Posts Tagged presse

Frauenquote unterstützt eine gute Unternehmensführung

Zu den Äußerungen von Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance, zur Frauenquote, zitiert in der heutigen Leipziger Volkszeitung, erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik: Die deutsche Wirtschaft muss 10 Jahre nach dem Scheitern von freiwilligen Vereinbarungen und der schwachen Wirkung des Corporate Governance Kodex den richtigen Schluss ziehen: Eine verbindliche Frauenquote. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarstaaten zeigt, dass verbindliche Frauenquoten Unternehmen dabei helfen, deutliche Fortschritte zu erzielen. Dafür muss eine „kritische Masse“ von Frauen in der Unternehmensführung erreicht werden. Daher fordert Bündnis 90/Die Grünen eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von mindestens 40 Prozent ab 2017. Ziel ist eine paritätische Besetzung. Mit dieser Regelung, das zeigt der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn, werden nicht nur Frauen, sondern auch Unternehmen gewinnen. Sie nutzen kreative Potentiale und profitieren von Bildungsinvestitionen und der entstehenden Arbeitsmarktdynamik. Wir brauchen die Quote um den Aufholprozess spürbar zu beschleunigen und für die Unternehmen langfristig planbar zu machen. Vor zwei Wochen konnte ich mich auf einer Ausschussreise in Norwegen selber überzeugen, dass die dortige Frauenquote von 40% ein voller Erfolg für Unternehmen und Gesellschaft ist. Auch dort wurde erkannt, mit freiwilligen Vereinbarungen tut sich nichts. Erst mit der Quote haben sich auch in Norwegen die Unternehmen umgestellt. Jetzt zweifelt niemand mehr an der Nützlichkeit dieses Instrumentes. Damit Führungspositionen für Frauen interessant werden, müssen aber auch überkommene Strukturen und Rollenbilder aufgebrochen werden. Wir benötigen bessere und mehr Betreuungsangebote für Kinder, eine modernen Familienbesteuerung sowie eine Ausbildungsausrichtung jenseits der klassischen Rollenbilder.

Kommentar verfassen

KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten! wer erneuerbare Energien will, muss jetzt Atomkraftwerke abschalten

PRESSEMITTEILUNG DER KLIMA-ALLIANZ LEIPZIG

Leipzig, 08. April 2010

KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!

DEMO am 10. April 11 – 13 Uhr Leipzig Augustusplatz

„Wer erneuerbare Energien will, muss jetzt Atomkraftwerke abschalten, anstatt das Atomrisiko zu verlängern. Dafür setzen wir, ein partei- und organisationenübergreifendes Bündnis, am Samstag, dem 24. April 2010, ein unübersehbares Zeichen mit einer Aktions- und Menschenkette vom Schrottreaktor Brunsbüttel an der Elbmündung quer durch Hamburg bis zum Pannen-Meiler Krümmel,“ so Alexander John, Sprecher der Klima-Allianz Leipzig.

Am 10.04.2010 wollen wir deutlich machen, dass wir das Problem Atomkraft auch in Leipzig wahrnehmen. Die Atomkraft, die auch von der derzeit regierenden Koalition nur als Übergangslösung bezeichnet wird, verhindert den Umstieg auf erneuerbare Energien. Und steht damit der Umstellung auf eine klimagerechte Lebensweise entgegen.

Dazu kommt das Problem der Endlagersuche. Bis heute wurde in Deutschland und nicht nur hier, keine befriedigende Antwort auf die Frage gefunden, wohin mit dem strahlenden Restmüll. Die Probleme um das inzwischen vollkommen marode Zwischenlager ASSE, dessen radioaktiver Giftmüll die Region bedroht und die Vertuschungsversuche im Zusammenhang mit Gorleben, belegen das Scheitern der Bemühungen um ein Endlager. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die von der CDU geführten Bundesländer Bayern und Hessen, die für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eintreten, sich weigern das in den genannten Bundesländern nach Endlagern gesucht werden kann.

„Atomstrom ist nicht klimafreundlich. Betrachtet man den kompletten Aufwand der betrieben wird, um eine Kilowattstunde Atomstrom zu erzeugen, fällt auf, dass die CO2– Bilanz nur unwesentlich besser ist als bei der Kohleverstromung,“ so John weiter.

Schon jetzt ist klar, dass der alleinige Profiteur der Verlängerung der Endlaufzeiten die Strommultis sind. Es geht um Millionenbeträge, die für eine Technik gezahlt werden sollen, die weder klimafreundlich oder nachhaltig ist, dafür aber ein immenses Risiko darstellt.


Auch in Leipzig fließt Atomstrom durch die Leitungen. Grund für uns auch in Leipzig ein Zeichen zu setzen, um deutlich zu machen, dass am Ausstieg nicht gerüttelt werden darf.

Deswegen wollen wir am 10. April von 11 – 13.00 Uhr auf dem Augustusplatz eine symbolische Menschenkette bilden. Diese wird den Auftakt für die Menschenkette ain Norddeutschland sein.

Alexander John

Sprecher der Klima-Allianz Leipzig

Unterzeichner: BUND Regionalverband Leipzig; JUSOS Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Naturschutzbund Deutschland Regionalverband Leipzig, Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, linksjugend Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, Verein zur Stärkung einer guten Sache e.V.; SPD Leipzig

Comments (1)

Verantwortung, Glaubwürdigkeit, Initiative – Grüne verabschieden Leitantrag und wählen neuen Vorstand

Der Stadtparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig hat am gestrigen Sonnabend einen neuen Vorstand gewählt. In der ruhigen Atmosphäre des Forschcafés arbeiteten die Mit­glieder die umfangreiche Tagesordnung, auf der auch mehrere Anträge beschlossen wurden, ab.

In seiner Begrüßungsrede sagte der alte und neue Sprecher Jürgen Kasek:Alle reden über Macht.Wir nicht. Wir reden über Inhalte.“

Beschlossen wurde somit der Leitantrag  unter dem Titel: „Sozialer Neuaufbruch statt Schwarz-Gelber Verantwortungslosigkeit“, in dem die Grünen sich vor allem für eine Quali­tätsoffensive im Bildungsbereich einsetzen. Auch der Stopp des Kommunalkombiprogramms wurde in scharfen Worten kritisiert.

Weiterhin stimmten die Mitglieder einem Antrag zu, in dem eine finanzielle Neuorientierung gefordert wird. In dem Papier mit dem Titel „Leipzigs finanzielle Unabhängigkeit bewahren!“, das vom Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Wolfram Leuze, eingebracht wurde, sprechen sich die Grünen dafür aus, den Städten und Gemeinden ein umfangreicheres Mitbe­stimmungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Der Einführung eines Flächenfak­tors im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches in Freistaates Sachsen, wie er gerade dis­kutiert wird, wurde dagegen abgelehnt.

Antje Hermenau, die als Gastrednerin zur finanziellen Misere Stellung bezog, brachte die Idee ins Spiel, dass auch gerade für finanziell Not leidende Gemeinden eine Art kommunalpoliti­sches Existenzminimum eingeführt werden müsste. Hermenau betonte dabei  die Rolle Leip­zigs als zentrale Stadt in Sachsen, deren Bedeutung von der Dresdner Ministerialbürokratie zu wenig beachtet würde.

In einem weiteren Antrag setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Kürzungen im Fernver­kehr der Bahn rückgängig gemacht werden müssen. Wolfram Leuze, der auch Vorsitzender des Fahrgastverbandes pro Bahn e.V. Mitteldeutschland ist, strich die Gefahr der Entkopplung Leipzigs vom Fernverkehr heraus.  Er kritisierte in scharfen Worten die konzeptlose Privati­sierung der deutschen Bahn. Durch die schleichende Abkopplung vom Fernverkehr drohe dem Standort Leipzig ein enormer Schaden. Mitverantwortlich für diese Misere sei vor allem der ehemalige OBM Leipzigs und vormalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

In einem letzten Antrag sprachen sich die Grünen für einen Abrissstopp des alten Brühl-Kauf­hauses aus. Da sich die Faktenlage grundlegend geändert habe, müsse nun zunächst die Dis­kussion um die Zukunft der Gebäudehülle am zentralen Richard-Wagner-Platz diskutiert wer­den.  Die Partei forderte den Investor MFI dazu auf, ein Zeichen zu setzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs über die städtebauliche Entwicklung des Brühls zu diskutieren.

Von den 50 Mitgliedern im Froschcafé zu Leipzig wurde erstmals die Rechtsanwältin Stefanie Gruner (29) mit einem deutlichen Votum von 91,8% zur neuen Sprecherin gewählt.

In ihrer Rede betonte sie, dass es für eine lebens- und liebenswerte Stadt wichtig sei, alle Ent­scheidungen noch stärker hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und ihrer Auswirkungen auf unsere Kinder zu überprüfen. Gerade die Bereiche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber auch ökologische Belange sowie die kulturelle Vielfalt unserer Stadt sei ihr, wie vielen Einwohnerinnen von Leipzig, eine Herzensangelegenheit.

An ihrer Seite wurde der amtierende Sprecher Jürgen Kasek, 29, Rechtsanwalt, mit einem ebenfalls deutlichen Votum von 90% für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

In seiner Rede unterstrich er die Notwendigkeit starker grüner Politik in Leipzig und kritisierte zugleich das Regierungshandeln der Schwarz-Gelben Koalition. Den Diskussionen um eine bürgerliche Mehrheit erteilte er eine Abfuhr, als er sagte:“Wir unterscheiden nicht zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse. Für uns sind alle Menschen Bürger. Und diese Bürger ha­ben bereits gewählt. Den Etikettenschwindel mit der Umdeutung von konservativ in bürger­lich werden wir nicht mitmachen.“

Als Schatzmeister wurde Holger Haugk, Büroleiter des Grünen Europabüros Sachsen/Thürin­gen in Leipzig, gewählt.

Ebenfalls in den Vorstand wurden Linda Dertinger, 20, Studentin, Jasmin Steinwender, 29, Doktorandin, Jens Reichmann, 44, Mediengestalter und Lorenz Bücklein, 29,  Wissenschaftli­cher Mitarbeiter, sowie Alrun Tauchè, Kunsthistorikerin am Stadtgeschichtlichen Museum, gewählt. Mit Jens Reichmann ist erstmals ein Netzpolitiker im Vorstand der Leipziger GRÜ­NEN vertreten.

„Die Richtung stimmt, jetzt müssen wir GRÜNEN zeigen, dass wir im Netz ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben“, betonte Reichmann, der auch Sprecher der Landesarbeitsge­meinschaft Grüne Netzpolitik ist.

Die neue Sprecherin Stefanie Gruner zeigte sich erfreut, dass erstmals seit mehreren Jahren wieder ein komplett quotierter und vollständiger Vorstand gewählt wurde.

Die Leipziger Grünen haben damit auch den im Altersdurchschnitt jüngsten Parteivorstand im Vergleich zu anderen Parteien.

Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin; Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

Kommentar verfassen

Unterstützung der Kampagne „SaveMe“ Leipzig

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Leipzig

Vierzig Millionen Menschen befinden sich nach Schätzungen des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit auf der Flucht. Ihr Leben in der Heimat ist derzeit aufgrund von Verfolgung, staatlicher Repression, Bürgerkriegen und Hungersnöten nicht mehr sicher.
Das UN-Kommissariat versucht, die Flüchtlinge aus der Notlage provisorischer Lager zu befreien und dauerhafte Lösungen für ihre Zukunft zu finden. Da die bevorzugte direkte Rückkehr ins Heimatland häufig nicht realisiert werden kann, wird die Möglichkeit der „Neuansiedlung“ (Resettlement) und dauerhaften Integration der Flüchtenden in aufnahmebereiten Staaten geprüft.
Dazu braucht es aber den Willen von Staaten, sich für die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten. Anders als die USA, Kanada, Australien, Brasilien oder Chile gehört Deutschland bisher nicht zu den Staaten, die in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein dauerhaftes Neuansiedlungsprogramm umsetzen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dazu nichts vermerkt.

Daher fordert die 2008 gegründete SaveMe-Initiative, dass Deutschland am UN-Resettlement- Programm teilnehmen und jedes Jahr kontinuierlich ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen solle.
Die GRÜNE JUGEND Leipzig unterstützt die SaveMe- Kampagne vor Ort. „Wir fordern die Leipziger StadträtInnen auf, sich per Beschluss den Forderungen der Kampagne anzuschließen, um so ein Umdenken in der Bundespolitik zu erreichen“, erklärt Norma Tiedemann von der GRÜNEN JUGEND Leipzig. „Ziel solle dabei nicht die bloße Neuansiedlung, sondern die Chance auf dauerhafte Integration durch den Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationskursen, das Anrecht auf Sozialleistungen und eine generelle Aufenthaltssicherheit sein“ ergänzt Vorstandsmitglied Martin Biederstedt .

Wir möchten darauf hinweisen, dass sich jeder in dieser Stadt am Flüchtlingsschutz anhand von Initiativen beteiligen kann. Wir haben die Möglichkeiten, das akute Leid der Flüchtlinge zu lindern und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Die europäische Abschottung der letzten Jahre und die sinkenden Zuzugszahlen in Deutschland weisen in die falsche Richtung.

Wer weitere Informationen sucht oder ebenfalls seine Solidarität mit der Kampagne erklären möchte, schaut am besten auf die Seite www.save-me-leipzig.de!

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Norma Tiedemann
Martin Biederstedt martin.biederstedt((at))gmx.de

Kommentar verfassen

PM Bündnis 90/Die Grünen: Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. – Das Handlungskonzept Radverkehr

Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. – Das Handlungskonzept Radverkehr

Zum gestern vorgestellten Handlungskonzept Radverkehr im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

„Das neue Handlungskonzept ist ideenlos, mutlos und ambitionslos. Für die Stadt ist es eine Armutserklärung, dass im Vergleich der Städte der Anteil des Radverkehrs in Leipzig am Gesamtverkehr hinter Dresden zurückgefallen ist. Obwohl Leipzig aufgrund seines Flächenprofils für den Fahrradverkehr prädestiniert und gegenüber Dresden deutlich im Vorteil wäre, ist in diesem Bereich deutlich zu wenig passiert.

Zusätzlich wurden die Ziele im Vergleich zum alten Handlungskonzept noch nach unten korrigiert.“

Ursprünglich sollte der Anteil des Radverkehrs mittelfristig auf 20 % und langfristig auf 25 % erhöht werden. In dem nun vorgestellten neuen Konzept sind diese Zahlen auf mittelfristig 17% und langfristig auf 20 % gesenkt worden.

Viele der bereits im Konzept 2002 enthaltene Punkte zum Thema Radverkehr wurden nicht, oder nur unzureichend umgesetzt. Dem Stadtrat fehlt es offensichtlich in weiten Teilen an einem Problembewusstsein für das Thema.

„Eine vernünftige Schwerpunktsetzung im Bereich der Verkehrspolitik ist bei einem Großteil der Leipziger Stadträte nicht ansatzweise zu erkennen“, kritisiert Kasek weiter.

Neue Ideen wie die Einführung eines autofreien Tages- wie er bereits in vielen deutschen Großstädten existiert- die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts, oder die stärkere Integration des Fahrradverkehrs in den Gesamtverkehr in Leipzig können nicht in sachlicher Atmosphäre diskutiert werden, was ein weiteres Symptom für das mangelnde Problembewusstsein ist.

Dabei trägt gerade die Verkehrsorganisation zum Erscheinungsbild einer Stadt bei. Gerade für Studenten ist dabei das Fahrrad das Hauptverkehrsmittel. Dies sollte angesichts der großen Anzahl Studierender in Leipzig unbedingt berücksichtigt werden.

„Einziger positiver Aspekt des neuen Handlungskonzepts ist“, so Kasek, „dass Fahrradwege an den Alltagswegen orientiert werden sollen. Insgesamt wird deutlich, dass Leipzig einen Großteil der Entwicklung im Bereich der ökologischen und nachhaltigen Entwicklung des Gesamtverkehrskonzepts verschlafen hat.“

„BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass dem Radverkehr ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass die aufgestellten Konzepte der Stadt endlich konsequent umgesetzt werden. Gerade am letzten Punkt gibt es in allen Bereichen Leipzigs erheblichen Nachholbedarf“, kritisiert Kasek.

Jürgen Kasek; Vorstandssprecher

Comments (1)

Grüne warnen vor Kürzungen im Sozialbereich

Mit der von CDU-Finanzminister Unland verhängten Haushaltssperre des
Freistaates Sachsen werden 2010 im Sozialbereich 25 Mio. € für
freiwillige Leistungen in der Vereins- und Verbandsarbeit gekürzt. In
Leipzig sind etablierte Strukturen der Teilhabe für Menschen
verschiedener Lebenslagen akut gefährdet.
„Mit seiner technokratischen Sparorgie sägt der Finanzminister am
sozialen Leben der Stadt Leipzig. Die Festlegung der Kürzung über alle
Bereiche wirkt völlig willkürlich, nur auf den Landeshaushalt, nicht auf
die Wirkungen bedacht,“ so die sozialpolitische Sprecherin der
Stadtratsfraktion Katharina Krefft. Jahrlange, ohnehin unterfinanzierte
Arbeit würde mit einem Federstrich in existentielle Bedrängnis gebracht
– gerade kleine Leistungserbringer werden ihre Angebote einstellen
müssen. „Das wird kurz- und langfristige Folgen für Arbeitsplätze,
Strukturen und schließlich die Lebensqualität der Betroffenen haben,“
kritisiert Frau Krefft die CDU-FDP-Regierung.
Mit einer dringlichen Anfrage am Mittwoch , den 24.02.2010 will die
bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat Leipzig konkrete Auskunft über das
Ausmaß der Kürzungen in Leipzig erfahren.

Für Nachfragen: Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion katharina.krefft(at)t-online.de

Kommentar verfassen

Haushaltsberatungen laufen sehr erfolgreich – GRÜNE Fraktion stellt aktiv die Weichen in die richtige Richtung!

Als bisher außerordentlich vernünftig und erfolgreich schätzt der
Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze die bisherigen Haushaltsberatungen
ein. So konnten insbesondere durch unsere Kürzungsanträge weit mehr
Einsparungen in den Sachausgaben der Verwaltung erzielt werden, als auf
der anderen Seite Ausgabenvorschläge der Fraktionen vorlagen.

So wurden unsere Anträge auf Einsparungen bei Dienstreisen (100 T €),
Sachverständigenkosten (1 Mio €), Ausbau Platostr. (80 T €) oder beim
Public Viewing zur Fußball WM (150 T € – wird jetzt privat finanziert)
zumeist einstimmig beschlossen, was in Anbetracht der drohenden Risiken
bei den KWL der einzig richtige Weg (wenn auch langfristig nicht
ausreichend) ist, die städtischen Finanzen im Lot zu halten.

Auf der anderen Seite konnten durch unsere Anträge weitere Maßnahmen zu
mehr Familienfreundlichkeit und wichtige Bauprojekte auf den Weg
gebracht werden.

So bekommen Kindertagesstätten jetzt erstmalig Möglichkeiten,
Bildungsangebote durch Externe (z. B. Fremdsprachen- oder Schwimmkurse,
Musikalische Früherziehung etc.) finanzieren zu können (100 T €).
Die Mittel für durch die Stadt angebotenen internationalen Projekte für
Kinder und Jugendliche zum interkulturellen Erfahrungsaustausch werden
um 37 T € erhöht.
Das völlig überlastete Standesamt bekommt sofort 2 Stellen zusätzlich,
ebenso die Bürgerämter 1 Stelle. Mit dieser Zusage können wir die
Einführung des Bürgertelefons unterstützen, was ja auch noch zusätzlich
Entlastungen mit sich bringen wird.

Nachdem die Querungshilfe Karl-Tauchnitz-Str., wo wir die Massenpetition
aktiv unterstützt haben, bereits von der Verwaltung vorfristig erfüllt
wurde, sind weitere wichtige Bauprojekte durch uns auf den Weg gebracht
worden.
Die Sanierung und Umgestaltung der Gustav-Freytag-Straße im Abschnitt
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße Straße zur
„Campusmeile“ wird noch in diesem Jahr realisiert.

Die Sanierung der Könneritzstraße, die sehr schlechte,
verkehrsgefährdende und lärmverursachende Hauptmagistrale des Stadtteils
Schleußig, wird entgegen dem Votum der Verwaltung nun bereits 2011
realisiert.
Die Lärmschutzwand an der B 2 – wo Linke und SPD die
Konjunkturprogammmittel gestrichen hatten – wird nun auch auf unseren
Antrag hin 2010 realisiert.
Ebenso wird entgegen dem Ansinnen der Verwaltung der Aufzug an das
bedeutsame Schulmuseum bereits im kommenden Jahr angebaut, wofür 2010
die Planungen abgeschlossen werden.

„Die Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am vergangenen Samstag
hat Maßstäbe gesetzt im verantwortungsvollen Umgang des Stadtrates mit
ihm anvertrauten Steuermitteln“ resümierte Wolfram Leuze die bisherigen
Haushaltsberatungen und ergänzte: „Dieses finanzielle Maßhalten wird
auch das Gebot für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bei sinkenden
Steuereinnahmen und Landeszuschüssen sein.“.

Kommentar verfassen