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Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radelt gegen den Lärm und mahnt Verbesserungen an

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat, zu den aktuellen Bemühungen der Fraktion im Bereich des Lärmschutzes und  der Ignoranz und Gleichgültigkeit von Verwaltung und Stadtrat:

„Nachdem wir uns erst vor zwei Wochen vergeblich um eine Mehrheit im Stadtrat für einen Beschluss zu besserem Lärmschutz rund um die Riebeckbrücke bemühten, zeigt das aktuellste Beispiel einmal mehr, dass die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der Stadtverwaltung keine Verbündeten finden. Mit dem aktuellen Antrag meiner Fraktion nämlich, soll die Stadt auffordert werden, ein Lärmpegelmessgerät zu kaufen, welches man Bürgern und Initiativen leihweise zur Verfügung stellt, um subjektivem Lärmempfinden tatsächlich belastbare Messzahlen entgegenzustellen. Dies kann in ganz unterschiedlichen Fällen unterschiedliche Ergebnisse bringen, in jedem Fall aber Indizien, die weitere Schritte ermöglichen oder eben auch erübrigen. Für den speziellen Fall wäre es für Bürgerinnen und Bürger besser einzuordnen, welche Lärmbelastung tatsächlich vorliegt und mit der anschließenden Datenauswertung eine Gesprächsgrundlage oder u.U. ein Klagegegenstand geschaffen. Das könnte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen und zu einer umgekehrten Beweislast führen.

Herr Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt,will uns nunmehr im Verwaltungsstandpunkt weismachen, dass Lärmmessungen nur von zugelassenen Messstellen (Akkustikbüros) durchzuführen sind und Bürger dazu nicht in der Lage seien und fügt noch hinzu, dass eine objektive Bewertung der Dezibel-Last nicht mithilfe einer Lärmmessung möglich sei. Wie sicher auch die von Lärm belasteten Bürgerinnen und Bürger empfinden wir dies als blanken Hohn, zumal die Verwaltung noch hinzufügt: Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.“

Lärm Leipzig Gohlis

Foto: GRÜNE Leipzig

Alrun Tauché, designierte Stadtratskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nachwahl in Wahlkreis 9 am 12.10.2014 ergänzt:
„Die in der Vorwoche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchgeführten Radtouren durch das Leipziger Stadtgebiet führte die Stadträtinnen und Stadträte der alten und neuen Fraktion in Leipzigs Nordwesten mit Vertretern verschiedener Lärminitiativen, wie der Bürgerinitiative (BI) Bustourismus Gohlis-Süd, der BI Lärmschutz Nördlicher Güterring sowie der BI Sternsiedlung zu Gesprächen zusammen.
Diese Gespräche zeigten die vielfältigen Lärmbelastungen in unserer Stadt und vor allem die gesundheitlichen Gefahren, denen die Menschen ausgesetzt sind. Ob Güterzuglärm in Möckern, Verkehrslärm in Gohlis-Süd oder auch an der Sternsiedlung, alle Quellen sind menschengemacht und lassen sich zum Wohle der Menschen reduzieren bzw. durch gezielte Lärmschutzmaßnahmen beeinflussen und in ihren Emissionen eindämmen. Leider spüren die betroffenen Menschen bislang aber viel zu wenig Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken, statt die Probleme durch anhaltendes Wegsehen weiter zu verschärfen.“

Lärm Leipzig Nord

Foto GRÜNE Leipzig

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Stadtratsfraktion B’90/GRÜNE: Umgehende Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen an der Brücke Riebeckstraße!

Die Riebeckbrücke gehört, wie aus der Lärmkartierung der Stadt Leipzig hervorgeht, mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tags und über 65 dB nachts, zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs. Die Brücke verbindet zwei sehr stark frequentierte Kreuzungen, ist ein häufiger Unfallschwerpunkt (Motorräder, LKW und PKW) und ein Umsteigehaltepunkt mehrerer Straßenbahn- und Buslinien. Das Lärmaufkommen ist die Gesamtheit aus verschiedensten Lärmerzeugern: Pkw, Busse, Straßenbahnen, häufiger Einsatz des Martinshorns durch Polizei- und Feuerwehr. Wegen des Kopfsteinpflasters und schlechten Zustands der Fahrbahn verstärkt sich der Lärm tags und nachts zu einer Belastung außerhalb des Erträglichen, vor allem, da die Brücke die Wohnhäuser auf Höhe der ersten bzw. zweiten Etage passiert.

Nunmehr wird am 18.06.2014 in der Ratsversammlung die Neufassung des ehemaligen Haushaltsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung stehen. Ziel ist, aus Gründen der Lärmminderung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit folgende Maßnahmen zu ergreifen und noch in diesem Jahr umzusetzen:
– die durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der Brücke bis zur Breite Straße,
– die Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Riebeckbrücke,
– die durchgängige Einengung der Riebeckbrücke auf je eine Pkw-Spur
– sowie die Prüfung der zusätzlichen Einrichtung von Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Breite Straße.

Heike König, stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, erklärt: „Die Aussage der Verwaltung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Riebeckstraße im Bereich zwischen Brücke und Breite Straße aus Gründen des Lärmschutzes gegenwärtig nicht erforderlich wäre, ist nicht nachvollziehbar. Diese Aussage widerspricht zudem der aktuellen Rechtslage, wonach die Kommune verpflichtet ist, bei Lärmüberschreitungen von 70db aus Gründen des Gesundheitsschutzes lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, wie die Verwaltung den Auftrag zur Anordnung bzw. Errichtung von Radverkehrsanlagen aufgrund des derzeitigen Straßenzustandes für nicht umsetzbar erklärt, statt Mittel und Wege zur Realisierung zu suchen.“

Stephan Stach, Stadtbezirksbeirat Ost, ergänzt: „In Berlin ist man da schon deutlich weiter und vor allem kreativer. So hat man in Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg, auch vor dem Hintergrund fehlender Mittel für eine grundlegende Straßenraumneugestaltung, die Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf zahlreichen noch existierenden Kopfsteinpflasterstraßen beschlossen. Dabei wird auf den rechten Fahrbahnrand eine Asphaltschicht aufgebracht und diese als Fahrradstreifen abmarkiert. Radfahrer können sich dann deutlich sicherer in den Verkehr einordnen und Fußgänger gefahrloser den Gehweg nutzen. Die Reduzierung der Fahrbahnen auf nur noch eine Spur je Richtung bei gleichzeitiger Anordnung von Tempo 30 für Pkw sorgt zudem für die von vielen Anwohnern erwünschte Lärmminderung, ohne den Verkehr dabei über die Maßen einzuschränken.“

In den vergangenen Monaten haben sich über 50 AnwohnerInnen zusammengefunden, die mit ihren Unterschriften symbolisch auf die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes aufmerksam machen wollen. Diese Unterschriftenliste wird Stephan Stach heute im Stadtbezirksbeirat Ost der Verwaltung übergeben, verbunden mit der Hoffnung auf ein positives Votum des Stadtrates am 18. Juni!

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Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen an der Brücke Riebeckstraße gefordert

Stadtbezirksbeirat in Ost, Stephan Stach: Mit wenig Aufwand entlastende Effekte für das Gebiet erreichen 

Die Riebeckstraße zwischen Brücke und Kreuzung Riebeck-/Breite/Zweinaundorfer Str. und Täubchenweg gehört mit über 75 dB tagsüber und über 65 dB nachts zu den lautesten Straßen Leipzigs. Unter dem Lärm leiden die Anwohner der Tiefen Straße und der Köbisstraße, deren Wohnungen direkt an der Riebeckstraße liegen.

„Der Verkehrslärm an der Riebeckstraße erreicht gesundheitsgefährdende Ausmaße und ist höher als etwa auf dem Innenstadtring am Leuschnerplatz.“ sagt Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im Stadtbezirksbeirat Ost.
„Es ist mir unbegreiflich, warum die Straße nicht im städtischen Lärmaktionsplan auftaucht. Die Anwohner selbst haben bereits mit Aktion gegen den Straßenlärm zum Autofreien Tag am 21.09. ihren Ärger zum Ausdruck gebracht. Es wird Zeit, dass sich hier etwas tut.“ (siehe LVZ vom 23.09.2013 „Wohnen an der Rennstrecke“).
Die enorme Lärmbelastung wird durch das hohe Verkehrsaufkommen und den schlechten baulichen Zustand der Straße (sehr unebenes Kopfsteinpflaster) verursacht. Dass die Straße als Auffahrt zur Brücke die Häuser auf Höhe der 1. bis 2. Etage passiert, verstärkt das Problem.

Zu Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohner und Passanten fordert die Fraktion Bündnis 90/die Grünen daher die Verhängung eines Tempolimits von 30 km/h zwischen Brücke und Kreuzung (der Abschnitt misst ca. 250 m) sowie die Verengung auf eine Fahrspur durch Abmarkierung eines Fahrradstreifens und will die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen.
„Auf der Brücke selbst gilt ohnehin ein Tempolimit von 30 km/h und auch die Fahrbahn ist auf eine Spur verengt. Wird dieser Zustand bis zum Kreuzungsbereich verlängert, fließt der Verkehr ruhiger, wodurch die Lärmbelastung für die Anwohner sinkt. Der Fahrradstreifen zugleich erhöht die Verkehrssicherheit für die Radler und das bei einer minimalen Einschränkung für den Autoverkehr.“ meint Stach.

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