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„Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ – die seltsame Ambivalenz des Leipziger Polizeipräsidenten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Wahl des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in den Landesvorstand der CDU erneut zum Anlass darauf hinzuweisen, dass sich die Beamten des Freistaates Sachsen in der Ausübung ihrer Pflicht neutral zu verhalten haben und das doppelte Engagement des Polizeipräsidenten Zweifel an der politischen Neutralität des Beamten weiter nährt.

„Die beamtenrechtliche Neutralität im Freistaat Sachsen scheint nicht nur der CDU in Leipzig sondern generell der sächsischen CDU leider ziemlich egal zu sein.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. „Dies führt die Landesregierung gerade im sensiblen Sicherheitsbereich immer wieder vor Augen und sorgt damit für sinkendes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und in die Gewährleistung der Sicherheit in Sachsen.“, so Kasek weiter.

Der Kreisverband Leipzig hatte bereits die Wahl von Merbitz in den Kreisvorstand der CDU Leipzig vor einiger Zeit zum Anlass genommen, scharfe Kritik zu üben und eine genaue Beobachtung seiner Tätigkeiten anzukündigen.
„Unsere Sorgen haben sich leider zum Teil bestätigt“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für Ordnungs- und Sicherheitspolitik. „Auf der einen Seite beklagt Herr Merbitz in der sicherheitspolitischen Stunde die Ausdünnung der Beamten, auf der anderen Seite hat er die zugrundeliegende Polizeireform ausgearbeitet und setzt diese derzeit auch fleißig um. Herr Merbitz ist in seiner Doppelrolle als Dr. Jekyll und Mr. Hyde schlicht und ergreifend unglaubwürdig und schadet damit auch dem Ansehen der Polizei“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig mahnen daher abermals die politische Neutralität an und fordern Herrn Merbitz auf, das Ansehen der Polizei nicht weiter zu beschädigen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass die Polizei in Sachsen Unterstützung erfährt und der weitere Personalabbau gestoppt wird. Nur durch eine Reformierung der Polizeiausbildung, verbindliche Festlegungen von Einsatzzeiten und der ausreichenden Ausrüstung der Polizei mit Material und engagierten Menschen, kann Sicherheit in Sachsen gewährleistet werden.

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„Neutralitätspflichten achten – CDU nimmt es nicht so genau“

„Das der aktuelle Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz nunmehr auch im Vorstand der CDU Leipzig sitzt ist ein bemerkenswerter Vorgang, der ein deutliches Geschmäckle aufweist.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, zur Wahl von Bernd Merbitz in den Vorstand der CDU Leipzig.

Es erscheint bereits jetzt angebracht die CDU und insbesondere Herrn Merbitz an § 33 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern zu erinnern. Demnach dient der Polizeipräsident dem ganzen Volke und nicht einer Partei. Bei der Ausübung von politischen Tätigkeiten haben Beamte, diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten des Amtes ergibt. Das Amt ist aus dem politischen Meinungskampf herauszuhalten, vgl. § 33 BeamtStG. „Wir werden sehr genau beobachten wie Herr Merbitz agiert und ihn immer wieder darauf hinweisen, dass gerade er an Recht und Gesetz gebunden ist“, so auch Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig wird Versuche der CDU mittels des Polizeipräsidenten die grundrechtlich garantierten Freiheiten einzuschränken genauso wenig akzeptieren, wie das Schüren von Ängsten zu Lasten der Stadt und ihrer Einwohner. Nur eine abgestimmte Strategie zwischen Stadt, Polizei und Einwohnern ohne parteipolitisches Kalkül kann die Sicherheitslage verbessern. Das sich der Polizeipräsident nunmehr eindeutig parteipolitisch engagiert, hat die Voraussetzungen dafür leider erschwert.

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