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Brand im Ratskeller des Rathauses – unkomplizierte Hilfe ist nötig!

Mit großer Betroffenheit haben wir von dem furchtbaren Brand am 24.12.13 im Ratskeller des Rathauses erfahren. Damit haben hat das langjährigen segensreiches Wirken der Gastronomen Jan Woithon und Ingo Winkler einen schweren Rückschlag erlitten.

Ingo Sasama, Stadtrat und Verwaltungsfachmann, der selbst einen kleinen Gastronomie-Familienbetrieb besitzt, dazu:
„Als der Grundstücksverkehrsausschuss 1999 auf unser massives Drängen hin den trost- und niveaulosen ´VEB Ratskeller´ mit seinen wunderbaren Kellergewölben zur privaten Betreibung vergab, verband sich damit die Hoffnung, dass aus dem ´schmuddeligen´ Ratskeller im gefühlten gastronomischen Niemandsland wieder eine beispielgebende historisch geprägte Erlebnisgastronomie entstehen sollte. Dies ist den Pächtern durch ihr Engagement nachhaltig und eindrucksvoll gelungen. Der Ratskeller ist wieder eine der ersten gastronomischen Adressen der Stadt.“

Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass die Stadt als Verpächter und Eigentümer den Betreibern mit großem Entgegenkommen beim Wiederaufbau zur schnellstmöglichen Wiedereröffnung Unterstützung leistet. Dies kann durch direkte Unterstützung beim Bau und der Sanierung, aber auch indirekt durch zeitweisen Verzicht auf die Pacht erfolgen.

Wir hoffen, dass der Ratskeller möglichst schnell wieder den Leipzigern und ihren Gästen in bewährt guter Leipziger Gastronomietradition offen steht.

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Es müssen alle Kräfte gebündelt werden, um den Kita-Ausbau voranzutreiben.

Stadt verschläft seit Jahren Investitionen in Bildung und Betreuung zu tätigen.

Freier Träger wollte städtisches Grundstück kaufen, um neue Kita-Plätze zu schaffen – Stadt verkauft an privaten Investor, der statt Betreuungsplätzen eine private Villa erbauen will.

„Es fehlt an Handlungsstrategien und Prioritätensetzung in der Stadt. Nicht erst seit diesem Jahr ist der steigende Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten ein Problem – viele Eltern können davon ein Lied singen – das Problem wird kontinuierlich verschleppt und mehr noch: der Lösung wird entgegengewirkt.“ Felix Ekardt fordert: „Wir benötigen einen Pool von Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, die sich nur mit dem Neubau von Krippen und Kindertageseinrichtungen beschäftigen, geeignete Grundstücke prüfen und für diesen Zweck zur Verfügung stellen, unabhängig vom Gewinn. Es muss das Gespräch mit Freien Trägern gesucht werden, um Betreuungsplätze zu schaffen, die die Stadt selbst nicht finanzieren kann. Es muss eine Anlaufstelle geschaffen werden für Initiativen, die Kita-Neugründungen vorantreiben wollen, es muss ihnen Know-How und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.“

Spätestens seit der Eröffnung der Höfe am Brühl, in der eine geplante Kita auf einmal nicht mehr realisierbar war, ist bekannt, dass die Stadt lieber Vorzeigeprojekte promotet, als die sozialen Probleme der Stadt anzugehen. „Wir brauchen keine Leuchtturmprojekte, sondern Investitionen in Bildung, von der Krippe bis zur Schule. Die Stadt trägt nicht nur eine Verantwortung gegenüber den einzelnen Investoren sondern vor allem gegenüber unseren Kindern“, so Felix Ekardt.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit dafür, dass der massive Mangel an Kita-Plätzen bei der Stadtverwaltung verschleppt wurde, zeigt sich in der Südvorstadt. Dort wollte ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte das Nachbargrundstück kaufen um dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen nach zu kommen. „Gerade in dem kinderreichen Stadtteil Südvorstadt werden dringend Kita-Plätze benötigt“, weiß Felix Ekardt, OBM-Kandidat der GRÜNEN. „Nach unseren Informationen hat ein privater Investor mehr Geld für das Grundstück von den Wasserwerken geboten und den Zuschlag bekommen. Ein Skandal bei dem seit Langem bekannten Engpass für Kita-Plätze. Die Vertreter der Stadt haben offensichtlich den Schuss noch nicht gehört.“ Nach Rücksprache mit dem Freien Träger gab es vor dem Verkauf des Grundstückes bereits mehrere Gesprächsrunden mit dem Jugendamt, außerdem hatte der Freie Träger bereits Investitionen getätigt, wie Bodengutachten und Lärmschutzkonzept. Dennoch wurde das Grundstück an einen privaten Investor verkauft, der nun eine Villa dort baut. „BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN fordern daher seit Langem beim Verkauf von städtischen Immobilien oder solchen von kommunalen Einrichtungen das Gemeinwohl vor dem Erlös zu berücksichtigen.“, resümiert Felix Ekardt.

Der Fall aus der Südvorstadt ist wohl kein Einzelfall, immer wieder hört man gerade aus kinderreichen Stadtteilen, wie Schleußig oder Mitte, dass Freie Träger keine Grundstücke bekommen, obwohl der Bedarf gerade dort offenkundig ist. „Scheinbar ist Profit wichtiger als sozialem Engagement Raum zu geben.“ Felix Ekardt weiter: „Den Entscheidungsträgern in dieser Stadt fällt es offensichtlich leichter schöne Worte zu finden und Beschwichtigungen zu äußern, als das Problem tatsächlich anzugehen. Leipzig steht vor der Herausforderung dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden – ein Problem, das daraus resultiert, dass die Stadt und der derzeitige OBM Jung seit Jahren geschlafen haben.“

„Das Thema Bildung und Kinder wird das Hauptanliegen des OBM-Wahlkampfes in Leipzig sein müssen. Burkhard Jung war jahrelang in entscheidenden Positionen der Stadtverwaltung tätig, er hätte die jetzt akuten Probleme frühzeitig beheben können, stattdessen wurde das Problem seit Jahren ignoriert. Statt sein Gesicht in die Kamera zu halten bei den wenigen Kita-Eröffnungen, wäre es ehrliche Politik überall da hinzugehen, wo die Stadt keine Kita realisiert hat und sich den wütenden Eltern zu stellen.“ Felix Ekardt abschließend: „Die Haushaltsanträge der SPD sind Wahl-Geschenke. Sie hatte lange genug die Möglichkeiten, an der Situation etwas zu ändern. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die späte Einsicht der SPD, das Problem endlich anzugehen. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich Bildung: Kita-Mangel, Erziehermangel, Lehrermangel, marode Schulgebäude und Turnhallen. Burkhard Jung hat gezeigt, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Verantwortungsvolle Politik, die den Karren aus den Dreck zieht.“

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Dach des Schauspielhauses wird endlich erneuert!

Ansgar Maria König, Stadtrat und Mitglied im Betriebsausschuss Kultur freut sich auf die längst überfällige Sanierung des Schauspieldaches.

Bereits seit 2004 liegen Prüfergebnisse über Effekte energetischer Maßnahmen am Schauspielhaus vor. Vor zwei Jahren forderte unsere Fraktion die Sanierung des Daches des Schauspielhauses. Bereits zu dem Zeitpunkt kündigte die Verwaltung an, das sog. Intracting zum Einsatz bringen zu wollen. Beim Intracting werden Energieeinsparmaßnahmen in den Gebäuden durchgeführt. Ähnlich wie beim Contracting (externe Durchführung und Vorfinanzierung) wird dazu eine vergleichbare Abteilung innerhalb der eigenen Verwaltungsstruktur geschaffen, die rasch rentierliche Maßnahmen an Gebäuden realisiert. Bei uns ist das das Hochbauamt. Die erwirtschafteten Energieeinsparungen werden dokumentiert und die Hälfte des Gewinns zur Vorfinanzierung der nächsten Jahre verwendet.

Nun endlich soll etwas passieren, weiß doch inzwischen jeder Laie, dass man mit einer energetischen Sanierung Heizkosten sparen kann, so Stadtrat König.

Da die Stadtverwaltung allerdings so spät reagierte, haben wir unnötig Geld verloren. Die Kosten für die Maßnahme sollen rund 105 T€ betragen, durch die zu erwartenden Energieeinsparungen sollen sich die Kosten bis 2017 amortisiert haben.

Das hätte schon viel eher erreicht sein können. Nun hoffen wir, dass die Maßnahme so schnell wie möglich umgesetzt wird, erklärt Ansgar Maria König.

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Schleußigs Spiellandschaft wird aufgewertet – Spielplatz-Sanierung beginnt

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Spielplatz-Sanierung in der Oeserstraße aus Mitteln des Konjunkturprogramms sehr

Die vielen kleinen, mittleren und großen (Intensiv-)Nutzerinnen und Nutzer können sich freuen: Der Oeserspielplatz soll ab kommender Woche mit neuen Spielgeräten und einer teilweisen räumlichen Neuordnung attraktiver und wieder sicher gemacht werden. Das Konzept sieht vor, für Kinder jeden Alters Geräte und Platzangebot bereit zu stellen. Bei der Projektvorstellung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer im Frühjahr 2010 wurden die Wünsche der Anwesenden (z. B. Gurtsteg und Erhalt der Drehscheibe) noch aufgegriffen und in die Planung integriert. Auch Schatten spendende Bäume werden neu gepflanzt.
Der Stadtrat hatte den diesbezüglichen Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit Ergänzungen der SPD, zur Aufwertung des Spielplatzes schon Ende 2008 befürwortet. Der gleichzeitig erteilte Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, für die besonders kinderreichen Stadtteile Schleußig und Plagwitz eine zusätzliche Spielfläche/ Spielplatzfläche einzurichten, ist bisher ohne befriedigende Lösung geblieben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das und sucht im Hintergrund weiterhin mit Hilfe der Fachämter nach geeigneten Flächen. „Die wenigen noch unbebauten Grundstücke im Gebiet sind jedoch bei Investoren und Bauwilligen sehr in Mode und das ist einerseits sehr positiv, im Sinne der Kinderfreundlichkeit wäre eine Vorranggestellung für Kinderbelange gemäß dem der Grundsatz der Kinderfreundlichkeit aber eigentlich konsequent.“ meint Ingo Sasama.
Der Spielplatz muss nun für einige Wochen gesperrt werden. Kinder und Erwachsene müssen sich auf die Einweihung vertrösten lassen, die anständig gefeiert werden soll.

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