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Strategische Neuausrichtung der LVV/Verkauf Perdata – Vertrauen in Berechenbarkeit zerstört

Vor einem Jahr teilte der überwiegende Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Oberbürgermeister die Auffassung, dass dringend die Finanz- und Investitionsfähigkeit der nicht durch eigenes Zutun hoch verschuldeten LVV dringend gestärkt werden muss.

Wir haben deshalb mit dem Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 für uns gewaltige Hürden übersprungen. Es ist uns damals nicht leicht gefallen der Einleitung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9 % an der Perdata GmbH und an der HL-Komm GmbH zuzustimmen. Warum 49,9 %? Die Privatisierung kommunaler, auch nicht zur Daseinsvorsorge gehörender Unternehmen löst nicht nur hier in Leipzig Ängste aus. Außerdem haben Perdata und HL-Komm eine große Bedeutung besonders für die Stadtwerke. Auf diese Ängste gilt es Rücksicht zu nehmen, deshalb legte unsere Fraktion und Partei entscheidenden Wert darauf bei einem Anteilsverkauf zunächst nur mit einem Teilverkauf von 49,9 % zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner funktioniert und um die kommunalen Interessen zu wahren. Mit dem Beschluss vom 09.02.2011 haben wir klare Grenzen gezogen, dass es zunächst bei einem Anteilsverkauf von 49,9 % bleibt. Mit der Regelung des Beschlusses, nach der den jeweiligen Teilnehmern im Bieterverfahren explizit nicht die Möglichkeit von Nebenangeboten eingeräumt wurde, sondern nur die Gelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt mit Zustimmung der Ratsversammlung ggf. weitere Geschäftsanteile zu erwerben, sollte dies gewährleistet sein.

Entgegen diesem Stadtratsbeschluss wurden dann in dem anschließenden Bieterverfahren doch Nebenangebote zum 100 % Erwerb zugelassen. Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag 100 % von Perdata zu verkaufen, hat der Oberbürgermeister also bewusst gegen den Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 verstoßen. Der Oberbürgermeister hat damit zum wiederholten Maße gegen Zusagen verstoßen, die er gegenüber der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat und damit das Vertrauen in seine Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit endgültig zerstört.

Aber auch das Ziel dieser Transaktion, die Finanz- und Investitionsfähigkeit der LVV zu stärken wird nicht erreicht.

  • Entschuldung der LVV? Ein  Großteil des Erlöses fließen in die Stadtkasse. 
  • Was wird mit der dringend notwendigen Sanierung der Eigenkapitalausstattung? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. 
  • Reduzierung des strukturellen Ausgabenproblems im Städtischen Haushalt: Fehlanzeige. 
  • Die Weiterentwicklung der LVV zu einer starken Managementholding? Das dazu eingeholte Gutachten hat die Qualität einer studentischen Seminararbeit. Man könnte den Verdacht haben, die Ergebnisse seien vom Auftraggeber Oberbürgermeister vorgegeben worden. So werden auch zukünftig die Geschäftsführungen von LVV, SWL, KWL und LVB weiter einen Großteil ihrer Arbeitskraft in internen Kompetenzkonflikten verbrauchen. Und die Stadt wird vogelwild auch weiterhin nach Belieben in die LVV hinein regieren.

Unter diesen Umständen wird der 100 % ige Verkauf von Perdata für die LVV eindeutig mehr Nachteile als Vorteile bringen. Die LVV und ihre mehr als 5000 Mitarbeiter werden noch stärker an der Last zu tragen haben, die ihr die Verwaltung und der Stadtrat seit Jahren aufbürdet, weil sie das Kapital, was Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe dringend zu ihrer eigenen Entwicklung brauchen, zum Stopfen eigener Haushaltslöcher nutzt. Unsere Fraktion hat in den letzten Monaten in intensiver Arbeit ein Konzept für eine nachhaltige Sanierung der LVV und verbesserte Rahmenbedingungen erarbeitet, wir werden dieses Ziel weiter mit allem Nachdruck verfolgen.

Davon unbenommen heißen wir das Engagement der Bertelsmanntochter Arvato in Leipzig herzlich willkommen und hoffen auf eine Ausweitung des Engagements von Bertelsmann in Leipzig mit neuen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen.

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BRÜSKIERUNG DES STADTRATES UND LVV-AUFSICHTSRATES

Zu den Feststellungen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) bezüglich der Veräußerung von Anteilen an der HL_Komm und perdata und der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding in der LVZ vom 29.10.2011 erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig Wolfram Leuze:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig läuft derzeit Gefahr, durch ungeschicktes Handeln sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu verspielen. Ohne die Information des Verwaltungsausschusses des Stadtrates am kommenden Mittwoch abzuwarten und ohne den am vergangenen Freitag tagenden Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (LVV) zu unterrichten, plauderte der Oberbürgermeister in aller Presseöffentlichkeit über das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Veräußerung von Anteilen an der HL-Komm und perdata. Egal, ob diese Kommunikationspanne vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, es spricht aus dieser Informationspolitik eine Missachtung der für die Genehmigungen dieser Transaktionen zuständigen Organe des Stadtrates und der LVV. Diese Brüskierung durch den Oberbürgermeister ist um so dramatischer, als sie jede sachbezogene Diskussion im Stadtrat und im Aufsichtsrat der LVV über die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Betrieben und der Fortentwicklung der LVV zu einer Managementholding von vorn herein vergiftet. Die vom Oberbürgermeister verursachte Verletzung der Vertraulichkeit in Sachen Anteilsverkäufe stellt somit eine nicht unerhebliche Verletzung der auch für ihn gebotenen Pflicht zur Verschwiegenheit dar. Für den daraus eventuell entstehenden Schaden im Ansehen der Stadt Leipzig ist er somit mit verantwortlich.

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Kein Verkauf um jeden Preis- Mitgliederversammlung der Grünen sieht Anteilsverkäufe kritisch

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig lehnt die derzeitige Vorlage des Oberbürgermeisters zum Verkauf der Anteile von Perdata und HL- Komm ab.

Zentrale Kritikpunkte sind die fehlende langfristige Ausrichtung und das bislang sehr intransparente Verfahren. So fehlt es bislang an einer tragfähigen Konzeption, wie die Gewinne aus eventuellen Anteilsverkäufen tatsächlich bei der LVV verbleiben und deren finanzielle Situation langfristig stabilisieren können. Ein Anteileverkauf, der lediglich die Löcher im Stadthaushalt stopfen soll und die Betriebe der LVV in einem noch schlechteren Zustand zurücklässt, ist für die Grünen nicht denkbar.

In einem Beschluss der Mitgliederversammlung wurde ein Kriterienkatalog aufgestellt, der Grundvoraussetzungen für einen möglichen Anteileverkauf oder eine strategische Partnerschaft enthält. So dürfen die Kernunternehmen der Daseinsvorsorge nicht angetastet werden. Von allen anderen Tochter- und Enkelfirmen soll jeweils eine Beteiligungsmehrheit in der Hand der Stadt verbleiben. Zudem seien die Bürger umfassend in die Entscheidungen der Stadt bei Fragen der Privatisierung einzubinden.

„Jedem Verkauf muss eine Strategie zu Grunde liegen. Eine solche ist in der derzeit veröffentlichten Vorlage des Oberbürgermeisters (Drucksache Nr. V/1041) zum Anteileverkauf an Perdata und HL-Komm nicht zu erkennen.“, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes das Ansinnen des Oberbürgermeisters. „Es sei klar und notwendig, dass die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft auf gesunde Füße gestellt werden müsse, dies könne aber nicht dadurch erfolgen, dass wahllos und unter Zeitdruck Unternehmensanteile verkauft und damit ein Unternehmen wie die Stadtwerke sogar geschwächt werden.“

Im Mittelpunkt der Kritik der Grünen steht dabei, dass die Stadt die kommunalen Unternehmen seit Jahren als Melkkuh missbrauche, alle Gewinne abziehe, der LVV zusätzliche Belastungen aufbürde und damit die Unternehmen zum Teil schädige. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Leipziger Stadtrat Wolfram Leuze hatte in seiner Rede darauf verwiesen, dass eine Mutter, wie die Stadt Leipzig, die so mit ihren Kindern, den kommunalen Unternehmen, umgehe ein klarer Fall für das Jugendamt sei.

Der beschlossene Kriterienkatalog enthält folgende Punkte:

1. Die Betriebe der Daseinsvorsorge müssen auch nach Auslaufen der Wirkung des Bürgerentscheids unangetastet bleiben.

2. Auch bei den Tochterunternehmen muss eine Beteiligungsmehrheit von 50,1 Prozent in städtischer Hand verbleiben.

3. Hinter jeder Veräußerung muss eine langfristig tragende wirtschaftliche Strategie stehen. Bestehende finanzielle Probleme müssen dabei dauerhaft gelöst und nicht nur in die Zukunft verschoben werden.

4. Die Veräußerung oder das Eingehen einer strategischen Partnerschaft muss stets in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Stadtwerken Leipzig GmbH (SWL) und den kommunalen Wasserwerken (KWL) erfolgen.

5. Die BürgerInnen müssen an kommunalen Entscheidungen zur Strategie der Stadt frühzeitig und umfassend beteiligt werden, insbesondere, wenn diese städtische Betriebe betreffen.

6. Die Vertragsverhandlungen müssen, soweit dies möglich ist, transparent geführt und die eingegangenen Verträge veröffentlicht werden.

7. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen müssen bei strategischen Entscheidungen Beachtung finden. Insbesondere ihnen gegenüber ist höchste Transparenz zu gewährleisten. Der Betriebsrat von Anbeginn in die Vorbereitungen einzubeziehen.

8. Ökologische und soziale Aspekte müssen berücksichtigt und gegebenenfalls vertraglich mit einem möglichen Erwerber abgesichert werden.

An Hand dieser Kriterien ist ein Anteilsverkauf zu prüfen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt daher die Verlegung des Termins zur Abstimmung über die Vorlagen im Stadtrat. So bleibt allen Stadträten nach der öffentlichen Anhörung am Montag genügend Zeit, die dort vorgebrachten Argumente zu überprüfen und zu gewichten.

„Keinesfalls werden wir unter dem Druck der Haushaltsberatungen eine Entscheidung mit tragen, die eine nachhaltige Strategie vermissen lässt und unseren Prinzipien zuwider läuft.“ fasst Vorstandssprecherin Gruner die Diskussion auf der Mitgliederversammlung zusammen. Das Konzept zur Teilprivatisierung von HL Komm und Perdata muss unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nachgearbeitet werden, damit eine Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Betracht kommt.

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