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Kita-Ausbau: Stadt versagt seit Jahren

Seit 2007 steht fest, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommt. „Offensichtlich hat der Kita-Ausbau nur in Wahlkampfzeiten Hochkonjunktur.“ Petra Čagalj Sejdi, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Was sich schon in den letzten Jahren gezeigt hat, bestätigt sich auch dieses Jahr, viele der geplanten Kita-Neubauten können nicht realisiert werden. Wir GRÜNE haben  schon im letzten Jahr eine Planungsgruppe gefordert, die sich ausschließlich um die Beratung und Betreuung der Neubauten kümmert, damit wenigstens im Jahr des Rechtsanspruches die Planungen umgesetzt werden können.“

Auch wenn in den vergangenen Jahren immer wieder Kita-Plätze geschaffen wurden, ist deren Zahl leider nicht im gleichen Maße gestiegen wie der Bedarf es verlangt. „Ich selbst habe die Odyssee durchgemacht und lange Zeit nach Kitaplätzen für meine Kinder gesucht. Ich kenne den Frust und die  Hilflosigkeit nur zu gut, die man man als Eltern in dieser Situation erlebt.“ Čagalj Sejdi weiter: „Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer wieder Vorschläge unterbreitet, um zum Einen den Kita-Ausbau voranzutreiben um den Rechtsanspruch zu erfüllen und zum Anderen aber auch die Vergabe der Plätze so fair und transparent wie möglich zu gestalten. Leider sahen die Verantwortlichen dies nie als notwendig an und jetzt haben wir die Misere, die zu erwarten war.“

Čagalj Sejdi gibt aber nicht nur den Verantwortlichen in Leipzig eine Mitschuld, sondern auch der Landespolitik. „Das Land Sachsen hat die Kommunen nicht ausreichend unterstützt, gerade die Großstädte wurden mit dieser Mammut-Aufgabe alleine gelassen. Dennoch brauchen wir jetzt Antworten. Es hilft nichts um den heißen Brei herum zu reden: Leipzig kann nicht für alle Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, jetzt kommt es auf eine vernünftige Mangelverwaltung an. Die Stadt Leipzig darf die Eltern in dieser Situation nicht alleine lassen. Sie muss sie unterstützen und über ihre Rechte und Pflichten zur Durchsetzung des Rechtsanspruches informieren. Außerdem muss in der Stadt über die finanziellen und rechtlichen Folgen des Rechtsanspruches debattiert werden. Es ist höchste Zeit, dass sich alle Interessenvertreten an einen Tisch setzen und Lösungsansätze finden. Es geht dabei nicht nur um den quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote, sondern auch um den qualitativen Ausbau, dies wird leider immer wieder vergessen.“

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Zentrale Verwaltung aller Kinder-Betreuungsplätze ist die beste Lösung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich längst für eine faire und transparente Vergabepraxis ein.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. „In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht.“ Katharina Krefft, Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter: „Die Situation ist für alle Eltern unerträglich. Was wir momentan erleben ist die pure Verzweiflung: viele Eltern schreiben Bewerbungsmappen für ihre Kinder, bieten Geld für einen Betreuungsplatz oder zeigen sich selbst an. Das Jugendamt zeigt sich offensichtlich erst gesprächsbereit, wenn die Maßnahmen der Eltern zur Erlangung eines Betreuungsplatzes an Verzweiflung nicht mehr zu übertreffen sind. Das muss sich ändern! Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Eltern – für eine gerechte und transparente Vergabepraxis.“
Momentan erarbeitet die Stadt einen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der grünen Stadtratsfraktion. „Der Antrag ist eine Diskussionsgrundlage und muss in allen Fraktionen diskutiert werden – unabhängig von parteipolitischem Kalkül. Wir müssen den Wunsch der Eltern nachkommen, die eine einheitliche Vergabe wollen und keinen Spießrutenlauf“ so Christin Melcher, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Oberste Priorität muss der Ausbau von qualitativen Betreuungsplätzen haben. Die Stadt hat in den letzten Jahren nicht genug getan und steht nun vor der Mammutaufgabe den Rechtsanspruch zu erfüllen. Was droht ist die Aushöhlung der Qualität: Kapazitäten werden ausgereizt, Tageseltern werden ad-hoc als preiswerte Lückenbüßer eingestellt meist ohne langfristige Perspektive. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher auf ihren letzen Landesparteitag einen umfangreichen Antrag[²] verabschiedet, der den Rechtsanspruch kurzfristig erfüllt und Qualität langfristig sichert. „Wir sehen uns konfrontiert mit der Angst der Eltern, die froh sind überhaupt einen Betreuungsplatz ergattert zu haben und sich nicht leisten können auf die Qualität der Betreuung zu achten. Das ist ein Armutszeugnis, die Betreuung unserer Kinder muss mehr wert sein!“ Christin Melcher weiter: „Neben der zentralen Verwaltung aller Betreuungsplätze fordern wir eine reale Bedarfserfassung, eine gerechte Bezahlung der ErzieherInnen und Tageseltern, flexible Betreuungszeiten, die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Es ist höchste Zeit, dass sich alle der Aufgabe annehmen, statt populistisch Einzelschicksale in den Vordergrund zu stellen. Die Situation ist für alle unzumutbar geworden, dies betrifft Eltern, ErzieherInnen aber auch die Verwaltung.“

[1] Antrag der Grünen Stadtratsfraktion
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/2742E62B4313E6A7C1257A7F0036284E/$FILE/V-a-341.pdf

[2] Beschluss des Landesparteitages v. 08. -10.03. in Chemnitz
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2013-03_ldk_chemnitz/Beschluesse/Beschluss_Kitas_fuer_alle_LDK_2013_03.pdf

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Einladung zur Pressekonferenz „Aktionsplan Kita 2020“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt laden morgen, Donnerstag, den 07.02.2013, um 12.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in die grüne Geschäftsstelle, in der Hohen Straße 58, 04107 Leipzig, ein.
Herr Prof. Ekardt, die stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, Katharina Krefft, und Vorstandsmitglied Christin Melcher, werden eine Erklärung zum „Aktionsplan Kita 2020: Rechtsanspruch kurzfristig erfüllen – Angebot langfristig sichern“ abgeben und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen. Mit dem Aktionsplan Kita 2020 werden Maßnahmen vorgeschlagen, um den Rechtsanspruch der unter Dreijährigen kurzfristig zu erfüllen und das Angebot an Kita-Plätzen langfristig zu sichern.

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Die Betreuung unsere Kinder muss uns mehr wert sein!

Tageseltern in Leipzig schlagen Alarm, dabei ist ihre Arbeit wichtiger als je zu vor.

Bis zum August 2013, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von unter 3-jährigen in Kraft tritt, gibt es in Leipzig noch viel zu tun. Die Stadt hat nun einen Plan vorgelegt, wie sie die Herausforderungen stemmen will. Neben einigen Kita- Neubauten und Alt-Lasten aus den vergangenen Jahren, soll die Tagespflege weit über 300 neue Betreuungsplätze schaffen. Tagespflege ist eine billige Alternative für die Stadt. „Wir solidarisieren uns mit den Protesten der Tageseltern. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat in den vergangenen Jahren viele wichtige Weichen gestellt für die Entlohnung und Qualifizierung von Tagespflegepersonal. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 kommen viele Herausforderungen auf uns zu.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidaten der Grünen weiter: „Es liegt nun an der Stadt nicht nur Wahlgeschenke zu machen, sondern tatsächlich der Betreuung unserer Kinder genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.“

„Die Stadt Leipzig bekommt laut §18 des SächsKitaG eine Pauschale von 1875 € pro Kind und Jahr für die Betreuung, unabhängig davon ob das Kind in eine Krippe geht oder zu einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Tagespflegepersonal bekommt aber weniger Geld als Erzieher/ innen in Krippen. Tagespflege ist daher eine billige Alternative. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher eine finanzielle Wertschätzung des Tagespflegepersonals, da sie zu einem wichtiger Pfeiler des Betreuungsangebotes geworden sind.“ Felix Ekardt resümiert: „Viele Tageseltern sind gelernte Erzieher, es bleibt für mich unverständlich, warum sie nicht nach ihrer Qualifikation bezahlt werden.“

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt seit Jahren beim Ausbau des Betreuungsangebotes geschlafen hat und nun vermehrt auf die Tagespflege setzt um überhaupt noch den Rechtsanspruch erfüllen zu können, muss der Bedeutung der Tagespflege auch finanziell Rechnung getragen werden. „Wir müssen aber auch einen Fokus auf die Aus- und Weiterbildung des Tagespflegepersonals richten. Es muss möglich sein, dass Tageseltern neben ihrer Arbeit eine Erzieherabschluss erwerben können. So zollen wir ihnen Respekt, nicht nur als Lückenbüßer sondern als wichtiger Baustein bei der Erziehung und Betreuung unsere Kinder.“ Felix Ekardt abschließend: „Die Betreuung unsere Kinder muss uns mehr wert sein!“

Bündnis 90/ Die Grünen rufen daher gemeinsam mit der Leipziger Kita-Initiative und den Netzwerk  Leipziger Tageseltern zu einer Kundgebung am 17.12. um 16:30 vor dem Neuen Rathaus auf.

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Die Stadt Leipzig verschleppt den Kita-Ausbau seit Jahren.

Modulbauweise soll ad hoc die Probleme lösen – haushaltspolitischer und ökologischer Unsinn, der leider notwendig ist.

Die Stadt Leipzig hat Pläne vorgelegt, wie sie den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze ab August 2013 gerecht werden will. „Burkhard Jung verschleppt seit Jahren das Problem. Die Geburtenraten steigen seit Jahren kontinuierlich. Alljährlich freut sich die Stadt über die Geburtenraten, nur sah sie bis heute keine Notwendigkeit den Kita-Ausbau voranzutreiben.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, der selbst einen fünf Wochen alten Sohn hat, weiter: „Nun, da die Lage unausweichlich ist, legt die Stadt einen Plan vor, wie sie den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen will. Eine Ad-hoc-Entscheidung – die nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun hat. Außerdem entstehen so energetisch suboptimale bauten, was ökologisch und ökonomisch gleichermaßen äußerst problematisch ist.“

Sozialbürgermeister Fabian bestätigt, dass die Modulbauweise keinesfalls billiger wird als der reguläre Bau von Krippen- und Kindertageseinrichtungen. „Das ist haushaltspolitischer Unsinn. Hätte die Stadt den seit Jahren wachsenden Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten Ernst genommen, würden wir jetzt nicht vor der nahezu unlösbaren Aufgabe stehen binnen 9 Monaten den Bedarf an Betreuungsplätzen zu realisieren.“ Felix Ekardt moniert weiter: „Das kostet den Bürgern Unsummen an Geld. Die Politik hat verschlafen und alle dürfen zahlen. Mehr noch, es wird auch noch teuer kommen als ein regulärer Ausbau nach Bedarf, da die Modulbauweisen nur eine Übergangslösung sind.“

Auch ein bedarfsgerechter Ausbau wird nicht vorangetrieben. „Das Gesetz schreibt ab August 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen vor. Die Stadt geht immer noch von einem willkürlich festgelegten Prozentsatz aus. Wir GRÜNE fordern daher seit Jahren eine tatsächliche Bedarfsanalyse per Geburt durchzuführen – wir brauchen endliche reale Zahlen um den Bedarf gerecht zu werden.“ so Ekardt abschließend.

Die Pläne der Stadt sollen am 17.12. im Stadtrat beschlossen werden. Die Elterninitiative, die die GRÜNEN ins Leben gerufen haben, kündigen Proteste an. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt unsere Probleme endlich Ernst nimmt. Die Stadt reagiert aber viel zu spät- seit Jahren bleibt der Protest der Eltern ungehört. Es wird Zeit für eine verantwortungsvolle Politik und eine Willkommenskultur für unsere Kinder. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied der GRÜNEN und Initiatorin der Elterninitiative abschließend: „Wir planen neben einer Kundgebung am Rathaus auch einen Kita-kritischen Stadtrundgang. Wir wollen offenlegen, wo die Stadt seit Jahren versäumt Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Stadt hat die desolaten Zustände beim Kita-Ausbau selbst verursacht.“

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