchnitz- Straße vorgestellt werden. Des Weiteren seitens der Verwaltung zu der Frage Stellung genommen wird, ob und welche Konsequenzen aus dem Ergebnis der Untersuchung zu ziehen sind. Herr Michael Jana, Behördenleiter der Leipziger Verkehrsbehörde, hatte erst jüngst dem MDR gegenüber mitgeteilt, dass die Untersuchungsergebnisse nun vorliegen.

Streitfall „Straßenumbenennung Eggebrechtstraße“ steht ebenfalls auf der

Tagesordnung

Straßenumbenennungen sind normalerweise nichts Ungewöhnliches. Sie können aber manchmal durchaus Konfliktpotential haben. Auch zu Protesten kann es kommen. Der inhaltlich berechtigten Kritik an der Umbenennung der Eggebrechtstraße in Landsteinerstraße von Seiten einiger Stadträte und des MDR Figaro-Programmchefs schließt sich Elschner an. Elschner erinnert sich zudem: „Erst im Januar 2010 votierte der Stadtbezirksbeirat Mitte deutlich mit 8 Stimmen bei einer Enthaltung durch einen CDU-Vertreter für die Benennung der Straße zwischen der Zwickauer Straße und dem Kleingartenverein „Tiefland“ in unmittelbarer Nähe der Media City nach dem Journalisten Axel Eggebrecht.“

Elschner kann sich nur schwer mit der Idee anfreunden, dass der mit der geplanten Straßenumbenennung dann abgelegte Straßenname „Eggebrechtstraße“ vorerst in den sogenannten Straßennamenvorrat der Stadt Leipzig abgelegt werden soll. Wenig tröstlich ist für ihn auch die Absicht der Stadtverwaltung, den Fall „Eggebrecht“ vordringlich durch baldige Wiedervergabe zu behandeln. Seiner Ansicht nach sollte, wenn es zur Umbenennung der Straße kommt, zeitgleich eine andere noch unbenannte Straße nach Axel Eggebrecht benannt werden, die wieder eine räumliche Verbindung zum Medienstandort damals wie heute herstellt. Nur so könne die Stadt Leipzig mit einem „blauen Auge“ in der Angelegenheit davon kommen.

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