Posts Tagged Rassismus

8. Mai – „Nie wieder!“ – Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegentreten

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an der 08. Mai-Veranstaltung auf dem Lindenauer Markt mit abschließender Demonstration auf.

Zum 69. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Leipziger zur Teilnahme an der Veranstaltung mit anschließender Demonstration des „Bündnis 8. Mai“ auf. Das Bündnis setzt sich aktiv für die Schließung des Nazizentrums in der Odermannstraße 8 sowie ein Verbot aller neonazistischen Organisationen und Parteien ein.

Mit der Veranstaltung am 8. Mai sollen die Leipziger auf bestehende Probleme mit rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen aufmerksam gemacht und zum Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft gebracht werden.

„Jeder Mensch kann etwas zur Veränderung bestehender Probleme und besonders zur Bekämpfung rechter Strukturen in der eigenen Stadt beitragen. Des fordern wir die Leipziger Einwohner auf, sich gegen vorhandene nazistische Strukturen klar zu bekennen und einen Beitrag zu gesellschaftlichen Veränderungen und einem stärkeren Miteinander zu leisten.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und Kandidatin für den Stadtrat im Wahlkreis Alt-West.

„Wir stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken und so von Teilen der Bevölkerung übernommen werden.“, so Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Vor allem auf Grund der in letzter Zeit immer wieder aufgetretenen alltagsrassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen innerhalb der Leipziger Einwohnerschaft ist es notwendig, gerade an einem Tag wie dem 8. Mai, sich klar gegen jeglichen Rassismus sowie Ressentiments gegenüber vermeintlich Fremdem zu bekennen und für eine vielfältige Gesellschaft in Leipzig einzutreten.“, Waegner weiter.

Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen. „Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen.“, fügt Cagalj Sejdi hinzu.

Ab 17 Uhr findet ein Programm mit verschiedenen Akteuren sowie eine Podiumsdiskussion auf dem Lindenauer Markt statt. 20 Uhr beginnt die Demonstration, die zur Abschlusskundgebung auf die Odermannstraße führt und dort der Unzumutbarkeit von Ansichten und Bestrebungen der menschenfeindlichen Nazis Ausdruck verleihen soll.

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Wochen gegen Rassismus – „Kein schöner Land? – schreckliche Realität für Opfer rechter Gewalt“

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 10.-22. März in Leipzig stattfinden werden, nehmen Diana Ayeh (Stadträtin), Petra Cagalj Sejdi (Vorstandssprecherin des Kreisverbandes) und Monika Lazar (Leipziger Bundestagsabgeordnete) wie folgt Stellung:

„Kein schöner Land? – schreckliche Realität für Opfer rechter Gewalt“

Die aktuellen Opferzahlen der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA) zu rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen sind bestürzend. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist die Zahl der Übergriffe in Sachsen um 43% angestiegen. Leipzig ist mit 58 gezählten Fällen rassistischer und rechtsmotivierter Angriffe trauriger Spitzenreiter unter den sächsischen Großstädten und gehört somit neben dem Landkreis Nordsachsen zu den Schwerpunktregionen rechter Gewalt in Sachsen. „Bestürzend ist auch die Tatsache, dass nur ein geringer Teil der Angriffe polizeilich gemeldet wird“, so Stadträtin Diana Ayeh. „Dies spricht nicht gerade für ein Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der polizeilichen Behörden in solchen Fällen.“ In der Vergangenheit wurden rechte Gewalttaten oft genug verharmlost, die Motive nicht anerkannt.

„Dass wir hier bundesweit ein riesiges Problem haben, wurde durch die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden überdeutlich. Auch der Freistaat Sachsen fällt bei dem Thema immer wieder negativ auf. Unsere Sicherheitsbehörden in Sachsen und auf Bundesebene müssen stärker sensibilisiert und die Zuständigen besser ausgebildet werden“ so Monika Lazar.

Interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen ist dringend notwendig, gerade angesichts der hohen Anzahl rassistisch motivierter Gewalt, die sich gezielt gegen Migrantinnen und Migranten richtet. „Die Debatten der letzten Monate um Flüchtlingsunterkünfte und einen Moscheeneubau in Leipzig kommen nicht von ungefähr“, erklärt Diana Ayeh. „Sie sind das Ergebnis rechtsmotivierter Propaganda in unserer Stadt. Gerade in den anstehenden Wahlkämpfen wird immer wieder versucht werden, Alltagsrassismus in der breiten Bürgerschaft salonfähig zu machen. Noch mehr rassistische und rechtsmotivierte Übergriffe könnten dann die nächste Stufe sein. Wir fordern daher alle demokratischen Parteien im Stadtrat auf, nicht mit Angst und auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu machen.“

Vor diesem Hintergrund ist auch die jährlich wiederkehrende Debatte über Kürzungen im Jugendbereich Gift. Kinder und Jugendklubs können Schulen der Demokratie und Toleranz sein. Eine Kürzung hier ist ebenso gefährlich wie die vorgenommenen Streichungen der Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft. „Demokratieförderung und Aufklärung über menschenfeindliches Gedankengut und die Schaffung von Kontaktmöglichkeiten mit geflüchteten Menschen, wie sie etwa durch die Schönefelder Grundschule oder das Patenschaftsprogramm der Stadt Leipzig praktiziert werden, müssen dauerhaft gefördert und ausgebaut werden“, so Petra Cagalj Sejdi weiter.

„Wir fordern alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, an den Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus teilzunehmen, aber auch darüber hinaus gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktiv zu werden. Nur in einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Bildungseinrichtungen und Stadtverwaltung kann es gelingen, menschenfeindliches Gedankengut in Leipzig zu reduzieren und damit auch dafür zu sorgen, dass Leipzig eine sichere und tolerante Stadt wird.“

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Ein Zeichen gegen Rassismus und jegliche menschenverachtende Ideologie

GRÜNE JUGEND Leipzig beteiligt sich am 9.November an den Stoplersteinmahnwachen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 09. November 2012 jährt sich die Reichspogromnacht zum 74. Mal. Anlässlich dessen werden Menschen
in ganz Leipzig den Opfern des Nationalsozialismus durch Mahnwachen an zahlreichen Stolpersteinen im Stadtgebiet
gedenken. Diese Steine wurden an ehemaligen Wohnstätten verschleppter Menschen verlegt, um an Verfolgung
und Vernichtung zu erinnern. Dazu die GRÜNE JUGEND Leipzig:

Aus der Vergangenheit Deutschlands rührt eine Verantwortung sowohl gegenüber der Gegenwart als auch der
Zukunft. Deshalb darf kein Schlussstrich unter die deutsche Geschichte gezogen werden – denn Vergangenheit geht
uns immer an.
Am 09. November wird die GRÜNE JUGEND Leipzig eine Mahnwache am Lindenauer Markt 8 halten. Damit gedenken
wir Johannes Erich Palusczyk, der zuletzt in diesem Gebäude mit seiner Familie lebte. Johannes Erich Palusczyk fiel unter
das Sterilisationsgesetz und wurde deshalb im Jahre 1934 in die “Landesheilanstalt” Leipzig-Dösen eingeliefert. Am
05.05.1940 wurde er nach Waldheim verlegt und knapp zwei Monate später schließlich in die Tötungsanstalt Pirna-Sonnenstein
gebracht, wo er mit 38 Jahren am gleichen oder am nächsten Tag im Rahmen des Euthanasie-Programmes –
einem Teil der nationalsozialistischen “Rassenhygiene” – ermordet wurde. Da die Todeszeitpunkte von den Anstalten
manipuliert wurden, um mehr Geld von Krankenkassen zu beziehen, ist das genaue Tötungsdatum von Euthanasieopfern oft
nicht mehr genau nachvollziehbar. Noch 3 Wochen nach seinem Tod wurde seiner Familie mitgeteilt, er sei mit unbekanntem
Ziel weiterverlegt worden. Zum Gedenken an das Leid dieses Menschen und seiner Familie wurde ein Stolperstein vor seinem Haus
verlegt.

„Wir werden am 09. November vor Ort sein, um Johannes Erich Palusczyk und all den anderen Opfern nationalsozialistischer
Gewalt zu gedenken. Es darf keinen Platz für die Ignoranz gegenüber diesen schrecklichen Taten geben.“, so Rita Lerman
von der GRÜNEN JUGEND Leipzig. „Wir müssen ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit
und alle anderen Ideologien setzen, die Menschen in willkürliche, vorgeblich ungleichwertige Gruppen unterteilen. Wir müssen
verhindern, dass sich eine solch menschenverachtende Ideologie jemals wieder ausbreitet. Wir müssen gegen das Vergessen
kämpfen“, erklärt Rita Lerman weiter.

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„Gemeinsam für menschenwürdiges Leben“ – Grüne und Grüne Jugend rufen zu Kundgebung auf

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Grüne Jugend Leipzig rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Kundgebung „Für menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge auf“. Die Kundgebung findet am 18. Juli 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus statt und wird vom Initiativkreis menschen.würdig[1] initiiert.
„Wir wollen mit der Kundgebung ein Zeichen gegen die sich in den Diskussionen gezeigte Menschenfeindlichkeit setzen“, erklärte Carolin Waegner, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und Koordinatorin des Arbeitskreises. „Die zum Teil offene rassistische Stimmungsmache hat uns beschämt und ist einer Stadt wie Leipzig nicht würdig.“
„Die Ängste, die sich gezeigt haben, dürfen keine Entschuldigung sein für die Art und Weise, wie stellenweise diskutiert wurde. Auch die Stadt hat hier deutliche Fehler gemacht. Hinter der Maske der toleranten aufgeschlossenen Stadt hat sich leider die hässliche Fratze gezeigt. Auch weil eine Einbeziehung der Bürger zu spät stattgefunden, die Stadt nicht offen diskutiert hat und das Problem der Menschenfeindlichkeit nicht entschieden angegangen wurde“, so auch Diana Hohner, ebenfalls Koordinatorin des Arbeitskreises Demokratie und Zivilcourage.
„Wir wollen mit dieser Kundgebung auch daran erinnern, dass es ein weltoffenes und tolerantes Miteinander gibt. Auch wenn das Konzept an einigen Stellen zu kritisieren ist, so führt doch kein Weg daran vorbei, die menschenunwürdigen Zustände in der Torgauer Straße schnellstmöglich zu beenden und ein menschenwürdiges Leben für Asylsuchende und Flüchtlinge zu schaffen“, fordert Norma Tiedemann von der Grünen Jugend Leipzig.
Wir rufen daher auf, vor dem Neuen Rathaus und damit vor dem Ratsplenarsaal ein deutliches Zeichen für Toleranz zu setzen und die Stadträte an ihre Pflichten zu erinnern. Die Verpflichtung der Stadt ist es, ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben für Asylsuchende zu ermöglichen.

[1] (PDF) Aufruf: Für menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge.

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PM Monika Lazar (MdB) Zum Tod von Kamal K.: Noch entschiedener gegen Gewalt und Rassismus!

Zum Tod des Irakers Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag:

Auch wenn ein rechtsextremer Hintergrund bislang nicht eindeutig festgestellt werden kann, legen doch alle Anzeichen nahe, dass es sich um ein politisch motiviertes Delikt handelt. Beide Täter sind nachweislich der Nazi-Szene im Freistaat Sachsen zuzuordnen und darüber hinaus bereits einschlägig vorbestraft.

Sollten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mord aus niederen Beweggründen bestätigen, wäre dies bereits der sechste Mord mit rechtsextremem Hintergrund in Leipzig seit 1990. Eine Zahl, die zu denken geben muss! Betrachtet man zudem die Zahlen der Opfer rechter Gewalt in Sachsen, wird klar: Hier ist eine Dimension erreicht, die ein entschiedenes Handeln notwendig macht und belegt, dass die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichem Gedankengut erst am Anfang steht.

Auch wenn es zu früh ist, die Geschehnisse des Sonntags abschließend zu beurteilen, macht die Tat doch betroffen und erfüllt einen jeden zivilisierten Menschen mit Trauer und Wut. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen von Kamal K..

Auch Leipzig muss sich, trotz der vielen guten Ansätze im Bereich Gewaltprävention und einer lebendigen, weltoffenen Zivilgesellschaft, mit dem Problem eines bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus auseinandersetzen.

Die Hass predigende NPD und ihre willfährigen Kohorten des freien Netzes, die mit ihren Demonstrationen immer wieder die Demokratie auszuhebeln versuchen, bereiten den Boden für solche rassistischen Gewalttaten. Ihrem Treiben gilt es entschieden Einhalt zu gebieten.

Die Leipziger Stadtverwaltung und die gesamte Gesellschaft müssen sich intensiv mit dem Verbrechen an Kamal K. auseinandersetzen. Zudem ist der Tathintergrund gründlich zu untersuchen und die angemessene Bestrafung der Täter sicherzustellen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern die Leipziger Stadtverwaltung auf, mit den Migrantenverbänden in einen intensiven Austausch über die schreckliche Tat zu treten. Hass und Gewalt müssen zurückgedrängt werden. Das gelingt nur, wenn neben dem entschiedenen Vorgehen gegen rechte Gewalttäter auch eine offene Debatte über die Grundlagen des Rassismus geführt wird.

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